Der Auf­ga­ben­kreis des Ver­fah­rens­bei­stan­des – und sei­ne nach­träg­li­che Erwei­te­rung

Eine nach­träg­li­che Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Ver­fah­rens­bei­stan­des nach Been­di­gung des Ver­fah­rens ist nicht mög­lich.

Der Auf­ga­ben­kreis des Ver­fah­rens­bei­stan­des – und sei­ne nach­träg­li­che Erwei­te­rung

Gemäß § 158 Abs. 6 FamFG endet die Bestel­lung des Ver­fah­rens­bei­stan­des, sofern sie nicht vor­her auf­ge­ho­ben wor­den ist, mit der Rechts­kraft der das Ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung (Nr.1) oder mit dem sons­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens (Nr.2).

Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall war das Ver­fah­ren mit­hin durch den ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­den Ver­gleich der Betei­lig­ten im Ter­min been­det. Eine Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses in einem spä­te­ren Beschluss war auf­grund der bereits vor­her ein­ge­tre­te­nen Been­di­gung der Bestel­lung von Geset­zes wegen gar nicht mehr mög­lich.

Eine nach­träg­li­che Erwei­te­rung nach Been­di­gung des Ver­fah­rens wider­sprä­che auch dem Sinn und Zweck der in § 158 Absatz 4 Satz 4 FamFG nor­mier­ten Auf­ga­be des Gerichts, Art und Umfang der Beauf­tra­gung bei der Bestel­lung des Ver­fah­rens­bei­stan­des kon­kret fest­zu­le­gen. Im Regie­rungs­ent­wurf war hier­zu noch vor­ge­se­hen wor­den, dass der Ver­fah­rens­bei­stand selbst ent­schei­det, ob er die erwei­ter­ten Auf­ga­ben nach Abs. 4 Satz 3 wahr­neh­men möch­te. Von einer sol­chen Aus­wei­tung der ori­gi­nä­ren Auf­ga­ben des Ver­fah­rens­bei­stan­des wur­de jedoch im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens mit der Begrün­dung Abstand genom­men, dass die wei­te­ren Auf­ga­ben des Ver­fah­rens­bei­stan­des ori­gi­när dem Jugend­amt bzw. dem Gericht oblä­gen. Eine unkon­trol­lier­te Über­nah­me die­ser Auf­ga­ben könn­te daher zu einer unzu­läs­si­gen Ver­mi­schung der den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuge­dach­ten Rol­len füh­ren. Aus die­sem Grund dürf­ten die wei­te­ren Auf­ga­ben nur dann vom Ver­fah­rens­bei­stand über­nom­men wer­den, wenn im Ein­zel­fall eine kon­kre­te, nach Art und Umfang prä­zi­sier­te Beauf­tra­gung durch das Gericht vor­lie­ge 1. Es soll­te mit­hin durch die vor­he­ri­ge Fest­le­gung der Auf­ga­ben durch das Gericht ver­mie­den wer­den, dass der Ver­fah­rens­bei­stand eigen­stän­dig bzw. eigen­mäch­tig sei­nen Auf­ga­ben­be­reich selbst bestimmt. Lie­ße man dem­ge­gen­über, wie vor­lie­gend gesche­hen, die nach­träg­li­che, nach Been­di­gung des Ver­fah­rens, Fest­le­gung des Auf­ga­ben­krei­ses zu, wür­de dies der dem Gericht zuge­dach­ten Kon­troll- und Steue­rungs­funk­ti­on zuwi­der­lau­fen. Hin­zu kommt, dass, wie der Beschwer­de­füh­rer zutref­fend aus­führt, im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und ‑klar­heit für alle Betei­lig­ten recht­zei­tig fest­ste­hen muss, ob und wel­che Ansprü­che dem Ver­fah­rens­bei­stand auf­grund sei­ner Bestel­lung erwach­sen und wel­che Las­ten mit der Bestel­lung für die Betei­lig­ten und die Staats­kas­se ver­bun­den sind. Vor­lie­gend hät­te die Ver­fah­rens­bei­stän­din vor der Wahr­neh­mung des erwei­ter­ten Auf­ga­ben­krei­ses durch Gesprä­che mit den Eltern und Mit­ar­bei­tern des Jugend­am­tes bei Gericht auf eine Erwei­te­rung ihres Auf­ga­ben­krei­ses drän­gen müs­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 15. April 2015 – 4 WF 30/​15

  1. vgl. Mün­che­ner Kom­men­tar, 2. Auf­la­ge, § 158, Rd.20; BT-Drs. 16/​6308 S. 240[]