Der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil – feh­len­de Leis­tungs­fä­hig­keit und Neben­tä­tig­keit

Grund­vor­aus­set­zung eines jeden Unter­halts­an­spru­ches ist die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten. Für einen bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil, der nicht in Höhe des Min­dest­un­ter­halts leis­tungs­fä­hig ist, besteht kei­ne Oblie­gen­heit zur Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit, wenn er aus­bil­dungs­ge­recht in Voll­zeit arbei­tet, hohen Zeit­auf­wand für den Arbeits­weg hat und sein Umgangs­recht regel­mä­ßig wahr­neh­men möch­te. Ist der Unter­halts­schuld­ner nicht leis­tungs­fä­hig, haben sei­ne Kin­der dies hin­zu­neh­men, denn sie lei­ten ihre Lebens­stel­lung von der­je­ni­gen ihrer unter­halts­pflich­ti­gen Eltern ab.

Der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil – feh­len­de Leis­tungs­fä­hig­keit und Neben­tä­tig­keit

Grund­vor­aus­set­zung eines jeden Unter­halts­an­spru­ches ist die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten 1. Eine über die tat­säch­li­che Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit hin­aus­ge­hen­de Oblie­gen­heit des Unter­halts­pflich­ti­gen zur Erzie­lung von Ein­kom­men, das dem Vater sodann bei der Unter­halts­be­rech­nung fik­tiv zuge­rech­net wird, kann nur ange­nom­men wer­den, wenn und soweit ihm die Auf­nah­me einer wei­te­ren Erwerbs­tä­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls zumut­bar ist und ihn nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­tet 2.

Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ent­schie­de­nen Fall arbei­tet der Vater in Voll­zeit aus­bil­dungs­ge­recht. Er hat neben der regu­lä­ren Arbeits­zeit noch Frei­zeit für den erheb­li­chen Arbeits­weg von min­des­tens 50 km ein­fa­che Stre­cke auf­zu­wen­den. Der Antrags­geg­ner möch­te Umgang mit der unter­halts­be­rech­tig­ten Toch­ter wahr­neh­men. Dem Umgangs­recht von Vater und Kind steht eine zusätz­li­che Neben­er­werbs­tä­tig­keit am Wochen­en­de ent­ge­gen. Im übri­gen wür­de ein Neben­er­werbs­ein­kom­men im Hin­blick auf das tat­säch­li­che Ein­kom­men, das weit unter­halb des not­wen­di­gen Selbst­be­halts liegt, zunächst nur dazu füh­ren, dass der not­wen­di­ge Selbst­be­halt des Vaters gesi­chert wäre. Auch dann wäre der Vater nicht fähig, der Toch­ter Kin­des­un­ter­halt zu leis­ten.

Ist der Unter­halts­schuld­ner nicht leis­tungs­fä­hig, haben sei­ne Kin­der dies hin­zu­neh­men, denn sie lei­ten ihre Lebens­stel­lung von der­je­ni­gen ihrer unter­halts­pflich­ti­gen Eltern ab. Wird das Kind von einem Eltern­teil ver­sorgt und betreut und hat der ande­re Eltern­teil Bar­un­ter­halt zu leis­ten, so bestimmt sich die Lebens­stel­lung des Kin­des grund­sätz­lich nach den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des an sich bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils. Da der für die Unter­halts­be­mes­sung maß­geb­li­che Lebens­stan­dard im Wesent­li­chen durch tat­säch­lich vor­han­de­ne Mit­tel geprägt ist, rich­tet sich auch die abge­lei­te­te Lebens­stel­lung des Kin­des nach die­sen Ver­hält­nis­sen 3.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 5. Febru­ar 2015 – 11 UF 138/​13

  1. BVerfG, Fam­RZ 2007, 273[]
  2. BVerfG, NJW 2012, 2420 m.w.N.[]
  3. BGH, Fam­RZ 2002, 536[]