Der Berufsbetreuer von der Parteihochschule “Karl Marx”

Mit der Höhe der Betreuervergütung eines Berufsbetreuers hat sich der Bundesgerichtshof bereits des öfteren zu befassen. Diesmal betraf es die Qualifikation eines Berufsbetreuers mit einem Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule “Karl Marx” beim Zentralkomitee der SED:

Der Berufsbetreuer von der Parteihochschule “Karl Marx”

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhält der Betreuer einen auf 33, 50 € erhöhten Stundensatz, wenn er über besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.

Besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehende Kenntnisse, die den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen1.

Solche Kenntnisse sind im Hinblick darauf, dass es sich bei der Betreuung um eine rechtliche Betreuung handelt (§ 1901 Abs. 1 BGB), regelmäßig Rechtskenntnisse2.

Einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, einen formalen Abschluss aufweist und der durch sie vermittelte Stand an Wissen und Fähigkeiten nach Art und Umfang dem einer Lehre entspricht. Als Kriterien können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden3. Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Lehre kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise den so ausgebildeten Kräften vorbehalten ist. Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen4.

Ausgehend von diesen Maßstäben wird die Annahme des Beschwerdegerichts, der von dem Betreuer erworbene Abschluss an der Parteihochschule “Karl Marx” habe nicht wenigstens einer für die Ausübung der Betreuungstätigkeit nutzbaren Unterweisung auf dem Niveau einer Lehre entsprochen, von seinen Feststellungen nicht getragen.

Um dies beurteilen zu können, bedarf es der Feststellungen zu Art und Umfang der Ausbildung an der Parteihochschule “Karl Marx”. Darüber hinaus ist zu klären, ob durch diese Ausbildung für die Betreuung nutzbare Fachkenntnisse vermittelt worden sind. Solche Feststellungen und Klärungen sind in dem angefochtenen Beschluss nicht enthalten. Der angefochtene Beschluss nimmt lediglich Bezug auf einen in anderer Sache ergangenen Landgerichtsbeschluss vom 28.09.2005, dessen Inhalt jedoch dem Bundesgerichtshof nicht zugänglich ist. Der Bundesgerichtshof kann daher nicht überprüfen, ob das Landgericht bei der Beurteilung der Frage, ob durch die dem Betreuer erteilte Ausbildung für die Betreuung nutzbare Fachkenntnisse vermittelt worden sind, von zutreffenden Grundlagen ausgegangen ist. Insbesondere kann der Bundesgerichtshof dem Angriff der Rechtsbeschwerde nicht nachgehen, das Landgericht habe die in dem absolvierten Studium vermittelten Lehrinhalte anhand überalterter Lehrpläne für den Lehrgang 1969 bis 1972 überprüft, welche für die hier relevante Studienzeit von 1983 bis 1985 keine Gültigkeit mehr gehabt hätten.

Die Sache ist daher zur Nachholung der notwendigen Feststellungen zu Art und Umfang der Ausbildung an der Parteihochschule “Karl Marx” in den Jahren 1983 bis 1985 und der Nutzbarkeit der vermittelten Kenntnisse für die Betreuung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Mai 2014 – XII ZB 98/14

  1. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 XII ZB 409/10 FamRZ 2012, 629 Rn. 10; vgl. BT-Drs. 13/7158 S. 14 f. []
  2. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 XII ZB 319/11 NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.01.2012 XII ZB 409/10 FamRZ 2012, 629 Rn. 11 [zur Vergleichbarkeit mit einem Studium]; und vom 26.10.2011 XII ZB 312/11 FamRZ 2012, 213 Rn. 13 [zur Vergleichbarkeit mit einer abgeschlossenen Lehre] []
  4. BGH, Beschlüsse vom 04.04.2012 XII ZB 447/11 NJW-RR 2012, 774 Rn. 16; und vom 10.04.2013 XII ZB 349/12 FamRZ 2013, 1029 Rn. 15 []