Der ehe­ma­li­ge Mit­ei­gen­tums­an­teil an der Ehe­woh­nung – und der nach­ehe­li­che Auf­sto­ckungs­un­ter­halt

Setzt der aus der Ehe­woh­nung gewi­che­ne Ehe­gat­te den Ver­kaufs­er­lös aus sei­nem frü­he­ren Mit­ei­gen­tums­an­teil an der Ehe­woh­nung für den Erwerb einer neu­en Woh­nung ein, tritt der Wohn­vor­teil der neu­en Woh­nung an die Stel­le eines Zin­ses aus dem Erlös 1.

Der ehe­ma­li­ge Mit­ei­gen­tums­an­teil an der Ehe­woh­nung – und der nach­ehe­li­che Auf­sto­ckungs­un­ter­halt

Gemäß § 1573 Abs. 2 BGB kann ein geschie­de­ner Ehe­gat­te, wenn sei­ne Ein­künf­te aus einer ange­mes­se­nen Erwerbs­tä­tig­keit zum Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht aus­rei­chen, den Unter­schieds­be­trag zwi­schen sei­nen Ein­künf­ten und dem ehe­an­ge­mes­se­nen Unter­halt ver­lan­gen. Dabei kann der Wohn­vor­teil nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

Zwar ent­fal­len die Vor­tei­le der miet­frei­en Nut­zung der Ehe­woh­nung, wenn die­se im Zusam­men­hang mit der Schei­dung ver­äu­ßert wird. An ihre Stel­le tre­ten aber die Vor­tei­le, die die Ehe­gat­ten in Form von Zins­ein­künf­ten aus dem Erlös ihrer Mit­ei­gen­tums­an­tei­le zie­hen oder zie­hen könn­ten. Das gilt im Grund­satz auch dann, wenn die Ehe­woh­nung nicht an Drit­te ver­äu­ßert wird, son­dern ein Ehe­gat­te sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil auf den ande­ren über­trägt. Auch in einem sol­chen Fall tritt für den ver­äu­ßern­den Ehe­gat­ten der Zins aus dem Erlös als Sur­ro­gat an die Stel­le der frü­he­ren Nut­zungs­vor­tei­le sei­nes Mit­ei­gen­tums­an­teils. Für den über­neh­men­den Ehe­gat­ten ver­bleibt es hin­ge­gen grund­sätz­lich bei einem Wohn­vor­teil, und zwar nun­mehr in Höhe des Wer­tes der gesam­ten Woh­nung, gemin­dert um die unter­halts­recht­lich zu berück­sich­ti­gen­den Belas­tun­gen, ein­schließ­lich der Belas­tun­gen durch den Erwerb des Mit­ei­gen­tums­an­teils des ande­ren Ehe­gat­ten 2.

Setzt der gewi­che­ne Ehe­gat­te den Erlös aus sei­nem frü­he­ren Mit­ei­gen­tums­an­teil für den Erwerb einer neu­en Woh­nung ein, tritt der Wohn­vor­teil der neu­en Woh­nung an die Stel­le eines Zin­ses aus dem Erlös 3.

Das unter­halts­re­le­van­te Ein­kom­men der Ehe­frau ist somit erhöht um den vol­len Nut­zungs­wert des frü­he­ren Fami­li­en­heims abzüg­lich ihrer Zins­auf­wen­dun­gen aus dem auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen sowie der Til­gungs­auf­wen­dun­gen, soweit die­se als zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge ver­stan­den wer­den kön­nen 4.

Das unter­halts­re­le­van­te Ein­kom­men des Ehe­manns ist erhöht um den ihm zuzu­rech­nen­den Wohn­vor­teil des neu errich­te­ten Wohn­hau­ses abzüg­lich der nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zu berück­sich­ti­gen­den Kos­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. April 2014 – XII ZB 721/​12

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 01.10.2008 – XII ZR 62/​07 , Fam­RZ 2009, 23
  2. BGH, Urteil vom 05.03.2008 – XII ZR 22/​06 , Fam­RZ 2008, 963 Rn. 13 mwN
  3. vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2008 – XII ZR 62/​07 , Fam­RZ 2009, 23 Rn. 17
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2008 – XII ZR 22/​06 , Fam­RZ 2008, 963 Rn. 22 ff. mwN