Der aus­län­di­sche Eigen­na­me – und der deut­sche Vor- und Fami­li­en­na­me

In Anwen­dung des Arti­kels 47 EGBGB kann es einem aus­län­di­schen Namens­trä­ger, der nach sei­nem Hei­mat­recht einen nicht zwi­schen Vor- und Fami­li­en­na­men unter­schei­den­den Eigen­na­men führt, gestat­tet sein, Tei­le sei­nes Eigen­na­mens als Vor­na­men und ande­re Tei­le als (Geburts-) Fami­li­en­na­men zu bestim­men.

Der aus­län­di­sche Eigen­na­me – und der deut­sche Vor- und Fami­li­en­na­me

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he war die Ehe­schlie­ßung zwi­schen einem Deut­schen und einer indo­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die nur (meh­re­re) Eigen­na­men, aber kei­nen Nach­na­men besass. Die Ehe­leu­te wähl­ten für die Namens­füh­rung in der Ehe das deut­sche Recht und bestimm­ten den Fami­li­en­na­men V. des Ehe­man­nes zum Ehe­na­men. Bei der Beur­kun­dung der Ehe­schlie­ßung gab das Stan­des­amt den künf­ti­gen Namen der Antrag­stel­le­rin mit "(Eigen­na­me) V. " an; ein Vor­na­me ist nicht ein­ge­tra­gen.

Die Ehe­frau begehr­te nun eine Berich­ti­gung die­ser Beur­kun­dung dahin, dass ein Teil des Eigen­na­mes als Vor­na­me und der Rest als Geburts­na­me ein­ge­tra­gen wird. Das Stan­des­amt hat dies abge­lehnt. Die Erklä­rung über die Wahl des Ehe­na­mens­recht nach Arti­kel 10 Absatz 2 EGBGB füh­re nicht dazu, dass auch eine Anglei­chungs­er­klä­rung nach Arti­kel 47 Absatz 1 EGBGB abge­ge­ben wer­den kön­ne; mög­lich sei nur die Wahl des Ehe­na­mens. Der Eigen­na­me der Ehe­frau blei­be hier­von unbe­rührt. Die­se Hand­ha­bung ent­spre­che einer vom Innen­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg getrof­fe­nen Rege­lung.

Dage­gen hat das Amts­ge­richt Mann­heim dem Antrag statt­ge­ge­ben und das Stan­des­amt ange­wie­sen, den Vor­na­men und den Geburts­na­men ent­spre­chend dem Antrag der Ehe­frau ein­zu­tra­gen 1. Das Recht zur Anglei­chung des Namens nach Ehe­schlie­ßung und Rechts­wahl nach Arti­kel 10 Absatz 2 Nr. 2 EGBGB umfas­se auch die Befug­nis, den bis­he­ri­gen Eigen­na­men dem deut­schen namens­recht­li­chen Sys­tem anzu­glei­chen. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dung:

Die deut­schen Gerich­te sind für die Ent­schei­dung inter­na­tio­nal zustän­dig. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit folgt aus der in § 50 Absatz 2 PStG gere­gel­ten ört­li­chen Zustän­dig­keit 2. Aus der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit ergibt sich auch die Anwend­bar­keit des deut­schen Ver­fah­rens­rechts.

Zwar hat die von der Ehe­frau bei der Ehe­schlie­ßung vor­ge­nom­me­ne Rechts­wahl nicht dazu geführt, dass sich die Bil­dung ihres Namens ins­ge­samt nach deut­schem Recht rich­tet; Arti­kel 47 Absatz 1 Nr. 1 EGBGB ist aber sei­nem Zwe­cke nach dahin aus­zu­le­gen, dass er eine Auf­tei­lung eines bis­her geführ­ten Eigen­na­mens in Vor- und Fami­li­en­na­men auch dann ermög­licht, wenn ein Ehe­na­me nach deut­schem Recht ange­nom­men wor­den ist. Nach­dem die Ehe­frau wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens eine – berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge – namens­recht­li­che Erklä­rung abge­ge­ben hat, stellt sich die vom Amts­ge­richt ver­füg­te Berich­ti­gung des Ehe­re­gis­ters als im Ergeb­nis zutref­fend dar.

Der Vor­na­me der Ehe­frau rich­tet sich wei­ter­hin nach indo­ne­si­schem Recht, so dass die von der Ehe­frau anläss­lich der Ehe­schlie­ßung vor­ge­nom­me­ne Rechts­wahl nach Arti­kel 10 Absatz 2 Nr. 2 EGBG nur hin­sicht­lich ihres Fami­li­en­na­mens zur Anwen­dung deut­schen Rechts füh­ren konn­te 3.

Der Wort­laut von Arti­kel 10 Absatz 2 Num­mer 2 EGBGB, der nur von dem "künf­tig zu füh­ren­den Namen" spricht, lie­ße aller­dings auch die Aus­le­gung zu, nach der sich der Rechts­wech­sel auf den Namen ins­ge­samt und damit auch auf den Vor­na­men bezieht 4.

Das aber wäre mit der sys­te­ma­ti­sche Stel­lung der Norm nicht ver­ein­bar. Arti­kel 10 Absatz 1 EGBGB stellt fest, dass der Name einer Per­son dem Recht des Staa­tes unter­liegt, dem die Per­son ange­hört. Dar­an ändert auch die Rechts­wahl nach Absatz 2 nichts. Viel­mehr ver­mag Arti­kel 10 Absatz 2 Num­mer 2 EGBGB einen Wech­sel des anzu­wen­den­den Rechts nur inso­fern zu begrün­den, wie dies vom Sinn und Zweck her gerecht­fer­tigt ist, der für den Fall der Wahl deut­schen Rechts dar­in zu sehen ist, dass bei einem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland eine Anpas­sung des Namens an das sozia­le Umfeld ermög­licht wer­den und ein­an­der wider­spre­chen­de Per­so­nal­sta­tu­te ver­mie­den wer­den sol­len 5.

Der Anwen­dungs­be­reich des Arti­kels 47 EGBGB ist bei zweck­ent­spre­chen­der Aus­le­gung die­ser Norm gleich­wohl eröff­net.

Das deut­sche Sach­recht unter­schei­det – ohne dass dies im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net wäre – nach Vor- und Fami­li­en­na­men; jede Per­son muss einen Fami­li­en­na­men und min­des­tens einen Vor­na­men füh­ren 6. Das indo­ne­si­sche Recht kennt eine sol­che durch­ge­hen­de Unter­schei­dung nicht. Gesetz­li­che Vor­schrif­ten zur Namens­füh­rung exis­tie­ren nur in Bezug auf die Namens­än­de­rung; im Übri­gen ist die Namens­füh­rung von regio­nal unter­schied­li­chen Bräu­chen abhän­gig 7. Für die Ehe­frau sind, wie sich aus ihrer Geburts­ur­kun­de ergibt, geson­der­te Vor- und Fami­li­en­na­men nicht fest­ge­stellt wor­den.

Die unter­schied­li­che Sys­te­ma­tik des deut­schen Namens­rechts einer­seits und der bei der Ehe­frau ange­wand­ten indo­ne­si­schen namens­recht­li­che Bräu­che ande­rer­seits hät­te für die Ehe­frau zur Fol­ge, dass sie ohne eine Anglei­chungs­mög­lich­keit einen Namen füh­ren müss­te, der nach unter­schied­li­chen, mit­ein­an­der nicht zu ver­ein­ba­ren­den Kon­zep­ten gebil­det ist: Wäh­rend sie einen Fami­li­en­na­men nach deut­schem Recht füh­ren wür­de, müss­te sie anstel­le eines Vor­na­mens einen Eigen­na­men nut­zen, der nach dem in ihrem Geburts­land gel­ten­den namens­recht­li­chen Kon­zept die Funk­tio­nen von Vor- und Fami­li­en­na­men über­neh­men soll. Das ist für den Gebrauch des Namens ein erheb­li­ches Hin­der­nis. Wenn es auch der Ehe­frau in all­täg­li­chen Zusam­men­hän­gen frei­steht, wie sie ihren Namen führt und wel­che Bestand­tei­le sie ver­wen­det, müss­te sie doch in amt­li­chen For­mu­la­ren und bei Rechts­ge­schäf­ten, bei denen es auf eine Iden­ti­fi­zie­rung ankommt, die aus Indo­ne­si­en über­nom­me­nen Namen kor­rek­ter­wei­se mit dem Zusatz "Eigen­na­men" kenn­zeich­nen, um klar­zu­stel­len, dass es sich eigent­lich um Namen han­delt, die die Funk­tio­nen von Vor- und Fami­li­en­na­men über­neh­men. Eine sol­che voll­stän­di­ge Anga­be wer­den die übli­cher­wei­se ver­wen­de­ten Vor­dru­cke und Ein­ga­be­mas­ken von Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen häu­fig nicht vor­se­hen; ins­be­son­de­re die Ein­ga­be­mas­ken zwin­gen häu­fig zur Anga­be sowohl eines Vor- als auch eines Fami­li­en­na­mens.

Das wäre mit dem Zweck des Arti­kels 47 EGBGB nicht zu ver­ein­ba­ren.

Die Norm ist aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung ein­ge­fügt wor­den, um den "in der Pra­xis oft­mals erhebliche[n] Schwie­rig­kei­ten" zu begeg­nen, die auf­tre­ten kön­nen, wenn auf eine Per­son, die ihren Namen nach einem anwend­ba­ren aus­län­di­schen Recht recht­mä­ßig erwor­ben habe, nun­mehr deut­sches Namens­recht anwend­bar sei. Für die­se Fäl­le woll­te der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit schaf­fen, eine Anglei­chung an das deut­sche Namens­recht vor­zu­neh­men, wobei er bei der Rege­lung in Absatz 1 Nr. 1 EGBGB aus­drück­lich auch den hier vor­lie­gen­den Fall vor Augen hat­te, dass der aus­län­di­sche Name nicht zwi­schen Vor- und Fami­li­en­na­me unter­schei­det 8.

Der Zweck der Norm kann nur voll­stän­dig erreicht wer­den, wenn ihre Anwen­dung nicht auf Fäl­le beschränkt wird, in denen das Namens­sta­tut voll­stän­dig – also hin­sicht­lich des Vor- und des Nach­na­mens – wech­selt; die Schwie­rig­kei­ten, die zu der Neu­re­ge­lung Anlass gege­ben haben, bestehen viel­mehr auch dann, wenn ledig­lich der Fami­li­en­na­me dem deut­schen Recht unter­stellt wird und des­halb ein Name geführt wer­den müss­te, der unter­schied­li­chen, mit­ein­an­der nicht zu ver­ein­ba­ren­den sys­te­ma­ti­schen Grund­sät­zen folgt.

Das Stan­des­amt hat in sei­ner gegen­über dem Amts­ge­richt abge­ge­be­nen Stel­lung­na­me bestä­tigt, dass es bis zum Erlass des Arti­kels 47 EGBGB der Übung der Stan­des­äm­ter ent­spro­chen habe, Anglei­chungs­er­klä­run­gen aus­län­di­scher Betei­lig­ter ent­ge­gen­zu­neh­men, um die Namen – etwa bei Eigen­na­men oder Namens­ket­ten – dem deut­schen Namens­recht anzu­pas­sen. Der Begrün­dung des Arti­kels 47 EGBGB sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber die bis­he­ri­ge Pra­xis ein­schrän­ken woll­te; die bei der Ein­füh­rung ange­stell­ten Erwä­gun­gen deu­ten viel­mehr dar­auf hin, dass das Ziel dar­in bestand, für die inhalt­lich gebil­lig­te Pra­xis der Stan­des­äm­ter eine aus­drück­li­che Rechts­grund­la­ge zu schaf­fen 9.

Die unter 2. aus­ge­führ­te Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts hat zur Fol­ge, dass ein Aus­gleich bezüg­lich der Anwen­dung ver­schie­de­ner Rechts­ord­nun­gen – des nach Arti­kel 10 Absatz 1 EGBGB anwend­ba­ren indo­ne­si­schen und des nach Arti­kel 10 Absatz 2 Nr. 2 EGBGB anwend­ba­ren deut­schen Rechts – gefun­den wer­den muss. Ein sol­cher Aus­gleich kann hier dadurch vor­ge­nom­men wer­den, dass die Ehe­frau ihren in Indo­ne­si­en erwor­be­nen Eigen­na­men in vol­lem Umfang wei­ter führt, sie aber Gele­gen­heit erhält, die­se Eigen­na­men teil­wei­se als Vor- und teil­wei­se als (Geburts-) Fami­li­en­na­men zu bezeich­nen und dadurch ihren Gebrauch in dem in Deutsch­land übli­chen namens­recht­li­chen Sys­tem zu ermög­li­chen.

Die Ehe­frau hat eine Erklä­rung nach Arti­kel 47 EGBGB im Ver­lauf des zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens abge­ge­ben. Ver­fah­rens­recht­li­che Gesichts­punk­te ste­hen der Berück­sich­ti­gung die­ser Erklä­rung nicht ent­ge­gen. § 65 Absatz 3 FamFG bestimmt, dass die Beschwer­de auf neue Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel gestützt wer­den kön­ne; eine neue Tat­sa­che in die­sem Sin­ne ist es auch, dass die Ehe­frau eine Erklä­rung nach Arti­kel 47 EGBGB gegen­über dem Stan­des­amt abge­ge­ben hat. Eine Frist für die Abga­be von Erklä­run­gen nach Arti­kel 47 Absatz 1 EGBGB sieht das Gesetz nicht vor 10.

Für den unmit­tel­ba­ren Gebrauch wäre es zur Errei­chung des unter 2. näher beschrie­be­nen Ziels aus­rei­chend, wenn die Ehe­frau ihre Eigen­na­men ins­ge­samt oder ein­zel­ne davon als Vor­na­men bestim­men wür­de. Unter Berück­sich­ti­gung etwa spä­ter in Betracht kom­men­der Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten muss es der Ehe­frau aber auch gestat­tet wer­den, einen (Geburts-) Fami­li­en­na­men zu bil­den.

Nach der ganz über­wie­gend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, der das Ober­lan­des­ge­richt folgt, ist das nach Arti­kel 10 Absatz 2 EGBGB gewähl­te Recht auch für die Namens­füh­rung nach einer Schei­dung bin­dend 11. Dem ste­hen Vor­schrif­ten des indo­ne­si­schen Rechts – da eine umfas­sen­de Rege­lung des Namens­rechts fehlt – nicht ent­ge­gen. Soweit von einer Gegen­an­sicht 12 argu­men­tiert wird, es feh­le an einer kol­li­si­ons­recht­li­chen Son­der­be­stim­mung für die Namens­füh­rung nach der Schei­dung, ver­mag dies nicht zu über­zeu­gen; Arti­kel 10 Absatz 2 Satz 1 EGBGB ermög­licht eine Wahl des "künf­tig zu füh­ren­den" und nicht etwa des "wäh­rend der Dau­er der Ehe zu füh­ren­den" Namens.

Inso­weit bestimmt aber das deut­sche Recht in § 1355 Absatz 5 Satz 2 BGB, dass der geschie­de­ne Ehe­gat­te sich ent­we­der für die Fort­füh­rung des Ehe­na­mens oder dafür ent­schei­den kann, sei­nen Geburts­na­men oder den bei Ehe­schlie­ßung geführ­ten Namen (wie­der) anzu­neh­men. Um die­se Befug­nis im Fal­le einer Schei­dung effek­tiv aus­üben zu kön­nen, muss dem aus­län­di­schen Ehe­part­ner die Mög­lich­keit zur Errei­chung der mit Arti­kel 47 ver­folg­ten Zie­le das Recht ein­ge­räumt wer­den, aus dem Eigen­na­men nicht nur einen Vor, son­dern auch einen Geburts­na­men zu bestim­men.

Für die Ein­räu­mung eines Rechts, den in der Hei­mat erwor­be­nen Eigen­na­men nach der Ehe­schlie­ßung mit einem Deut­schen in Vor­na­men einer­seits und (Geburts-) Fami­li­en­na­men ande­rer­seits auf­zu­tei­len, spricht auch fol­gen­de Über­le­gung: Das Ober­lan­des­ge­richt Köln 13 hat ent­schie­den, dass es in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 1355 Absatz 2 BGB mög­lich sein müs­se, dass auch ein Teil des Eigen­na­mens des­je­ni­gen Ehe­gat­ten, der nach Hei­mat­recht einen Eigen­na­men führ­te, zum Ehe­na­men bestimmt wird 14. Das hat es über­zeu­gend damit begrün­det, dass es wider­sin­nig wäre, einem in Deutsch­land leben­den gemischt-natio­na­len Ehe­paar die Beru­fung auf das deut­sche Namens­recht zu ermög­li­chen, die Anwen­dung des deut­schen Rechts aber ande­rer­seits zu ver­sa­gen, weil der aus­län­di­sche Ehe­gat­te des­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht in vol­lem Umfan­ge genü­ge. Legt man aber dies zugrun­de, so spricht auch nichts dage­gen, dass der aus­län­di­sche Ehe­gat­te aus sei­nem Eigen­na­men einen oder meh­re­re Tei­le zur Bil­dung eines (Geburts-) Fami­li­en­na­mens her­aus­löst, ohne dass die­ser zum Ehe­na­men bestimmt wird.

Die vom indo­ne­si­schen Gene­ral­kon­su­lat Frank­furt am Main aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung vom 28.02.2012, wonach es sich bei dem Namen "D. K. D2. P. " um einen Vor­na­men han­de­le und "V. " der Fami­li­en­na­me sei, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung; sie steht im Gegen­satz zu dem Befund, dass das indo­ne­si­sche Namens­recht kei­ne Bestim­mung dar­über trifft, dass ein ohne nähe­re Bestim­mung erteil­ter Name stets (nur) als Vor­na­me anzu­se­hen sei. Dass eine Unter­schei­dung zwi­schen Vor- und Fami­li­en­na­men im indo­ne­si­schen Per­so­nen­stands- und Pass­we­sen nicht getrof­fen wird, hat das indo­ne­si­sche Kon­su­lat dem Stan­des­amt aus­weis­lich des­sen Schrift­sat­zes vom 17.09.2012 an den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Ehe­frau aus­drück­lich bestä­tigt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 29. Janu­ar 2014 – 11 Wx 73/​13

  1. AG Mann­heim, Beschluss vom 30.06.2013 – 8 UR III 38/​12[]
  2. OLG Düs­sel­dorf StAZ 2013, 315 12[]
  3. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 03.05.2011 – 20 W 102/​11 13; Krö­mer StAZ 2013, 130, 132[]
  4. vgl. Hep­ting StAZ 2008, 165[]
  5. Münch­Komm-BGB/­Birk, 5. Auf­la­ge, Art. 10 EGBGB, Rn. 71[]
  6. Hen­rich StAZ 2007, 197[]
  7. Bergmann/​Ferid/​Lewenson, Inter­na­tio­na­les Ehe- und Kind­schafts­recht, Stand 31.05.2012, S. 45[]
  8. BT-Drs. 16/​1831, S. 78 f.[]
  9. vgl. BT-Drs. 16/​1831, S. 78, Spal­te 2, letz­ter Absatz[]
  10. vgl. Mäsch IPrax 2008, 17, 22[]
  11. OLG Dres­den StAZ 2004, 170; BayO­bLGZ 2002, 299 11; OLG Hamm StAZ 1999, 370 24; Mün­che­ner Kom­men­tar/​Birk, 5. Auf­la­ge, Art. 10 EGBGB, Rn. 95; Beck­OK EGBGB/​Mäsch, Edi­ti­on 29, Art. 10, Rn. 54[]
  12. von Bar, IPR Band II, § 1, Rn. 76 und Fn. 287[]
  13. OLG Köln StAZ 1988, 296, 297[]
  14. eben­so Erlass des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 21.02.2008 – 5 – 1020.2/46 Ziff. 14[]