Der barunterhaltspflichtige Elternteil – fehlende Leistungsfähigkeit und Nebentätigkeit

Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruches ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Für einen barunterhaltspflichtigen Elternteil, der nicht in Höhe des Mindestunterhalts leistungsfähig ist, besteht keine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit, wenn er ausbildungsgerecht in Vollzeit arbeitet, hohen Zeitaufwand für den Arbeitsweg hat und sein Umgangsrecht regelmäßig wahrnehmen möchte. Ist der Unterhaltsschuldner nicht leistungsfähig, haben seine Kinder dies hinzunehmen, denn sie leiten ihre Lebensstellung von derjenigen ihrer unterhaltspflichtigen Eltern ab.

Der barunterhaltspflichtige Elternteil – fehlende Leistungsfähigkeit und Nebentätigkeit

Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruches ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten1. Eine über die tatsächliche Vollzeiterwerbstätigkeit hinausgehende Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Erzielung von Einkommen, das dem Vater sodann bei der Unterhaltsberechnung fiktiv zugerechnet wird, kann nur angenommen werden, wenn und soweit ihm die Aufnahme einer weiteren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist und ihn nicht unverhältnismäßig belastet2.

Im hier vom Oberlandesgericht Rostock entschiedenen Fall arbeitet der Vater in Vollzeit ausbildungsgerecht. Er hat neben der regulären Arbeitszeit noch Freizeit für den erheblichen Arbeitsweg von mindestens 50 km einfache Strecke aufzuwenden. Der Antragsgegner möchte Umgang mit der unterhaltsberechtigten Tochter wahrnehmen. Dem Umgangsrecht von Vater und Kind steht eine zusätzliche Nebenerwerbstätigkeit am Wochenende entgegen. Im übrigen würde ein Nebenerwerbseinkommen im Hinblick auf das tatsächliche Einkommen, das weit unterhalb des notwendigen Selbstbehalts liegt, zunächst nur dazu führen, dass der notwendige Selbstbehalt des Vaters gesichert wäre. Auch dann wäre der Vater nicht fähig, der Tochter Kindesunterhalt zu leisten.

Ist der Unterhaltsschuldner nicht leistungsfähig, haben seine Kinder dies hinzunehmen, denn sie leiten ihre Lebensstellung von derjenigen ihrer unterhaltspflichtigen Eltern ab. Wird das Kind von einem Elternteil versorgt und betreut und hat der andere Elternteil Barunterhalt zu leisten, so bestimmt sich die Lebensstellung des Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils. Da der für die Unterhaltsbemessung maßgebliche Lebensstandard im Wesentlichen durch tatsächlich vorhandene Mittel geprägt ist, richtet sich auch die abgeleitete Lebensstellung des Kindes nach diesen Verhältnissen3.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 5. Februar 2015 – 11 UF 138/13

  1. BVerfG, FamRZ 2007, 273[]
  2. BVerfG, NJW 2012, 2420 m.w.N.[]
  3. BGH, FamRZ 2002, 536[]