Der Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – und die Tren­nung von Eltern und Kin­dern mit­tels "Inob­hut­nah­me"

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann 1. Eine Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar. Der Ein­griff unter­liegt stren­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le.

Der Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – und die Tren­nung von Eltern und Kin­dern mit­tels "Inob­hut­nah­me"

Die Tren­nung ist nach Art. 6 Abs. 3 GG allein zu dem Zweck zuläs­sig, das Kind vor nach­hal­ti­gen Gefähr­dun­gen zu schüt­zen und darf nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen, wobei sowohl an die Kin­des­wohl- als auch an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung spe­zi­fi­sche Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, wenn, wie hier, die Sor­ge­rechts­ent­zie­hung hin­sicht­lich eines bereits in einer Pfle­ge­fa­mi­lie unter­ge­brach­ten Kin­des in Streit steht, des­sen Rück­füh­rung die Ursprungs­el­tern zu sich begeh­ren.

Es kommt ein stren­ger Kon­troll­maß­stab zur Anwen­dung. Zwar sind die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und die Wür­di­gung des Tat­be­stan­des sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Rege­lun­gen im ein­zel­nen Fall grund­sätz­lich Ange­le­gen­heit der zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt obliegt ledig­lich die Kon­trol­le, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts oder vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen 2. Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen, die Eltern zum Zweck der Tren­nung des Kin­des von den Eltern das Sor­ge­recht für ihr Kind ent­zie­hen, besteht hin­ge­gen wegen des sach­li­chen Gewichts der Beein­träch­ti­gung der Grund­rech­te von Eltern und Kin­dern Anlass, über den grund­sätz­li­chen Prü­fungs­um­fang hin­aus­zu­ge­hen 3. Vor allem prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob das Fami­li­en­ge­richt in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­nom­men hat, es bestehe eine nach­hal­ti­ge Gefähr­dung des Kin­des­wohls und die­se sei nur durch die Tren­nung des Kin­des von den Eltern, nicht aber durch weni­ger ein­grei­fen­de Maß­nah­men abwend­bar. Dabei kann sich die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le wegen des beson­de­ren Ein­griffs­ge­wichts aus­nahms­wei­se auch auf ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler 4 sowie auf deut­li­che Feh­ler bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts erstre­cken 5.

Soweit es um die Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern geht, ist die­ser Grund­rechts­ein­griff allein zu den in Art. 6 Abs. 3 GG genann­ten Zwe­cken zuläs­sig. Danach dür­fen Kin­der gegen den Wil­len des Sor­ge­be­rech­tig­ten nur von der Fami­lie getrennt wer­den, wenn die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten ver­sa­gen oder wenn die Kin­der aus ande­ren Grün­den zu ver­wahr­lo­sen dro­hen. Dabei berech­ti­gen nicht jedes Ver­sa­gen oder jede Nach­läs­sig­keit der Eltern den Staat auf der Grund­la­ge sei­nes ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukom­men­den Wäch­ter­amts, die Eltern von der Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des aus­zu­schal­ten oder gar selbst die­se Auf­ga­be zu über­neh­men 6. Um eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern zu recht­fer­ti­gen, muss das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten viel­mehr ein sol­ches Aus­maß errei­chen, dass das Kind bei einem Ver­blei­ben in der Fami­lie in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det ist 7. Ihren ein­fach­recht­li­chen Aus­druck hat die­se Anfor­de­rung in § 1666 Abs. 1 BGB gefun­den. Die Annah­me einer nach­hal­ti­gen Gefähr­dung des Kin­des setzt vor­aus, dass bereits ein Scha­den des Kin­des ein­ge­tre­ten ist oder eine Gefahr gegen­wär­tig in einem sol­chen Maße besteht, dass sich bei ihrer wei­te­ren Ent­wick­lung eine erheb­li­che Schä­di­gung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt 8.

Begeh­ren die Eltern die Rück­füh­rung ihres in einer Pfle­ge­fa­mi­lie leben­den Kin­des, kann die Gefahr für das Kind gera­de aus der Rück­füh­rung resul­tie­ren. In einem sol­chen Fall ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, bei der Kin­des­wohl­prü­fung nach § 1666 BGB die Trag­wei­te einer Tren­nung des Kin­des von sei­ner Pfle­ge­fa­mi­lie ein­zu­be­zie­hen und die Erzie­hungs­fä­hig­keit der Ursprungs­fa­mi­lie auch im Hin­blick auf ihre Eig­nung zu berück­sich­ti­gen, die nega­ti­ven Fol­gen einer even­tu­el­len Trau­ma­ti­sie­rung der Kin­der gering zu hal­ten 9. Das Kin­des­wohl gebie­tet es, die neu­en gewach­se­nen Bin­dun­gen des Kin­des zu sei­nen Pfle­ge­per­so­nen zu berück­sich­ti­gen und das Kind aus sei­ner Pfle­ge­fa­mi­lie nur her­aus­zu­neh­men, wenn die kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des als Fol­ge der Tren­nung von sei­nen bis­he­ri­gen Bezugs­per­so­nen unter Berück­sich­ti­gung der Grund­rechts­po­si­ti­on des Kin­des noch hin­nehm­bar sind 10.

Indes­sen darf der Umstand, dass die Tren­nung von sei­nen unmit­tel­ba­ren Bezugs­per­so­nen regel­mä­ßig eine erheb­li­che psy­chi­sche Belas­tung für das Kind bedeu­tet, nicht dazu füh­ren, dass bei Unter­brin­gung eines Kin­des in einer Pfle­ge­fa­mi­lie die Wie­der­zu­sam­men­füh­rung von Kind und Eltern immer dann schon aus­ge­schlos­sen ist, wenn das Kind dadurch in den Pfle­ge­el­tern sei­ne "sozia­len" Eltern gefun­den hat 11. Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass Pfle­ge­ver­hält­nis­se nicht in der Wei­se ver­fes­tigt wer­den dür­fen, dass die leib­li­chen Eltern mit der Weg­ga­be in nahe­zu jedem Fall den dau­ern­den Ver­bleib des Kin­des in der Pfle­ge­fa­mi­lie befürch­ten müs­sen 12. Weil eine Rück­kehr zu den Eltern auch nach län­ge­rer Fremd­un­ter­brin­gung vor­be­halt­lich ent­ge­gen­ste­hen­der Kin­des­be­lan­ge grund­sätz­lich mög­lich blei­ben muss, dür­fen die Belas­tun­gen des Kin­des, die mit einem Wech­sel der Haupt­be­zugs­per­so­nen immer ver­bun­den sind, eine Rück­füh­rung nicht auto­ma­tisch dau­er­haft aus­schlie­ßen 13.

Die Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern darf nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen und auf­recht­erhal­ten wer­den 14. Das setzt vor­aus, dass die Tren­nung zur Errei­chung der Abwen­dung einer nach­hal­ti­gen Kin­des­wohl­ge­fahr geeig­net und erfor­der­lich ist und dazu in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis steht. Ins­be­son­de­re muss der Staat wegen des Erfor­der­lich­keits­ge­bots zur Ver­mei­dung der Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern nach Mög­lich­keit ver­su­chen, durch hel­fen­de, unter­stüt­zen­de, auf Her­stel­lung oder Wie­der­her­stel­lung eines ver­ant­wor­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens der leib­li­chen Eltern gerich­te­te Maß­nah­men sein Ziel zu errei­chen 15. In Über­ein­stim­mung mit die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen erklärt § 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB Maß­nah­men, mit denen eine Tren­nung des Kin­des von der elter­li­chen Fami­lie ver­bun­den ist, nur dann für zuläs­sig, wenn der Gefahr nicht auf ande­re Wei­se, auch nicht durch öffent­li­che Hil­fen, begeg­net wer­den kann.

An die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Auf­recht­erhal­tung der Tren­nung sind beson­ders stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Weg­nah­me des Kin­des nicht vor­la­gen 16. Stren­ge­re Anfor­de­run­gen gel­ten auch dann, wenn die ursprüng­lich durch

§ 1666 BGB begrün­de­te Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern nicht auf einer miss­bräuch­li­chen Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge, son­dern auf einem unver­schul­de­ten Eltern­ver­sa­gen beruh­te 17. Die Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ver­schär­fen sich auch dann, wenn die Eltern (mitt­ler­wei­le) grund­sätz­lich als erzie­hungs­ge­eig­net anzu­se­hen sind und den Kin­dern in deren Haus­halt für sich genom­men kei­ne nach­hal­ti­ge Gefahr droht, son­dern die Kin­des­wohl­ge­fähr­dung gera­de aus den spe­zi­fi­schen Belas­tun­gen einer Rück­füh­rung resul­tiert.

Die­se stren­ge­ren Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes schla­gen sich ins­be­son­de­re in einer erhöh­ten Ver­pflich­tung der betei­lig­ten Behör­den und Gerich­te nie­der, Maß­nah­men in Betracht zu zie­hen, mit denen ein Zuein­an­der­fin­den von Kind und Eltern gelin­gen kann 18. Stets ist zu fra­gen, ob sich die Kin­des­wohl­ge­fah­ren durch eine behut­sa­me, ins­be­son­de­re zeit­lich gestreck­te, Rück­kehr redu­zie­ren las­sen. Sind die Eltern nicht ohne Wei­te­res in der Lage, den erzie­he­ri­schen Her­aus­for­de­run­gen gerecht zu wer­den, vor die sie im Fall der – sei es auch zeit­lich gestreck­ten – Rück­kehr eines über län­ge­re Zeit fremd­un­ter­ge­brach­ten Kin­des gestellt sind, sind sie hier­bei in beson­de­rem Maße durch öffent­li­che Hil­fen zu unter­stüt­zen (§ 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Ver­pflich­tung des Staa­tes, die Eltern bei der Rück­kehr ihrer Kin­der durch öffent­li­che Hil­fen zu unter­stüt­zen, kann in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on nach Art und Maß über das hin­aus­ge­hen, was der Staat übli­cher­wei­se zu leis­ten ver­pflich­tet ist.

An die Recht­fer­ti­gung des Grund­rechts­ein­griffs sind hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len, wenn – wie vor­lie­gend – die Not­wen­dig­keit der zunächst mit Ein­ver­ständ­nis der Eltern erfolg­ten Fremd­un­ter­brin­gung nicht auf einer miss­bräuch­li­chen Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge beruh­te, son­dern allen­falls auf einem unver­schul­de­ten Unver­mö­gen der Eltern infol­ge der schwe­ren und län­ger andau­ern­den Erkran­kung der Mut­ter nach der Geburt.

Zum ande­ren erge­ben sich stren­ge Anfor­de­run­gen dar­aus, dass das Gericht die Gefähr­dung des Kin­des­wohls gera­de dar­in sieht, dass die Kin­der zu ihren leib­li­chen Eltern zurück­ge­führt wer­den sol­len, eine von der Rück­füh­rung unab­hän­gi­ge Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch das Erzie­hungs­ver­hal­ten der Eltern hin­ge­gen nicht expli­zit fest­stellt.

Ange­sichts der Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Falls hät­te das Gericht bei Zwei­feln am vor­han­de­nen Erzie­hungs­po­ten­zi­al der Eltern zudem wei­te­re Maß­nah­men öffent­li­cher Hil­fen erwä­gen müs­sen.

Als mil­de­re Mit­tel kom­men hier Maß­nah­men in Betracht, die die Rück­füh­rung der Kin­der in die Obhut der Beschwer­de­füh­rer mit staat­li­cher Hil­fe noch ermög­li­chen könn­ten. Zwar haben die Beschwer­de­füh­rer seit der Geburt der Kin­der öffent­li­che Hil­fen erhal­ten, die in ers­ter Linie in der Fremd­un­ter­brin­gung der Kin­der bestan­den. Dar­in erschöpft sich die staat­li­che Ver­pflich­tung, die Rück­kehr der Kin­der zu ihren Eltern zu unter­stüt­zen, jedoch nicht. Auf­grund der Vor­ge­schich­te waren hier Leis­tun­gen in Betracht zu zie­hen, die nach Art und Umfang über das hin­aus­ge­hen kön­nen, was der Staat übli­cher­wei­se zu leis­ten ver­pflich­tet ist.

Hät­ten die Kin­des­el­tern ihnen ange­bo­te­ne Maß­nah­men nicht ergrif­fen und sich ange­bo­te­nen Hil­fen ver­wei­gert, könn­te dies aller­dings die Ein­stel­lung von Hil­fe­maß­nah­men begrün­den. Dies war hier jedoch nicht der Fall. Die Eltern haben nach der Geburt die Unter­stüt­zung durch eine Not­mut­ter ange­nom­men. Sie haben anschlie­ßend in eine vor­über­ge­hen­de Fremd­un­ter­brin­gung der Kin­der und in eine zeit­li­che Stre­ckung der Rück­füh­rung der Kin­der nach Gene­sung der Mut­ter ein­ge­wil­ligt; ihr Ein­ver­ständ­nis zur Fremd­un­ter­brin­gung haben sie erst im Febru­ar 2011 zurück­ge­nom­men. Ein Auf­ent­halt in einer Mut­ter-Kind-Ein­rich­tung wur­de vom Jugend­amt von vorn­her­ein ver­wor­fen. Bereits im Novem­ber 2010 haben die Beschwer­de­füh­rer zudem einen Antrag auf Ein­lei­tung einer sozi­al­päd­ago­gi­schen Fami­li­en­hil­fe gestellt. Die­sen lehn­te das Jugend­amt mit der Begrün­dung ab, er sei "gegen­stands­los", weil bereits eine öffent­li­che Hil­fe nach § 33 SGB VIII in Gestalt der Fremd­un­ter­brin­gung der Kin­der erbracht wer­de. War­um die Behör­de gar nicht erst in Betracht gezo­gen hat, den Eltern zusätz­li­che Hil­fen ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Stär­kung ihrer Erzie­hungs­kom­pe­tenz zu gewäh­ren, erschließt sich nicht, zumal das Jugend­amt einer­seits offen­kun­dig erheb­li­che Zwei­fel an der bestehen­den Kom­pe­tenz der Eltern heg­te und ande­rer­seits von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten war, auf eine Rück­kehr der Kin­der hin­zu­ar­bei­ten.

Dass das Jugend­amt die Rück­kehr der Kin­der nicht für ange­zeigt hielt und eine Rück­füh­rung bis­lang nicht mit hoher Inten­si­tät unter­stützt hat, spricht nicht gegen die Eig­nung wei­te­rer öffent­li­cher Hil­fen 19. Das Gericht kann viel­mehr davon aus­ge­hen, dass das Jugend­amt im Fall einer gericht­lich vor­ge­ge­be­nen Rück­kehr­per­spek­ti­ve die Gewäh­rung öffent­li­cher Hil­fen ent­spre­chend effek­tu­ie­ren wür­de. Ansons­ten könn­ten die Beschwer­de­füh­rer – sofern ihnen das Recht zur Bean­tra­gung öffent­li­cher Hil­fen nicht ent­zo­gen wür­de – ihre in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on gestei­ger­ten Hil­fe­an­sprü­che nach §§ 27 ff. SGB VIII gege­be­nen­falls im Ver­wal­tungs­rechts­weg durch­set­zen 20.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Mai 2014 – 1 BvR 2882/​13

  1. vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173[]
  2. vgl. BVerfGE 72, 122, 138; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 171, 181; 75, 201, 221 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 60, 79, 91; 75, 201, 222[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14 26; Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/​13 25[]
  6. vgl. BVerfGE 24, 119, 144 f.; 60, 79, 91[]
  7. vgl. BVerfGE 60, 79, 91[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14 28; Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/​13 18; BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/​03, Fam­RZ 2005, S. 344, 345[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2000 – 1 BvR 2006/​98, Fam­RZ 2000, S. 1489[]
  10. vgl. BVerfGK 17, 212, 217 m.w.N.[]
  11. vgl. BVerfGE 75, 201, 219 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 68, 176, 189 f.; 75, 201, 219[]
  13. vgl. BVerfGE 68, 176, 191; BVerfGK 2, 144, 146; 9, 97, 103; 17, 212, 220[]
  14. vgl. BVerfGE 60, 79, 89[]
  15. vgl. BVerfGE 24, 119, 145; 60, 79, 93[]
  16. vgl. BVerfGE 68, 176, 189[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB 68/​11 22[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB 68/​11 29[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14 49 f.[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 – 1 BvR 2695/​13 37; Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14 52[]