Der Aus­schluss des Umgangs­rechts – und sei­ne Begründung

Auf­grund der aus Art. 6 Abs. 2 GG fol­gen­den Vor­ga­ben an einen Aus­schluss des Umgangs­rechts ist eine Ein­schrän­kung oder ein Aus­schluss des Umgangs­rechts nur ver­an­lasst, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls der Schutz des Kin­des dies erfor­dert, um eine Gefähr­dung sei­ner see­li­schen oder kör­per­li­chen Ent­wick­lung abzu­weh­ren [1].

Der Aus­schluss des Umgangs­rechts – und sei­ne Begründung

Ent­spre­chend kann nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB eine Ein­schrän­kung oder ein Aus­schluss des Umgangs für län­ge­re Zeit ange­ord­net wer­den, wenn ande­ren­falls das Wohl des Kin­des gefähr­det wäre.

Das Gericht hat bei der Ent­schei­dung über die Ein­schrän­kung oder den Aus­schluss des Umgangs sowohl die betrof­fe­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen des Eltern­teils als auch das Wohl des Kin­des und des­sen Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger zu berück­sich­ti­gen [2].

Die Bezug­nah­me auf die feh­len­de Akzep­tanz der Ent­schei­dung des Umgangs­be­stim­mungs­pfle­gers durch den betrof­fe­nen Eltern­teil in den Ent­schei­dungs­grün­den genü­gen hier­für nicht. Auch unter Berück­sich­ti­gung der im Eil­ver­fah­ren ange­sichts der Eil­be­dürf­tig­keit gegen­über den in der Haupt­sa­che bestehen­den Mög­lich­kei­ten prak­tisch zurück­blei­ben­den Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten obliegt dem Gericht hier eine eige­ne Ermitt­lung des Sach­ver­halts und eige­ne Bewer­tung, ob eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­liegt, zu deren Abwehr ein Aus­schluss des Umgangs­rechts erfor­der­lich ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Okto­ber 2020 – 1 BvR 2262/​20

  1. vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.>[]
  2. vgl. BVerfGE 31, 194 <205 f.> 64, 180 <187 f.> BVerfG, Beschluss vom 17.09.2016 – 1 BvR 1547/​16, Rn.19[]

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