Der der Pädo­phi­lie ver­däch­ti­ge Ehe­manns – und die Auf­la­ge zum Kindesumgang

Eine fami­li­en­ge­richt­li­che Auf­la­ge zum Kin­des­um­gang, wonach das Umgangs­recht von der Mut­ter nur bei Abwe­sen­heit ihres der Pädo­phi­lie ver­däch­ti­gen Ehe­manns aus­ge­übt wer­den darf, hal­ten einer Prü­fung sowohl am Maß­stab von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG stand.

Der der Pädo­phi­lie ver­däch­ti­ge Ehe­manns – und die Auf­la­ge zum Kindesumgang

So nahm jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Mut­ter, die sich gegen sol­che fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zum Umgangs­recht der Mut­ter mit ihren vom Kin­des­va­ter betreu­ten Kin­dern rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung an. Mit dem durch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nem Beschluss regel­te das Amts­ge­richt ‑Fami­li­en­ge­richt- Essen die­ses Umgangs­recht der Kin­des­mut­ter1. Dabei erteil­te es ihr die Auf­la­ge, den Umgang nur in Abwe­sen­heit ihres jet­zi­gen Ehe­manns aus­zu­üben. Auf die Beschwer­de der Kin­des­mut­ter änder­te das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Umgangs­re­ge­lung gering­fü­gig zu ihren Guns­ten ab. Die Auf­la­ge, dass der Umgang nur in Abwe­sen­heit des Ehe­manns aus­ge­übt wer­den darf, erhielt es jedoch auf­recht2. Auch die hier­ge­gen erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge wies das OLG Hamm zurück3.

Zur Begrün­dung der Auf­la­ge führ­ten Amts­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt an, dass die­se zum Schutz der Kin­der erfor­der­lich sei. Der Ehe­mann der Kin­des­mut­ter sei 2013 auf der Grund­la­ge eines Geständ­nis­ses durch Straf­be­fehl wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in acht Fäl­len zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr, bei Aus­set­zung der Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung, ver­ur­teilt wor­den. Auch wenn er nun­mehr die Bege­hung der Taten bestrei­te und sein The­ra­peut kei­ne Anhalts­punk­te für pädo­phi­le Nei­gun­gen sehe, kön­ne – wie von den Sach­ver­stän­di­gen im par­al­lel geführ­ten Sor­ge­rechts­ver­fah­ren aus­ge­führt – nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sol­che pädo­phi­len Nei­gun­gen auf­grund feh­len­der Offen­heit des Ehe­manns nicht erkannt wur­den; fer­ner sei­en in der The­ra­pie mas­si­ve Alko­hol­pro­ble­me als Risi­ko­fak­tor für grenz­über­schrei­ten­des Ver­hal­ten sowie eine aus­ge­präg­te Empa­thie­stö­rung fest­ge­stellt wor­den. Zusätz­lich zei­ge der Ehe­mann Ver­hal­tens­wei­sen, die dazu geeig­net sei­en, den Vor­wurf grenz­über­schrei­ten­den Ver­hal­tens nach sich zu zie­hen. Sein Ver­hal­ten trotz Kennt­nis der gegen ihn bestehen­den Vor­wür­fe näh­re die inso­weit bestehen­den Zwei­fel. In Über­ein­stim­mung mit den Sach­ver­stän­di­gen sei anzu­neh­men, dass die Kin­des­mut­ter nicht in der Lage sei, die Kin­der vor einem even­tu­el­len Über­griff des Ehe­manns zu schützen. 

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Die Kin­des­mut­ter wen­det sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­drück­lich nur gegen die erteil­te Auf­la­ge. Sie macht inso­weit eine Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie aus Art. 103 Abs. 1 GG gel­tend. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­sch­erde nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung habe noch die Annah­me zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te der Kin­des­mut­ter ange­zeigt sei (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Soweit sie sich gegen den Beschluss des Fami­li­en­ge­richts wen­det, ist sie unzu­läs­sig. Im Übri­gen erweist sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls als unbegründet.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts ‑Fami­li­en­ge­richts- Essen ist unzu­läs­sig, weil die­se durch den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 22.12.2020 pro­zes­su­al über­holt und eine iso­liert ver­blei­ben­de Grund­rechts­ver­let­zung weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich ist4. Das Ober­lan­des­ge­richt hat in Beschwer­de­ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen die Sache in vol­lem Umfang zu prü­fen und eine eige­ne Sach­ent­schei­dung zu tref­fen5. Das ist hier einer­seits auf­grund ergän­zen­der Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor allem durch die erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung der Kin­der und ande­rer­seits durch die Abän­de­rung der fami­li­en­ge­richt­li­chen Umgangs­re­ge­lung erfolgt. Zudem geht die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf den Beschluss des Fami­li­en­ge­richts inhalt­lich über­haupt nicht ein. Das genügt den Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts hal­ten einer Prü­fung sowohl am Maß­stab von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG als auch an dem des Art. 103 Abs. 1 GG stand:

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Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt die Kin­des­mut­ter nicht in ihrem Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. 

Das Umgangs­recht eines Eltern­teils steht eben­so wie die elter­li­che Sor­ge des ande­ren Eltern­teils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Bei­de Rechts­po­si­tio­nen erwach­sen aus dem natür­li­chen Eltern­recht und der damit ver­bun­de­nen Eltern­ver­ant­wor­tung und müs­sen von den Eltern im Ver­hält­nis zuein­an­der respek­tiert wer­den. Der Eltern­teil bei dem sich das Kind gewöhn­lich auf­hält, muss grund­sätz­lich den per­sön­li­chen Umgang des Kin­des mit dem ande­ren Eltern­teil ermög­li­chen6. Kön­nen sich die Eltern über die Aus­übung des Eltern­rechts nicht eini­gen, haben die Gerich­te eine Ent­schei­dung zu tref­fen, die sowohl die bei­der­sei­ti­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen der Eltern als auch das Wohl des Kin­des und des­sen Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger berück­sich­tigt6. Eine Ein­schrän­kung oder ein Aus­schluss des Umgangs­rechts ist nur ver­an­lasst, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls der Schutz des Kin­des dies erfor­dert, um eine Gefähr­dung sei­ner see­li­schen oder kör­per­li­chen Ent­wick­lung abzu­wen­den7.

Auch das gericht­li­che Ver­fah­ren muss in sei­ner Aus­ge­stal­tung geeig­net und ange­mes­sen sein, um der Durch­set­zung der mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­tio­nen wir­kungs­voll zu die­nen8. Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den die Gerich­te nur gerecht, wenn sie sich mit den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les aus­ein­an­der­set­zen, die Inter­es­sen der Eltern sowie deren Ein­stel­lung und Per­sön­lich­keit wür­di­gen und auf die Belan­ge des Kin­des ein­ge­hen9. Die Gerich­te müs­sen ihr Ver­fah­ren so gestal­ten, dass sie mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung erken­nen kön­nen10.

Die von den Fach­ge­rich­ten getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und die von ihnen im Ein­zel­nen vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht nach­zu­prü­fen. Eben­so ist es grund­sätz­lich den Fach­ge­rich­ten über­las­sen, wel­chen Weg sie wäh­len, um zu den für ihre Ent­schei­dung not­wen­di­gen Erkennt­nis­sen zu gelan­gen11. Der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung unter­liegt jedoch, ob die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts beru­hen12. Die Inten­si­tät die­ser Prü­fung hängt davon ab, in wel­chem Maße von der Ent­schei­dung Grund­rech­te beein­träch­tigt wer­den13.

Dar­an gemes­sen hält die der Kin­des­mut­ter erteil­te Auf­la­ge, jeg­li­chen Umgang mit ihren Töch­tern in Abwe­sen­heit ihres Ehe­man­nes statt­fin­den zu las­sen, ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung stand.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat das Eltern­recht der Kin­des­mut­ter nicht dadurch ver­letzt, dass es die genann­te Auf­la­ge fach­recht­lich in Über­ein­stim­mung mit einer viel­fach ver­tre­te­nen Auf­fas­sung14 auf § 1684 Abs. 3 Satz 1, § 1687 Abs. 2 BGB gestützt und deren Not­wen­dig­keit anhand der Kin­des­wohl­dien­lich­keit nach § 1697a BGB beur­teilt hat. Für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist nicht maß­geb­lich, ob fach­recht­lich wegen der Art und Schwe­re der Ein­schrän­kung des Rechts des Umgangs­be­rech­tig­ten, die Kon­tak­te des Kin­des wäh­rend des Umgangs zu bestim­men15, die hier erteil­te Auf­la­ge ledig­lich nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB im Fall einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung erteilt wer­den könn­te. Selbst wenn von einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung des Umgangs­rechts aus­zu­ge­hen wäre, ist die­se ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig, wenn sie bei auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ner Betrach­tung erfor­der­lich ist, um eine Gefähr­dung der kör­per­li­chen oder see­li­schen Ent­wick­lung des Kin­des abzu­wen­den7.

Das hat das Ober­lan­des­ge­richt vor­lie­gend trotz ein­zel­ner wenig prä­zi­ser For­mu­lie­run­gen im Ergeb­nis ange­nom­men. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt dabei die Ursa­chen von Gefähr­dun­gen für das Wohl der bei­den Töch­ter der Kin­des­mut­ter nicht aus­schließ­lich in dem Vor­han­den­sein oder Feh­len pädo­phi­ler Nei­gun­gen bei deren Ehe­mann gese­hen hat. Die von die­sem selbst ein­ge­räum­ten grenz­über­schrei­ten­den Ver­hal­tens­wei­sen gegen­über Min­der­jäh­ri­gen konn­ten eben­so in die Beur­tei­lung der Gefähr­dung ein­be­zo­gen wer­den wie der näher dar­ge­leg­te Umstand, dass die Kin­des­mut­ter und ihr Ehe­mann in Kennt­nis der Vor­wür­fe gegen die­sen selbst Situa­tio­nen her­bei­ge­führt haben, die mit ernst­haf­ten Gefähr­dun­gen für das Wohl der bei­den Töch­ter ver­bun­den sein kön­nen und wie die Aus­sa­ge des The­ra­peu­ten des Ehe­manns, er habe zwar kei­ne pädo­phi­len Nei­gun­gen des Ehe­manns aber ande­re Risi­ko­fak­to­ren für grenz­über­schrei­ten­des Ver­hal­ten fest­ge­stellt. Auch wenn der Ehe­mann in Abre­de stellt, die sei­ner rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­den Taten so wie vom Straf­ge­richt fest­ge­stellt began­gen zu haben, hat er selbst ange­ge­ben, einem Min­der­jäh­ri­gen in bei­der­seits unbe­klei­de­tem Zustand an das Geschlechts­teil gegrif­fen und dabei eine unmiss­ver­ständ­lich sexu­al­be­zo­ge­ne Äuße­rung getä­tigt zu haben. Ange­sichts des­sen hat das Ober­lan­des­ge­richt die Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht ver­kannt, indem es gemein­sa­me Sau­na­be­su­che mit den Töch­tern der Kin­des­mut­ter, das gemein­sa­me unbe­klei­de­te Im-Bett-Lie­gen mit die­sen und die zeit­wei­li­ge Durch­füh­rung der Umgangs­kon­tak­te in einem Wohn­wa­gen auf dem Cam­ping­platz eines Natu­ris­ten­ver­eins in die Beur­tei­lung der Gefähr­dung der Töch­ter ein­be­zo­gen hat. Aus die­sen von der Kin­des­mut­ter mit getra­ge­nen Ver­hal­tens­wei­sen konn­te das Ober­lan­des­ge­richt auch den Schluss zie­hen, dass die­se nicht in der Lage ist, die­ser Gefähr­dung selb­stän­dig entgegenzuwirken.

Aus frü­he­rer Recht­spre­chung der Kam­mer16 folgt nichts Gegen­tei­li­ges. In den dort zugrun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren hat­ten die Fach­ge­rich­te Gefähr­dun­gen des Kin­des­wohls beim Umgangs­recht – anders als vor­lie­gend – allein auf pädo­phi­le Nei­gun­gen eines dar­an Betei­lig­ten gestützt, sol­che aber nicht in einer Ver­fas­sungs­recht genü­gen­den Wei­se festgestellt.

Auch die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens im Beschwer­de­rechts­zug genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich mit der per­sön­li­chen Anhö­rung der Kin­der und der Eltern, der zeu­gen­schaft­li­chen Ver­neh­mung des The­ra­peu­ten des Ehe­man­nes der Kin­des­mut­ter und durch die Her­an­zie­hung der bei­den im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten eine aus­rei­chend zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für eine am Kin­des­wohl aus­ge­rich­te­te Ent­schei­dung verschafft.

Soweit die Kin­des­mut­ter eine Betrof­fen­heit in ihrem Grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG gel­tend macht, erge­ben sich hier­aus jeden­falls kei­ne wei­ter­ge­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat auch nicht in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se das Recht der Kin­des­mut­ter auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt. Soweit das genann­te Recht dadurch ver­letzt wor­den wäre, dass in der Beschwer­de­ent­schei­dung ein Schrei­ben des Vaters der Kin­des­mut­ter nicht beach­tet wur­de, ist eine even­tu­el­le Gehörsver­let­zung jeden­falls im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren geheilt wor­den17. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die­ses Schrei­ben im Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge berück­sich­tigt und in der Ent­schei­dung dar­über aus­ge­führt, dass es auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Aus­füh­run­gen die Auf­la­ge für zumut­bar halte.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juni 2021 – 1 BvR 709/​21

  1. AG Essen, Beschluss vom 17.09.2018 – 102 F 292/​17[]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2020 – II-11 UF 211/​18[]
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2021 – II-11 UF 211/​18[]
  4. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27.11.2020 – 1 BvR 836/​20, Rn. 13 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 – 1 BvR 2392/​19, Rn. 9 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfGE 31, 194 <206 f.> 64, 180 <187 f.>[][]
  7. vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.>[][]
  8. vgl. BVerfGE 84, 34 <49>[]
  9. vgl. BVerfGE 31, 194 <210>[]
  10. vgl. BVerfGE 55, 171 <182>[]
  11. vgl. BVerfGE 79, 51 <62>[]
  12. vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> stRspr[]
  13. vgl. BVerfGE 83, 130 <145> m.w.N.[]
  14. vgl. Dür­beck, in: Stau­din­ger, BGB, 2019, § 1684 Rn. 86 m.w.N.[]
  15. vgl. BGHZ 51, 219 <224 f.> Horn­dasch, NZFam 2014, 884 <885>[]
  16. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2005 – 1 BvR 215/​05 – und BVerfGK 12, 472 ff.[]
  17. vgl. zum Maß­stab BVerfG, Beschluss vom 18.07.2019 – 2 BvR 1082/​18, Rn. 17 m.w.N.[]

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