Der aus dem Verbund abgetrennte Versorgungsausgleich – und der Verfahrenswert

§ 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG, wonach bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des Einkommens zugrunde zu legen ist, findet auf den Anspruch aus § 28 VersAusglG auch dann keine Anwendung, wenn die Entscheidung über den aus dem Verbund abgetrennten Versorgungsausgleich zeitlich nach der Scheidung erfolgt.

Der aus dem Verbund abgetrennte Versorgungsausgleich – und der Verfahrenswert

Die Formulierung „nach der Scheidung“ enthält nämlich kein zeitliches Kriterium, sondern bezieht sich auf die amtliche Überschrift vor § 20 VersAusglG und umfasst lediglich die in Abschnitt 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes genannten Ansprüche aus §§ 20 bis 26 VersAusglG1. § 28 VersAusglG fällt nicht hierunter2.

Auch der Verweis in § 28 Abs. 3 VersAusglG auf einzelne in §§ 20 bis 26 VersAusglG genannte Vorschriften ändert hieran nichts. Er bezieht sich nämlich ausdrücklich nur auf die „Durchführung“ des Ausgleichs3.

Nach der überwiegend vertretenen und zutreffenden Auffassung sind mehrere bei einem Versorgungsträger aufgrund verschiedener Verträge bestehende Anrechte gebührenrechtlich gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 FamGKG gesondert zu berücksichtigende Anrechte, auch wenn sie wie hier in einer einheitlichen Auskunft vom Versorgungsträger mitgeteilt wurden4. Dies entspricht dem Regelungszweck, die gebotene getrennte Sachprüfung auch gebührenrechtlich zu erfassen5. Auch vorliegend hatte der Ehemann drei einzelne unter getrennten Vertragsnummern geführte Verträge abgeschlossen, die in den Auskünften und Instanzentscheidungen mit ihren jeweiligen Einzelwerten ausgewiesen sowie gesondert festgestellt und tenoriert worden sind6.

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Gemäß § 50 Abs. 2 FamGKG sind für das Verfahren über die Abtretung von Versorgungsansprüchen 500 € zu addieren. Dies gilt auch bei einer Verbindung des Antrags auf Abtretung mit dem Hauptsacheverfahren7.

In der Regel besteht kein Anlass, gemäß § 50 Abs. 3 FamGKG wegen Unbilligkeit einen abweichenden Wert festzusetzen. Diese Vorschrift will dlediglich ie Festsetzung eines höheren oder eines niedrigeren Verfahrenswerts in Ausnahmefällen ermöglichen, um zu verhindern, dass es zu unvertretbar hohen oder zu unangemessen niedrigen Kosten kommt8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. August 2022 – XII ZB 83/20

  1. vgl. KG FamRZ 2020, 708, 709; OLG Hamm Beschluss vom 16.08.2010 8 WF 155/10 1; OLG Köln Beschluss vom 27.08.2018 10 UF 79/18 6; Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch FamGKG 3. Aufl. § 50 Rn. 17 ff.; Schneider FF 2018, 390; Feskorn in Rahm/Künkel Handbuch Familien und Familienverfahrensrecht [Stand: September 2021] Verfahrenswert Rn. 149[]
  2. OLG Koblenz FamRZ 2017, 1213, 1214[]
  3. BeckOGK/Fricke [Stand: 1.05.2022] VersAusglG § 28 Rn. 104 f., 121[]
  4. vgl. OLG Brandenburg NJW 2016, 2894, 2896; OLG Köln Beschluss vom 17.07.2017 25 WF 140/17 18 ff.; OLG Bamberg FamRZ 2021, 27 f.; Feskorn in Rahm/Künkel Handbuch Familien und Familienverfahrensrecht [Stand: September 2021] Verfahrenswert Rn. 151; Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 597; Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch FamGKG 3. Aufl. § 50 Rn. 40 ff.; BeckOGK/Schüßler VersAusglG [Stand: 1.05.2022] § 1 Rn. 63.1; vgl. auch OLG Dresden AGS 2014, 480, 481 und Borth in Dutta/Jacoby/Schwab FamFG 4. Aufl. Anhang zur Vorbemerkung vor § 217 Rn. 22; aA OLG Brandenburg Beschluss vom 08.11.2011 10 UF 63/11 14; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 1718, 1719; OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 894, 895[]
  5. vgl. BeckOGK/Schüßler VersAusglG [Stand: 1.05.2022] § 1 Rn. 63.1[]
  6. vgl. hierzu Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch FamGKG 3. Aufl. § 50 Rn. 41 f.[]
  7. vgl. BeckOGK/Fricke [Stand: 1.05.2022] VersAusglG § 21 Rn. 43 zur schuldrechtlichen Ausgleichsrente[]
  8. BGH, Beschluss vom 26.02.2020XII ZB 531/19 FamRZ 2020, 833 Rn. 40 mwN[]
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