Das vermeintliche Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich u.a. gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren richtete, nicht zur Entscheidung angenommen.

Das vermeintliche Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs

Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im Wesentlichen auf dem eigenen Verhalten des Beschwerdeführers beruht. Vor diesem Hintergrund fehlt zudem seine Beschwerdebefugnis im Hinblick auf das gerügte Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren, da im konkreten Fall keine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung des Umgangsabänderungsverfahrens feststellbar ist.

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Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der Beschwerdeführer ist Vater eines im Jahr 2003 geborenen Sohnes. Die Eltern trennten sich kurz nach der Geburt. Ein erstes im Jahr 2005 begonnenes Umgangsverfahren endete im September 2010 vor dem Oberlandesgericht mit der Anordnung von Umgangskontakten, die anfangs durch einen Umgangspfleger begleitet werden sollten. Wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.04.2011 eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest1

Die gerichtlich angeordneten Umgangskontakte fanden größtenteils nicht statt. Da auch sämtliche Versuche, einen Umgangspfleger zu finden, scheiterten, leitete das Amtsgericht im Februar 2011 von Amts wegen ein Abänderungsverfahren zum Umgangsrecht ein.

Der Beschwerdeführer stellte mehrere Befangenheitsanträge gegen die Familienrichterin, verweigerte die Zusammenarbeit mit der gerichtlich bestellten Sachverständigen, eantragte mehrfach die Verlegung anberaumter Termine und erhob drei Verzögerungsrügen. Letztendlich schloss das Amtsgericht Frankfurt am Main den Umgang des Kindes mit dem Beschwerdeführer bis zum 31.10.2015 aus2.

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Zu den anberaumten Anhörungsterminen erschien der Beschwerdeführer nicht, er verweigerte seine Begutachtung und lehnte den zuständigen Familiensenat als befangen ab. Das Oberlandesgericht änderte den Beschluss des Amtsgerichts insofern ab, als es dem Beschwerdeführer eine Kontaktaufnahme zum Kind einmal je Kalendermonat per Brief gestattete und der Mutter aufgab, dem Kind die Briefe unverzüglich auszuhändigen3.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Vaters, mit der dieser u.a. den überlangen Verfahrensverlauf rügte, nicht zur Entscheidung an: Soweit der Beschwerdeführer die Dauer des Umgangsverfahrens rügt, beurteilte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde als teilweise verfristet. Im Übrigen genügte sie nicht den Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Begründung gemäß § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.

Verfristung[↑]

Sofern der Beschwerdeführer die „Unfähigkeit der Justiz zur Durchsetzung seines Umgangsrechts“ rügt und hierbei auf das Ordnungsgeldverfahren gegen die Mutter und das Umgangspflegschaftsverfahren verweist, wurden beide Verfahren bereits im Jahr 2011 abgeschlossen, sodass die Verfassungsbeschwerde insoweit verfristet ist. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer die überlange Verfahrensdauer des dem angegriffenen Abänderungsverfahren vorangegangenen, im Jahr 2010 abgeschlossenen Umgangsverfahrens beanstandet. Eine verfassungsrechtliche Prüfung hinsichtlich der gerügten Verfahrenslänge ist daher lediglich im Hinblick auf das erst im September 2014 abgeschlossene Umgangsabänderungsverfahren möglich.

Überlange Verfahrensdauer und effektiver Rechtsschutz[↑]

Soweit die Verfassungsbeschwerde demnach hinsichtlich der Rüge überlanger Verfahrensdauer nicht verfristet ist, genügt sie indessen nicht den Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Begründung gemäß § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.

Danach ist ein Beschwerdeführer verpflichtet, das angeblich verletzte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht zu bezeichnen und substantiiert darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzt sein soll4. Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss der Beschwerdeführer anhand dieser Maßstäbe aufzeigen, inwieweit seine Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein sollen5.

Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG begründet einen Anspruch des einzelnen Bürgers auf effektiven Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten, der gebietet, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden6. Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bestimmend sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten. In umgangsrechtlichen Verfahren ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass mit jeder Verfahrensverzögerung eine Entfremdung zwischen dem Umgang begehrenden Elternteil und dem betroffenen Kind fortschreitet7. Dabei ist die Schwierigkeit der Sachmaterie und das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen zu berücksichtigen8.

Zwar zitiert der Beschwerdeführer die einschlägigen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts, jedoch wendet er diese nicht auf den vorliegenden Fall an, sondern folgert die überlange Verfahrensdauer allein aus dem Zeitmoment, ohne substantiierte Ausführungen dazu zu machen, dass und aus welchen Gründen diese Verfahrensdauer nach den konkreten Umständen des Verfahrens als unverhältnismäßig lang angesehen werden muss. Zwar mögen die Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers mit steigender Verfahrensdauer sinken, und es mögen auch besonders gelagerte Ausnahmefälle denkbar sein, in denen der bloße Verweis auf eine ganz besonders lange Verfahrensdauer ausreicht9. Ein solcher Fall liegt hier jedoch bereits deshalb nicht vor, weil die Verzögerung des immerhin zwei Jahre und neun Monate vor dem Amtsgericht und zehn Monate vor dem Oberlandesgericht währenden Verfahrens maßgeblich auf dem eigenen Verhalten des Beschwerdeführers beruht, weil er vor dem Amtsgericht drei erfolglose Befangenheitsanträge gegen die Richterin des Amtsgerichts und einen weiteren erfolglosen Befangenheitsantrag vor dem Oberlandesgericht gestellt hat. Darüber hinaus hat er den zunächst bestellten Sachverständigen zwar erfolgreich abgelehnt. Jedoch lagen die Gründe für die Ablehnung nicht im Verantwortungsbereich des Gerichts. Erhebliche Verzögerungen des Verfahrens sind zudem dadurch entstanden, dass der Beschwerdeführer die Begutachtung durch die mit seinem Einverständnis bestellten Sachverständigen verweigert hat und Termine aufgrund eigener Anträge des Beschwerdeführers verlegt werden mussten, er aber zu den folgenden Terminen gleichwohl unentschuldigt nicht erschienen ist. Verfahrensverzögerungen, die ein Beschwerdeführer selbst verursacht hat, sind verfassungsrechtlich nicht zu berücksichtigen10, insbesondere dann nicht, wenn ein Beschwerdeführer – wie vorliegend – aktiv eine Verlängerung des Verfahrens betreibt, wie seine erfolglosen Befangenheitsanträge, sein unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag vor dem Amtsgericht und seine zahlreichen Terminsverlegungsanträge belegen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers lag deshalb hinsichtlich der Dauer des Abänderungsverfahrens auch kein Verstoß gegen Art. 8 EMRK vor, wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 15.01.2015 ausdrücklich festgestellt hat11.

Der fehlende Beschleunigungsrechtsbehelf[↑]

Auch soweit der Beschwerdeführer „vorsorglich“ das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs in Umgangsverfahren rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Insoweit ist der Beschwerdeführer nicht beschwerdebefugt.

Der Sache nach macht der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften der §§ 198 ff. GVG durch ein partielles Unterlassen des Gesetzgebers geltend. Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz gehört die schlüssige Behauptung des Beschwerdeführers, dass er selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die beanstandeten Rechtsnormen in seinem Grundrecht verletzt sei12. Dies setzt die schlüssige Darlegung voraus, dass die angegriffenen Normen auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers aktuell und nicht nur potenziell einwirken13. Dies ist hier nicht geschehen.

Unabhängig davon, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einzelnen an die rechtliche Ausgestaltung des Schutzes gegen eine Verzögerung im Umgangsverfahren zu stellen sind, hat das behauptete Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs gegenwärtig keine Wirkung auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers, weil mangels verfassungsrechtlich relevanter Verzögerung ausgeschlossen ist, dass der damit bezweckte Schutz vor Verfahrensverzögerung hier verletzt sein könnte.

Das vermeintliche Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs gegen Verfahrensverzögerungen wirkt auch deshalb aktuell nicht auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ein, weil im konkreten Fall bereits die existierende Möglichkeit der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG zur Beschleunigung des Verfahrens geführt hat und nicht ersichtlich ist, welche zusätzliche Beschleunigung ein weitergehender Verzögerungsrechtsbehelf hätte bewirken können. Das Amtsgericht hat auf die erste Verzögerungsrüge des Beschwerdeführers vom 13.12 2011 hin umgehend reagiert und mit Beschluss vom 19.12 2011 einen Sachverständigen bestellt. Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren Verzögerungsrüge vom 17.04.2012. Insoweit hat das Amtsgericht nach Eingang der psychologischen Stellungnahme der Sachverständigen am 19.04.2012 umgehend einen Anhörungstermin anberaumt. Soweit der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 03.07.2012 eine weitere Verzögerungsrüge erhoben hat, war das Amtsgericht aufgrund des eigenen Befangenheitsantrags des Beschwerdeführers an der Durchführung jeglicher weiterer verfahrensfördernder Maßnahmen gehindert. Selbst eine vom Beschwerdeführer geforderte Befugnis eines Beschwerdegerichts, gegenüber dem Ausgangsgericht Fristsetzungen oder sonstige konkrete Maßnahmen zur wirksamen Verfahrensförderung anzuordnen, hätte damit in dieser Situation nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen können. Vielmehr wären die Ressourcen eines weiteren Gerichts gebunden worden, während dieses erst nach Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses befugt gewesen wäre, über einen entsprechenden „Beschleunigungsantrag“ des Beschwerdeführers zu entscheiden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. April 2015 – 1 BvR 3326/14

  1. EGMR, Urteil vom 21.04.2011 – 41599/09, Kuppinger v. Deutschland[]
  2. AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2013 – 401 F 1031/11 UG[]
  3. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.09.2014 – 4 UF 355/13[]
  4. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 130, 1, 21[]
  5. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 101, 331, 345 f.; 102, 147, 164[]
  6. vgl. BVerfGE 88, 118, 124; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGK 2, 140, 142; BVerfG, Beschluss vom 24.07.2008 – 1 BvR 547/06, FamRZ 2008, S. 2258, 2259; stRspr[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/00, NJW 2001, S. 214, 215; stRspr[]
  9. vgl. BVerfGK 17, 390, 396[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.2006 – 2 BvR 2338/06 8 m.w.N.[]
  11. EGMR, Kuppinger v. Deutschland, Urteil vom 15.01.2015, Nr. 62198/11, Rn. 121 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 64, 301, 319; stRspr[]
  13. vgl. BVerfGE 114, 258, 277[]