Der Betreu­er und die Ver­mö­gens­sor­ge

Es han­delt sich nicht um eine Erwei­te­rung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts, wenn ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt wie­der ange­ord­net wird, nach­dem ein zuvor bestehen­der (ande­rer) Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt bereits auf­ge­ho­ben wor­den war. Viel­mehr han­delt es sich dann um eine erneu­te Anord­nung, so dass die §§ 278, 280 FamFG unmit­tel­bar anzu­wen­den sind; § 293 Abs. 2 FamFG fin­det in die­sen Fäl­len kei­ne Anwen­dung.

Der Betreu­er und die Ver­mö­gens­sor­ge

In der Beschluss­for­mel muss der Zeit­punkt bezeich­net wer­den, bis zu dem das Gericht über die Auf­he­bung oder Ver­län­ge­rung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts zu ent­schei­den hat, wenn für eine bereits bestehen­de Betreu­ung iso­liert ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ange­ord­net wird.

So der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rechts­be­schwer­de gegen die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts. Der Betrof­fe­ne ist im Rah­men des Maß­re­gel­voll­zugs geschlos­sen unter­ge­bracht. Er steht seit 1994 unter Betreu­ung. Der Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers umfasst die Gesund­heits­für­sor­ge, die Auf­ent­halts­be­stim­mung, die Ver­tre­tung vor Behör­den, die Wahr­neh­mung der Rech­te und Pflich­ten des Betreu­ten in sei­ner Eigen­schaft als Mit­er­be nach sei­ner am 6. Dezem­ber 2004 ver­stor­be­nen Mut­ter sowie die Ver­mö­gens­sor­ge. Auf Antrag des Betreu­ers hat das Amts­ge­richt ange­ord­net, dass die Wil­lens­er­klä­run­gen des Betrof­fe­nen im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers bedür­fen. Das Land­ge­richt [1] hat die Beschwer­de des Betrof­fe­nen zurück­ge­wie­sen. Hier­ge­gen wen­det sich der Betrof­fe­ne mit sei­ner Rechts­be­schwer­de.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen, weil der Betrof­fe­ne weder vom Amts­ge­richt noch vom Beschwer­de­ge­richt ange­hört wor­den ist.

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Das Beschwer­de­ge­richt kann gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur dann von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind [2]. Eine Aus­nah­me hier­von sieht § 293 Abs. 2 Satz 1 FamFG unter ande­rem für den Fall der Erwei­te­rung des Krei­ses der ein­wil­li­gungs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­run­gen vor. Danach bedarf es einer per­sön­li­chen Anhö­rung nicht, wenn die­se nicht län­ger als sechs Mona­te zurück­liegt (Nr. 1) oder die beab­sich­tig­te Erwei­te­rung nicht wesent­lich ist (Nr. 2).

Gemes­sen hier­an hät­te der Betrof­fe­ne ange­hört wer­den müs­sen, weil § 293 FamFG hier schon nicht anwend­bar ist. Ent­ge­gen der vom Amts­ge­richt in sei­nem Nicht­ab­hil­fe­be­schluss vom 23. August 2011 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, wonach es sich um eine Erwei­te­rung des bereits bestehen­den Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts han­de­le, hat die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht bloß eine Erwei­te­rung, son­dern die (erneu­te) Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts zum Gegen­stand. Zwar ent­hält die für den Betreu­er aus­ge­fer­tig­te Bestel­lungs­ur­kun­de den Zusatz, dass die Wahr­neh­mung der Rech­te und Pflich­ten des Betreu­ten in sei­ner Eigen­schaft als Mit­er­be nach sei­ner am 6. Dezem­ber 2004 ver­stor­be­nen Mut­ter der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers bedür­fe. Zu Recht hat jedoch die Rechts­be­schwer­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Anga­be die­ses Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ohne rich­ter­li­chen Beschluss erfolgt ist. Zwar hat­te das Amts­ge­richt Lan­gen­feld mit Beschluss vom 25. März 2009 einen ent­spre­chen­den – aller­dings vor­läu­fi­gen – Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ange­ord­net. Die­ser Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ist jedoch vom Land­ge­richt Düs­sel­dorf mit Beschluss vom 27. April 2009 auf­ge­ho­ben wor­den.

Des­we­gen ist der ange­foch­te­ne Beschluss gemäß § 74 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben. Da die Sache schon ange­sichts der unter­blie­be­nen Anhö­rung noch nicht ent­schei­dungs­reif ist, ist sie gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwer­de­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Senat dar­auf hin, dass gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts zudem eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens über die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me statt­zu­fin­den hat. Dane­ben wird gege­be­nen­falls zu beach­ten sein, dass gemäß § 286 Abs. 2 und 3 FamFG in der Beschluss-for­mel der Zeit­punkt zu bezeich­nen ist, bis zu dem das Gericht über die Auf­he-bung oder Ver­län­ge­rung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts zu ent­schei­den hat.
Schließ­lich wird das Gericht zu prü­fen haben, ob die von ihm getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Anord­nung eines ent­spre­chen­den Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen. Jeden­falls ist der Vor­trag des Betrof­fe­nen in sei­nem "Wider­spruch" vom 22. Juli 2011, wonach er das Recht habe, sein Geld für einen guten Anwalt aus­zu­ge­ben, wenn er dadurch sei­ne Frei­heit zurück­er­hal­te, nicht von vorn­her­ein abwe­gig. Inso­weit wird sich der Tatrich­ter auch mit der Hono­rar­hö­he aus­ein­an­der­zu­set­zen und die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der For­de­rung im Ein­zel­nen zu prü­fen haben. Denn ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn hin­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Gefahr im Sin­ne des § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehen. Ob dies der Fall ist, hat das Betreu­ungs­ge­richt im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht fest­zu­stel­len [3].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juli 2012 – XII ZB 526/​11

  1. LG Mön­chen­glad­bach, Ent­schei­dung vom 07.09.2011 – 5 T 221/​11[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – XII ZB 454/​11FamRZ 2012, 1207 Rn. 17[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.07.2011 – XII ZB 118/​11, FamRZ 2011, 1577[]