Das voll­jäh­ri­ge Kind auf der Inten­siv­sta­ti­on – und das Besuchs­recht des Vaters

Weist die Mut­ter eines voll­jäh­ri­gen Kin­des, die über eine Vor­sor­ge­voll­macht ver­fügt, das Kran­ken­haus, auf des­sen Inten­siv­sta­ti­on das ent­schei­dungs­un­fä­hi­ge Kind behan­delt wird, unter Gebrauch der Voll­macht an, dem Vater des Kin­des den Besuch zu unter­sa­gen, kann der Vater u.U. ein Besuchs­recht durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Mut­ter durch­set­zen.

Das voll­jäh­ri­ge Kind auf der Inten­siv­sta­ti­on – und das Besuchs­recht des Vaters

Die Mut­ter war nach Ansicht des Amts­ge­richts Ell­wan­gen auf­grund der ihr erteil­ten Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht nicht berech­tigt, ein sol­ches Besuchs- und Infor­ma­ti­ons­ver­bot zu ertei­len.

Grund­sätz­lich darf jeder Mensch aller­dings selbst bestim­men, wel­che Per­so­nen er als Besu­cher dul­det, auch dann, wenn er sich nicht in sei­nem geschütz­ten Eigen­tum auf­hält, son­dern etwa in einem Kran­ken­haus. Die­ses Recht folgt aus dem aus Art. 2 Abs. 1 GG abge­lei­te­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht, wel­ches durch die Ver­fas­sung zwar zunächst nur gegen­über staat­li­chen Ein­grif­fen geschützt ist, über die Aus­strah­lungs­wir­kung der Grund­rech­te von den Gerich­ten aber auch bei der Aus­le­gung zivil­recht­li­cher Nor­men, etwa § 823 BGB, berück­sich­tigt wer­den muss. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist als "sons­ti­ges Recht" i. S. d. 823 Abs. 1 BGB aner­kannt 1. Gegen­stand des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts muss auch die Befug­nis sein, Per­so­nen aus dem unmit­tel­ba­ren Nähe­be­reich, ins­be­son­de­re der Intim­sphä­re, fern­zu­hal­ten. Auch wenn es sich bei Kran­ken­häu­sern grund­sätz­lich um öffent­li­che Ein­rich­tun­gen han­delt, die im Rah­men der Haus­ord­nung frei zugäng­lich sind, muss der Pati­ent auf­grund sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts auch das Recht haben, Per­so­nen den Zutritt zu sei­nem Zim­mer zu ver­sa­gen, die nach den all­ge­mei­nen Regeln in dem Kran­ken­haus grund­sätz­lich zutritts­be­rech­tigt gewe­sen wären. Gera­de ein Kran­ken­zim­mer ist als beson­ders inti­mer Bereich anzu­se­hen. Im Rah­men des Kran­ken­haus­ver­trags ist die Ein­rich­tung auch ver­pflich­tet, die­sen Vor­stel­lun­gen des Pati­en­ten Gel­tung zu ver­schaf­fen, zum einen, weil sich der Pati­ent mit Abschluss des Kran­ken­haus­ver­trags in die Obhut der Ein­rich­tung begibt, wo er sich oft in einer mehr oder weni­ger hilf­lo­sen Lage befin­det, sich nicht ohne Wei­te­res ent­fer­nen kann, ande­rer­seits aber auch kein Haus­recht hat, und zum ande­ren, weil unge­be­te­ne Besu­cher sich oft auch nach­tei­lig auf das Wohl­be­fin­den des Pati­en­ten und damit den Hei­lungs­er­folg aus­wir­ken kön­nen. Des­halb hat das Kran­ken­haus den dies­be­züg­li­chen Pati­en­ten­wil­len in der Regel zu beach­ten und ihm, soweit der Pati­ent dazu nicht selbst in der Lage ist, auch durch­zu­set­zen bzw. den Pati­en­ten bei der Durch­set­zung zu unter­stüt­zen. Auch die staat­li­che Gewalt, ins­be­son­de­re die Gerich­te haben bei der Anwen­dung des Zivil­rechts die­se aus dem Grund­ge­setz abge­lei­te­te Rechts­po­si­ti­on eines Men­schen zu beach­ten.

Der Sohn der Par­tei­en ist der­zeit auch nicht in der Lage, einen Wil­len dahin­ge­hend kund­zu­tun, wer ihn in dem Kran­ken­haus besu­chen kön­nen soll. Nach Auf­fas­sung des Gerichts war des­halb die Antrags­geg­ne­rin auf­grund der dem Gericht vom Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum über­las­se­nen Kopie der Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht grund­sätz­lich auch berech­tigt, für den Sohn der Par­tei­en inso­weit zu han­deln. Neben der Wahr­neh­mung ver­mö­gens­recht­li­cher Ange­le­gen­hei­ten umfasst die Voll­machts­ur­kun­de aus­drück­lich auch per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re im Bereich der Gesund­heits­für­sor­ge und der Auf­ent­halts­be­stim­mung. Dazu heißt es auch wört­lich: "In allen Ange­le­gen­hei­ten ist der Bevoll­mäch­tig­te befugt, mei­ne Rech­te gegen­über Ärz­ten, Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men usw. wahr­zu­neh­men, Ein­sicht in mei­ne Kran­ken­ak­ten zu neh­men und alle nöti­gen Aus­künf­te und Infor­ma­tio­nen zu ver­lan­gen ….". Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Ell­wan­gen ist davon grund­sätz­lich auch eine Ver­tre­tungs­macht im Hin­blick auf Besuchs­rech­te und Ertei­lung ärzt­li­cher Infor­ma­tio­nen umfasst.

Die­se Ver­tre­tungs­macht hat ihre Gren­zen aller­dings in dem tat­säch­lich geäu­ßer­ten oder mut­maß­li­chen Wil­len des Voll­macht­ge­bers sowie in der Sit­ten­ord­nung (§ 138 BGB) und den zivil­recht­li­chen Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB). Die Voll­macht wird als durch Rechts­ge­schäft erteil­te Ver­tre­tungs­macht durch eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung begrün­det 2. Als sol­che ist sie nach § 133 BGB aus­le­gungs­fä­hig. Es ist zu erfor­schen, was der Voll­macht­ge­ber bei Ertei­lung der Voll­macht im Sinn hat­te. Die Ertei­lung der Voll­macht schloss sich der Been­di­gung einer zuvor bestehen­den gesetz­li­chen Betreu­ung des Soh­nes der Par­tei­en auf­grund eines Alko­hol­pro­blems an. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Antrags­geg­ne­rin für den Fall der Ein­sichts- oder Hand­lungs­un­fä­hig­keit ihres Soh­nes auf­grund der Alko­hol­pro­ble­ma­tik für des­sen Wohl rechts­ge­schäft­lich soll­te sor­gen und dabei auch sei­ne per­sön­li­chen Inter­es­sen ver­tre­ten kön­nen. Ins­be­son­de­re, da die vor­lie­gen­de Vor­sor­ge­voll­macht auch den per­sön­li­chen Bereich umfasst, ist sie umso mehr im Sin­ne des tat­säch­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Soh­nes der Par­tei­en aus­zu­le­gen. Die­ser ist dem Gericht letzt­end­lich nicht bekannt. Aus der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung des Antrag­stel­lers ergibt sich aber, dass der zuletzt beim Antrag­stel­ler, nun­mehr aber selb­stän­dig leben­de Sohn der Par­tei­en zu bei­den Eltern glei­cher­ma­ßen inten­si­ven Kon­takt hat­te. Wie bereits der ers­te Anschein spricht auch dies dafür, dass das Inter­es­se des Soh­nes der Par­tei­en, ins­be­son­de­re in die­ser Not­la­ge, dahin ging, von bei­den Eltern besucht und betreut zu wer­den. Dar­aus, dass der Sohn der Par­tei­en ledig­lich der Antrags­geg­ne­rin die Voll­macht erteil­te, nicht jedoch dem Antrag­stel­ler, kön­nen bereits des­halb kei­ne ander­wei­ti­gen Schlüs­se gezo­gen wer­den, weil er zum Zeit­punkt der Voll­machts­er­tei­lung noch im Haus­halt der Antrags­geg­ne­rin leb­te und erst im Jah­re 2012 auf eige­nen Wunsch zum Antrag­stel­ler zog. Von ihrer rechts­ge­schäft­li­chen Voll­macht durf­te die Antrags­geg­ne­rin also im Inter­es­se des Soh­nes nur im Rah­men der guten Sit­ten und nach dem Gebot von Treu und Glau­ben (§§ 138, 242 BGB) Gebrauch machen, nicht jedoch zur Durch­set­zung per­sön­li­cher Inter­es­sen. Nach­dem vor­lie­gend kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich sind, dass ein Besuch des Antrag­stel­lers und eine Aus­kunfts­er­tei­lung an die­sen dem von der Antrags­geg­ne­rin zu ver­tre­ten­den Wohl des Soh­nes der Par­tei­en ent­ge­gen­steht, geht das Gericht von einem Miss­brauch der Voll­macht aus. Ein Anruf beim zustän­di­gen Arzt hat erge­ben, dass jeden­falls kei­ne medi­zi­ni­schen Gesichts­punk­te gegen einen sol­chen Besuch spre­chen.

Aller­dings betrifft der Miss­brauch der Voll­macht zunächst nur das Ver­hält­nis zwi­schen der Antrags­geg­ne­rin und ihrem Sohn. Es kommt dar­auf an, ob sie die­sen gegen­über dem Kran­ken­haus bei Ertei­lung des Besuch- und Infor­ma­ti­ons­ver­bots wirk­sam ver­tre­ten hat. Dabei muss das Gericht hier die Fra­ge nicht ent­schei­den, ob die Wil­lens­er­klä­rung gegen­über dem Kran­ken­haus bereits wegen offen­sicht­li­chen Voll­macht­miss­brauchs unwirk­sam ist. Jeden­falls ist die Antrags­geg­ne­rin nach dem der­zei­ti­gen Sach- und Streit­stand gegen­über dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum zum Wider­ruf der den Inter­es­sen des Soh­nes zuwi­der­lau­fen­den Erklä­rung ver­pflich­tet.

Dar­über hin­aus geht das Gericht aber auch von einem unmit­tel­ba­ren Anspruch des Antrag­stel­lers gegen die Antrags­geg­ne­rin aus. Zunächst ist aller­dings ein dies­be­züg­li­ches Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar. Ins­be­son­de­re kann es bei dem voll­jäh­ri­gen Kind der Par­tei­en nicht mehr um ein fami­li­en­recht­li­ches Sor­ge- oder Umgangs­recht gehen.

Nun erscheint es aber legi­tim, für den vor­lie­gen­den Fall aus dem eigent­lich nur den Eigen­tums­schutz betref­fen­den § 1004 BGB einen Stö­rungs­be­sei­ti­gungs­an­spruch zu kon­stru­ie­ren. So hat etwa das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Beschluss vom 25.10.2005, 1 BvR 1696/​98, einen auf § 1004 BGB basie­ren­den Unter­las­sungs­an­spruch aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG unter Berück­sich­ti­gung der §§ 823 Abs. 2 BGB und 186 StGB her­ge­lei­tet. Der BGH hat § 1004 BGB im Urteil vom 15.12.2005, III ZR 10/​05, im Lich­te des Art. 4 GG geprüft. Zwar wird die Anwen­dung des § 1004 BGB außer­halb von Eigen­tums­ver­let­zun­gen regel­mä­ßig über § 823 Abs. 2 BGB gerecht­fer­tigt, in Ver­bin­dung mit einem Schutz­ge­setz. Ein ein­fach gesetz­li­ches Schutz­ge­setz, wel­ches den Umgang eines Eltern­teils mit einem voll­jäh­ri­gen Kind regelt, ist dem Gericht jedoch nicht bekannt. Es sieht sich aber ver­an­lasst, hier unmit­tel­bar auf Art. 6 GG zurück­zu­grei­fen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Beschluss vom 18.04.1989, 2 BvR 1169/​84, aus­drück­lich auch die Bezie­hung der Eltern zu ihren voll­jäh­ri­gen Kin­dern in den Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts ein­be­zo­gen, wenn auch nach dem Aus­zug des Kin­des aus dem Eltern­haus die ursprüng­li­che Erzie­hungs­ge­mein­schaft zu einer blo­ßen Begeg­nungs­ge­mein­schaft mit gele­gent­li­chem Umgang wer­den kann. Jeden­falls bie­te die Fami­lie erwach­se­nen Fami­li­en­mit­glie­dern aber immer noch Raum für Ermu­ti­gung und Zuspruch und fes­ti­ge die Fähig­keit zu ver­ant­wort­li­chem Leben in der Gesell­schaft. Auch für den Erwach­se­nen sei die Fami­lie eine Gemein­schaft, die der auf Dia­log ange­leg­ten geis­ti­gen Natur des Men­schen ent­spre­che.

Wenn auch damit die Schutz­pflicht des Staa­tes in Bezug auf Ehe und Fami­lie im Ver­hält­nis zwi­schen Eltern und ihren voll­jäh­ri­gen Kin­dern schwä­cher aus­ge­prägt sein kann, als bei der zusam­men woh­nen­den Kern­fa­mi­lie mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern, so hat doch der Staat auch in die­sem Bereich die noch bestehen­den, locke­rer wer­den­den Bezie­hun­gen zu schüt­zen und durch­zu­set­zen. Gera­de die Ver­wirk­li­chung, auch im Ver­hält­nis zwi­schen Eltern und ihren voll­jäh­ri­gen Kin­dern, als ver­fas­sungs­recht­lich schüt­zens­wert ange­se­he­nen Ele­men­te des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens wie die Ertei­lung von Ermu­ti­gung und Zuspruch macht es im vor­lie­gen­den Fall erfor­der­lich, einen Rechts­an­spruch des Antrag­stel­lers gegen die Antrags­geg­ne­rin anzu­neh­men. So kann auch Art. 6 GG in das Zivil­recht aus­strah­len, wenn ande­ren­falls kei­ne Mög­lich­keit besteht, den Schutz des Min­dest­stan­dards der fami­liä­ren Bezie­hun­gen durch­zu­set­zen. Dies recht­fer­tigt es im vor­lie­gen­den Fall nach Auf­fas­sung des Gerichts, auch ohne Ver­let­zung eines ein­fach gesetz­li­chen Schutz­ge­set­zes auf § 1004 BGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung zurück­zu­grei­fen.

Schuld­ne­rin des Unter­las­sungs­an­spruchs ist vor­lie­gend die Antrags­geg­ne­rin als Hand­lungs­stö­re­rin, weil es auf ihre Wil­lens­er­klä­rung zurück­zu­füh­ren ist, dass dem Antrag­stel­ler der Besuch sei­nes Soh­nes im Kran­ken­haus unter­sagt wird.

Dass die­se Unter­sa­gung trotz der for­mel­len Stel­lung der Antrags­geg­ne­rin als Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te des gemein­sa­men Soh­nes der Par­tei­en nicht gerecht­fer­tigt war, wur­de bereits oben fest­ge­stellt. Die Antrags­geg­ne­rin hat inso­weit die ihr durch die Voll­macht ver­lie­he­ne Recht­stel­lung miss­braucht und muss sich so behan­deln las­sen, als bestün­de eine ent­spre­chen­de Ver­tre­tungs­macht nicht.

Nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Antrags­geg­ner Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen. Nach § 938 Abs. 1 ZPO hat das Gericht die Anord­nung, die zur Errei­chung des Zwecks erfor­der­lich ist, nach frei­em Ermes­sen zu bestim­men. Eine wirk­sa­me Durch­set­zung des Besei­ti­gungs­an­spruchs ist letzt­end­lich nur durch die Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung mög­lich, die nach § 894 ZPO die Fik­ti­on der Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung bewirkt. Da § 928 ZPO die Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­stre­ckung, also auch § 894 ZPO, auf die Voll­zie­hung des Arrests und auch die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung für ent­spre­chend anwend­bar erklärt, kommt es auf die Rechts­kraft eines Urteils für die Fik­ti­ons­wir­kung nicht an. Viel­mehr tritt die­se Wir­kung bereits mit Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ein 3.

Eine ein­fa­che Dul­dungs­ver­fü­gung wäre nicht aus­rei­chend gewe­sen, weil durch die Ver­hän­gung von Ord­nungs­mit­teln oder den Ein­satz des Gerichts­voll­zie­hers die Rech­te des Antrag­stel­lers nicht recht­zei­tig durch­setz­bar wären. Ins­be­son­de­re könn­te der Gerichts­voll­zie­her die auf Grund­la­ge der Voll­macht abge­ge­be­ne Erklä­rung der Antrags­geg­ne­rin nicht besei­ti­gen.

Die erfor­der­li­chen­falls nach § 892 ZPO durch­zu­set­zen­de Dul­dungs­an­ord­nung wur­de nur ergän­zend für den Fall getrof­fen, dass die Antrags­geg­ne­rin ver­su­chen soll­te, den Besuch des Antrag­stel­lers bei sei­nem Sohn durch phy­si­schen Wider­stand zu ver­hin­dern. Auf die nicht bean­trag­te Andro­hung eines Ord­nungs­mit­tels wur­de aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den ver­zich­tet. Dar­um geht es dem Antrag­stel­ler offen­sicht­lich nicht.

Es wur­de auch ein Ver­fü­gungs­grund glaub­haft gemacht. Der Gesund­heits­zu­stand des Soh­nes der Par­tei­en ist kri­tisch. Zumin­dest noch am xx.xx.2014 bestand Lebens­ge­fahr. Durch das Zuwar­ten auf einen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung in der Haupt­sa­che wür­de das nach wie vor bestehen­de Eltern­recht des Antrag­stel­lers unan­ge­mes­sen beein­träch­tigt, der sei­nen Sohn in der vor­lie­gen­den Not­la­ge durch per­sön­li­che Anwe­sen­heit unter­stüt­zen und bestär­ken und ihn auch vor dem Hin­ter­grund des lebens­be­droh­li­chen Zustands so schnell wie mög­lich sehen möch­te. Es ist dem Antrag­stel­ler nicht zuzu­mu­ten, den Aus­gang eines ordent­li­chen Ver­fah­rens abzu­war­ten, weil sein Eltern­recht und auch sei­ne Eltern­pflicht gera­de bei dem aku­ten Gesund­heits­zu­stand sei­nes Soh­nes ein Ein­grei­fen erfor­dert.

Aus den­sel­ben Grün­den konn­te auch eine eili­ge münd­li­che Ver­hand­lung nicht abge­war­tet wer­den, wes­halb aus­nahms­wei­se gemäß, § 937 Abs. 2 ZPO die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung wegen beson­de­rer Dring­lich­keit ohne münd­li­che Ver­hand­lung erlas­sen wur­de.

Amts­ge­richt Ell­wan­gen, Beschluss vom 16. Mai 2014 – 2 C 221/​14

  1. Palandt, BGB, 73. Auf­la­ge, § 823 Rn. 83 f[]
  2. Palandt, a.a.O. §167 Rn. 1[]
  3. Zöl­ler, ZPO, 28. Auf­la­ge, § 928 Rn. 8; OLG Frank­furt, Beschluss vom 29.08.2013, 5 U 135/​13[]