Dau­er einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Die einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 331 FamFG dient dem Zweck, eine vor­über­ge­hen­de Rege­lung zu tref­fen, bis das Hin­der­nis, wel­ches einer sofor­ti­gen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ent­ge­gen steht, besei­tigt ist. Auch wenn § 333 Abs. 1 Satz 1 FamFG eine Dau­er von 6 Wochen zulässt, kommt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit der Begrün­dung, der – bereits bestell­te – Ver­fah­rens­pfle­ger habe noch kei­ne Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gehabt, in aller Regel nur für die Dau­er von etwa 2 bis maxi­mal 3 Wochen in Betracht.

Dau­er einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Zwar ist das Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung nach dem Inkraft­tre­ten des FamFG als selb­stän­di­ges Ver­fah­ren aus­ge­stal­tet. Die zuläs­si­ge Höchst­dau­er einer einst­wei­li­gen Anord­nung beträgt sechs Wochen. Dies ändert aber nichts dar­an, dass das Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung nach sei­nem Sinn und Zweck ledig­lich dazu dient, eine vor­über­ge­hen­de Rege­lung zu tref­fen, bis das Hin­der­nis, wel­ches einer sofor­ti­gen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ent­ge­gen steht, besei­tigt ist [1]. In Unter­brin­gungs­sa­chen ist die Ein­lei­tung eines Haupt­ver­fah­rens zwin­gend, damit die einst­wei­len getrof­fe­ne Maß­nah­me, die einen erheb­li­chen Grund­rechts­ein­griff dar­stellt, in einem end­gül­ti­gen Ver­fah­ren über­prüft wird (vgl. fer­ner auch § 49 Abs. 2 Satz 1 FamFG: die im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung getrof­fe­ne Maß­nah­me kann einen bestehen­den Zustand sichern oder „vor­läu­fig“ regeln). Nach­dem die Ein­ho­lung einer Stel­lung­nah­me des Ver­fah­rens­pfle­gers in aller Regel inner­halb einer Frist von 10 bis 14 Tagen zu bewerk­stel­li­gen sein dürf­te, kommt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit der Begrün­dung, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger noch kei­ne Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me hat­te, in aller Regel nur für die Dau­er von etwa zwei bis maxi­mal drei Wochen in Betracht. Die Vor­schrift des § 333 FamFG ist hin­ge­gen nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass eine einst­wei­li­ge Anord­nung stets und ohne Rück­sicht auf das kon­kre­te Hin­der­nis, wel­ches einer sofor­ti­gen Haupt­sa­che­ent­schei­dung ent­ge­gen steht, bis zur Dau­er von sechs Wochen ange­ord­net wer­den dürf­te. Die in § 333 Satz 1 FamFG gere­gel­te Höchst­frist von sechs Wochen beruht ledig­lich auf der Annah­me des Gesetz­ge­bers, dass die­se Frist als aus­rei­chend zu erach­ten sei, um über eine end­gül­ti­ge Unter­brin­gungs­maß­nah­me ent­schei­den zu kön­nen [2]. Nach alle­dem stellt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung – trotz der Selb­stän­dig­keit die­ses Ver­fah­rens – grund­sätz­lich ein Minus gegen­über der Haupt­sa­che­ent­schei­dung dar und darf die­se nicht vor­weg­neh­men oder erset­zen. Das Amts­ge­richt hat sei­ne feh­ler­haf­te Ver­fah­rens­wei­se noch zusätz­lich dadurch ver­tieft, dass es nach dem Ein­gang der Beschwer­de des Betrof­fe­nen auch über die Fra­ge der Abhil­fe ent­schie­den hat, ohne die – unver­züg­lich ein­zu­ho­len­de – Stel­lung­nah­me der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin zu berück­sich­ti­gen.

Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 31. Janu­ar 2011 – 10 T 29/​11

  1. vgl. Bumiller/​Harders, FamFG, 9. Auf­la­ge, § 331 Rdnr. 3[]
  2. vgl. BT-Drs. 11/​4528, S. 186[]