Der die Coro­na-Imp­fung ver­wei­gern­de Betreuer

Ein Betreu­er, der einer Coro­na-Imp­fung der von ihm Betreu­ten ent­ge­gen­wirkt, kann vom Betreu­ungs­ge­richt wegen man­geln­der Eig­nung ent­las­sen werden.

Der die Coro­na-Imp­fung ver­wei­gern­de Betreuer

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines als Berufs­be­treu­ers täti­gen Rechts­an­walts ohne Erfolg. Die­ser war Berufs­be­treu­er einer 93-jäh­ri­gen Betrof­fe­nen, die an Demenz lei­det und durch Drit­te im Rah­men von Tages­pfle­ge zu Hau­se gepflegt wird. Dane­ben war der Rechts­an­walt für min­des­tens zwei wei­te­re Per­so­nen als Betreu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis der Gesund­heits­für­sor­ge bestellt. In allen drei Ver­fah­ren wirk­te er einer Imp­fung der betreu­ten Per­so­nen ent­ge­gen, weil er nach eige­ner Ein­schät­zung das damit ver­bun­de­ne Risi­ko im Ver­hält­nis zu ihrem Nut­zen für das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der betreu­ten Per­so­nen als schwer­wie­gen­der erachtete. 

Nach­dem das Betreu­ungs­ge­richt, das Amts­ge­richt Frank­furt am Main, den Beschwer­de­füh­rer zur Stel­lung­nah­me auf­ge­for­dert hat­te, ent­ließ es ihn schließ­lich als Betreu­er der Betrof­fe­nen wegen man­geln­der Eig­nung, ihre Ange­le­gen­hei­ten zu besor­gen1. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main bestä­tig­te als Beschwer­de­ge­richt die­se Ent­schei­dung2. Dage­gen wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Er rügt eine Ver­let­zung sei­nes recht­li­chen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG, weil die Gerich­te sei­ne Risi­ko-Nut­zen-Abwä­gung einer Imp­fung für die Betrof­fe­ne, die wegen der noch nicht zu über­bli­cken­den Neben­wir­kun­gen mit „Rus­sisch Rou­let­te“ gleich­zu­set­zen sei, nicht ange­hört hätten. 

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil kei­ne Annah­me­grün­de nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vor­lä­gen und auch sonst kein Grund für ihre Annah­me ersicht­lich sei; die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei man­gels einer den § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BVerfGG ent­spre­chen­den Begrün­dung bereits unzu­läs­sig; sie habe damit kei­ne Aus­sicht auf Erfolg3:

Der Beschwer­de­füh­rer rügt einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Er ist vor sei­ner Ent­las­sung als Betreu­er jedoch durch­aus gehört worden.

Auch im Übri­gen ist gegen die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber, ein Sys­tem der Hil­fe und des Schut­zes für betreu­te Men­schen vor­zu­se­hen, wel­che die Erfor­der­lich­keit einer medi­zi­ni­schen Behand­lung zur Abwehr erheb­li­cher Erkran­kun­gen nicht erken­nen oder nicht danach han­deln kön­nen4. Nach der gesetz­ge­be­ri­schen Aus­ge­stal­tung (vgl. §§ 1901 ff. BGB) ist der Wil­le einer betreu­ten Per­son wegen ihres grund­recht­lich geschütz­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts für den Betreu­er und die staat­li­chen Orga­ne hand­lungs­lei­tend5.

Die Erset­zung des Wil­lens der Betreu­ten durch den Betreu­er und das Betreu­ungs­ge­richt kommt unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1904 BGB über­haupt nur sub­si­di­är in Betracht, wenn ihr tat­säch­li­cher oder mut­maß­li­cher Wil­le nicht fest­zu­stel­len ist. Wenn die ärzt­li­che Maß­nah­me – wie hier mög­li­cher­wei­se die Imp­fung – medi­zi­nisch ange­zeigt ist und bei ihrer Unter­las­sung eine begrün­de­te Gefahr für Leben oder Gesund­heit des Betreu­ten besteht, muss das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 1904 Abs. 2 BGB die Nicht­ein­wil­li­gung des Betreu­ers in den Ein­griff geneh­mi­gen. Ansons­ten ist der Betreu­er in Erfül­lung sei­ner beson­de­ren Ver­ant­wor­tung für die betreu­te Per­son zur Ein­wil­li­gung in die Maß­nah­me ver­pflich­tet. Die dau­er­haf­te Nicht­er­fül­lung die­ser Ver­pflich­tung kann die Ent­las­sung eines Betreu­ers gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Mai 2021 – 1 BvR 1211/​21

  1. AG Frank­furt a.M., Beschluss vom 01.03.2021 – 405 XVII 293/​08 F[]
  2. LG Frank­furt a.M., Beschluss vom 25.03.2021 – 2–29 T 51/​21[]
  3. vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>[]
  4. vgl. BVerfGE 142, 313 <338 Rn. 71>[]
  5. vgl. BVerfGE 142, 313 <339 f. Rn. 74> Beschluss vom 31.03.2021 – 1 BvR 413/​20, Rn. 30 f.[]

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