Der 18. Geburtstag und die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils

Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten1. Dieser ist nicht von der Zustimmung des Antragsgegners abhängig.

Der 18. Geburtstag und die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils

Die auf Seiten eines Elternteils (hier: der Mutter) bestehende Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB bestand zwar über die Scheidung hinaus zunächst noch fort2. Sie ist aber mit Eintritt der Volljährigkeit der Antragstellerin entfallen, was auch wegen des Unterhalts für die Vergangenheit gilt3.

Wie dem Wegfall der Verfahrensstandschaft bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes im Verfahren Rechnung zu tragen ist, ist umstritten. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trat in Anlehnung an den Eintritt des Gemeinschuldners anstelle des Konkursverwalters nach Beendigung des Konkursverfahrens ein Parteiwechsel kraft Gesetzes ein, durch den das unterhaltsberechtigte Kind ohne weitere prozessuale Erklärungen an die Stelle des Elternteils treten sollte4. Dagegen ist der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung bei Einlegung der Revision durch das volljährig gewordene Kind davon ausgegangen, dass das Kind ein Recht hat, in den Prozess einzutreten, welches durch Erklärung geltend zu machen ist2. Auch im Schrifttum ist in Zweifel gezogen worden, dass sich der Parteiwechsel schon kraft Gesetzes vollzieht5.

Der Bundesgerichtshof hält an seiner eingangs genannten früheren Rechtsprechung nicht fest. Aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Prozess- bzw. Ver- fahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB folgt vielmehr, dass es der freien Entscheidung des volljährig gewordenen Kindes überlassen bleiben muss, ob es sich am Verfahren beteiligt und dieses fortsetzt. Dass das Kind einerseits die Möglichkeit hat, dem Verfahren beizutreten, es andererseits hierzu aber auch nicht gezwungen werden darf, lässt sich nur durch einen gewillkürten Kläger- bzw. Antragstellerwechsel sicherstellen. Entsprechend war in den genannten, vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen6 das Verfahren jeweils vom volljährig gewordenen Kind fortgesetzt worden.

Die als zwingend ausgestaltete Regelung in § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB lässt die Geltendmachung des Unterhalts nur im eigenen Namen des sorgeberechtigten Elternteils zu und verfolgt den Zweck, das Kind aus dem Streit der Eltern herauszuhalten7. Dem widerspräche es, wenn das Kind mit Eintritt seiner Volljährigkeit ohne Rücksicht auf seinen Willen zur Partei bzw. zum Beteiligten des Verfahrens würde. Sollte das Kind sich etwa entschließen, das Verfahren nicht weiterzuführen, müsste es den Unterhaltsantrag mit der Kostenfolge nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 3 ZPO zurücknehmen. Eine einseitige Erledigungserklärung wäre mangels eines erledigenden Ereignisses unbegründet. Aber auch eine übereinstimmende Erledigungserklärung wäre für das Kind mit einem Kostenrisiko verbunden. Dagegen kann der ehemalige Verfahrensstandschafter den Antrag abgesehen von einer etwaigen Antragsumstellung auf einen (in seiner Person entstandenen) familienrechtlichen Ausgleichsanspruch notfalls einseitig für erledigt erklären, weil mit der Verfahrensführungsbefugnis eine Zulässigkeitsvoraussetzung nachträglich entfallen ist8.

Durch einen hier allein möglichen gewillkürten Beteiligtenwechsel wird demnach nicht nur der Verfahrensherrschaft des (ursprünglichen) Antragstellers Rechnung getragen, sondern vor allem auch dem Umstand, dass das Kind nicht ohne seinen Willen Beteiligter des Verfahrens werden darf und aus dem Streit der Eltern herausgehalten werden soll.

Vorliegend hat die volljährig gewordene Tochtet mit Zustimmung ihrer Mutter den Eintritt in das Verfahren erklärt. Da der Beteiligtenwechsel allein im Wegfall der Verfahrensführungsbefugnis begründet liegt und nicht mit einer Änderung des Streitstoffs verbunden ist, bedurfte es keiner Zustimmung des Antragsgegners9. Im Gegensatz zum Parteiwechsel bei Einzelrechtsnachfolge10 ist der Beteiligtenwechsel nicht wie gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung an die Zustimmung des Verfahrensgegners gebunden11. Der Beteiligtenwechsel ist dementsprechend auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zulässig12.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2013 – XII ZB 39/11

  1. teilweise Aufgabe von BGH, Urteile vom 23.02.1983 – IVb ZR 359/81, FamRZ 1983, 474; und vom 30.01.1985 – IVb ZR 70/83, FamRZ 1985, 471 []
  2. BGH, Urteil BGHZ 109, 211 = FamRZ 1990, 283, 284 [] []
  3. BGH, Urteil vom 23.02.1983 – IVb ZR 359/81, FamRZ 1983, 474, 475 []
  4. BGH, Urteile vom 23.02.1983 – IVb ZR 359/81, FamRZ 1983, 474, 475; und vom 30.01.1985 – IVb ZR 70/83, FamRZ 1985, 471, 473 []
  5. Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1629 Rn. 12; Bamberger/Roth/Veit BGB 3. Aufl. § 1629 Rn. 51.1 mwN; Schwab/Streicher Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. I Rn. 568; Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess 5. Aufl. Kap. 5 Rn. 64 f. []
  6. BGH, Urteile vom 23.02.1983 IVb ZR 359/81, FamRZ 1983, 474, 475 und vom 30.01.1985 IVb ZR 70/83, FamRZ 1985, 471, 473 []
  7. BT-Drucks. 10/4514 S. 23; Staudinger/PeschelGutzeit BGB [2007] § 1629 Rn. 44 mwN []
  8. vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1629 Rn. 12; Bamberger/Roth/Veit BGB 3. Aufl. § 1629 Rn. 51.1 sowie BGH, Urteil vom 26.04.1989 IVb ZR 42/88, FamRZ 1989, 850 []
  9. vgl. BGH, Urteil BGHZ 109, 211 = FamRZ 1990, 283, 284; BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZR 89/10, FamRZ 2012, 1489 Rn. 11; vgl. auch BGHZ 123, 132 = NJW 1993, 3072 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 29.08.2012 – XII ZR 154/09, FamRZ 2012, 1793 Rn. 15 []
  11. vgl. BGHZ 123, 132 = NJW 1993, 3072 []
  12. vgl. BGH, Urteil BGHZ 109, 211 = FamRZ 1990, 283, 284; BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZR 89/10, FamRZ 2012, 1489 Rn. 11; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 34. Aufl. § 50 Vorbem. Rn. 24 []
  13. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - XII ZB 89/08 FamRZ 2011, 963 []