Das ver­meint­li­che Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich u.a. gegen das Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs im Umgangs­ver­fah­ren rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Das ver­meint­li­che Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs

Im Hin­blick auf die Rüge der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig. Der blo­ße Ver­weis auf die Län­ge des Ver­fah­rens reicht jeden­falls dann nicht aus, wenn die Ver­zö­ge­rung im Wesent­li­chen auf dem eige­nen Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers beruht. Vor die­sem Hin­ter­grund fehlt zudem sei­ne Beschwer­de­be­fug­nis im Hin­blick auf das gerüg­te Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs im Umgangs­ver­fah­ren, da im kon­kre­ten Fall kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Ver­zö­ge­rung des Umgangs­abän­de­rungs­ver­fah­rens fest­stell­bar ist.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer ist Vater eines im Jahr 2003 gebo­re­nen Soh­nes. Die Eltern trenn­ten sich kurz nach der Geburt. Ein ers­tes im Jahr 2005 begon­ne­nes Umgangs­ver­fah­ren ende­te im Sep­tem­ber 2010 vor dem Ober­lan­des­ge­richt mit der Anord­nung von Umgangs­kon­tak­ten, die anfangs durch einen Umgangs­pfle­ger beglei­tet wer­den soll­ten. Wegen der über­lan­gen Dau­er die­ses Ver­fah­rens stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit Urteil vom 21.04.2011 eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on fest 1

Die gericht­lich ange­ord­ne­ten Umgangs­kon­tak­te fan­den größ­ten­teils nicht statt. Da auch sämt­li­che Ver­su­che, einen Umgangs­pfle­ger zu fin­den, schei­ter­ten, lei­te­te das Amts­ge­richt im Febru­ar 2011 von Amts wegen ein Abän­de­rungs­ver­fah­ren zum Umgangs­recht ein.

Der Beschwer­de­füh­rer stell­te meh­re­re Befan­gen­heits­an­trä­ge gegen die Fami­li­en­rich­te­rin, ver­wei­ger­te die Zusam­men­ar­beit mit der gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen, ean­trag­te mehr­fach die Ver­le­gung anbe­raum­ter Ter­mi­ne und erhob drei Ver­zö­ge­rungs­rü­gen. Letzt­end­lich schloss das Amts­ge­richt Frank­furt am Main den Umgang des Kin­des mit dem Beschwer­de­füh­rer bis zum 31.10.2015 aus 2.

Hier­ge­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main. Zu den anbe­raum­ten Anhö­rungs­ter­mi­nen erschien der Beschwer­de­füh­rer nicht, er ver­wei­ger­te sei­ne Begut­ach­tung und lehn­te den zustän­di­gen Fami­li­en­se­nat als befan­gen ab. Das Ober­lan­des­ge­richt änder­te den Beschluss des Amts­ge­richts inso­fern ab, als es dem Beschwer­de­füh­rer eine Kon­takt­auf­nah­me zum Kind ein­mal je Kalen­der­mo­nat per Brief gestat­te­te und der Mut­ter auf­gab, dem Kind die Brie­fe unver­züg­lich aus­zu­hän­di­gen 3.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Vaters, mit der die­ser u.a. den über­lan­gen Ver­fah­rens­ver­lauf rüg­te, nicht zur Ent­schei­dung an: Soweit der Beschwer­de­füh­rer die Dau­er des Umgangs­ver­fah­rens rügt, beur­teil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als teil­wei­se ver­fris­tet. Im Übri­gen genüg­te sie nicht den Anfor­de­run­gen an eine hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­te Begrün­dung gemäß § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.

Ver­fris­tung[↑]

Sofern der Beschwer­de­füh­rer die "Unfä­hig­keit der Jus­tiz zur Durch­set­zung sei­nes Umgangs­rechts" rügt und hier­bei auf das Ord­nungs­geld­ver­fah­ren gegen die Mut­ter und das Umgangs­pfleg­schafts­ver­fah­ren ver­weist, wur­den bei­de Ver­fah­ren bereits im Jahr 2011 abge­schlos­sen, sodass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit ver­fris­tet ist. Glei­ches gilt, soweit der Beschwer­de­füh­rer die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er des dem ange­grif­fe­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren vor­an­ge­gan­ge­nen, im Jahr 2010 abge­schlos­se­nen Umgangs­ver­fah­rens bean­stan­det. Eine ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung hin­sicht­lich der gerüg­ten Ver­fah­rens­län­ge ist daher ledig­lich im Hin­blick auf das erst im Sep­tem­ber 2014 abge­schlos­se­ne Umgangs­abän­de­rungs­ver­fah­ren mög­lich.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er und effek­ti­ver Rechts­schutz[↑]

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de dem­nach hin­sicht­lich der Rüge über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er nicht ver­fris­tet ist, genügt sie indes­sen nicht den Anfor­de­run­gen an eine hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­te Begrün­dung gemäß § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.

Danach ist ein Beschwer­de­füh­rer ver­pflich­tet, das angeb­lich ver­letz­te Grund­recht oder grund­rechts­glei­che Recht zu bezeich­nen und sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Recht ver­letzt sein soll 4. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss der Beschwer­de­füh­rer anhand die­ser Maß­stä­be auf­zei­gen, inwie­weit sei­ne Grund­rech­te durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me ver­letzt sein sol­len 5.

Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG begrün­det einen Anspruch des ein­zel­nen Bür­gers auf effek­ti­ven Rechts­schutz in bür­ger­lich-recht­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten, der gebie­tet, dass strit­ti­ge Rechts­ver­hält­nis­se in ange­mes­se­ner Zeit geklärt wer­den 6. Ob eine Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen lang ist, ist nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Bestim­mend sind vor allem die Natur des Ver­fah­rens und die Aus­wir­kun­gen einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er für die Betei­lig­ten. In umgangs­recht­li­chen Ver­fah­ren ist in die­sem Zusam­men­hang von Bedeu­tung, dass mit jeder Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung eine Ent­frem­dung zwi­schen dem Umgang begeh­ren­den Eltern­teil und dem betrof­fe­nen Kind fort­schrei­tet 7. Dabei ist die Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie und das den Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­de Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen durch sie, sowie die gericht­lich nicht zu beein­flus­sen­de Tätig­keit Drit­ter, vor allem der Sach­ver­stän­di­gen zu berück­sich­ti­gen 8.

Zwar zitiert der Beschwer­de­füh­rer die ein­schlä­gi­gen Maß­stä­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, jedoch wen­det er die­se nicht auf den vor­lie­gen­den Fall an, son­dern fol­gert die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er allein aus dem Zeit­mo­ment, ohne sub­stan­ti­ier­te Aus­füh­run­gen dazu zu machen, dass und aus wel­chen Grün­den die­se Ver­fah­rens­dau­er nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ver­fah­rens als unver­hält­nis­mä­ßig lang ange­se­hen wer­den muss. Zwar mögen die Anfor­de­run­gen an den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers mit stei­gen­der Ver­fah­rens­dau­er sin­ken, und es mögen auch beson­ders gela­ger­te Aus­nah­me­fäl­le denk­bar sein, in denen der blo­ße Ver­weis auf eine ganz beson­ders lan­ge Ver­fah­rens­dau­er aus­reicht 9. Ein sol­cher Fall liegt hier jedoch bereits des­halb nicht vor, weil die Ver­zö­ge­rung des immer­hin zwei Jah­re und neun Mona­te vor dem Amts­ge­richt und zehn Mona­te vor dem Ober­lan­des­ge­richt wäh­ren­den Ver­fah­rens maß­geb­lich auf dem eige­nen Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers beruht, weil er vor dem Amts­ge­richt drei erfolg­lo­se Befan­gen­heits­an­trä­ge gegen die Rich­te­rin des Amts­ge­richts und einen wei­te­ren erfolg­lo­sen Befan­gen­heits­an­trag vor dem Ober­lan­des­ge­richt gestellt hat. Dar­über hin­aus hat er den zunächst bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen zwar erfolg­reich abge­lehnt. Jedoch lagen die Grün­de für die Ableh­nung nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Gerichts. Erheb­li­che Ver­zö­ge­run­gen des Ver­fah­rens sind zudem dadurch ent­stan­den, dass der Beschwer­de­füh­rer die Begut­ach­tung durch die mit sei­nem Ein­ver­ständ­nis bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen ver­wei­gert hat und Ter­mi­ne auf­grund eige­ner Anträ­ge des Beschwer­de­füh­rers ver­legt wer­den muss­ten, er aber zu den fol­gen­den Ter­mi­nen gleich­wohl unent­schul­digt nicht erschie­nen ist. Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen, die ein Beschwer­de­füh­rer selbst ver­ur­sacht hat, sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu berück­sich­ti­gen 10, ins­be­son­de­re dann nicht, wenn ein Beschwer­de­füh­rer – wie vor­lie­gend – aktiv eine Ver­län­ge­rung des Ver­fah­rens betreibt, wie sei­ne erfolg­lo­sen Befan­gen­heits­an­trä­ge, sein unbe­grün­de­ter Wie­der­ein­set­zungs­an­trag vor dem Amts­ge­richt und sei­ne zahl­rei­chen Ter­mins­ver­le­gungs­an­trä­ge bele­gen. Ent­ge­gen der Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers lag des­halb hin­sicht­lich der Dau­er des Abän­de­rungs­ver­fah­rens auch kein Ver­stoß gegen Art. 8 EMRK vor, wie auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in sei­nem Urteil vom 15.01.2015 aus­drück­lich fest­ge­stellt hat 11.

Der feh­len­de Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helf[↑]

Auch soweit der Beschwer­de­füh­rer "vor­sorg­lich" das Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs in Umgangs­ver­fah­ren rügt, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig. Inso­weit ist der Beschwer­de­füh­rer nicht beschwer­de­be­fugt.

Der Sache nach macht der Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Vor­schrif­ten der §§ 198 ff. GVG durch ein par­ti­el­les Unter­las­sen des Gesetz­ge­bers gel­tend. Zur Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Gesetz gehört die schlüs­si­ge Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers, dass er selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar durch die bean­stan­de­ten Rechts­nor­men in sei­nem Grund­recht ver­letzt sei 12. Dies setzt die schlüs­si­ge Dar­le­gung vor­aus, dass die ange­grif­fe­nen Nor­men auf die Rechts­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers aktu­ell und nicht nur poten­zi­ell ein­wir­ken 13. Dies ist hier nicht gesche­hen.

Unab­hän­gig davon, wel­che ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen im Ein­zel­nen an die recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Schut­zes gegen eine Ver­zö­ge­rung im Umgangs­ver­fah­ren zu stel­len sind, hat das behaup­te­te Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs gegen­wär­tig kei­ne Wir­kung auf die Rechts­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers, weil man­gels ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ter Ver­zö­ge­rung aus­ge­schlos­sen ist, dass der damit bezweck­te Schutz vor Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung hier ver­letzt sein könn­te.

Das ver­meint­li­che Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs gegen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen wirkt auch des­halb aktu­ell nicht auf die Rechts­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers ein, weil im kon­kre­ten Fall bereits die exis­tie­ren­de Mög­lich­keit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nach § 198 Abs. 3 GVG zur Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens geführt hat und nicht ersicht­lich ist, wel­che zusätz­li­che Beschleu­ni­gung ein wei­ter­ge­hen­der Ver­zö­ge­rungs­rechts­be­helf hät­te bewir­ken kön­nen. Das Amts­ge­richt hat auf die ers­te Ver­zö­ge­rungs­rü­ge des Beschwer­de­füh­rers vom 13.12 2011 hin umge­hend reagiert und mit Beschluss vom 19.12 2011 einen Sach­ver­stän­di­gen bestellt. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der wei­te­ren Ver­zö­ge­rungs­rü­ge vom 17.04.2012. Inso­weit hat das Amts­ge­richt nach Ein­gang der psy­cho­lo­gi­schen Stel­lung­nah­me der Sach­ver­stän­di­gen am 19.04.2012 umge­hend einen Anhö­rungs­ter­min anbe­raumt. Soweit der Beschwer­de­füh­rer mit Schrift­satz vom 03.07.2012 eine wei­te­re Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben hat, war das Amts­ge­richt auf­grund des eige­nen Befan­gen­heits­an­trags des Beschwer­de­füh­rers an der Durch­füh­rung jeg­li­cher wei­te­rer ver­fah­rens­för­dern­der Maß­nah­men gehin­dert. Selbst eine vom Beschwer­de­füh­rer gefor­der­te Befug­nis eines Beschwer­de­ge­richts, gegen­über dem Aus­gangs­ge­richt Frist­set­zun­gen oder sons­ti­ge kon­kre­te Maß­nah­men zur wirk­sa­men Ver­fah­rens­för­de­rung anzu­ord­nen, hät­te damit in die­ser Situa­ti­on nicht zu einer Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens füh­ren kön­nen. Viel­mehr wären die Res­sour­cen eines wei­te­ren Gerichts gebun­den wor­den, wäh­rend die­ses erst nach Rechts­kraft des Ableh­nungs­be­schlus­ses befugt gewe­sen wäre, über einen ent­spre­chen­den "Beschleu­ni­gungs­an­trag" des Beschwer­de­füh­rers zu ent­schei­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. April 2015 – 1 BvR 3326/​14

  1. EGMR, Urteil vom 21.04.2011 – 41599/​09, Kup­pin­ger v. Deutsch­land[]
  2. AG Frank­furt am Main, Beschluss vom 12.11.2013 – 401 F 1031/​11 UG[]
  3. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 17.09.2014 – 4 UF 355/​13[]
  4. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 130, 1, 21[]
  5. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 101, 331, 345 f.; 102, 147, 164[]
  6. vgl. BVerfGE 88, 118, 124; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGK 2, 140, 142; BVerfG, Beschluss vom 24.07.2008 – 1 BvR 547/​06, Fam­RZ 2008, S. 2258, 2259; stRspr[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/​00, NJW 2001, S. 214, 215; stRspr[]
  9. vgl. BVerfGK 17, 390, 396[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.2006 – 2 BvR 2338/​06 8 m.w.N.[]
  11. EGMR, Kup­pin­ger v. Deutsch­land, Urteil vom 15.01.2015, Nr. 62198/​11, Rn. 121 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 64, 301, 319; stRspr[]
  13. vgl. BVerfGE 114, 258, 277[]