Das ver­mie­te­te Haus als Schen­kung an die Kin­der

Ein Schen­kungs­ver­trag, in dem ein Haus­grund­stück auf die min­der­jäh­ri­gen Kin­der über­tra­gen und sich selbst ein Nieß­brauch­recht vor­be­hal­ten wird, bedarf nicht des­halb der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung, weil die auf dem ver­schenk­ten Grund­stück errich­te­ten Woh­nun­gen ver­mie­tet sind.

Das ver­mie­te­te Haus als Schen­kung an die Kin­der

Das Erfor­der­nis einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung ergibt sich zunächst nicht aus den §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 5 BGB. Geneh­mi­gungs­pflich­tig ist danach ein Miet- oder Pacht­ver­trag, durch den der Mün­del zu wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen ver­pflich­tet wird, wenn das Ver­trags­ver­hält­nis län­ger als ein Jah­re nach dem Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit fort­dau­ern wird. Die­se Vor­schrift ist hier bereits des­halb nicht anwend­bar, weil die Ver­trags­be­tei­lig­ten inhalt­lich kei­ne Ver­ein­ba­rung über einen Ein­tritt des Beschenk­ten in bestehen­de Miet­ver­hält­nis­se getrof­fen haben. Viel­mehr kommt ein Ein­tritt des Beschenk­ten in bestehen­de Miet­ver­hält­nis­se nur auf­grund der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 1056 Abs. 1, 566 BGB in Betracht, wenn der Nieß­brauch des Schen­kers erlischt. Dar­auf wird in der nota­ri­el­len Urkun­de ledig­lich hin­ge­wie­sen. Für die­se gesetz­li­che Fol­ge des Eigen­tums­er­werbs gilt § 1822 Nr. 5 BGB nicht. Denn die­se Vor­schrift ver­langt eine rechts­ge­schäft­li­che Begrün­dung eines Miet­ver­hält­nis­ses. Eine ana­lo­ge Geset­zes­an­wen­dung auf Fäl­le eines gesetz­li­chen Ein­tritts in ein Miet­ver­hält­nis schei­det aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit aus 1.

Eine fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung ist fer­ner nicht auf der Grund­la­ge der §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 10 BGB erfor­der­lich. Die­se Vor­schrift erfasst die Über­nah­me einer frem­den Ver­bind­lich­keit ins­be­son­de­re zur Ein­ge­hung einer Bürg­schaft. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung greift die­se Vor­schrift nur dann ein, wenn eine frem­de Schuld zwar nach außen hin als eige­ne über­nom­men wird, im Innen­ver­hält­nis jedoch allein der Erst­schuld­ner haf­tet und ersatz­pflich­tig bleibt. Der Zweck der Vor­schrift beschränkt sich dar­auf zu ver­hin­dern, dass eine Schuld nur wegen der recht­li­chen Mög­lich­keit eines Rück­griffs­an­spruchs und des­halb als ver­meint­lich risi­ko­los über­nom­men wird 2. Da mit dem Erlö­schen des Nieß­brauchs der Beschenk­te nach den genann­ten gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ohne Rück­griffs­mög­lich­keit in die Miet­ver­hält­nis­se ein­tritt, kommt eine Anwen­dung des § 1822 Nr. 10 BGB hier nicht in Betracht.

Ein Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis lässt sich auch nicht aus den §§ 1643 Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB ablei­ten. Danach bedarf der Geneh­mi­gung ein Ver­trag, der auf den ent­gelt­li­chen Erwerb eines Grund­stücks gerich­tet ist. Hier kann indes­sen nicht fest­ge­stellt wer­den, dass das schuld­recht­li­che Geschäft auf eine auch nur teil­wei­se ent­gelt­li­che Eigen­tums­über­tra­gung gerich­tet ist. Die Fra­ge der Ent­gelt­lich­keit eines Rechts­ge­schäfts ist gem. § 516 Abs. 1 BGB nach dem Inhalt des von den Betei­lig­ten geschlos­se­nen Ver­tra­ges zu beur­tei­len. Es muss sich also um eine Zuwen­dung han­deln, die sowohl objek­tiv als auch nach dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en unab­hän­gig von einer Gegen­leis­tung erfolgt 3. Zur Geneh­mi­gungs­pflicht nach § 1825 Abs. 1 Nr. 5 BGB führt jede Gegen­leis­tung des Min­der­jäh­ri­gen. Dabei kann im Ein­zel­fall die Abgren­zung von Beschrän­kun­gen des Ver­mö­gens­er­werbs, die ledig­lich den wirt­schaft­li­chen Wert des über­tra­ge­nen Gegen­stan­des min­dern, pro­ble­ma­tisch sein. Zu sol­chen Beschrän­kun­gen sind hier zwei­fels­frei die bestehen­den und über­nom­me­nen Rech­te in Abt. II des Grund­buchs sowie die durch Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che mit Vor­mer­kungs­schutz gesi­cher­ten Schen­kungs­auf­la­gen zu rech­nen. Inwie­weit eine Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten des Schen­kers die Annah­me einer Gegen­leis­tung recht­fer­ti­gen kann, bedarf kei­ner all­ge­mei­nen Ent­schei­dung. Maß­ge­bend ist hier, dass der Ver­trag kei­ne ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zur Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten des Schen­kers durch den Beschenk­ten ent­hält, sich viel­mehr auf den Hin­weis beschränkt, dass die Beschenk­ten mit der Been­di­gung des Nieß­brauchs in die bestehen­den Miet­ver­hält­nis­se ein­tre­ten. Die Ver­trags­be­tei­lig­ten haben es also bei der bereits dar­ge­stell­ten gesetz­li­chen Rege­lung belas­sen wol­len. Auf die­ser Grund­la­ge ist es aber aus­ge­schlos­sen, den künf­ti­gen Ein­tritt des Beschenk­ten in die bestehen­den Miet­ver­hält­nis­se als Gegen­leis­tung zu qua­li­fi­zie­ren, weil die Betei­lig­ten selbst die­ses Ergeb­nis nicht als ver­trag­lich zu erbrin­gen­de Gegen­leis­tung, son­dern als gesetz­li­che Fol­ge des Eigen­tums­er­werbs des Beschenk­ten ver­stan­den haben. In die­sem Punkt unter­schei­det sich der hier vor­lie­gen­de Fall maß­geb­lich von einer Kon­stel­la­ti­on, in dem über die gesetz­li­che Fol­ge hin­aus gehend der Schen­kungs­ver­trag eine Über­nah­me von Ver­pflich­tun­gen aus bestehen­den Miet­ver­hält­nis­sen durch den Beschenk­ten vor­sieht 4. Die Auf­fas­sung des Grund­buch­am­tes, die eine pau­scha­le Aus­deh­nung des Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­ses auf alle Fäl­le für erfor­der­lich hält, in denen der ver­schenk­te Gegen­stand ver­mie­tet ist, läuft auf eine ana­lo­ge Anwen­dung der Geset­zes­vor­schrift hin­aus, die aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit bedenk­lich erscheint. Eine Aus­wei­tung des Min­der­jäh­ri­gen­schut­zes muss dem Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten blei­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 6. August 2014 – 15 W 94/​14

  1. BGH NJW 1983, 1780, 1781[]
  2. BGHZ 60, 385 = NJW 1973, 1276; NJW 1983, 1780, 1781[]
  3. BGH NJW 2009, 2737[]
  4. vgl. den der Ent­schei­dung des KG FGPrax 2011, 79 zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt[]