Das Umgangs­recht der Groß­el­tern

Der Umgang der Groß­el­tern mit dem Kind dient regel­mä­ßig nicht sei­nem Wohl, wenn die – einen sol­chen Umgang ableh­nen­den – Eltern und die Groß­el­tern so zer­strit­ten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loya­li­täts­kon­flikt gerie­te.

Das Umgangs­recht der Groß­el­tern

Der Erzie­hungs­vor­rang ist von Ver­fas­sungs wegen den Eltern zuge­wie­sen. Miss­ach­ten die Groß­el­tern die­sen, lässt dies ein Umgangs­recht nach § 1685 Abs. 1 BGB als nicht kin­des­wohl­dien­lich erschei­nen.

Gemäß § 1685 Abs. 1 BGB haben Groß­el­tern ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn die­ser dem Wohl des Kin­des dient.

Für die Fra­ge, was dem Wohl des Kin­des dient, kann § 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB als Aus­le­gungs­hil­fe her­an­ge­zo­gen wer­den 1. Danach gehört der Umgang mit ande­ren Per­so­nen (als den Eltern), zu denen das Kind Bin­dun­gen besitzt, zum Wohl des Kin­des, wenn deren Auf­recht­erhal­tung für sei­ne Ent­wick­lung för­der­lich ist.

Der Umgang der Groß­el­tern mit dem Kind dient hin­ge­gen regel­mä­ßig nicht sei­nem Wohl, wenn die – einen sol­chen Umgang ableh­nen­den – Eltern und die Groß­el­tern so zer­strit­ten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loya­li­täts­kon­flikt gerie­te 2. Dane­ben ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Erzie­hungs­vor­rang von Ver­fas­sungs wegen den Eltern zuge­wie­sen ist. Ist zu befürch­ten, dass die Groß­el­tern die­sen Erzie­hungs­vor­rang miss­ach­ten, lässt dies ein Umgangs­recht nach § 1685 Abs. 1 BGB des­halb eben­falls als nicht kin­des­wohl­dien­lich erschei­nen 3. Schließ­lich ist zur Fest­stel­lung der Kin­des­wohl­dien­lich­keit eine umfas­sen­de Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls durch­zu­füh­ren 4.

Auch wenn man vor­lie­gend trag­fä­hi­ge Bin­dun­gen der Kin­der zu den Groß­el­tern unter­stellt, kann dar­aus allei­ne kei­ne posi­ti­ve Ver­mu­tung der Kin­des­wohl­dien­lich­keit her­ge­lei­tet wer­den. Denn wei­te­re Vor­aus­set­zung für eine sol­che Ver­mu­tung wäre, dass die Auf­recht­erhal­tung der Bin­dun­gen für die Ent­wick­lung der Kin­der för­der­lich ist.

Hier­von konn­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall indes nicht aus­ge­gan­gen wer­den. So bestan­den etwa erheb­li­che Zer­würf­nis­se zwi­schen Eltern und Groß­el­tern. Letz­te­re sind ersicht­lich nicht bereit, den Erzie­hungs­vor­rang der Eltern zu respek­tie­ren. Im Gegen­teil: Sie stel­len deren Erzie­hungs­kom­pe­tenz auch gegen­über Drit­ten, nament­lich dem Jugend­amt, deut­lich in Fra­ge, indem sie die Eltern der see­li­schen Miss­hand­lung der Kin­der bezich­ti­gen, was sich nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen indes nicht bestä­tigt hat. Im Fal­le der Umgangs­an­ord­nung wäre ein Loya­li­täts­kon­flikt für die Kin­der unaus­weich­lich. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Ursa­chen hier­für eher bei den Eltern oder bei den Groß­el­tern lie­gen. Allein der Umstand, dass die Eltern im Jahr 2011 nur bereit waren, einen wei­te­ren Umgang zuzu­las­sen, wenn die Groß­el­tern ihnen ein zins­lo­ses Dar­le­hen gewäh­ren und die Betei­lig­ten hier­über sogar eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen haben, zeigt, wie deso­lat das Ver­hält­nis zwi­schen ihnen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2017 – XII ZB 350/​16

  1. OLG Saar­brü­cken Beschluss vom 21.04.2017 6 UF 20/​17 10; NK-BGB/Pe­schel-Gut­zeit 3. Aufl. § 1685 Rn. 12; Münch­Komm-BGB/Hen­ne­mann 7. Aufl. § 1685 Rn. 12; BT-Drs. 13/​4899 S. 107, 169[]
  2. OLG Saar­brü­cken Beschluss vom 21.04.2017 6 UF 20/​17 12; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2016, 1092; Münch­Komm-BGB/Hen­ne­mann 7. Aufl. § 1685 Rn. 12; Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1685 Rn. 5[]
  3. OLG Saar­brü­cken Beschluss vom 21.04.2017 6 UF 20/​17 12; Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1685 Rn. 5; Münch­Komm-BGB/Hen­ne­mann 7. Aufl. § 1685 Rn. 12[]
  4. Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1685 Rn. 5[]