Der Betreu­ungs­ver­ein – und der Umzug des Betreu­ten in ein ande­res Bun­des­land

Die Ent­las­sung eines Betreu­ers setzt nicht stets eine Gefähr­dung des Wohls des Betreu­ten vor­aus, dazu kann die feh­len­de Aner­ken­nung des Betreu­ungs­ver­eins im Bun­des­land des neu­en Wohn­sit­zes des Betreu­ten genü­gen. Die Anord­nung einer Betreu­ung bedeu­tet kein garan­tier­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis; auch die beson­de­re Stel­lung der Betreu­ungs­ver­ei­ne recht­fer­tigt nicht die Annah­me des Gegen­teils.

Der Betreu­ungs­ver­ein – und der Umzug des Betreu­ten in ein ande­res Bun­des­land

Die bis­he­ri­gen Betreu­er sind in einem sol­chen Fall zu ent­las­sen, da ein wich­ti­ger Grund für die Ent­las­sung vor­liegt (§ 1908b Abs. 1 BGB), näm­lich die für den neu­en Wohn­sitz (hier: Baden-Würt­tem­berg) feh­len­de Aner­ken­nung nach § 1908f BGB ihres Betreu­ungs­ver­eins.

Ein sol­cher (ande­rer) wich­ti­ger Grund ist nicht nur in einer Hand­lung oder Nicht­hand­lung des Betreu­ers zu sehen, wie der Betei­lig­te zu 6 in Ver­ken­nung der dies­be­züg­li­chen Rechts­la­ge vor­trägt , die das Wohl des Betreu­ten gefähr­det, son­dern kann auch in objek­ti­ven Umstän­den lie­gen. Klas­si­sches Bei­spiel hier­für ist § 1897 Abs. 3 BGB – eine enge Bezie­hung des Betreu­ers zu der Ein­rich­tung, in der ein Betreu­ter wohnt. Besteht eine sol­che, ist der Betreu­er i.d.R. zu ent­las­sen – auch ohne Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefähr­dung des Wohls des Betreu­ten 1. Auch die in … feh­len­de Aner­ken­nung eines Betreu­ungs­ver­eins nach § 1908f BGB stellt – jeden­falls bei abseh­bar dau­er­haf­ter Betreu­ung – einen sol­chen Grund dar.

Dass, wie der Betreu­ungs­ver­ein ein­wen­det, inso­weit die Rech­te des Betrof­fe­nen über­mä­ßig beschnit­ten wür­den und dies den Grund­zü­gen des Betreu­ungs­rechts wider­spre­chen wür­de, ist nicht zutref­fend und kei­ne Grund­la­ge, die Rege­lung des §1908f Abs. 2 BGB infra­ge zu stel­len.

Die Ent­las­sung der Betreu­er müss­te auch erfol­gen, wenn sich der Betrof­fe­ne dage­gen aus­spre­chen wür­de.

Zwar ist das Betreu­ungs­recht in der Tat geprägt davon, dass nach Mög­lich­keit den Wün­schen der Betreu­ten Rech­nung getra­gen wird, jedoch fin­det auch die­ser wich­ti­ge Grund­satz sei­ne Gren­zen – in tat­säch­li­cher Hin­sicht wie auch in recht­li­cher Hin­sicht. Hät­te man auch in … oder der nähe­ren Umge­bung des aus … stam­men­den Betrof­fe­nen kein geeig­ne­tes Heim gefun­den, wäre sicher­lich auch aus tat­säch­li­chen Grün­den ein Betreu­er­wech­sel eben­falls durch­zu­füh­ren gewe­sen und die Betei­lig­ten zu 4 – 6 hät­ten ihre Ent­las­sung nach

§ 1908b Abs. 2 BGB ver­lan­gen kön­nen, da die Betreu­ung ihnen nicht mehr zuzu­mu­ten wäre.

Aus recht­li­chen Grün­den muss eben­falls immer wie­der ein Betreu­er­wech­sel durch­ge­führt wer­den, auch wenn dies für die Betei­lig­ten manch­mal schwie­rig zu ver­ste­hen und auch per­sön­lich bedau­er­lich sein kann.

Ande­rer­seits darf jedoch auch nicht ver­kannt wer­den, dass gera­de die wie hier pro­fes­sio­nell und ent­gelt­lich (berufs­mä­ßig) geführ­te Betreu­ung zurecht recht­li­chen Schran­ken unter­liegt und es nicht berech­tigt wäre, davon aus­zu­ge­hen, dass die Bei­be­hal­tung der Betreu­ung in der ein­mal gewähl­ten Kon­stel­la­ti­on nahe­zu garan­tiert wäre. Die Ver­eins­be­treue­rin wäre bei­spiels­wei­se auch allei­ne auf Antrag des Ver­eins aus­zu­tau­schen, wenn die­ser als Arbeit­ge­ber dies so als not­wen­dig erach­ten wür­de oder das Arbeits­ver­hält­nis bspw. been­det wür­de (§1908b Abs. 4 BGB) . Dem Betreu­ungs­ver­ein ist so (von Geset­zes wegen) ein Weg eröff­net, die Ent­las­sung sei­ner Mit­ar­bei­te­rin aus dem Betreu­er­amt zu errei­chen, wenn die­se bspw. für ande­re Belan­ge benö­tigt wird 2. Auch wenn dies hier der­zeit grund­sätz­lich nicht zu erwar­ten wäre, zeigt es doch, dass der Betrof­fe­ne (oder ein ande­rer Betei­lig­ter) auf­grund der Vor­ga­ben des Geset­zes gera­de nicht sicher sein kann, eine ein­mal durch ein Amts­ge­richt bestell­te Ver­eins­be­treue­rin als gesetz­li­che Ver­tre­te­rin zu behal­ten. Ein sol­cher – hier nicht ein­mal ersicht­li­cher – Wunsch des Betrof­fe­nen könn­te auch nicht zu einer Umge­hung der gesetz­li­chen Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen füh­ren, die jedes Bun­des­land im Rah­men der recht­li­chen Vor­ga­ben selbst gestal­ten kann 3

Kei­ner nähe­ren Erör­te­rung bedür­fen in die­sem Zusam­men­hang die Pri­vi­le­gi­en der Betreu­ungs­ver­ei­ne und die dies­be­züg­li­chen nähe­ren Hin­ter­grün­de wie die beson­de­re Bedeu­tung der Betreu­ungs­ver­ei­ne in der Betreu­ungs­land­schaft ("beson­de­rer Sta­tus") 4 etwa in Hin­blick auf die Quer­schnitts- und Netz­werk­auf­ga­ben, die der Betreu­ungs­ver­ein hier eben nicht wahr­nimmt (er ist ja auch nicht in den ört­li­chen oder regio­na­len Gre­mi­en ver­tre­ten). In die­sem Ver­fah­ren dürf­te dar­über hin­aus zu befürch­ten sein, dass die Mög­lich­keit, einen ehren­amt­li­chen Betreu­er (vgl. § 1908b Abs. 1 Satz 3 BGB) für Herrn … zu fin­den, erschwert wer­den wür­de bei Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Kon­stel­la­ti­on, da eine (beloh­nen­de) För­de­rung des (hier nicht aner­kann­ten) Ver­eins durch das Land (bzw. die Län­der) ange­sichts der gesetz­li­chen Rege­lun­gen aus­ge­schlos­sen sein dürf­te.

Dass es grund­sätz­lich zu Ände­run­gen kom­men kann, ergibt sich bereits zwin­gend aus der Vor­schrift § 295 Abs. 1 FamFG, wonach bei der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung (die hier in knapp drei Jah­ren geprüft wer­den muss) die Regeln für die Erst­be­stel­lung gel­ten. Die Ver­eins­be­treue­rin könn­te auch dann nicht wei­ter bestellt blei­ben.

Ange­sichts der pro­fes­sio­nel­len Füh­rung der bis­he­ri­gen und der künf­ti­gen Betreu­ung kann auch ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass mit einer neu­en Betreue­rin ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis auf­ge­baut wer­den kann. So war es in den bis­he­ri­gen ver­gleich­ba­ren Fäl­len stets.

Bereit­schaft der Ver­eins­be­treu­er ur ehren­amt­li­chen oder frei­be­ruf­li­chen Über­nah­me der Betreu­ung besteht nicht (§ 1908b Abs. 4 Satz 2 BGB). Mit einer Aner­ken­nung des Ver­eins in Baden-Würt­tem­berg ist in abseh­ba­rer Zeit nicht zu rech­nen. Es wur­de dies­be­züg­lich nichts ver­an­lasst und § 3 AGBtG stün­de dem ent­ge­gen.

Es ist daher gemäß § 1908c BGB eine neue Betreue­rin zu bestel­len.

Amts­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 17. April 2014 – Se 5 XVII 1257/​10

  1. vgl. AG Bre­men Fam­RZ 2012, 1753[]
  2. BT-Drs. 11/​4528, Sei­te 154[]
  3. BT-Drs. aaO.[]
  4. BT-Drs. 11/​4528, S. 157[]