Der Antrag der Groß­el­tern auf Umgang – und sei­ne schlich­te Zurück­wei­sung

Das Fami­li­en­ge­richt kann einen "Antrag" der Groß­el­tern auf Umgang bei feh­len­der Kin­des­wohl­dien­lich­keit schlicht zurück­wei­sen, weil es – anders als beim Umgangs­recht der Eltern – nicht um die Aus­ge­stal­tung eines bestehen­den Umgangs­rechts geht, son­dern bereits die Vor­aus­set­zun­gen für ein Umgangs­recht feh­len.

Der Antrag der Groß­el­tern auf Umgang – und sei­ne schlich­te Zurück­wei­sung

Aller­dings ist strei­tig, ob im Rah­men des § 1685 BGB die Zurück­wei­sung eines Umgangs­rechts­an­trags der Groß­el­tern genügt, oder ob das Umgangs­recht im Fal­le einer nega­ti­ven Ent­schei­dung (gege­be­nen­falls für einen bestimm­ten Zeit­raum) aus­zu­schlie­ßen ist.

Nach einer Auf­fas­sung ist der Antrag der Groß­el­tern nicht zurück­zu­wei­sen, son­dern deren Umgangs­recht in dem hier­für von § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB vor­ge­ge­be­nen Rah­men kon­kret aus­zu­schlie­ßen 1. Dem­ge­gen­über lässt die Gegen­mei­nung eine blo­ße Zurück­wei­sung des Antrags aus­rei­chen, weil es – anders als beim Umgangs­recht der Eltern – nicht um die Aus­ge­stal­tung eines bestehen­den Umgangs­rechts gehe 2.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist zutref­fend. Zwi­schen dem Umgangs­recht der Eltern und der Groß­el­tern bestehen Unter­schie­de von sol­chem Gewicht, dass eine unter­schied­li­che Ten­orie­rung gerecht­fer­tigt ist.

Eine blo­ße Zurück­wei­sung des Umgangs­rechts­an­trags eines Eltern­teils lässt sich nicht mit dem Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­ein­ba­ren 3. Denn durch die Zurück­wei­sung des Antrags auf gericht­li­che Rege­lung des Umgangs­rechts tritt ein Zustand ein, der dem beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz nicht gerecht wird, unter dem das Umgangs­recht des jewei­li­gen Eltern­teils steht. Eine Ent­schei­dung, durch die das Umgangs­recht weder ver­sagt noch in irgend­ei­ner Wei­se ein­ge­schränkt wird, die aber eine gericht­li­che Hil­fe zur tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung ver­wei­gert, lässt das Umgangs­recht nur schein­bar unbe­rührt. Der grund­sätz­lich umgangs­be­rech­tig­te Eltern­teil weiß dann näm­lich nicht, in wel­cher Wei­se er das Recht tat­säch­lich wahr­neh­men darf und in wel­chem zeit­li­chen Abstand er einen neu­en Antrag auf gericht­li­che Rege­lung zu stel­len berech­tigt ist. Dem­ge­mäß hat das zur Umgangs­re­ge­lung ange­ru­fe­ne Fami­li­en­ge­richt ent­we­der Umfang und Aus­übung der Umgangs­be­fug­nis kon­kret zu regeln oder, wenn dies zum Wohl des Kin­des erfor­der­lich ist, die Umgangs­be­fug­nis eben­so kon­kret ein­zu­schrän­ken oder aus­zu­schlie­ßen; es darf sich aber jeden­falls im Regel­fall nicht auf die Ableh­nung einer gericht­li­chen Rege­lung beschrän­ken 4.

Etwas ande­res gilt indes beim Umgangs­recht der Groß­el­tern. Die­ses folgt nicht unmit­tel­bar aus einer eige­nen Grund­rechts­po­si­ti­on. Es wur­de mit dem im Jahr 1998 in Kraft getre­te­nen Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz ein­ge­führt. Der Gesetz­ge­ber woll­te damit der Tat­sa­che Rech­nung tra­gen, dass Kin­der nicht sel­ten auch von ande­ren Per­so­nen, nament­lich ihren Groß­el­tern, betreut wer­den und hier­bei Bin­dun­gen ent­wi­ckeln, wes­halb ein plötz­li­cher Weg­fall aller Kon­tak­te für das Kind schäd­lich sein könn­te 5. Dabei stand für den Gesetz­ge­ber im Vor­der­grund, dass ande­re Per­so­nen als die Eltern nur dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben sol­len, wenn die­ser dem Wohl des Kin­des dient 6. Zu Recht ver­weist das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le 7 des­halb dar­auf, dass die Groß­el­tern gemäß § 1685 Abs. 1 BGB ein Umgangs­recht nur dann haben, wenn ein Umgang dem Wohl des Kin­des dient. Wäh­rend beim Umgangs­recht der Eltern nach § 1684 BGB grund­sätz­lich nur die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Umgangs zu regeln ist und ledig­lich bei einer sonst kon­kret dro­hen­den Kin­des­wohl­ge­fähr­dung ein Umgangs­aus­schluss in Betracht kommt, ist Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Anord­nung eines Umgangs mit den Groß­el­tern, dass posi­tiv die Kin­des­wohl­dien­lich­keit fest­ge­stellt wird. Im letz­te­ren Fall ist es daher auch nicht erfor­der­lich, förm­lich einen aus­drück­li­chen Umgangs­aus­schluss aus­zu­spre­chen. Denn auch die Zurück­wei­sung des Umgangs­rechts­an­trags stellt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt 8 eine Sach­ent­schei­dung mit dem Inhalt dar, dass der Antrag­stel­len­de (der­zeit) kein Recht auf Umgang hat.

Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass es sich beim Umgangs­rechts­ver­fah­ren – sei es nach § 1684 BGB oder nach § 1685 BGB – um ein Amts­ver­fah­ren han­delt, der "Antrag" also ledig­lich eine Anre­gung iSd § 24 Abs. 1 FamFG dar­stellt. Denn Auf­ga­be des Tenors ist es, das mate­ri­el­le Recht zu kon­kre­ti­sie­ren. Besteht indes kein Umgangs­recht, bedarf es inso­weit auch kei­nes Aus­schlus­ses.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2017 – XII ZB 350/​16

  1. OLG Saar­brü­cken Beschluss vom 21.04.2017 – 6 UF 20/​17 14 mwN; OLG Frank­furt Beschluss vom 19.03.2013 – 4 UF 261/​12 9; Beck­OGK BGB/​Altrogge [Stand: 1.04.2017] § 1685 Rn. 167[]
  2. OLG Cel­le NJW-RR 2011, 1512, 1513; Münch­Komm-BGB/Hen­ne­mann 7. Aufl. § 1685 Rn. 15[]
  3. BVerfG Fam­RZ 2006, 1005, 1006; 2005, 1815, 1816[]
  4. BGH, Beschluss vom 13.04.2016 – XII ZB 238/​15 Fam­RZ 2016, 1058 Rn. 17 mwN[]
  5. BT-Drs. 13/​4899 S. 46 f.[]
  6. BT-Drs. 13/​4899 S. 68[]
  7. OLG Cel­le, NJW-RR 2011, 1512, 1513[]
  8. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.03.2013 – 4 UF 261/​12[]