Das Werfen von Kartoffeln – als Körperverletzung

Weder das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel, noch ein Zerren am Arm des Kindes stellt einen erheblichen Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit dar, das die Festsetzung eines Annäherungs- und Kontaktaufnahmeverbots rechtfertigt.

Das Werfen von Kartoffeln – als Körperverletzung

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Gewaltschutzverfahren den Eilantrag auf Erlass einer Gewaltschutzanordnung zurückgewiesen. Der Vertreter des achtjährigen Antragstellers trug im Verfahren vor, dass letzterer im Hof eines Wohnhauses in Frankfurt am Main zusammen mit einem anderen Kind gespielt habe. Hierdurch habe sich die das Nachbarhaus bewohnende Antragsgegnerin wohl gestört gefühlt. Aus diesem Grund habe sie nach den Kindern mit Kartoffeln geworfen und den Antragsteller dabei am Rücken getroffen. Außerdem habe die Antragsgegnerin den Antragsteller an einem anderen Tag am Arm festgehalten und gezogen. Das Kind habe geweint und könne nun aus Angst nachts nicht mehr schlafen. Aus diesem Grund beantragte der Antragsteller die Festsetzung eines Annäherungs- und Kontaktaufnahmeverbots.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main ausgeführt, dass die Schwelle der vorsätzlichen Körperverletzung durch das Treffen mit einer aus dem zweiten Stock geworfenen Kartoffel am Rücken nicht erreicht sei. Es sei weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich geworden, dass bei dem Kind durch den Kartoffelwurf ein von seinen normalen körperlichen Funktionen abweichender Zustand hervorgerufen worden sei.

Darüber hinaus stelle auch das durch den Antragsteller behauptete Festhalten und Zerren am Arm noch keinen erheblichen Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit dar. Soweit das Kind behaute, es könne wegen des Vorfalls mit dem Arm nicht mehr schlafen, sei dies zwar grundsätzlich eine sich körperlich auswirkende Form psychischer Gewalt. Es fehle diesbezüglich zum Zeitpunkt des Handelns jedoch am erforderlichen Vorsatz der Antragsgegnerin.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main läge in dem Zerren auch keine Freiheitsberaubung oder Drohung. Zwar könnte man darin eine nach dem StGB strafbewährte Nötigung sehen. Diese sei jedoch vom Schutzbereich des GewSchG gerade nicht erfasst.

Aus diesen Gründen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main den Antrag zurückgewiesen.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. November 2020 – 456 F 5230/20 EAGS

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