Der ange­stell­te Rechts­as­ses­sor als Ter­mins­ver­tre­ter in Fami­li­en­sa­chen

Ein Rechts­as­ses­sor, der bei einem Rechts­an­walt ange­stellt ist, kann in einer fG-Fami­li­en­sa­che vom Gericht nicht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG als Ver­tre­ter zuge­las­sen wer­den, da es dafür an der zwin­gen­den Vor­aus­set­zung fehlt, daß die Ver­tre­tung "nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht".

Der ange­stell­te Rechts­as­ses­sor als Ter­mins­ver­tre­ter in Fami­li­en­sa­chen

Wäh­rend gemäß § 114 Abs. 1 FamFG in Ehe, Ehe­fol­ge- und Streit­sa­chen allein die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt selbst mög­lich ist, kommt aus­weis­lich der aus­drück­li­chen Rege­lung in § 10 Abs. 2 FamFG für – wie vor­lie­gend gege­ben – fG-Ver­fah­ren zwar dar­über hin­aus die Ver­tre­tung auch durch ande­re Per­so­nen in Betracht, soweit sie dem abschlie­ßen­den Kanon der Zif­fern 1. bis 3. ent­spre­chen. Da die Fäl­le der Zif­fern 1. (Ver­tre­tung von Unter­neh­men, Behör­den und juris­ti­sche Per­so­nen) sowie 3. (Ver­tre­tung durch einen Notar) offen­kun­dig nicht gege­ben sind, käme vor­lie­gend allein Zif­fer 2. in Betracht.

Danach ist eine Ver­tre­tung durch voll­jäh­ri­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge des Betei­lig­ten eröff­net sowie durch "Per­so­nen mit Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt und die Betei­lig­ten, wenn die Ver­tre­tung nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht" 1. Gerichts­be­kann­ter­ma­ßen ist die Asses­so­rin bei Rechts­an­wäl­tin Dr. S, ange­stellt, steht also in einem ent­gelt­li­chen ver­trag­li­chen Ver­hält­nis zu die­ser, so daß (sogar wenn sie im Ein­zel­fall eine Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge des Betei­lig­ten sein soll­te) bereits wegen des evi­dent bestehen­den Zusam­men­hangs mit die­ser ent­gelt­li­chen und nicht etwa kari­ta­ti­ven Tätig­keit eine Ver­tre­tungs­mög­lich­keit aus­schei­det. In der Geset­zes­be­grün­dung ist aus­drück­lich dar­auf abge­stellt wor­den, daß die erfor­der­li­che Unent­gelt­lich­keit auto­nom und grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen sei und es ins­be­son­de­re nicht ein­mal ent­schei­dend dar­auf ankä­me, ob gera­de für die Pro­zeß­ver­tre­tung ein Ent­gelt ver­ein­bart sei 2.

Inso­fern steht dem Aus­schluß der Rechts­as­ses­so­rin auch nicht etwa ent­ge­gen, daß nach der Recht­spre­chung unter­schied­li­cher Sena­te des OLG Cel­le deren Auf­tre­ten mit der kon­klu­den­ten Erklä­rung ver­bun­den ist, unent­gelt­lich auf­zu­tre­ten und kei­ne Ver­gü­tung in Anspruch zu neh­men 3. Auch durch einen sol­chen kon­klu­dent erklär­ten Ver­zicht auf eine Ver­gü­tung im Ein­zel­fall wird näm­lich noch nicht bereits die erfor­der­lich Vor­aus­set­zung eines feh­len­den Zusam­men­han­ges mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit erfüllt.

Im übri­gen dürf­te auch eine – in fG-Sachen grund­sätz­lich noch denk­ba­re – Zulas­sung der Asses­so­rin als Bei­stand gemäß § 12 FamFG aus­ge­schlos­sen sein, da in des­sen Satz 1 gera­de auf die – bereits vor­ste­hend ver­nein­te – Fähig­keit zu einer Ver­tre­tungs­be­fug­nis gemäß § 10 Abs. 2 FamFG abge­stellt wird. Selbst für eine in das Ermes­sen des Gerich­tes gestell­te Zulas­sung wei­te­rer Per­so­nen als Bei­stand wird das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen stets aus­ge­schlos­sen sein. Denn eine Zulas­sung als Bei­stand setzt in die­sen Fäl­len vor­aus, daß die Zulas­sung "sach­dien­lich ist und hier­für nach den Umstän­den des Ein­zel­falls ein Bedürf­nis besteht". Das letzt­ge­nann­te Kri­te­ri­um wird jeden­falls dann zwin­gend zu ver­nei­nen sein, wenn der bzw. die Betei­lig­te Frau Rechts­an­wäl­tin Dr. S. für das Ver­fah­ren bevoll­mäch­tigt hat; der bzw. die Betei­lig­te hat dann durch das bestehen­de Ver­trags­ver­hält­nis gera­de einen aus­drück­li­chen Anspruch auf eine anwalt­li­che Ver­tre­tung, so daß ein Bedürf­nis für das Auf­tre­ten einer gerin­ger qua­li­fi­zier­ten Ver­tre­te­rin aus­ge­schlos­sen ist.

Das Amts­ge­richt wird inso­fern in der­ar­ti­gen Fäl­len im Ter­min die als "Unter­be­voll­mäch­tig­te" auf­tre­ten­de Asses­so­rin gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 FamFG (soweit eine Tätig­keit als Bei­stand rekla­miert wer­den soll­te in Ver­bin­dung mit § 12 Satz 4 FamFG) als Bevoll­mäch­tig­te bzw. Bei­stand zurück­zu­wei­sen haben.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 29. August 2014 – 10 WF 190/​14

  1. vgl. hier­zu BT-Drs. 16/​3655, S. 87/​88 i.V.m. BT-Drs. 16/​6308, S. 181 sowie Kei­del18-Zim­mer­mann, FamFG § 10 Rz. 35[]
  2. BT-Drs. 16/​3655, S. 87/​88 i.V.m. BT-Drs. 16/​6308, S. 181[]
  3. vgl. OLG Cel­le, Beschlüs­se vom 28.08.2014 – 10 WF 144/​14 – zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt; und vom 05.07.2013 – 10 WF 224/​13; Beschluss des 18. Zivil­se­na­tes vom 14.01.2014 – 18 WF 171/​13[]