Der ent­las­se­ne Betreu­er – und sei­ne Beschwer­de­be­fug­nis

Dem Betreu­er steht gegen sei­ne Ent­las­sung bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu.

Der ent­las­se­ne Betreu­er – und sei­ne Beschwer­de­be­fug­nis

Die im Ver­fah­ren der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung ohne erkenn­ba­ren Grund vor­ge­nom­me­ne Auf­spal­tung der zu tref­fen­den Ein­heits­ent­schei­dung in einen Beschluss über den Betreu­er­wech­sel und einen Beschluss über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung führt nicht dazu, dass es dem ent­las­se­nen Betreu­er an der Beschwer­de­be­rech­ti­gung fehlt oder dass die Rechts­be­schwer­de nur mit Zulas­sung statt­haft ist.

Dem Betreu­er steht gegen sei­ne Ent­las­sung bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu, weil er hier­durch in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist 1.

Dem­ge­gen­über ist die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin 2, der Betreu­er­wech­sel habe sich durch die nach­fol­gen­de Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung erle­digt, rechts­feh­ler­haft.

Zwar han­delt es sich bei einer Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung um die erneu­te Anord­nung einer Betreu­ung ein­schließ­lich der Ent­schei­dung über die Per­son des Betreu­ers, auch wenn der bis­he­ri­ge Betreu­er bestellt wird. Die bis­he­ri­ge Betreu­ung und damit die Bestel­lung des bis­he­ri­gen Betreu­ers enden mit der Wirk­sam­keit der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung und wer­den durch die in die­ser getrof­fe­nen Anord­nun­gen abge­löst 3.

Der vom Land­ge­richt Ber­lin hier­aus gezo­ge­ne Schluss, damit sei die in dem Beschluss über den Betreu­er­wech­sel getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung erle­digt und daher für den ent­las­se­nen Betreu­er im Beschwer­de­ver­fah­ren allen­falls eine Ent­schei­dung nach § 62 FamFG mög­lich, ist aber nicht berech­tigt. Das Amts­ge­richt befand sich im Ver­län­ge­rungs­ver­fah­ren, an des­sen Ende eine Ein­heits­ent­schei­dung über den Betreu­ungs­um­fang, die Per­son des Betreu­ers und die Über­prü­fungs­frist oder aber die Ent­schei­dung steht, dass es kei­ner Betreu­ung mehr bedarf. Ent­hält die­se Ent­schei­dung bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine Ent­las­sung des bis­he­ri­gen Betreu­ers, so steht die­sem hier­ge­gen die Beschwer­de aus eige­nem Recht offen. Die­ses Beschwer­de­recht kann nicht dadurch ver­ei­telt wer­den, dass das Gericht die ein­heit­lich am Ende des Ver­län­ge­rungs­ver­fah­rens zu tref­fen­de Ent­schei­dung auf zwei Beschlüs­se ver­teilt und allein durch sei­ne Ver­fah­rens­ge­stal­tung ein die Betreu­er­ent­las­sung erle­di­gen­des Ereig­nis schafft. Der Anspruch des Betei­lig­ten zu 1 auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip) gebie­tet es daher, die so auf­ge­spal­te­ne Ent­schei­dung beschwer­de­recht­lich als ein­heit­li­che Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung anzu­se­hen. Eine Aus­nah­me­kon­stel­la­ti­on, in der das Betreu­ungs­ge­richt gege­be­nen­falls bereits vor Abschluss des Ver­län­ge­rungs­ver­fah­rens über einen Betreu­er­wech­sel befin­den muss, lag hier ersicht­lich nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. März 2015 – XII ZB 621/​14

  1. allgM, vgl. nur Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 6; Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 76 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen aus der ober­ge­richt­li­chen Rspr. zu § 20 Abs. 1 FGG; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.06.2010] § 303 Rn. 22; Münch­Komm-FamFG/­Schmidt-Rec­la 2. Aufl. § 303 Rn. 16; Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 42[]
  2. LG Ber­lin, Beschluss vom 22.10.2014 – 87 T 186 und 286/​13[]
  3. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/​10 , Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 17[]