Der Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters

Mit dem Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters gegen die Mut­ter des Kin­des auf Mit­tei­lung des mög­li­chen Erzeu­gers hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut 1 zu befas­sen. Durch die Mit­tei­lung der Mut­ter, der mög­li­che Erzeu­ger oder des­sen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Aus­kunfts­an­spruch nicht erfüllt. Eine feh­len­de Kennt­nis kann von der Mut­ter aber als eine den Anspruch aus­schlie­ßen­de Unmög­lich­keit gel­tend gemacht wer­den. Dazu gehört auch der Vor­trag und erfor­der­li­chen­falls der Beweis, dass sie die ihr unter den Umstän­den des Ein­zel­falls zumut­ba­ren Erkun­di­gun­gen ein­ge­holt hat.

Der Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters

Der Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters stützt sich auf § 242 BGB. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gebie­ten es Treu und Glau­ben, dem Anspruchs­be­rech­tig­ten einen Aus­kunfts­an­spruch zuzu­bil­li­gen, wenn die zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­be­zie­hun­gen es mit sich brin­gen, dass der Anspruchs­be­rech­tig­te, der zur Durch­set­zung sei­ner Rech­te auf die Aus­kunft ange­wie­sen ist, in ent­schuld­ba­rer Wei­se über das Bestehen oder den Umfang sei­nes Rechts im Unge­wis­sen und der Ver­pflich­te­te in der Lage ist, unschwer die zur Besei­ti­gung die­ser Unge­wiss­heit erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len 2. Eine Son­der­ver­bin­dung der betei­lig­ten Per­so­nen, die eine Aus­kunfts­pflicht nach Treu und Glau­ben recht­fer­tigt, liegt auch dann vor, wenn ein sons­ti­ges fami­li­en­recht­li­ches Ver­hält­nis unmit­tel­bar zwi­schen den Betei­lig­ten besteht 3.

Ein sons­ti­ges fami­li­en­recht­li­ches Ver­hält­nis im vor­ge­nann­ten Sin­ne besteht, wenn die Mut­ter mit dem Schein­va­ter ver­hei­ra­tet ist und die Vater­schaft erfolg­reich ange­foch­ten wur­de 4. In die­sem Fall sind die Ehe­leu­te nicht nur durch die recht­li­che Vater­schaft, son­dern dar­über hin­aus durch die Ehe selbst gemäß §§ 1353 ff. BGB in viel­fäl­ti­ger Wei­se mit­ein­an­der ver­bun­den. Für das Fort­be­stehen der Aus­kunfts­ver­pflich­tung im Fal­le der Schei­dung gilt im Ergeb­nis nichts ande­res als im Fal­le der Anfech­tung der aner­kann­ten Vater­schaft 5. Die fort­dau­ern­de Unter­halts­pflicht dem Kind gegen­über aus §§ 1601 ff. BGB stellt sich als Rechts­fol­ge der durch die Ehe begrün­de­ten Vater­schaft nach § 1592 Nr. 1 BGB dar 4.

Der Aus­kunfts­an­spruch setzt wei­ter­hin die Zumut­bar­keit der Aus­kunfts­er­tei­lung vor­aus. In Bezug auf die Nen­nung des mög­li­chen Erzeu­gers darf die Pflicht zur Ertei­lung der Aus­kunft nicht in den unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung ein­grei­fen und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG ver­let­zen 6. In die­sem Rah­men sind das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter und der Anspruch des Schein­va­ters auf effek­ti­ven Rechts­schutz im Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, wobei ins­be­son­de­re der Zweck der Aus­kunft sowie auf Sei­ten der Mut­ter bestehen­de berech­tig­te per­sön­li­che Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen ein­zu­be­zie­hen sind 7. Da die außer­ehe­li­che Zeu­gung des Kin­des auf­grund der durch­ge­führ­ten Vater­schafts­an­fech­tung bereits fest­steht, ver­bleibt inso­weit für ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Mut­ter kein Raum mehr. Der Mut­ter muss aber auch die Benen­nung der kon­kre­ten Per­son zumut­bar sein und es erscheint nicht aus­ge­schlos­sen, dass ihr je nach den Umstän­den des kon­kre­ten Fal­les eine Aus­kunft unter die­sem Gesichts­punkt nicht abver­langt wer­den kann 8. Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur geäu­ßer­ten Annah­me 9 hat der Bun­des­ge­richts­hof die­sen Aspekt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nicht etwa für uner­heb­lich gehal­ten, son­dern es im ent­schie­de­nen Fall als zuläs­si­ge tatrich­ter­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung ange­se­hen, dass das Rechts­schutz­in­ter­es­se des Schein­va­ters, der von der Mut­ter unter wahr­heits­wid­ri­gen Anga­ben zur Aner­ken­nung ver­an­lasst wor­den war, als gewich­ti­ger ange­se­hen wur­de 10. Auch aus dem BGH-Beschluss in BGHZ 196, 207 11 folgt nichts ande­res, denn hier hat der Bun­des­ge­richts­hof eben­falls auf die Not­wen­dig­keit einer Inter­es­sen­ab­wä­gung hin­ge­wie­sen, bei der das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter ein­zu­be­zie­hen sei.

Fer­ner kann das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Schein­va­ters über­wie­gen, wenn die­ser mit sei­nem Aus­kunfts­be­geh­ren vor­ran­gig ande­re Zwe­cke ver­folgt als die Vor­be­rei­tung sei­nes Regress­an­spruchs oder wenn er Inter­es­sen des Kin­des gel­tend machen will, wozu er nicht (mehr) befugt ist 12.

Im Rah­men der zu tref­fen­den Grund­rechts­ab­wä­gung hat jeder Betei­lig­te die zu sei­nen Guns­ten spre­chen­den Umstän­de dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen.

Dass die Aus­kunft für den Schuld­ner unschwer zu ertei­len ist, bedeu­tet nicht, dass er die betref­fen­den Tat­sa­chen aktu­ell ken­nen muss, son­dern ledig­lich, dass die­sem deren Ermitt­lung zumut­bar sein muss 13. Der Aus­kunfts­an­spruch setzt daher nicht vor­aus, dass die Umstän­de, über die Aus­kunft erteilt wer­den soll, sich im prä­sen­ten Wis­sen des Aus­kunfts­pflich­ti­gen befin­den. Der Anspruch ist viel­mehr grund­sätz­lich bereits dann gege­ben, wenn es sich um Tat­sa­chen aus der Sphä­re des Aus­kunfts­pflich­ti­gen han­delt, die ihm unter regel­mä­ßi­gen Umstän­den bekannt sind oder über die er sich auf zumut­ba­re Wei­se Kennt­nis ver­schaf­fen kann.

Über wel­che kon­kre­ten Tat­sa­chen sich der Schuld­ner erkun­di­gen muss, um die geschul­de­te Aus­kunft ertei­len zu kön­nen, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Die Bedeu­tung der Aus­kunft für den Anspruch­stel­ler sowie die Wah­rung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Aus­kunfts­schuld­ners sind in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen, sofern nicht bereits eine gene­rel­le Unzu­mut­bar­keit der Aus­kunfts­er­tei­lung im oben aus­ge­führ­ten Sinn anzu­neh­men ist. Erst wenn der Schuld­ner die ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­nom­men hat und er kei­ne Kennt­nis von den für den Gläu­bi­ger wesent­li­chen Umstän­den erlan­gen konn­te, kann er sich auf eine den Anspruch aus­schlie­ßen­de Unmög­lich­keit nach § 275 Abs. 1 BGB beru­fen 14.

So bejah­te auch der Bun­des­ge­richts­hof, dass in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on nach erfolg­rei­cher Anfech­tung der Vater­schaft ein Aus­kunfts­an­spruch im Aus­gangs­punkt besteht und die Ertei­lung der Aus­kunft der Mut­ter unter Berück­sich­ti­gung ihrer durch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht geschütz­ten Intim­sphä­re auch zumut­bar ist. Die Mut­ter macht nicht gel­tend, dass sie durch die Pflicht zur Ertei­lung der Aus­kunft in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt wer­de. Auch ist nicht ersicht­lich, dass der Schein­va­ter mit sei­nem Antrag etwa ande­re Zwe­cke als die Vor­be­rei­tung sei­nes Regress­an­spruchs nach §§ 1601, 1607 Abs. 3 BGB ver­folgt. Dem­nach ist es der Mut­ter zumut­bar, die ver­lang­te Aus­kunft zu ertei­len.

Der Aus­kunfts­an­spruch ist im vor­lie­gen­den Fall nicht bereits durch Erfül­lung nach § 362 Abs. 1 BGB erlo­schen oder wegen Unmög­lich­keit nach § 275 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen.

Der Anspruch rich­tet sich auf die Benen­nung des Man­nes oder der Män­ner, die der Mut­ter wäh­rend der gesetz­li­chen Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt haben 15.

Die Aus­kunft ist in der Form zu ertei­len, dass dem Anspruch­stel­ler Name und Adres­se des mög­li­chen Erzeu­gers mit­ge­teilt wer­den. Mit der Nen­nung ist der Anspruch erfüllt. Auf die Rich­tig­keit der Aus­kunft kommt es grund­sätz­lich nicht an. Denn die Rich­tig­keit der Aus­kunft ist vor­ran­gig durch den Anspruch auf eides­statt­li­che Ver­si­che­rung und die dies­be­züg­li­che Straf­dro­hung sicher­zu­stel­len. Eine offen­sicht­lich unrich­ti­ge Aus­kunft stellt aller­dings noch kei­ne Erfül­lung dar 16.

Die Mit­tei­lung der Anspruchs­geg­ne­rin, dass sie den Namen des mög­li­chen Erzeu­gers nicht oder nicht mehr ken­ne, ist indes­sen unvoll­stän­dig. Mit ihr kann der Aus­kunfts­an­spruch nicht erfüllt wer­den, weil der Anspruch­stel­ler in die­sem Fall kei­ne nähe­ren Infor­ma­tio­nen für die Ermitt­lung und Durch­set­zung sei­nes Rück­griffs­an­spruchs erlangt. Zwar kann dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Aus­kunfts­gläu­bi­gers gege­be­nen­falls auch durch eine soge­nann­te nega­ti­ve Aus­kunft genügt wer­den 17.

Eine sol­che kann aber nur als aus­rei­chend ange­se­hen wer­den, wenn der Anspruch­stel­ler mit ihr zugleich erschöp­fend die Tat­sa­chen erfährt, die für den Bestand sei­nes Anspruchs von Bedeu­tung sind. Dage­gen steht die blo­ße Anga­be des Schuld­ners, ihm feh­le die Kennt­nis, einem Bestrei­ten des gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­an­spruchs gleich 18. Nicht anders ver­hält es sich in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on. Denn durch die Mit­tei­lung der Mut­ter als Aus­kunfts­schuld­ne­rin, ihr feh­le die Kennt­nis vom Namen des mög­li­chen Erzeu­gers, erhält der Schein­va­ter als Aus­kunfts­gläu­bi­ger kei­ne Infor­ma­tio­nen, die für den Bestand sei­nes Regress­an­spruchs von Bedeu­tung sind. Da die­ser nach wie vor unge­wiss ist, stellt die Mit­tei­lung der Mut­ter noch kei­ne Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs dar 19.

Dass die Aus­kunfts­schuld­ne­rin den Namen des mög­li­chen Erzeu­gers nicht ken­ne und ihn auch nicht mit ihr zumut­ba­ren Maß­nah­men in Erfah­rung brin­gen kön­ne, kann von ihr folg­lich nur als eine den Anspruch aus­schlie­ßen­de Unmög­lich­keit ein­ge­wandt wer­den. Dies ent­spricht der Lage bei Gel­tend­ma­chung des ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten Rechts eines Kin­des auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung und des dar­aus resul­tie­ren­den Aus­kunfts­an­spruchs gegen sei­ne Mut­ter 20. Ist der Mut­ter der Name des mög­li­chen Vaters nicht (mehr) bekannt und ist sie auch nach Ein­ho­lung der ihr zumut­ba­ren Erkun­di­gun­gen nicht in der Lage, die­sen zu benen­nen, so ist der Aus­kunfts­an­spruch nach § 275 Abs. 1 BGB wegen Unmög­lich­keit aus­ge­schlos­sen.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die die Unmög­lich­keit als Ein­wen­dung begrün­den­den Tat­sa­chen trägt die Mut­ter als Aus­kunfts­schuld­ne­rin. Behaup­tet sie, dass sie den mög­li­chen Erzeu­ger oder sei­nen Namen nicht kennt, so trifft sie im Bestrei­tens­fall inso­weit die Beweis­last 21, und zwar nicht nur für ihre Unkennt­nis, son­dern auch dafür, dass sie die ihr zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­nom­men hat, um die Ertei­lung der begehr­ten Aus­kunft zu ermög­li­chen. Die für sei­ne abwei­chen­de Auf­fas­sung gege­be­ne Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln 22, die Beweis­last für die Kennt­nis lie­ge ent­spre­chend der Beweis­last für die Unrich­tig­keit einer ehr­ver­let­zen­den Behaup­tung beim Anspruch auf Wider­ruf beim Gläu­bi­ger, ver­mag schon man­gels Ver­gleich­bar­keit der Fall­ge­stal­tun­gen nicht zu über­zeu­gen. Eben­so wenig trägt das Argu­ment, dass eine poten­ti­el­le Voll­stre­ckung im Fall des non liquet nicht hin­nehm­bar sei 23. Denn dass gegen einen Schuld­ner trotz behaup­te­ter, aber nicht erwie­se­ner Unmög­lich­keit voll­streckt wer­den kann, ist die regel­mä­ßi­ge Fol­ge des­sen, dass ihm im Erkennt­nis­ver­fah­ren der Beweis der Unmög­lich­keit nicht gelun­gen ist. Eine fort­ge­setz­te Voll­stre­ckung durch Anord­nung von Zwangs­geld und Zwangs­haft nach §§ 120 Abs. 1 FamFG, 888 ZPO lässt sich bei einer nach Rechts­kraft ein­ge­tre­te­nen Unmög­lich­keit im Übri­gen dadurch abwen­den, dass die­se im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein­ge­wandt wer­den kann 24. Selbst wenn der Ein­wand der Unmög­lich­keit aber gemäß §§ 120 Abs. 1 FamFG, 767 Abs. 2 ZPO aus­ge­schlos­sen sein soll­te, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt zu prü­fen, ob die (fort­ge­setz­te) Zwangs­voll­stre­ckung im Ein­zel­fall zu einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die Grund­rech­te der Mut­ter füh­ren und sich aus die­sem Grund als unzu­läs­sig erwei­sen kann 25. Die Mut­ter als Aus­kunfts­schuld­ne­rin wird dadurch hin­rei­chend geschützt, wäh­rend im ande­ren Fall ein nicht voll­streck­ba­rer Anspruch für den Gläu­bi­ger letzt­lich wert­los wäre.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall läßt das Vor­brin­gen der Mut­ter jeden­falls nicht erken­nen lässt, wel­che Anstren­gun­gen sie unter­nom­men hat, um die Per­son des mög­li­chen Erzeu­gers nam­haft zu machen. Die allei­ni­ge Anga­be, es habe sich um einen ein­ma­li­gen Ver­kehr mit einem Kur­gast gehan­delt, des­sen Name sie nicht mehr wis­se, genügt zur Dar­le­gung einer Unmög­lich­keit nicht. Dass die Mut­ter dem Vor­fall trotz anschlie­ßend ein­ge­tre­te­ner Schwan­ger­schaft kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen habe, hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main 26 als nicht über­zeu­gend ange­se­hen. Dies liegt im Rah­men einer zuläs­si­gen tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung und ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 – XII ZB 201/​13

  1. im Anschluss an BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = Fam­RZ 2012, 200 und BGH, Beschluss in BGHZ 196, 207 = Fam­RZ 2013, 939[]
  2. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = Fam­RZ 2012, 200 Rn.20 mwN und BGH, Beschluss BGHZ 196, 207 = Fam­RZ 2013, 939 Rn. 30; vgl. Palandt/​Grüneberg BGB 73. Aufl. § 260 BGB Rn. 4 ff. mwN[]
  3. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = Fam­RZ 2012, 200 Rn.20 mwN und BGH, Beschluss BGHZ 196, 207 = Fam­RZ 2013, 939 Rn. 30[]
  4. BGH, Beschluss BGHZ 196, 207 = Fam­RZ 2013, 939 Rn. 32[][]
  5. vgl. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = Fam­RZ 2012, 200 Rn. 21[]
  6. vgl. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = Fam­RZ 2012, 200 Rn. 24 mwN; BGH, Beschluss BGHZ 196, 207 = Fam­RZ 2013, 939 Rn. 33 ff. und BGH Beschluss vom 03.07.2008 – I ZB 87/​06 Fam­RZ 2008, 1751 Rn. 13 ff. [zur Voll­stre­ckung][]
  7. vgl. BVerfG Fam­RZ 2014, 1097[]
  8. vgl. im Ergeb­nis etwa den Fall des OLG Köln Fam­RZ 1994, 1197 für den Anspruch des Kin­des gegen die Mut­ter[]
  9. vgl. Schnei­der NZFam 2014, 406, 407[]
  10. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = Fam­RZ 2012, 200 Rn. 26[]
  11. BGH, Beschluss in BGHZ 196, 207 = Fam­RZ 2013, 939 Rn. 35[]
  12. vgl. OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2014, 223, 224 f.[]
  13. Palandt/​Grüneberg, BGB 73. Aufl. § 260 Rn. 8 mwN[]
  14. zur ein­ge­schränk­ten Mög­lich­keit eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs vgl. BGH, Beschluss BGHZ 196, 207 = Fam­RZ 2013, 939 Rn. 13 ff.[]
  15. vgl. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = Fam­RZ 2012, 200 Rn. 17 und BGH, Beschluss BGHZ 196, 207 = Fam­RZ 2013, 939 Rn. 29[]
  16. BGH Beschluss vom 03.07.2008 – I ZB 87/​06 Fam­RZ 2008, 1751 Rn. 23; vgl. BGHZ 148, 26, 36 = WM 2001, 1830, 1833 mwN[]
  17. Palandt/​Grüneberg BGB 73. Aufl. § 260 Rn. 14 mwN[]
  18. vgl. BGH Urteil vom 24.03.1959 – VIII ZR 39/​58 NJW 1959, 1219; BGHZ 148, 26, 36 = WM 2001, 1830, 1833 mwN[]
  19. eben­so OLG Köln Fam­RZ 1994, 1197 für den Anspruch des Kin­des gegen die Mut­ter und im Ergeb­nis auch OLG Hamm Fam­RZ 2013, 637, 640 f. für den Aus­kunfts­an­spruch des durch hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on gezeug­ten Kin­des gegen den behan­deln­den Arzt[]
  20. vgl. BVerfG BVerfGE 96, 56 = Fam­RZ 1997, 869[]
  21. a.A. OLG Köln Fam­RZ 1994, 1197 zum Aus­kunfts­an­spruch des Kin­des; dem zustim­mend Staudinger/​Rauscher BGB [2011] Einl zu §§ 1589 ff. Rn. 131; Staudinger/​Coester BGB [2007] § 1618 a Rn. 49; Palandt/​Brudermüller BGB 73. Aufl. Einf vor § 1591 Rn. 2[]
  22. Fam­RZ 1994, 1197[]
  23. so Staudinger/​Rauscher BGB [2011] Einl zu §§ 1589 ff. Rn. 131 mwN[]
  24. vgl. BGHZ 161, 67 = NJW 2005, 367, 369[]
  25. vgl. BGH Beschluss vom 03.07.2008 – I ZB 87/​06 Fam­RZ 2008, 1751 Rn.20[]
  26. OLG Frankfurt/​Main, Beschluss vom 28.03.2013 – 3 UF 114/​12[]