Der am Ende der Ehe­zeit geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag

Wur­de der die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­hal­ten­de Arbeits­ver­trag noch inner­halb der Ehe­zeit abge­schlos­sen, die Beschäf­ti­gung aber erst nach der Ehe­zeit auf­ge­nom­men, ist grund­sätz­lich kein aus­gleichs­pflich­ti­ger Ehe­zeit­an­teil an der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­stan­den.

Der am Ende der Ehe­zeit geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag

Die von dem (neu­en) Arbeit­ge­ber gege­be­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ist als eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in der Form einer Direkt­zu­sa­ge auf­zu­fas­sen. Die Bewer­tung der Direkt­zu­sa­ge rich­tet sich nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a BGB. Danach ist, wenn bei Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit andau­ert, der Teil der Ver­sor­gung zugrun­de zu legen, der dem Ver­hält­nis der in die Ehe­zeit fal­len­den Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu der Zeit vom Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zu der in der Ver­sor­gungs­re­ge­lung vor­ge­se­he­nen fes­ten Alters­gren­ze ent­spricht, wobei der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gleich­ge­stell­te Zei­ten ein­zu­be­zie­hen sind (sog. zeitra­tier­li­che Metho­de).

Abzu­stel­len ist somit grund­sätz­lich auf die Zei­ten der tat­säch­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und nicht etwa auf den Zeit­punkt der Ertei­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge oder den Beginn der Mit­glied­schaft in einer betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung 1. Denn Ziel einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist es, dem Arbeit­neh­mer eine Teil­ver­sor­gung mit­zu­ge­ben, die ein ange­mes­se­nes Ent­gelt für sei­ne im Betrieb tat­säch­lich ver­brach­te Zeit dar­stellt 2. Da die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Ehe­manns zur D. erst im Mai 1984 und somit außer­halb der für den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen­den Ehe­zeit begann, hat die­se Ver­sor­gung kei­nen Ehe­zeit­an­teil.

Auch sind kei­ne der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gleich­ge­stell­ten Zei­ten ein­zu­be­zie­hen. Hier­un­ter fie­le die frü­he­re Beschäf­ti­gung des Ehe­manns nur dann, wenn sie als Vor­dienst­zeit auf­grund einer gesetz­li­chen Rege­lung oder durch Sat­zung des Ver­sor­gungs­trä­gers einer betrieb­li­chen Zuge­hö­rig­keit gleich­ge­stellt wäre 3. Eine sol­che Rege­lung besteht jedoch nicht, ins­be­son­de­re fin­det sich im Anstel­lungs­ver­trag kei­ne Rege­lung über die Gleich­stel­lung einer Vor­dienst­zeit. Das vor­he­ri­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis wur­de nicht auf die Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Ehe­manns ange­rech­net, son­dern beein­fluss­te allen­falls die Höhe der zuge­sag­ten Ver­sor­gung. In dem Fall gilt die Anwart­schaft als in der Beschäf­ti­gungs­zeit erwor­ben und unter­liegt dem Ver­sor­gungs­aus­gleich nur im Umfang des Ehe­zeit­an­teils an der Beschäf­ti­gungs­zeit 4. Ein sol­cher Ehe­zeit­an­teil ist hier aber nicht gege­ben.

Ein Anspruch auf wei­te­ren Ver­sor­gungs­aus­gleich folgt auch nicht dar­aus, dass der Ehe­mann in Bezug auf ein in der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht, an dem die Ehe­frau teil­hat, einen durch Nach­ver­si­che­rung ein­tre­ten­den Ver­sor­gungs­nach­teil in Kauf nahm und sich ein neu­es Anrecht, an dem die Ehe­frau nicht teil­hat, ver­spre­chen ließ. Den for­ma­li­sier­ten Vor­schrif­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist es näm­lich fremd, bei der Bewer­tung eines Anrechts unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten indi­vi­du­el­le Moti­ve und Ent­schei­dun­gen des Berech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen, die für die Begrün­dung oder den Bezug des Anrechts aus­schlag­ge­bend waren 5. Die Bewer­tung ehe­zeit­lich erwor­be­ner und des­halb in den Ver­sor­gungs­aus­gleich fal­len­der Anrech­te ist nach § 1587 a Abs. 2 bis 8 BGB viel­mehr ein Vor­gang, der – abge­se­hen von dem Son­der­fall des Abs. 5 der Vor­schrift – allein im Wege der dort bestimm­ten Berech­nungs­schrit­te durch­zu­füh­ren ist. Die­se rech­ne­ri­sche Wert­fest­stel­lung ist ihrem Wesen nach wer­tungs­frei und des­halb nicht mit Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen zu belas­ten 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juni 2011 – XII ZB 186/​08

  1. BGH, Beschluss vom 09.10.1996 – XII ZB 188/​94, Fam­RZ 1997, 166, 167; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 306; Hauß Ver­sor­gungs­aus­gleich Rn. 354; Johannsen/​Henrich/​Hahne Ehe­recht 4. Aufl. § 1587 a BGB Rn. 186; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. Rn. 138 a[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.10.1996 – XII ZB 188/​94, Fam­RZ 1997, 166, 167; Hauß Ver­sor­gungs­aus­gleich Rn. 354[]
  3. vgl. Hauß Ver­sor­gungs­aus­gleich Rn. 361; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. Rn. 138 b[]
  4. BGH, Beschluss vom 18.12. 1985 – IVb ZB 46/​83, Fam­RZ 1986, 338, 340 f.; Hauß Ver­sor­gungs­aus­gleich Rn. 360[]
  5. BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – XII ZB 137/​07, Fam­RZ 2009, 1735 Rn. 22[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 09.05.2007 – XII ZB 77/​06, Fam­RZ 2007, 1542, 1544; vom 22.06.1983 – IVb ZB 35/​82, Fam­RZ 1983, 999, 1000[]