Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren – und die Anhörung des Betroffenen

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben worden ist1.

Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren – und die Anhörung des Betroffenen

Hat ein Sachverständiger sein Gutachten ausnahmsweise im Anhörungstermin mündlich erstattet, ist sicherzustellen, dass der Betroffene ausreichend Zeit hat, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Kann oder will sich der Betroffene im Anhörungstermin nach einem Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit einer Stellungnahmefrist hierzu nicht abschließend äußern, ist ihm gegebenenfalls das Protokoll der mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und seine Anhörung erneut durchzuführen.

Ebenso wie für die Verlängerung einer Betreuung (§ 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG) gelten auch für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers (§ 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG) die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Gemäß dem danach entsprechend anwendbaren § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind2.

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Danach durfte das Beschwerdegericht im hier entschiedenen Fall nicht ohne persönliche Anhörung der Betroffenen über deren Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 19.03.2020 entscheiden. Denn das vom Amtsgericht durchgeführte Verfahren war fehlerhaft, weil es die Betroffene angehört hat, ohne ihr zuvor das Sachverständigengutachten in ausreichender Weise bekanntzugeben.

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist ein schriftliches Gutachten mit seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen (§ 275 FamFG) grundsätzlich auch ihm persönlich zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden. Wird das Gutachten dem Betroffenen nicht ausgehändigt, verletzt das Verfahren ihn in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 GG3. Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, ist die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen daher grundsätzlich durchzuführen, nachdem das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten vorliegt4. Auch wenn ein Sachverständiger sein Gutachten ausnahmsweise im Anhörungstermin mündlich erstattet hat, ist sicherzustellen, dass der Betroffene ausreichend Zeit hat, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern5. Kann oder will sich der Betroffene im Anhörungstermin nach einem Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit einer Stellungnahmefrist hierzu nicht abschließend äußern, ist ihm gegebenenfalls das Protokoll der mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und seine Anhörung erneut durchzuführen.

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Dem ist hier das amtsgerichtliche Verfahren nicht gerecht geworden. Der Sachverständige hat im Vorführungstermin vom 18.03.2020 unmittelbar nach der Untersuchung der Betroffenen sein Gutachten zu Protokoll diktiert. Sollte es sich hierbei um eine mündliche Gutachtenerstattung gehandelt haben, die vom Gericht protokolliert worden ist, hat es das Amtsgericht versäumt, der Betroffenen ausreichend Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu gewähren. Denn das Protokoll wurde am 19.03.2020 und damit erst nach der am 18.03.2020 durchgeführten Anhörung der Betroffenen erstellt. Ob die Betroffene während des Diktats anwesend gewesen ist, was sich der Verfahrensakte nicht entnehmen lässt, ist unerheblich. Selbst wenn sie hierbei anwesend gewesen sein und das Diktat mitgehört haben sollte, hatte sie nicht die Möglichkeit, sich eingehend mit dem Gutachten auseinanderzusetzen, bevor sie noch in diesem Termin von dem Amtsrichter persönlich angehört worden ist.

Sollte es sich um ein schriftliches Sachverständigengutachten gehandelt haben, wofür spricht, dass die schriftliche Ausfertigung des Diktats dem Sachverständigen am 19.03.2020 per Fax „mit der Bitte um Unterschrift nach Überprüfung und ergänzenden Ausführungen zur Erweiterung der Betreuung (Aufenthalt fehlt)“ übersandt worden ist, ist dieses jedenfalls der Betroffenen nicht vor ihrer am 19.03.2020 durchgeführten Anhörung bekanntgegeben worden. Die erforderliche Überlassung des schriftlichen Gutachtens an die Betroffene konnte auch nicht dadurch ersetzt werden, dass der Amtsrichter sie vor der Anhörung über den wesentlichen Inhalt des Gutachtens in Kenntnis gesetzt hat. Denn auch dann hatte die Betroffene nicht die Möglichkeit, sich mit dem schriftlichen Gutachten auseinanderzusetzen und entsprechende Einwendungen zu formulieren6. Einen Hinweis darauf, dass die Betroffene durch die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens Gesundheitsnachteile entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG zu befürchten hätte, enthält das Gutachten nicht.

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Unter diesen Umständen hätte das Landgericht der Betroffenen das protokollierte Gutachten übersenden und sie danach erneut persönlich anhören müssen. Da dies nicht erfolgt ist, ist die angegriffene Entscheidung bereits aus diesem Grund aufzuheben. Der Bundesgerichtshof kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, weil das Landgericht die erforderlichen Feststellungen in verfahrensordnungsgemäßer Weise zu treffen haben wird.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. August 2020 – XII ZB 204/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.07.2019 XII ZB 62/19 FamRZ 2019, 1648[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.12.2019 – XII ZB 392/19 , NJW 2020, 852 Rn. 5 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XII ZB 179/19 , FamRZ 2020, 786 Rn. 7 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.05.2020 – XII ZB 6/20 7; vom 03.07.2019 – XII ZB 62/19 , FamRZ 2019, 1648 Rn. 13 mwN; und vom 21.11.2018 – XII ZB 57/18 , FamRZ 2019, 387 Rn. 6 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2016 – XII ZB 397/15 , FamRZ 2016, 1148 Rn. 11 f.[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2020 – XII ZB 582/19 7[]