Das Wer­fen von Kar­tof­feln – als Körperverletzung

Weder das Bewer­fen eines Kin­des mit einer Kar­tof­fel, noch ein Zer­ren am Arm des Kin­des stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in die Inte­gri­tät der kör­per­li­chen Befind­lich­keit dar, das die Fest­set­zung eines Annä­he­rungs- und Kon­takt­auf­nah­me­ver­bots rechtfertigt.

Das Wer­fen von Kar­tof­feln – als Körperverletzung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Gewalt­schutz­ver­fah­ren den Eil­an­trag auf Erlass einer Gewalt­schutz­an­ord­nung zurück­ge­wie­sen. Der Ver­tre­ter des acht­jäh­ri­gen Antrag­stel­lers trug im Ver­fah­ren vor, dass letz­te­rer im Hof eines Wohn­hau­ses in Frank­furt am Main zusam­men mit einem ande­ren Kind gespielt habe. Hier­durch habe sich die das Nach­bar­haus bewoh­nen­de Antrags­geg­ne­rin wohl gestört gefühlt. Aus die­sem Grund habe sie nach den Kin­dern mit Kar­tof­feln gewor­fen und den Antrag­stel­ler dabei am Rücken getrof­fen. Außer­dem habe die Antrags­geg­ne­rin den Antrag­stel­ler an einem ande­ren Tag am Arm fest­ge­hal­ten und gezo­gen. Das Kind habe geweint und kön­ne nun aus Angst nachts nicht mehr schla­fen. Aus die­sem Grund bean­trag­te der Antrag­stel­ler die Fest­set­zung eines Annä­he­rungs- und Kontaktaufnahmeverbots.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass die Schwel­le der vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung durch das Tref­fen mit einer aus dem zwei­ten Stock gewor­fe­nen Kar­tof­fel am Rücken nicht erreicht sei. Es sei weder vor­ge­tra­gen noch ander­wei­tig ersicht­lich gewor­den, dass bei dem Kind durch den Kar­tof­fel­wurf ein von sei­nen nor­ma­len kör­per­li­chen Funk­tio­nen abwei­chen­der Zustand her­vor­ge­ru­fen wor­den sei.

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Dar­über hin­aus stel­le auch das durch den Antrag­stel­ler behaup­te­te Fest­hal­ten und Zer­ren am Arm noch kei­nen erheb­li­chen Ein­griff in die Inte­gri­tät der kör­per­li­chen Befind­lich­keit dar. Soweit das Kind behau­te, es kön­ne wegen des Vor­falls mit dem Arm nicht mehr schla­fen, sei dies zwar grund­sätz­lich eine sich kör­per­lich aus­wir­ken­de Form psy­chi­scher Gewalt. Es feh­le dies­be­züg­lich zum Zeit­punkt des Han­delns jedoch am erfor­der­li­chen Vor­satz der Antragsgegnerin.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Frank­furt am Main läge in dem Zer­ren auch kei­ne Frei­heits­be­rau­bung oder Dro­hung. Zwar könn­te man dar­in eine nach dem StGB straf­be­währ­te Nöti­gung sehen. Die­se sei jedoch vom Schutz­be­reich des GewSchG gera­de nicht erfasst.

Aus die­sen Grün­den hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main den Antrag zurückgewiesen.

Amts­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 16. Novem­ber 2020 – 456 F 5230/​20 EAGS

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