Der ehemalige Miteigentumsanteil an der Ehewohnung – und der nacheheliche Aufstockungsunterhalt

Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös1.

Der ehemalige Miteigentumsanteil an der Ehewohnung – und der nacheheliche Aufstockungsunterhalt

Gemäß § 1573 Abs. 2 BGB kann ein geschiedener Ehegatte, wenn seine Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht ausreichen, den Unterschiedsbetrag zwischen seinen Einkünften und dem eheangemessenen Unterhalt verlangen. Dabei kann der Wohnvorteil nicht unberücksichtigt bleiben.

Zwar entfallen die Vorteile der mietfreien Nutzung der Ehewohnung, wenn diese im Zusammenhang mit der Scheidung veräußert wird. An ihre Stelle treten aber die Vorteile, die die Ehegatten in Form von Zinseinkünften aus dem Erlös ihrer Miteigentumsanteile ziehen oder ziehen könnten. Das gilt im Grundsatz auch dann, wenn die Ehewohnung nicht an Dritte veräußert wird, sondern ein Ehegatte seinen Miteigentumsanteil auf den anderen überträgt. Auch in einem solchen Fall tritt für den veräußernden Ehegatten der Zins aus dem Erlös als Surrogat an die Stelle der früheren Nutzungsvorteile seines Miteigentumsanteils. Für den übernehmenden Ehegatten verbleibt es hingegen grundsätzlich bei einem Wohnvorteil, und zwar nunmehr in Höhe des Wertes der gesamten Wohnung, gemindert um die unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Belastungen, einschließlich der Belastungen durch den Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Ehegatten2.

Weiterlesen:
Süddeutsche Leitlinien zum Unterhaltsrecht

Setzt der gewichene Ehegatte den Erlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös3.

Das unterhaltsrelevante Einkommen der Ehefrau ist somit erhöht um den vollen Nutzungswert des früheren Familienheims abzüglich ihrer Zinsaufwendungen aus dem aufgenommenen Darlehen sowie der Tilgungsaufwendungen, soweit diese als zusätzliche Altersvorsorge verstanden werden können4.

Das unterhaltsrelevante Einkommen des Ehemanns ist erhöht um den ihm zuzurechnenden Wohnvorteil des neu errichteten Wohnhauses abzüglich der nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung zu berücksichtigenden Kosten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. April 2014 – XII ZB 721/12

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 01.10.2008 – XII ZR 62/07 , FamRZ 2009, 23[]
  2. BGH, Urteil vom 05.03.2008 – XII ZR 22/06 , FamRZ 2008, 963 Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2008 – XII ZR 62/07 , FamRZ 2009, 23 Rn. 17[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2008 – XII ZR 22/06 , FamRZ 2008, 963 Rn. 22 ff. mwN[]