Das vom Gericht nicht vollständig erfasste Rechtsschutzbegehren – verdeckte Teilentscheidung oder fehlerhafte Endentscheidung?

Hat das Gericht das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten aufgrund von Rechtsirrtum oder Missverständnis unrichtig und zu eng ausgelegt, mit der Beschlussformel aber gleichwohl über das gesamte Rechtsschutzbegehren des Beteiligten erschöpfend entschieden und seine Instanz als erledigt betrachtet, liegt keine verdeckte, über § 43 FamFG zu korrigierende Teilentscheidung, sondern eine fehlerhafte Endentscheidung vor, die nur mit den zulässigen Rechtsmitteln angegriffen werden kann1.

Das vom Gericht nicht vollständig erfasste Rechtsschutzbegehren – verdeckte Teilentscheidung oder fehlerhafte Endentscheidung?

In einem solchen Fall steht der Zulässigkeit der (Rechts)Beschwerde auch der grundsätzliche Vorrang des Beschlussergänzungsverfahrens gemäß § 43 FamFG nicht entgegen.

Der Anwendungsbereich von § 43 FamFG ist unter den hier obwaltenden Umständen nicht eröffnet. Eine Beschlussergänzung nach § 43 Abs. 1 FamFG erfordert, dass ein Antrag oder ein Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten ganz oder teilweise übergangen, das heißt versehentlich nicht beschieden worden ist. Ein Antrag ist nicht im Sinne von § 43 Abs. 1 FamFG übergangen, wenn er deshalb nicht beschieden wurde, weil er nach der (irrigen) Auffassung des Gerichts überhaupt nicht rechtshängig war. Hat demnach das Gericht das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten aufgrund von Rechtsirrtum oder Missverständnis unrichtig und zu eng ausgelegt, mit der Beschlussformel aber gleichwohl über das gesamte Rechtsschutzbegehren des Beteiligten erschöpfend entschieden und seine Instanz als erledigt betrachtet, liegt keine verdeckte, über § 43 FamFG zu korrigierende Teilentscheidung, sondern eine fehlerhafte Endentscheidung vor, die nur mit den zulässigen Rechtsmitteln angegriffen werden kann2.

Weiterlesen:
Die Verjährung und der Verfahrenspfleger

So liegt der Fall auch hier. Der angefochtene Beschluss verhält sich sowohl im Tatbestand als auch in den Entscheidungsgründen ausschließlich zu den Fragen, ob das Betreuungsgericht die Gabe von Neuroleptika untersagen kann und ob die Voraussetzungen des § 1904 BGB für eine betreuungsrechtliche Genehmigung der Medikamentengabe vorliegen. Demgegenüber lassen sich der Entscheidung keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das Beschwerdegericht auch die Entscheidung über die Einleitung eines Kontrollbetreuungsverfahrens als Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens betrachtet haben könnte. Mit der vollständigen Zurückweisung der Erstbeschwerde hat das Beschwerdegericht gleichwohl in der Beschlussformel den gesamten Verfahrensgegenstand beschieden.

Die Rechtsbeschwerde war im hier entschiedenen Fall auch begründet: Die angefochtene Entscheidung ist entgegen § 72 Abs. 3 FamFG iVm § 547 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht mit Gründen versehen, soweit die Beschwerde der Beteiligten zu 1 auch wegen der von ihr beanstandeten Nichtbestellung eines Kontrollbetreuers zurückgewiesen worden ist. Insoweit ist die Beschwerdeentscheidung wegen Vorliegens eines absoluten Rechtsbeschwerdegrundes ohne Sachprüfung aufzuheben und das Verfahren im Umfang der Aufhebung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2022 – XII ZB 571/21

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 27.11.1979 – VI ZR 40/78 NJW 1980, 840[]
  2. BGH Urteil vom 27.11.1979 – VI ZR 40/78 NJW 1980, 840 f.; RGZ 105, 236, 242, jeweils zu § 321 ZPO; vgl. BVerwG NVwZ 1994, 1117, 1118 zu § 120 VwGO[]
Weiterlesen:
Verurteilung zur Auskunft - und die Beschwer des Beklagten