Der “Dr.” im Personenstandsregister

Akademische Grade sind seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen.

Der “Dr.” im Personenstandsregister

Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG werden im Geburtenregister, soweit es die Eltern des Kindes betrifft, deren Vornamen und Familiennamen sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, beurkundet. Hieraus kann sich eine Eintragungsfähigkeit für akademische Grade der Eltern nicht ergeben, weil akademische Grade keine Bestandteile des Namens sind1.

Unter der Geltung des bis zum 31.12.2008 gültigen Rechts waren auf Wunsch der Beteiligten akademische Grade in die Geburtenbücher und die aus ihnen erteilten Geburtsurkunden einzutragen.

Konkrete gesetzliche Vorschriften zur Eintragung von akademischen Graden in Geburtenregistern, Geburtenbüchern oder Geburtsurkunden enthielten auch die historischen Vorläufer des heutigen Personenstandsgesetzes nicht. Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 06.02.18752 hatte die Eintragung des Geburtenfalles in das Geburtenregister “Vor- und Familiennamen, Religion, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern” zu enthalten. Nach dem Personenstandsgesetz vom 03.11.19373, welches mit seinen Novellierungen die Grundlage für den bis zum 31.12.2008 geltenden Rechtszustand bildete, waren in das Geburtenbuch “Vor- und Familiennamen der Eltern, ihr Beruf und Wohnort sowie ihr religiöses Bekenntnis” einzutragen (§ 21 Abs. 1 Nr. 5 PStG idF 1937); gleiches galt gemäß § 62 PStG idF 1937 auch für die Geburtsurkunde. Mit der Novellierung des Personenstandsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.19574 waren hinsichtlich der Eintragungen in das Geburtenbuch keine Änderungen verbunden, während § 62 PStG idF 1957 im Gegensatz zu der früheren Fassung den Beruf der Eltern in die Geburtsurkunde nicht mehr aufnehmen ließ.

Im Zusammenhang mit dieser Rechtsänderung hatte sich der Bundesgerichtshof im Jahre 1962 mit der Frage zu befassen, ob § 62 PStG idF 1957 nunmehr der Eintragung akademischer Grade der Eltern in die Geburtsurkunde des Kindes entgegenstehen könnte. Dies hatte der Bundesgerichtshof verneint und zur Begründung im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: Akademische Grade könnten weder zum Namen noch zur Berufsangabe gerechnet werden. Vielmehr seien sie in ständiger Übung in Personenstandsbüchern und Personenstandsurkunden aufgenommen worden. Dies lasse insbesondere die Dienstanweisung für die Standesbeamten und Aufsichtsbehörden (DA) in der Fassung vom 10.05.1952 erkennen, die mehrere Bestimmungen für die Eintragung akademischer Grade enthalten habe. Dem Gesetzgeber sei bei der Neufassung des Personenstandsgesetzes im Jahre 1957 diese tatsächlich bestehende Übung der Standesämter zur Eintragung akademischer Grade bekannt gewesen, ohne dass dieser in einer besonderen Regelung dazu Stellung genommen habe. Daraus könne nicht gefolgert werden, dass die Eintragung akademischer Grade nicht mehr zulässig sei; vielmehr habe die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfes zu § 70 PStG idF 1957 den “Doktor der Medizin” als Beispiel für eine unzulässige Abkürzung herangezogen, was ebenfalls verdeutliche, dass der Gesetzgeber grundsätzlich von der Eintragungsfähigkeit akademischer Grade ausgegangen sei. Daran anknüpfend sei die Eintragung akademischer Grade auch in mehreren Bestimmungen in der nach der Gesetzesänderung neu gefassten Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden vom 14.01.1958 vorgesehen5.

Der Verzicht auf die Eintragung akademischer Grade in Personenstandsbüchern wurde im Jahre 1984 im Zusammenhang mit einer Änderung der Dienstanweisung diskutiert. Dieses Vorhaben – über das auf fachlicher Ebene an sich Einigkeit geherrscht hatte – scheiterte am Widerstand des Bundesrates, der einer Änderung der Dienstanweisung nur mit der Maßgabe zustimmte, dass die dort bislang enthaltenen Regelungen über die Eintragung akademischer Grade erhalten blieben6.

Die zuletzt gültige Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden vom 27.07.20007 in der Fassung vom 15.08.2007 regelte in § 265 Abs. 2 Nr. 1 DA die Eintragung der Namen der Eltern in das Geburtenbuch; für die Eintragung ihrer akademischen Grade wurde auf § 63 Abs. 1 DA verwiesen. § 63 Abs. 1 DA enthielt allgemeine Bestimmungen zur Eintragung akademischer Grade in das Heirats, Geburten- und Sterbebuch sowie in einzelnen Spalten des Familienbuches. Danach waren akademische Grade – sofern die von einer deutschen Behörde erteilte Genehmigung zur Führung eines im Ausland erworbenen akademischen Grades keine andere Reihenfolge vorsah – vor dem Vornamen, sonst vor dem Familiennamen einzutragen. Nach § 66 Abs. 3 DA konnten akademische Grade mit der amtlichen Abkürzung oder mit der Abkürzung eingetragen werden, die sich aus den vorgelegten Unterlagen (z.B. Verleihungsurkunde) ergab.

Entsprach die Eintragungsfähigkeit akademischer Grade unter dem bisherigen Rechtszustand nach allgemeiner Ansicht einer zum Gewohnheitsrecht erstarkten tatsächlichen Übung, ist nunmehr in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob daran auch unter der Geltung des neuen Personenstandsgesetzes vom 19.02.20078, welches am 1.01.2009 in Kraft getreten ist, noch festgehalten werden kann.

Im Anschluss an eine frühere Entscheidung des Beschwerdegerichts9 wird teilweise die Ansicht vertreten, dass akademische Grade weiterhin auf Antrag in Personenstandsregistern zu beurkunden seien10. Eine abweichende Auffassung meint demgegenüber, dass nach der Reform des Personenstandsgesetzes von einer Fortgeltung des bisherigen Gewohnheitsrechts nicht mehr ausgegangen werden könne11.

Der Bundesgerichtshof teilt die letztgenannte Ansicht.

Gewohnheitsrecht beruht nach ständiger Rechtsprechung auf einer lang andauernden und ständigen, gleichmäßigen und allgemeinen tatsächlichen Übung, mit der ein bestimmter Lebenssachverhalt durch die beteiligten Verkehrskreise behandelt wird. Hinzutreten muss in subjektiver Hinsicht, dass diese Übung von der Überzeugung getragen wird, mit ihrer Anwendung geltendes Recht zu befolgen12, mithin die Zwangsläufigkeit der Anwendung der Übung im Bewusstsein von Rechtsanwendern und Rechtsunterworfenen verankert ist13. Bezugspunkt für die Geltung von Gewohnheitsrecht kann – wie hier im Hinblick auf die Beurkundungspraxis der Standesämter – grundsätzlich auch eine ständige Übung der Verwaltung sein14.

Weil Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle gleichwertig neben dem Gesetzesrecht steht, ist der Gesetzgeber – wie beim Gesetzesrecht – ohne weiteres befugt, Gewohnheitsrecht durch die Kodifizierung einer abweichenden Regelung außer Kraft zu setzen13.

Nach der insoweit zutreffenden Auffassung des Beschwerdegerichts lässt sich im neu gefassten Personenstandsgesetz eine Regelung, wonach akademische Grade nicht mehr eintragungsfähig seien, jedenfalls nicht aus dem Wortlaut der für die Führung der einzelnen Personenstandsregister maßgeblichen Vorschriften (§§ 15 Abs. 1, 21 Abs. 1, 31 Abs. 1 PStG) entnehmen. Denn diese Vorschriften beschränken sich auf die Aufzählung von eintragungsfähigen Daten, ohne dass der Gesetzgeber an dieser Stelle den enumerativen Charakter dieser Aufzählung ausdrücklich betont hätte15. Dem Beschwerdegericht ist ebenfalls zuzugeben, dass auch in der amtlichen Begründung zum Entwurf des reformierten Personenstandsgesetzes16 an keiner Stelle unmittelbar zum Ausdruck kommt, dass akademische Grade – entgegen der bisherigen Übung der Standesämter – in den Personenstandsregistern nicht mehr einzutragen seien, obwohl diese Übung bekannt gewesen sein musste.

Allerdings dürften hieraus – im Hinblick auf die Billigung des bisherigen Gewohnheitsrechts durch den Gesetzgeber – nicht die gleichen Schlüsse gezogen werden können, die der Bundesgerichtshof bei der Beurteilung der Rechtsänderungen aufgrund der Neufassung des Personenstandsgesetzes aus dem Jahre 1957 noch ziehen konnte. Die seinerzeit neu gefasste Vorschrift des § 62 PStG idF 1957, mit der die Eintragungen auf der Geburtsurkunde beschränkt worden waren, beruhte ausweislich der Gesetzesbegründung auf der Erwägung, dass die (wegfallende) Berufsbezeichnung der Eltern entbehrlich sei und ihr in der Geburtsurkunde keine Bedeutung zukäme17. Demgegenüber hat die zum 1.01.2009 in Kraft getretene Reform des Personenstandsrechts im Zuge der Einführung der elektronischen Registerführung eine generelle “Reduzierung der Beurkundungsdaten auf das für die Dokumentation des Personenstandes erforderliche Maß” im Blick18, womit auch auf die Kritik am Umfang des bisherigen Beurkundungsinhalts reagiert werden sollte19. Anders als die Vorgängerfassungen enthält das Gesetz in § 1 Abs. 1 PStG nunmehr eine Legaldefinition des Personenstandes und derjenigen Daten, die den Personenstand umfassen; dies sind Daten über Geburt, Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft und Tod sowie damit in Verbindung stehende familien- und namensrechtliche Tatsachen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 PStG). Weder die Berufsbezeichnung noch die Führung akademischer Grade stellen nach dieser Definition personenstandsrelevante Daten dar. Es spricht im Lichte des § 1 Abs. 1 PStG deshalb vieles für die Auffassung, die Aufzählung in § 21 Abs. 1 PStG (ebenso wie in §§ 15 Abs. 1, 31 Abs. 1 PStG) zumindest in dem Sinne als abschließend zu verstehen, dass nicht personenstandsrelevante Daten, die – anders als die Zugehörigkeit zu einer öffentlichrechtlich organisierten Religionsgemeinschaft – im Datenkatalog nicht aufgeführt sind, auch nicht mehr eintragungsfähig sind.

Anders als bei der Novellierung des Personenstandsgesetzes im Jahre 1957 lassen sich der amtlichen Begründung des Reformgesetzes aus dem Jahre 2007 auch keine positiven Anhaltspunkte für eine fortdauernde Eintragungsfähigkeit akademischer Grade mehr entnehmen. Vielmehr enthalten die Gesetzgebungsmaterialien für das nach Erlass der angefochtenen Entscheidung verabschiedete PersonenstandsrechtsÄnderungsgesetz20 in der Begründung zur Neufassung von § 69 PStV einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Angabe des akademischen Grades “nach dem ab 1.01.2009 geltenden Personenstandsrecht nicht mehr vorgesehen” sei21, ohne dass dieser Aspekt während der Beratungen des Gesetzentwurfes in Frage gestellt worden wäre22.

Letztlich kann es aber auf sich beruhen, ob bereits von einer Abschaffung der gewohnheitsrechtlichen Eintragungsfähigkeit akademischer Grade durch den Gesetzgeber des reformierten Personenstandsgesetzes ausgegangen werden kann. Auch ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers wird eine Norm des Gewohnheitsrechts jedenfalls durch die Bildung eines entgegenstehenden Gewohnheitsrechts außer Kraft gesetzt23. Im Übrigen verhalten sich Entstehung und Untergang von Gewohnheitsrecht spiegelbildlich zueinander; die Geltung einer gewohnheitsrechtlichen Regel entfällt, wenn bei einer großen Mehrheit der beteiligten Verkehrskreise die bisherige Übung tatsächlich nicht mehr fortgesetzt oder wesentlich abgewandelt wird oder wenn die Rechtsüberzeugung, mit der Anwendung der bisherigen Übung geltendes Recht zu befolgen, weitestgehend abhandenkommt24.

Die Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden vom 27.07.2000 ist mit Wirkung zum 1.08.2010 durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStGVwV) vom 29.03.201025 ersetzt worden. Den Regelungen zu Nr. 21 PStGVwV, die sich zu den Eintragungen in das Geburtenregister verhalten, lassen sich keine Hinweise auf eine Eintragung von akademischen Graden der Eltern entnehmen. Anders als die außer Kraft getretene Dienstanweisung (§§ 63 Abs. 1, 66 Abs. 3 DA) enthalten die PStGVwV und ihre Anlagen auch keine allgemeinen Bestimmungen über die Eintragung akademischer Grade und ihre Abkürzungen mehr. Solche einheitlichen Regelungen wären in einer Verwaltungsvorschrift bei einer Fortgeltung der bisherigen Übung allerdings zu erwarten gewesen, da es – gerade bei der elektronischen Registerführung – nicht dem Belieben des einzelnen Standesbeamten überlassen werden kann, in welchem Dateifeld und auf welche Weise er akademische Grade in die Personenstandsregister einträgt26.

Darüber hinaus ist in Nr. 56.02.1 PStGVwV vorgesehen, dass in Personenstandsurkunden, die auf Einträgen in Altregistern beruhen, akademische Grade von Ehegatten, Lebenspartnern, Eltern oder Verstorbenen nicht zu übernehmen seien. Es ist daher mit der Rechtsbeschwerde und den von ihr mitgeteilten Erkenntnissen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern davon auszugehen, dass es derzeit – schon im Hinblick auf die Selbstbindung der Verwaltung – eine der PStGVwV entgegenstehende ständige Übung der deutschen Standesämter, wonach akademische Grade auf Antrag von Beteiligten in Personenstandsregister einzutragen seien, nicht mehr gibt27.

Durch die fehlende Eintragung seines akademischen Grades in das Geburtenregister und die Geburtsurkunde des betroffenen Kindes wird der Vater in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG), welches das Recht zur Führung eines verliehenen akademischen Grades umschließt28, nicht beeinträchtigt.

Durch die Nichteintragung seines akademischen Grades in Personenstandsregister und Personenstandsurkunden wird der Titelinhaber weder gegenüber dem Standesamt noch gegenüber sonstigen – auch staatlichen – Stellen an der Führung seines akademischen Grades gehindert. Eine Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann sich für den Titelinhaber auch nicht dadurch ergeben, dass bei Dritten, denen Personenstandsurkunden ohne eingetragenen akademischen Grad vorgelegt würden, der Eindruck einer unrechtmäßigen Führung des Titels hervorgerufen werden könnte. Ein solcher Eindruck kann schon deshalb nicht entstehen, weil der Titelinhaber auch nach dem früheren Recht nur berechtigt, aber nicht verpflichtet war, seinen akademischen Grad in Personenstandsurkunden eintragen zu lassen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2013 – XII ZB 526/12

  1. BGHZ 38, 380, 382 f. = NJW 1963, 581, 582; BayObLGZ 1961, 148, 153 und 1995, 140, 143; BVerwGE 5, 291, 293 = DÖV 1957, 870 []
  2. RGBl. S. 23 []
  3. RGBl. I S. 1146 []
  4. BGBl. I S. 1125 []
  5. BGHZ 38, 380, 382 f. = NJW 1963, 581, 582 []
  6. Gaaz StAZ 1985, 189, 190; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 2013, 1099, 1100; Berkl StAZ 2013, 177, 178 []
  7. BAnz Nr. 154 a vom 17.08.2000 []
  8. BGBl. I S. 122 []
  9. vgl. OLG Nürnberg StAZ 2010, 148 []
  10. Rhein PStG § 1 Rn. 13 und § 21 Rn. 14 [zum Geburtenregister]; Palandt/Ellenberger BGB 72. Aufl. § 12 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Säcker 6. Aufl. § 12 Rn. 13 []
  11. OLG Karlsruhe NJW 2013, 1099, 1100 f; OLG Celle Beschluss vom 05.02.2013 – 17 W 9/12 – juris Rn. 15 ff. = StAZ 2013, 142 [Ls.]; Gaaz/Bornhofen Personenstandsgesetz 2. Aufl. § 1 Rn. 30 und § 21 Rn. 35 [zum Geburtenregister]; Gaaz FamRZ 2007, 1057, 1060; Selbig StAZ 2010, 148 f.; Helms StAZ 2012, 376; Berkl StAZ 2013, 177, 179 ff. []
  12. BGH, Urteile vom 19.03.2013 – VI ZR 56/12, NJW-RR 2013, 675 Rn. 29; und vom 16.02.2001 – V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209 []
  13. BGHZ 37, 219, 222 = NJW 1962, 2054, 2055 [] []
  14. vgl. Freitag Gewohnheitsrecht und Rechtssystem [1976] S. 120, 128 f. []
  15. zu den Gründen für diese Gesetzestechnik vgl. Berkl StAZ 2013, 177, 183 []
  16. BT-Drucks. 16/1831 S. 29 ff. []
  17. BGHZ 38, 380, 383 = NJW 1963, 581, 582 []
  18. BT-Drucks. 16/1831 S. 29 []
  19. vgl. BT-Drucks. 16/1831 S. 32 []
  20. Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften vom 07.05.2013 BGBl. I S. 1122 []
  21. BT-Drucks. 17/10489 S. 52; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 2013, 1099, 1101 []
  22. Berkl StAZ 2013, 177, 181 []
  23. BGHZ 37, 219, 222 = NJW 1962, 2054, 2056 []
  24. vgl. Krebs/Becker JuS 2013, 97, 102 f. []
  25. BAnz Nr. 57 a vom 15.04.2010 []
  26. vgl. OLG Celle Beschluss vom 05.02.2013 – 17 W 9/12 []
  27. vgl. auch Berkl StAZ 2013, 177, 181; Helms StAZ 2012, 376 []
  28. BVerwG NVwZ 1988, 365; BAG NZA 1984, 225; Jarrass NJW 1989, 867, 858 []