Der Auskunftsantrag im Zugewinnausgleich – und die Beschwer

Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache hatte sich jetzt erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Auskunftsantrag im Zugewinnausgleich – und die Beschwer

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen2.

Insoweit kann auch ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein. Dann muss der Rechtsmittelführer aber sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen. Dazu gehört auch, dass gerade in der Person des Auskunft Begehrenden die Gefahr begründet sein muss, dieser werde von den ihm gegenüber offenbarten Tatsachen über das Verfahren hinaus in einer Weise Gebrauch machen, welche die schützenswerten wirtschaftlichen Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnte. Allein die Berufung auf allgemeine Belange der Geheimhaltung und des Vertraulichkeitsschutzes ist nicht ausreichend3.

Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert4. Bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands ist dabei nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen. Das daneben auch bestehende Ziel des zur Auskunft Verpflichteten, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dagegen über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen, zumal die Verpflichtung zur Auskunftserteilung für den Grund des Hauptanspruchs keine Rechtskraft schafft5.

Weiterlesen:
Insolvenzeröffnung während des Unterhaltsprozesses

Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2020 – XII ZB 490/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.07.2020 – XII ZB 334/19 []
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.02.2019 – XII ZB 499/18 , FamRZ 2019, 818 Rn. 9 mwN; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2018 – XII ZB 588/17 , FamRZ 2018, 1934 Rn. 13 mwN[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB 278/13 , FamRZ 2014, 644 Rn. 6 mwN und BGHZ GSZ 128, 85, 89 = FamRZ 1995, 349, 350 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2020 – XII ZB 334/19 7 mwN und BGHZ GSZ 128, 85, 89 = FamRZ 1995, 349, 350[]
  6. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 08.07.2020 – XII ZB 334/19 9; und vom 26.06.2019 – XII ZB 11/19 , FamRZ 2019, 1440 Rn. 8 mwN[]
Weiterlesen:
Unterschiedliche Behandlung wirtschaftlich verknüpfter Versorgungsanrechte