Der biologische Vater – und die Grenzen der Vaterschaftsfeststellung

Die rechtliche Vaterschaft des Partners der Kindsmutter, der die Vaterschaft des Kindes anerkannt hat, kann der biologische Vater nur dann beseitigen, wenn keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater besteht. Ein bestehender Familienverband geht dem Interesse des leiblichen Vaters vor.

Der biologische Vater – und die Grenzen der Vaterschaftsfeststellung

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der Vaterschaft als richtig angesehen und der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts Münster1 keinen Erfolg beschieden. Den Antrag hat ein Vater aus Münster gestellt, der gerichtlich feststellen lassen wollte, dass der Ehemann der Mutter eines im Juni 2020 geborenen Mädchens, der mit der Mutter seit 2013 verheiratet ist und mit ihr ebenfalls in Münster wohnt, nicht der Vater des Kindes ist, sondern er selbst.

Den dahingehenden Antrag des Antragstellers hat das Amtsgericht Münster zurückgewiesen mit der Begründung, die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Ehemann der Mutter des Kindes und dem Mädchen stehe einer solchen Feststellung entgegen. Dagegen hat der Antragsteller sich mit der sofortigen Beschwerde gewehrt.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Oberlandesgericht Hamm ausführlich erklärt, dass der Antragsteller jedenfalls derzeit die Vaterschaft des Ehemanns der Mutter des Kindes nicht anfechten könne, weil zwischen diesem und dem Kind eine sozial-familiäre Bindung bestehe, die – nach § 1600 Abs. 2, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) – eine Anfechtung durch den leiblichen Vater ausschließe. Es könne dann von einer solchen Bindung ausgegangen werden, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächlich die Verantwortung trage. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei das hier zu vermuten, weil der Ehemann der Mutter mit dieser verheiratet sei. Dem könne der Antragsteller nicht entgegenhalten, dass er vor der Geburt des Kindes noch gelegentlichen Kontakt zur Mutter des Kindes und diese noch eine eigene Wohnung gehabt habe.

Ebenso wenig sei es von Bedeutung, dass der Antragsteller mit Beginn der Schwangerschaft Verantwortung für das Kind habe übernehmen wollen. Es komme vielmehr darauf an, dass der Ehemann der Mutter des Kindes spätestens seit der Geburt mit ihr und dem Kind in einem Haushalt lebe und bereit sei, die Verantwortung für seine (rechtliche)Tochter zu tragen.

Des Weiteren räumt das Oberlandesgericht Hamm zwar ein, dass der Antragsteller in dieser Konstellation überhaupt nicht die Möglichkeit habe, rechtlich gesehen die Vaterstellung für seine mutmaßliche leibliche Tochter einzunehmen. Aber das sei eine Folge der in § 1600 BGB getroffenen und aktuell geltenden gesetzlichen Regelung, nach der ein bestehender Familienverband dem Interesse des leiblichen Vaters vorgehe.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 6. November 2020 – 12 WF 221/20

  1. AG Münster, 43 F 73/20[]

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