Der aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und der Voll­stre­ckungs­schutz in der Rechts­be­schwer­de

Die Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­schutz durch den Bun­des­ge­richts­hof als Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann in einem auf die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels nach völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen gerich­te­ten Ver­fah­ren nur nach Maß­ga­be von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfol­gen. Sie schei­det aus, wenn es der Schuld­ner ver­ab­säumt hat, bereits im Beschwer­de­ver­fah­ren einen Antrag gemäß § 52 Abs. 2 AUG unter Glaub­haft­ma­chung, dass die wei­ter gehen­de Voll­stre­ckung ihm einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de, zu stel­len [1].

Der aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und der Voll­stre­ckungs­schutz in der Rechts­be­schwer­de

Das hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Ver­fah­ren hat die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines von einem Gericht in Flo­ri­da erlas­se­nen Unter­halts­ti­tels zum Gegen­stand. Die Betei­lig­ten sind getrennt­le­ben­de Ehe­gat­ten. Die Ehe­frau ist ame­ri­ka­ni­sche Staats­bür­ge­rin und hat ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt inzwi­schen in den USA, wäh­rend der Ehe­mann deut­scher Staats­bür­ger ist und in Deutsch­land lebt. Die Ehe­frau bean­trag­te bei dem Bezirks­ge­richt in Flo­ri­da (Cir­cuit Court for Pinellas Coun­ty) die Schei­dung. Auf ihren zusätz­lich gestell­ten Antrag auf vor­läu­fi­ge Unter­halts­re­ge­lung erließ das Bezirks­ge­richt einen Beschluss vom 10.01.2019, mit dem der Ehe­mann ver­pflich­tet wur­de, an die Ehe­frau einen monat­li­chen vor­über­ge­hen­den Unter­halt in Höhe von 15.800 US$ zu zah­len.

Dem Antrag der Ehe­frau, die­sen Unter­halts­ti­tel mit der Voll­stre­ckungs­klau­sel zu ver­se­hen, hat das Amts­ge­richt Mün­chen statt­ge­ge­ben [2]. Die Beschwer­de des Ehe­manns hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zurück­ge­wie­sen [3]. Hier­ge­gen wen­det er sich mit der Rechts­be­schwer­de und begehrt die Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­schutz durch den Bun­des­ge­richts­hof. Er beruft sich dar­auf, dass das Beru­fungs­ge­richt in Flo­ri­da [4] mit Ent­schei­dung vom 15.04.2020 den Beschluss des Bezirks­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache dort­hin zurück­ver­wie­sen habe. Damit feh­le es an einem im Ursprungs­staat voll­streck­ba­ren Titel, auch wenn die Beru­fungs­ent­schei­dung bis zur Ent­schei­dung über den von der Ehe­frau ange­brach­ten Antrag auf erneu­te Anhö­rung nicht rechts­kräf­tig sei. Die Ehe­frau hält ent­ge­gen, die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ent­fal­te wegen des Antrags noch kei­ne Wirk­sam­keit.

Die Voll­stre­ckungs­schutz­an­trä­ge des Ehe­manns blie­ben vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Unter­halts­ti­tel im Ursprungs­staat rechts­wirk­sam auf­ge­ho­ben wor­den ist:

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung des vom Bezirks­ge­richt in Flo­ri­da erlas­se­nen Unter­halts­ti­tels rich­tet sich nach dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen vom 23.11.2007 (Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 – HUÜ 2007) [5], das für die Euro­päi­sche Uni­on zum 1.08.2014 und für die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka zum 1.01.2017 in Kraft getre­ten ist [6]. Die Aus­füh­rung die­ses völ­ker­recht­li­chen Ver­trags wird durch das Gesetz zur Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen im Ver­kehr mit aus­län­di­schen Staa­ten vom 23.05.2011 (Aus­lands­un­ter­halts­ge­setz – AUG) [7] gere­gelt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AUG) und bestimmt sich nach §§ 57 ff. AUG, wobei gemäß § 57 AUG die Vor­schrif­ten der §§ 36 bis 56 AUG ent­spre­chend anzu­wen­den sind, soweit in den §§ 58 bis 63 AUG nichts ande­res bestimmt ist.

Gemäß der für die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Unter­halts­ti­teln nach völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen gel­ten­den Son­der­vor­schrift des § 60 AUG ist die Zwangs­voll­stre­ckung auf Siche­rungs­maß­re­geln beschränkt, solan­ge die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de noch läuft und solan­ge über die Beschwer­de noch nicht ent­schie­den ist; im Übri­gen gilt § 52 AUG. Nach des­sen Absatz 2 kann das Beschwer­de­ge­richt auf Antrag des Schuld­ners anord­nen, dass bis zum Ablauf der Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de oder bis zur Ent­schei­dung über die­se Beschwer­de die Zwangs­voll­stre­ckung nicht oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung über Maß­re­geln zur Siche­rung hin­aus­ge­hen kann. Eine sol­che Anord­nung darf nur erlas­sen wer­den, wenn glaub­haft gemacht wird, dass die wei­ter gehen­de Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de. Wird Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt, kann der Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 AUG auf Antrag des Schuld­ners eine Anord­nung nach Absatz 2 erlas­sen.

Eine sol­che – vom Ehe­mann nur hilfs­wei­se bean­trag­te – Anord­nung nach § 52 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 AUG schei­det vor­lie­gend aus. Das gilt unbe­scha­det der Fra­ge, ob die hier­für erfor­der­li­che Aus­sicht der Rechts­be­schwer­de auf Erfolg [8] wegen der im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­nen Auf­he­bung des Unter­halts­ti­tels im Ursprungs­staat vor­liegt [9].

Denn nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wie sie zum Revi­si­ons- und Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ergan­gen ist, kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Revi­si­ons­ge­richt nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, im Beru­fungs­rechts­zug einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag gemäß § 712 ZPO zu stel­len, obwohl ihm ein sol­cher Antrag mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre. Die­se Grund­sät­ze sind nicht nur auf Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen anzu­wen­den, in denen der Ver­pflich­te­te nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG grund­sätz­lich bereits in der Beschwer­de­instanz die Ein­stel­lung oder Beschrän­kung der Zwangs­voll­stre­ckung unter Glaub­haft­ma­chung, dass die Voll­stre­ckung ihm einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de, bean­tragt haben muss, um in der Rechts­be­schwer­de­instanz mit einem ent­spre­chen­den Antrag erfolg­reich sein zu kön­nen [10]. Sie gel­ten glei­cher­ma­ßen auch für das Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren [11].

Einen die­sen Erfor­der­nis­sen genü­gen­den Antrag hat der Ehe­mann im Beschwer­de­ver­fah­ren aber nicht gestellt, son­dern ledig­lich bean­tragt, durch den „Erlass einer vor­läu­fi­gen Anord­nung die wei­te­ren Voll­stre­ckungs­ver­su­che der Ehe­frau und Gläu­bi­ge­rin zu unter­bin­den, bis zu einer end­gül­ti­gen rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung in Deutsch­land.“ Unab­hän­gig davon, dass die­ses Begeh­ren auf ein ande­res Rechts­schutz­ziel als das von § 52 Abs. 2 AUG vor­ge­se­he­ne gerich­tet ist, hat der Ehe­mann gegen­über dem Beschwer­de­ge­richt schon nicht dar­ge­legt, dass die über Maß­re­geln zur Siche­rung hin­aus­ge­hen­de Voll­stre­ckung ihm einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de. Die von ihm hier­zu jetzt ange­führ­ten Pro­ble­me, die Erstat­tung eines von der Ehe­frau ggf. unge­recht­fer­tigt voll­streck­ten Unter­halts gegen die­se in den USA durch­set­zen zu müs­sen, konn­ten – unab­hän­gig von ihrer Eig­nung, einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne des § 52 Abs. 2 Satz 2 AUG zu begrün­den – ohne wei­te­res bereits in der zwei­ten Instanz gel­tend gemacht wer­den [12]. Dort aber hat­te der Ehe­mann in einem wei­te­ren Schrift­satz ledig­lich bei­läu­fig dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Unter­halt mög­li­cher­wei­se ver­braucht sein könn­te. Die vom Ehe­mann gel­tend gemach­te Auf­he­bung des Unter­halts­ti­tels im Ursprungs­staat ist für die Fra­ge, ob mit der Voll­stre­ckung ein nicht zu erset­zen­der Nach­teil ver­bun­den ist, ohne Belang.

Der Ehe­mann stützt sein Ver­lan­gen auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung bzw. Aus­set­zung der Voll­zie­hung sowie Auf­he­bung eines von der Ehe­frau bereits erwirk­ten Pfän­dungs­be­schlus­ses ohne Erfolg einer­seits auf § 2 AUG iVm § 64 Abs. 3 FamFG ana­log und ande­rer­seits auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 67 Abs. 5 AUG, §§ 769, 770 ZPO.

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch den Bun­des­ge­richts­hof in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 64 Abs. 3 FamFG hat zu unter­blei­ben, weil die Ver­wei­sungs­norm des § 2 AUG, wonach die Vor­schrif­ten des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ange­wen­det wer­den, soweit im Aus­lands­un­ter­halts­ge­setz nichts ande­res gere­gelt ist, vor­lie­gend nicht ein­greift. Für das Ver­fah­ren der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Unter­halts­ti­teln nach völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen tref­fen die §§ 60, 57, 52 AUG näm­lich spe­zi­el­le Rege­lun­gen zu Fra­gen des Voll­stre­ckungs­schut­zes, die die fami­li­en­ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten ver­drän­gen.

Eben­so wenig kommt der Erlass von einst­wei­li­gen Anord­nun­gen ent­spre­chend § 67 Abs. 5 AUG, §§ 769, 770 ZPO in Betracht.

Mit § 67 AUG hat der Gesetz­ge­ber eine Rege­lung für den Fall getrof­fen, dass der rechts­kräf­tig für voll­streck­bar erklär­te aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel im Ursprungs­staat nach­träg­lich auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Kann der Schuld­ner die­se Tat­sa­che in dem Ver­fah­ren auf Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung nicht mehr gel­tend machen, so kann er gemäß § 67 Abs. 1 AUG die Auf­he­bung oder Ände­rung die­ser Zulas­sung in einem beson­de­ren Ver­fah­ren bean­tra­gen. Aus­schließ­lich zustän­dig für die­ses Ver­fah­ren ist nach § 67 Abs. 2 AUG das Gericht, das im ers­ten Rechts­zug über den Antrag auf Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel ent­schie­den hat. Für die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung und die Auf­he­bung bereits getrof­fe­ner Voll­stre­ckungs­maß­re­geln sind die §§ 769 und 770 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 67 Abs. 5 Satz 1 AUG).

Für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Voll­stre­ckungs­schutz­be­stim­mung auf den – hier vom Ehe­mann gel­tend gemach­ten – Fall der Auf­he­bung des Unter­halts­ti­tels noch wäh­rend des lau­fen­den Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens fehlt es bereits an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Viel­mehr ist die­ser Umstand auch von den mit den Rechts­be­hel­fen im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren befass­ten Gerich­ten bis zu des­sen rechts­kräf­ti­gem Abschluss unein­ge­schränkt zu prü­fen [13] und mit­hin zu berück­sich­ti­gen. Umge­kehrt ist der Schuld­ner gehal­ten, zur Ver­mei­dung der mit § 67 Abs. 1 AUG ver­bun­de­nen, dem § 767 Abs. 2 ZPO ent­spre­chen­den Prä­k­lu­si­on die Auf­he­bung des aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels schon im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren gel­tend zu machen. Für die­ses Ver­fah­ren hat der Gesetz­ge­ber mit §§ 60, 57, 52 AUG abschlie­ßend gere­gelt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und inwie­weit die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem zur Voll­stre­ckung zuge­las­se­nen Unter­halts­ti­tel beschränkt ist bzw. wer­den kann. Die­se Bestim­mun­gen sind auch dann ein­schlä­gig, wenn der Schuld­ner sich im Rechts­mit­tel­zug gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung allein mit dem Ein­wand zur Wehr setzt, der Unter­halts­ti­tel sei inzwi­schen auf­ge­ho­ben.

Im Übri­gen ist die Auf­he­bung des Voll­stre­ckungs­ti­tels nach Rechts­kraft der Voll­streck­bar­er­klä­rung nicht so weit mit der­je­ni­gen vor die­sem Zeit­punkt ver­gleich­bar, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men [14]. Denn Ziel des Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens nach §§ 57 ff. iVm 36 ff. AUG ist, dem regel­mä­ßig auf umge­hen­de Zah­lun­gen ange­wie­se­nen Unter­halts­gläu­bi­ger zügig die Voll­stre­ckung aus einem aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tel im Inland zu ermög­li­chen [15]. Mit Blick dar­auf hat der Gesetz­ge­ber in § 52 Abs. 2 und 3 AUG nur sehr ein­ge­schränk­te und an hohe Vor­aus­set­zun­gen geknüpf­te Voll­stre­ckungs­schutz­an­ord­nun­gen der Rechts­mit­tel­ge­rich­te wäh­rend des lau­fen­den Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens zuge­las­sen. Dies kor­re­spon­diert zudem mit Sinn und Zweck des Art. 23 Abs. 10 HUÜ 2007, der fest­legt, dass ein vom Recht des Voll­stre­ckungs­staa­tes vor­ge­se­he­nes, dem Erst­rechts­mit­tel nach­fol­gen­des zusätz­li­ches Rechts­mit­tel nicht zur Aus­set­zung der Voll­stre­ckung füh­ren darf, es sei denn, dass außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de vor­lie­gen. Für die Auf­he­bung des Unter­halts­ti­tels nach Rechts­kraft der Voll­streck­bar­er­klä­rung gel­ten die­se Erwä­gun­gen zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung hin­ge­gen nicht, so dass der Gesetz­ge­ber sich inso­weit am Ver­fah­ren der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO mit den hier­für gel­ten­den Voll­stre­ckungs­schutz­be­stim­mun­gen ori­en­tiert hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – XII ZB 102/​20

  1. Fort­füh­rung der BGH, Beschlüs­se vom 26.06.2013 – XII ZB 19/​13 , FamRZ 2013, 1299; und vom 17.06.2009 – XII ZB 82/​09 , FamRZ 2009, 1402[]
  2. AG Mün­chen, Beschluss vom 03.05.2019 – 568 F 1884/​19[]
  3. OLG Mün­chen, Beschluss vom 11.02.2020 – 12 UF 774/​19[]
  4. District Court of Appeal of Flo­ri­da[]
  5. ABl.2011 Nr. L 192 S. 51[]
  6. vgl. den über die Home­page der Haa­ger Kon­fe­renz abruf­ba­ren Sta­tus­be­richt[]
  7. BGBl. I S. 898[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2009 XII ZB 82/​09 , FamRZ 2009, 1402 Rn. 8 zu § 22 AVAG[]
  9. vgl. zur Berück­sich­ti­gung einer wirk­sa­men Auf­he­bung etwa BGH, Beschlüs­se vom 23.09.2015 – XII ZB 234/​15 , FamRZ 2015, 2144 Rn. 11 f. mwN und BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 15 mwN[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2013 – XII ZB 19/​13 , FamRZ 2013, 1299 Rn. 5 f. mwN[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2009 – XII ZB 82/​09 , FamRZ 2009, 1402 Rn. 6; Jennissen/​Eichel in Schuschke/​Walker/​Kessen/​Thole ZPO 7. Aufl. § 52 AUG und § 24 AVAG Rn. 4[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.1990 – XII ZR 3/​90 , FamRZ 1990, 996[]
  13. BGH, Beschluss vom 23.09.2015 – XII ZB 234/​15 , FamRZ 2015, 2144 Rn. 11 mwN[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – XII ZB 33/​18 , FamRZ 2019, 1543 Rn. 18 mwN[]
  15. vgl. Haus­mann IntEuFamR 2. Aufl. M Rn. 794; vgl. auch Art. 23 Abs. 11 HUÜ 2007[]