Der im Betreu­ungs­ver­fah­ren erst­in­stanz­lich nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge

Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

Der im Betreu­ungs­ver­fah­ren erst­in­stanz­lich nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge

Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­terBeschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Beschwer­de­recht.

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht aller­dings gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen des­sen Ehe­gat­ten zu, wenn die Ehe­gat­ten nicht dau­ernd getrennt leben und die­ser im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist.

Für die Beschwer­de­be­fug­nis nach § 303 Abs. 2 FamFG kommt es hier somit ent­schei­dend dar­auf an, ob der Beschwer­de­füh­rer tat­säch­lich im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist. Dabei kann die Hin­zu­zie­hung eines Betei­lig­ten auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen. Die Nicht­er­wäh­nung im Ent­schei­dungs­ru­brum stün­de einer tat­säch­li­chen Hin­zu­zie­hung zum Ver­fah­ren im Sin­ne des § 7 FamFG nicht ent­ge­gen 1.

Hat die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung – wie hier – eine Erwei­te­rung der Betreu­ung zum Gegen­stand, ist für die Fra­ge der Betei­li­gung nicht auf das Ver­fah­ren über die erst­ma­li­ge Betreu­er­be­stel­lung abzu­stel­len. Denn die Beschwer­de­be­rech­ti­gung naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung gera­de in dem Ver­fah­ren erfolgt ist, des­sen abschlie­ßen­de Sach­ent­schei­dung ange­grif­fen wer­den soll. Die Ent­schei­dung über die Erwei­te­rung einer bereits bestehen­den Betreu­ung betrifft jedoch einen ande­ren Ver­fah­rens­ge­gen­stand als die Ent­schei­dung über die erst­ma­li­ge Betreu­er­be­stel­lung. Nach § 293 Abs. 1 FamFG gel­ten für die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Betreu­ers die Vor­schrif­ten über die Anord­nung der Maß­nah­me ent­spre­chend. Aus die­ser Rege­lung ergibt sich, dass die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses einen beson­de­ren Ver­fah­rens­ge­gen­stand bil­det, über den das Betreu­ungs­ge­richt in einem geson­der­ten Ver­fah­ren ent­schei­den muss, für das grund­sätz­lich alle für die Erst­be­stel­lung eines Betreu­ers gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten sind, soweit nicht die in § 293 Abs. 2 FamFG genann­ten Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen ein­grei­fen. Daher ist in einem neu­en Ver­fah­ren zur Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch erneut über die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung naher Ange­hö­ri­ger zu ent­schei­den 2.

Gemes­sen hier­an fehlt es an einem Beschwer­de­recht des Ehe­manns aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

Zwar ist der Ehe­mann im Ver­fah­ren über die Erst­be­stel­lung eines Betreu­ers betei­ligt wor­den, nicht aber in dem hier gegen­ständ­li­chen Ver­fah­ren über die Erwei­te­rung der Betreu­ung. Soweit aus den Akten ersicht­lich, ist ihm in die­sem Ver­fah­ren ledig­lich die End­ent­schei­dung des Amts­ge­richts bekannt­ge­ge­ben wor­den. Eine blo­ße Bekannt­ga­be der die Instanz abschlie­ßen­den Ent­schei­dung genügt hin­ge­gen für eine Betei­li­gung i.S.d. §§ 7, 274, 303 Abs. 2 FamFG nicht 3. Dies ergibt sich bereits aus dem Begriff der Betei­li­gung. Eine Betei­li­gung setzt die Mög­lich­keit vor­aus, dass die "betei­lig­te" Per­son – in wel­cher Art und Wei­se auch immer – auf das Ver­fah­ren Ein­fluss neh­men kann. Han­delt es sich – wie hier – bloß um die Bekannt­ga­be der die Instanz abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, ist eine sol­che Betei­li­gung in der­sel­ben Instanz nicht mehr mög­lich.

Ob eine Betei­li­gung des Ehe­manns im Abhil­fe­ver­fah­ren infol­ge sei­ner Beschwer­de erfolgt ist, kann dahin­ste­hen. Denn eine nach­träg­li­che Erlan­gung der Beschwer­de­be­fug­nis durch Hin­zu­zie­hung von Ange­hö­ri­gen nach Abschluss des ers­ten Rechts­zugs – sei es in einem Zwi­schen­ver­fah­ren, sei es im Rah­men des Abhil­fe­ver­fah­rens – kommt eben­falls nicht in Betracht. Nach dem Wort­laut des § 303 Abs. 2 FamFG kommt es auf die tat­säch­li­che Betei­li­gung der Ange­hö­ri­gen im ers­ten Rechts­zug an. Die­ser endet jedoch mit dem Erlass des ange­foch­te­nen Beschlus­ses durch das Amts­ge­richt. Das sich auf eine Beschwer­de anschlie­ßen­de Abhil­fe­ver­fah­ren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG gehört nicht mehr zum ers­ten Rechts­zug, son­dern schließt an die­sen an. Bereits aus der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung des § 68 Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Abhil­fe­ver­fah­ren zum Gang des Beschwer­de­ver­fah­rens gehört 4.

Schließ­lich kann sich der Ehe­mann auch nicht auf eine Betei­li­gung in sei­ner Funk­ti­on als Bevoll­mäch­tig­ter und damit als Muss­be­tei­lig­ter gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG beru­fen 5, weil auch eine sol­che nicht erfolgt ist.

Die Fra­ge, ob einem nicht betei­lig­ten Ange­hö­ri­gen in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ein Beschwer­de­recht ein­ge­räumt wer­den kann bzw. muss 6, braucht der Bun­des­ge­richts­hof hier nicht zu beant­wor­ten. Denn der Ehe­mann hät­te als Bevoll­mäch­tig­ter auch ohne Betei­li­gung am Ver­fah­ren gemäß § 303 Abs. 4 FamFG im Namen der Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­le­gen kön­nen. Eine Not­wen­dig­keit, dem Ange­hö­ri­gen ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Beschwer­de­recht ein­zu­räu­men, besteht nicht. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass er die­se Beschwer­de nur im Namen der Betrof­fe­nen ein­le­gen kann. Denn das Beschwer­de­recht der Ange­hö­ri­gen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG besteht schließ­lich ohne­hin nur im Inter­es­se der Betrof­fe­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Okto­ber 2017 – XII ZB 213/​16

  1. BGH, Beschluss vom 20.11.2014 XII ZB 86/​14 Fam­RZ 2015, 572 Rn. 8 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.03.2015 XII ZB 396/​14 Fam­RZ 2015, 843 Rn. 9 mwN[]
  3. LG Land­au Fam­RZ 2011, 60, 61; Keidel/​Budde FamFG 19. Aufl. § 303 Rn. 27; offen­ge­las­sen im BGH, Beschluss vom 04.03.2015 XII ZB 396/​14 Fam­RZ 2015, 843 Rn. 9[]
  4. BGH, Beschluss vom 20.11.2014 XII ZB 86/​14 Fam­RZ 2015, 572 Rn. 11 mwN[]
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25.01.2017 XII ZB 438/​16 Fam­RZ 2017, 552 Rn. 10 mwN[]
  6. vgl. LG Ver­den BtPrax 2010, 242; LG Saar­brü­cken Fam­RZ 2010, 1371, 1372; LG Land­au Fam­RZ 2011, 60, 61; Frösch­le in Prütting/​Helms FamFG 3. Aufl. § 303 Rn.20 ff.; Guckes in Frösch­le Pra­xis­kom­men­tar Betreu­ungs- und Unter­brin­gungs­ver­fah­ren 3. Aufl. § 304 FamFG Rn. 13; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 9; Bahrenfuss/​Brosey FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 9; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/­Rausch FamFG 5. Aufl. § 303 Rn. 9; Keidel/​Budde FamFG 19. Aufl. § 303 Rn. 28[]