Der ausländische, vollstreckbare Unterhaltsvertrag – und die Leistungsklage

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn und soweit ein entsprechender Antrag bereits rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Das gilt auch, wenn der Antragsteller nicht alle ihm im Vollstreckbarerklärungsverfahren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Leistungsklagen1, mit denen fällige Ansprüche verfolgt werden, sind grundsätzlich ohne Darlegung eines besonderen Interesses an einer Entscheidung zulässig. Nur wenn das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise aus besonderen Gründen fehlt, ist eine solche Klage als unzulässig abzuweisen. Dies kann der Fall sein, wenn der Gläubiger bereits einen vollstreckbaren Titel über die Forderung besitzt und daraus unschwer die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Allerdings ist dem Gläubiger trotz eines Vollstreckungstitels die Erhebung der Klage nicht verwehrt, wenn er hierfür einen verständigen Grund hat2.

Das Rechtsschutzbedürfnis kann nach diesen Grundsätzen auch fehlen, wenn der Gläubiger einen ausländischen Titel besitzt und diesen im Inland auf einfachere und kostengünstigere Weise für vollstreckbar erklären lassen kann3. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine neue Klage (Antrag) im Inland ist aber jedenfalls dann und insoweit zu bejahen, als ein vom Gläubiger gestellter Antrag auf Vollstreckbarerklärung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Denn für das Rechtsschutzbedürfnis genügt, dass ein anderer Weg zur Durchsetzung des Anspruchs im Inland aktuell nicht zur Verfügung steht, weil der Gläubiger bei Unzulässigkeit des Leistungsantrags andernfalls rechtlos gestellt wäre4.

Gemessen an diesen Grundsätzen fehlte im hier entschiedenen Streitfall das Rechtsschutzbedürfniss für den Leistungsantrag:

Da der von den Beteiligten geschlossene Unterhaltsvertrag nur im Hinblick auf den monatlichen Betrag von 600 CHF für im Inland vollstreckbar erklärt und der weitergehende Antrag auf Vollstreckbarerklärung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist, hat die Antragstellerin keine Möglichkeit, auf einfacherem oder kostengünstigerem Weg zu einem Vollstreckungstitel zu gelangen. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ist es nicht von Bedeutung, ob die Antragstellerin im Vollstreckbarerklärungsverfahren gemäß § 39 Abs. 2 AUG eine Beweisaufnahme hätte erwirken und aufgrund dessen letztlich dasselbe Ergebnis hätte erzielen können, wie sie es im vorliegenden Verfahren erstrebt. Denn das Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses soll nur überflüssige Verfahren vermeiden, wenn und soweit dem Gläubiger einfachere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Es rechtfertigt indessen keine Sanktion für eine im Vorverfahren unzureichende Verfahrensführung. Da der Antrag auf Vollstreckbarerklärung hinsichtlich der Mehrforderung materiell rechtskräftig zurückgewiesen worden ist, ist ein Vollstreckbarerklärungsverfahren insoweit nicht mehr möglich und kann daher dem Rechtsschutzbedürfnis nicht entgegenstehen. Aufgrund der Ansicht des Oberlandesgerichts würde dagegen die Zurückweisung des Antrags im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht nur die Rechtskraftwirkung entfalten, dass der Titel im Inland insoweit nicht vollstreckbar ist4, sondern hätte darüber hinausgehend im Ergebnis sogar die gleiche Wirkung wie eine rechtskräftige Abweisung des Unterhaltsantrags. Eine solche Bedeutung kommt der Entscheidung im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht zu.

Dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Antrag auf Zahlung von monatlich weiteren 300 CHF fehlt mithin nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

Bundesgerichtshof, Versäumnisbeschluss vom 10. Oktober 2018 – XII ZB 109/17

Fußnoten:

  1. bzw. anträge []
  2. vgl. BGH Urteil vom 19.12 2006 – XI ZR 113/06 WM 2007, 588 Rn. 10 mwN; BGH, Urteil vom 10.11.2010 XII ZR 37/09 FamRZ 2011, 97 Rn.19 []
  3. BGH, Urteil vom 26.11.1986 IVb ZR 90/85 FamRZ 1987, 370; vgl. BGH Beschluss vom 04.02.2010 – IX ZB 57/09 NJW-RR 2010, 571 Rn. 10; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis 9. Aufl. § 9 Rn. 704 ff. []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1986 IVb ZR 90/85 FamRZ 1987, 370 [] []