Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung des Betrof­fe­nen

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wor­den ist [1].

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung des Betrof­fe­nen

Hat ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten aus­nahms­wei­se im Anhö­rungs­ter­min münd­lich erstat­tet, ist sicher­zu­stel­len, dass der Betrof­fe­ne aus­rei­chend Zeit hat, von des­sen Inhalt Kennt­nis zu neh­men und sich dazu zu äußern. Kann oder will sich der Betrof­fe­ne im Anhö­rungs­ter­min nach einem Hin­weis des Gerichts auf die Mög­lich­keit einer Stel­lung­nah­me­frist hier­zu nicht abschlie­ßend äußern, ist ihm gege­be­nen­falls das Pro­to­koll der münd­li­chen Gut­ach­ten­er­stat­tung zu über­sen­den und sei­ne Anhö­rung erneut durch­zu­füh­ren.

Eben­so wie für die Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung295 Abs. 1 Satz 1 FamFG) gel­ten auch für die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Betreu­ers (§ 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG) die Vor­schrif­ten über die Anord­nung die­ser Maß­nah­men ent­spre­chend. Gemäß dem danach ent­spre­chend anwend­ba­ren § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind [2].

Danach durf­te das Beschwer­de­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall nicht ohne per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen über deren Beschwer­de gegen den Beschluss des Amts­ge­richts vom 19.03.2020 ent­schei­den. Denn das vom Amts­ge­richt durch­ge­führ­te Ver­fah­ren war feh­ler­haft, weil es die Betrof­fe­ne ange­hört hat, ohne ihr zuvor das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in aus­rei­chen­der Wei­se bekannt­zu­ge­ben.

Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist ein schrift­li­ches Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen (§ 275 FamFG) grund­sätz­lich auch ihm per­sön­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len. Davon kann nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 288 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den. Wird das Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht aus­ge­hän­digt, ver­letzt das Ver­fah­ren ihn in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 GG [3]. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mehr­fach ent­schie­den hat, ist die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen daher grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vor­liegt [4]. Auch wenn ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten aus­nahms­wei­se im Anhö­rungs­ter­min münd­lich erstat­tet hat, ist sicher­zu­stel­len, dass der Betrof­fe­ne aus­rei­chend Zeit hat, von des­sen Inhalt Kennt­nis zu neh­men und sich dazu zu äußern [5]. Kann oder will sich der Betrof­fe­ne im Anhö­rungs­ter­min nach einem Hin­weis des Gerichts auf die Mög­lich­keit einer Stel­lung­nah­me­frist hier­zu nicht abschlie­ßend äußern, ist ihm gege­be­nen­falls das Pro­to­koll der münd­li­chen Gut­ach­ten­er­stat­tung zu über­sen­den und sei­ne Anhö­rung erneut durch­zu­füh­ren.

Dem ist hier das amts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nicht gerecht gewor­den. Der Sach­ver­stän­di­ge hat im Vor­füh­rungs­ter­min vom 18.03.2020 unmit­tel­bar nach der Unter­su­chung der Betrof­fe­nen sein Gut­ach­ten zu Pro­to­koll dik­tiert. Soll­te es sich hier­bei um eine münd­li­che Gut­ach­ten­er­stat­tung gehan­delt haben, die vom Gericht pro­to­kol­liert wor­den ist, hat es das Amts­ge­richt ver­säumt, der Betrof­fe­nen aus­rei­chend Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me hier­zu zu gewäh­ren. Denn das Pro­to­koll wur­de am 19.03.2020 und damit erst nach der am 18.03.2020 durch­ge­führ­ten Anhö­rung der Betrof­fe­nen erstellt. Ob die Betrof­fe­ne wäh­rend des Dik­tats anwe­send gewe­sen ist, was sich der Ver­fah­rens­ak­te nicht ent­neh­men lässt, ist uner­heb­lich. Selbst wenn sie hier­bei anwe­send gewe­sen sein und das Dik­tat mit­ge­hört haben soll­te, hat­te sie nicht die Mög­lich­keit, sich ein­ge­hend mit dem Gut­ach­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen, bevor sie noch in die­sem Ter­min von dem Amts­rich­ter per­sön­lich ange­hört wor­den ist.

Soll­te es sich um ein schrift­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gehan­delt haben, wofür spricht, dass die schrift­li­che Aus­fer­ti­gung des Dik­tats dem Sach­ver­stän­di­gen am 19.03.2020 per Fax „mit der Bit­te um Unter­schrift nach Über­prü­fung und ergän­zen­den Aus­füh­run­gen zur Erwei­te­rung der Betreu­ung (Auf­ent­halt fehlt)“ über­sandt wor­den ist, ist die­ses jeden­falls der Betrof­fe­nen nicht vor ihrer am 19.03.2020 durch­ge­führ­ten Anhö­rung bekannt­ge­ge­ben wor­den. Die erfor­der­li­che Über­las­sung des schrift­li­chen Gut­ach­tens an die Betrof­fe­ne konn­te auch nicht dadurch ersetzt wer­den, dass der Amts­rich­ter sie vor der Anhö­rung über den wesent­li­chen Inhalt des Gut­ach­tens in Kennt­nis gesetzt hat. Denn auch dann hat­te die Betrof­fe­ne nicht die Mög­lich­keit, sich mit dem schrift­li­chen Gut­ach­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen und ent­spre­chen­de Ein­wen­dun­gen zu for­mu­lie­ren [6]. Einen Hin­weis dar­auf, dass die Betrof­fe­ne durch die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens Gesund­heits­nach­tei­le ent­spre­chend § 288 Abs. 1 FamFG zu befürch­ten hät­te, ent­hält das Gut­ach­ten nicht.

Unter die­sen Umstän­den hät­te das Land­ge­richt der Betrof­fe­nen das pro­to­kol­lier­te Gut­ach­ten über­sen­den und sie danach erneut per­sön­lich anhö­ren müs­sen. Da dies nicht erfolgt ist, ist die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung bereits aus die­sem Grund auf­zu­he­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof kann in der Sache nicht abschlie­ßend ent­schei­den, weil das Land­ge­richt die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen in ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßer Wei­se zu tref­fen haben wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. August 2020 – XII ZB 204/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.07.2019 XII ZB 62/​19 FamRZ 2019, 1648[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.12.2019 – XII ZB 392/​19 , NJW 2020, 852 Rn. 5 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XII ZB 179/​19 , FamRZ 2020, 786 Rn. 7 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 06.05.2020 – XII ZB 6/​20 7; vom 03.07.2019 – XII ZB 62/​19 , FamRZ 2019, 1648 Rn. 13 mwN; und vom 21.11.2018 – XII ZB 57/​18 , FamRZ 2019, 387 Rn. 6 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2016 – XII ZB 397/​15 , FamRZ 2016, 1148 Rn. 11 f.[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2020 – XII ZB 582/​19 7[]