Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leis­tungs­kla­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Leis­tungs­an­trag, der auf einen aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Unter­halts­ver­trag gestützt ist, kann im Hin­blick auf eine mög­li­che Voll­streck­bar­er­klä­rung im Inland jeden­falls dann nicht ver­neint wer­den, wenn und soweit ein ent­spre­chen­der Antrag bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de. Das gilt auch, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle ihm im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft hat.

Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leis­tungs­kla­ge

Leis­tungs­kla­gen 1, mit denen fäl­li­ge Ansprü­che ver­folgt wer­den, sind grund­sätz­lich ohne Dar­le­gung eines beson­de­ren Inter­es­ses an einer Ent­schei­dung zuläs­sig. Nur wenn das Rechts­schutz­be­dürf­nis aus­nahms­wei­se aus beson­de­ren Grün­den fehlt, ist eine sol­che Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Dies kann der Fall sein, wenn der Gläu­bi­ger bereits einen voll­streck­ba­ren Titel über die For­de­rung besitzt und dar­aus unschwer die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben kann. Aller­dings ist dem Gläu­bi­ger trotz eines Voll­stre­ckungs­ti­tels die Erhe­bung der Kla­ge nicht ver­wehrt, wenn er hier­für einen ver­stän­di­gen Grund hat 2.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis kann nach die­sen Grund­sät­zen auch feh­len, wenn der Gläu­bi­ger einen aus­län­di­schen Titel besitzt und die­sen im Inland auf ein­fa­che­re und kos­ten­güns­ti­ge­re Wei­se für voll­streck­bar erklä­ren las­sen kann 3. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine neue Kla­ge (Antrag) im Inland ist aber jeden­falls dann und inso­weit zu beja­hen, als ein vom Gläu­bi­ger gestell­ter Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Denn für das Rechts­schutz­be­dürf­nis genügt, dass ein ande­rer Weg zur Durch­set­zung des Anspruchs im Inland aktu­ell nicht zur Ver­fü­gung steht, weil der Gläu­bi­ger bei Unzu­läs­sig­keit des Leis­tungs­an­trags andern­falls recht­los gestellt wäre 4.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen fehl­te im hier ent­schie­de­nen Streit­fall das Rechts­schutz­be­dürf­niss für den Leis­tungs­an­trag:

Da der von den Betei­lig­ten geschlos­se­ne Unter­halts­ver­trag nur im Hin­blick auf den monat­li­chen Betrag von 600 CHF für im Inland voll­streck­bar erklärt und der wei­ter­ge­hen­de Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wor­den ist, hat die Antrag­stel­le­rin kei­ne Mög­lich­keit, auf ein­fa­che­rem oder kos­ten­güns­ti­ge­rem Weg zu einem Voll­stre­ckungs­ti­tel zu gelan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ist es nicht von Bedeu­tung, ob die Antrag­stel­le­rin im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren gemäß § 39 Abs. 2 AUG eine Beweis­auf­nah­me hät­te erwir­ken und auf­grund des­sen letzt­lich das­sel­be Ergeb­nis hät­te erzie­len kön­nen, wie sie es im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren erstrebt. Denn das Erfor­der­nis eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses soll nur über­flüs­si­ge Ver­fah­ren ver­mei­den, wenn und soweit dem Gläu­bi­ger ein­fa­che­re Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Es recht­fer­tigt indes­sen kei­ne Sank­ti­on für eine im Vor­ver­fah­ren unzu­rei­chen­de Ver­fah­rens­füh­rung. Da der Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung hin­sicht­lich der Mehr­for­de­rung mate­ri­ell rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wor­den ist, ist ein Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren inso­weit nicht mehr mög­lich und kann daher dem Rechts­schutz­be­dürf­nis nicht ent­ge­gen­ste­hen. Auf­grund der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts wür­de dage­gen die Zurück­wei­sung des Antrags im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren nicht nur die Rechts­kraft­wir­kung ent­fal­ten, dass der Titel im Inland inso­weit nicht voll­streck­bar ist 4, son­dern hät­te dar­über hin­aus­ge­hend im Ergeb­nis sogar die glei­che Wir­kung wie eine rechts­kräf­ti­ge Abwei­sung des Unter­halts­an­trags. Eine sol­che Bedeu­tung kommt der Ent­schei­dung im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren nicht zu.

Dem im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Antrag auf Zah­lung von monat­lich wei­te­ren 300 CHF fehlt mit­hin nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­be­schluss vom 10. Okto­ber 2018 – XII ZB 109/​17

  1. bzw. anträ­ge[]
  2. vgl. BGH Urteil vom 19.12 2006 – XI ZR 113/​06 WM 2007, 588 Rn. 10 mwN; BGH, Urteil vom 10.11.2010 XII ZR 37/​09 Fam­RZ 2011, 97 Rn.19[]
  3. BGH, Urteil vom 26.11.1986 IVb ZR 90/​85 Fam­RZ 1987, 370; vgl. BGH Beschluss vom 04.02.2010 – IX ZB 57/​09 NJW-RR 2010, 571 Rn. 10; Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­recht­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 9 Rn. 704 ff.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1986 IVb ZR 90/​85 Fam­RZ 1987, 370[][]