Das Umgangsrecht des biologischen Vaters – und die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern

Die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt allein nicht, um ein Umgangsrecht des biologischen Vaters abzulehnen.

Das Umgangsrecht des biologischen Vaters - und die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sid aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden Antragstellers mit einer verheirateten Frau die Ende 2005 geborenen Zwillinge hervorgegangen. Die Mutter lebt bereits seit August 2005 wieder mit ihrem Ehemann und den Kindern zusammen, darunter auch die im Jahr 1996, 1998 und 2000 geborenen, gemeinsamen Kinder der Eheleute. Der mittlerweile in Spanien lebende Antragsteller begehrte seit der Geburt der Zwillinge Umgang mit ihnen, was die Mutter und ihr Ehemann wiederholt abgelehnt haben.

Im Januar 2006 leitete der Antragsteller das erste Umgangsrechtsverfahren ein. Nachdem das Amtsgericht Baden-Baden -Familiengericht- Umgangskontakte angeordnet hatte1, hob das Oberlandesgericht Karlsruhe diese Entscheidung auf2, weil ein Umgangsrecht des biologischen Vaters, der nicht in einer sozialfamiliären Beziehung zu dem Kind stehe oder gestanden habe, nicht vorgesehen sei. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Antragstellers blieb vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos3. Schließlich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.12 20104 fest, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher Umgang dem Kindeswohl dienlich wäre, eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstelle. Daraufhin hat der Antragsteller im März 2011 erneut eine Umgangsregelung beantragt. Während das Amtsgericht Baden-Baden wiederum einen monatlichen, begleiteten Umgang angeordnet hatte5, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf die Beschwerde der rechtlichen Eltern den Umgangsrechtsantrag wieder zurückgewiesen6. Der Bundesgerichtshof hat nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers aufgehoben:

Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht – hier des Ehemanns, der die rechtliche Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 1 BGB erlangt hat, weil er zum Zeitpunkt der Geburt der Zwillinge mit der Mutter verheiratet war – hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Diese Neuregelung ist mit Wirkung vom 13.07.2013 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden. Grund hierfür war die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuvor u.a. auch in dem den Antragsteller betreffenden Verfahren festgestellte Verletzung von Art. 8 EMRK.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beruht, so der Bundesgerichtshof, auf unzureichenden Ermittlungen. Das folgt bereits daraus, dass die Eltern sich geweigert haben, die Kinder über ihre wahre Abstammung zu unterrichten, die Sachverständigen den Kindern deshalb vorgetäuscht haben, das Gutachten im Rahmen der Zwillingsforschung zu erstellen und die Gerichte die zum Zeitpunkt der Begutachtung bereits neun Jahre alten Kinder nicht angehört haben. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass nicht nur das Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht, über die Information des Kindes hinsichtlich seiner wahren Abstammung zu bestimmen, grundsätzlich in den Fällen eingeschränkt ist, in denen der leibliche Vater ein Umgangsrecht nach § 1686 a BGB begehrt. Das Kind ist vor einer Anhörung bzw. einer etwaigen Begutachtung bei entsprechender Reife über seine wahre Abstammung zu unterrichten, sofern ein Umgang nicht bereits aus anderen, nicht unmittelbar das Kind betreffenden Gründen ausscheidet. Weigern sich die rechtlichen Eltern, dies selbst zu tun, steht es im Ermessen des Tatrichters, in welcher Art und Weise er für eine entsprechende Information des Kindes Sorge trägt. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert wären und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt wäre, sind zudem strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen zu stellen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2016 – XII ZB 280/15

  1. AG Baden-Baden, Beschluss vom 27.09.2006 – 6 F 27/06 []
  2. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2006 – 2 UF 206/06 []
  3. BVerfG, BVerfG, 29.03.2007 – 1 BvR 183/07 []
  4. EGMR, Urteil vom 21.12.2010 – Individualbeschwerde Nr. 20578/07 [ANAYO v. GERMANY], FamRZ 2011, 269 []
  5. AG Baden-Baden, Beschluss vom 08.03.2013 – 6 F 80/11 []
  6. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2015 – 20 UF 63/13 []