Der erst meh­re­re Mona­te nach der Hei­rat geschlos­se­ne Ehevertrag

Dass ein Ehe­ver­trag erst meh­re­re Mona­te nach der Hei­rat geschlos­sen wird, steht des­sen Beur­tei­lung als sit­ten­wid­rig auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de nicht grund­sätz­lich entgegen.

Der erst meh­re­re Mona­te nach der Hei­rat geschlos­se­ne Ehevertrag

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall strei­ten die betei­lig­ten, zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­tig geschie­de­nen, Ehe­gat­ten um die Fol­ge­sa­chen Zuge­winn­aus­gleich und nach­ehe­li­chen Unter­halt. Der Ehe­mann ist Deut­scher, die Ehe­frau, die (nur) die weiß­rus­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit hat, leb­te in Weiß­russ­land, sie ist stu­dier­te Phy­si­ke­rin. Die Betei­lig­ten fan­den über eine Kon­takt­an­zei­ge zuein­an­der. Im Som­mer 2002 hielt sich die Ehe­frau mit ihrem 1998 gebo­re­nen Sohn aus einer ande­ren Bezie­hung erst­mals beim Ehe­mann meh­re­re Mona­te in Deutsch­land auf. Im Janu­ar 2003 zogen sie und ihr Sohn end­gül­tig zum Ehe­mann nach Deutsch­land um. Die Betei­lig­ten hei­ra­te­ten am 19.12.2003. Zu die­sem Zeit­punkt war der Ehe­mann 50 Jah­re alt, die Ehe­frau fast 39 Jah­re. Der Ehe­mann hat aus ers­ter, kurz vor der Hei­rat mit der Ehe­frau geschie­de­ner Ehe zwei schon damals erwach­se­ne Kin­der.

Am 17.03.2004 schlos­sen die Ehe­gat­ten einen ers­ten nota­ri­el­len Ehe- und Erb­ver­trag. Im ehe­recht­li­chen Teil fin­den sich fol­gen­de Regelungen:

„Für unse­re Ehe schlie­ßen wir den gesetz­li­chen Güter­stand aus und ver­ein­ba­ren den Güter­stand der Güter­tren­nung gem. § 1414 BGB.

  1. Im Fall einer Ehe­schei­dung soll jedoch der­je­ni­ge Ehe­gat­te, der im letz­ten Jahr vor der Schei­dung ein gerin­ge­res Jah­res­ein­kom­men hat­te als der ande­re von dem mehr­ver­die­nen­den einen Betrag von 2.000, 00 EUR erhal­ten, der bei Rechts­kraft der Schei­dung zu zah­len ist.
  2. Wir schlie­ßen den Ver­sor­gungs­aus­gleich teil­wei­se dahin­ge­hend aus, dass die in der Ehe­zeit bis zur Ein­bür­ge­rung der Ehe­frau erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten nicht aus­zu­glei­chen sind.
    Auf die Vor­schrift des § 1408 Abs. 2 wur­de hingewiesen.
  3. Soll­te unse­re Ehe bin­nen einer Frist, von drei Jah­ren an; vom heu­ti­gen Tag an gerech­net, geschie­den wer­den, ver­zich­ten wir auf nach­ehe­li­chen Unter­halt und neh­men den Ver­zicht jeweils an.“

Der Ehe­mann setz­te außer­dem die Ehe­frau erb­ver­trag­lich zu einem Drit­tel als sei­ne Erbin ein. Die im Ver­trag ange­spro­che­ne Ein­bür­ge­rung der Ehe­frau erfolg­te bis­lang nicht. Die Ehe­frau war damals ohne eige­nes Erwerbs­ein­kom­men, besuch­te einen Sprach­kurs und war arbeits­su­chend gemel­det. Nach einem in 2009 auf­ge­nom­me­nen sechs­mo­na­ti­gen Prak­ti­kum fand die Ehe­frau ab Mai 2010 Arbeit als Phy­si­ke­rin mit einem nach Klas­se V besteu­er­ten Net­to­ein­kom­men in Höhe von monat­lich EUR 1.400 €, seit 2011 ist sie stell­ver­tre­ten­de Labor­lei­te­rin in einem Unter­neh­men und ver­dient nach eige­nen Anga­ben net­to knapp über 2.000 €. Der Ehe­mann setz­te außer­dem die Ehe­frau erb­ver­trag­lich zu einem Drit­tel als sei­ne Erbin ein.

Die Ehe­gat­ten trenn­ten sich 2018. Mit Schrift­satz vom 18.12.2019 bean­trag­te der Ehe­mann die Schei­dung der Ehe, die Zustel­lung erfolg­te am 27.12.2019. Die Ehe­frau mach­te zunächst gel­tend, der Schei­dungs­an­trag sei ver­früht, bean­trag­te dann mit Datum vom 17.02.2020 eben­falls die Schei­dung. Mit Schrift­satz vom 13.02.2020 stell­te die Ehe­frau einen Stu­fen­an­trag zum Zugewinn.

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Mit dem hin­sicht­lich des Aus­spruchs zum Ver­sor­gungs­aus­gleich und zum Anspruch auf Aus­gleich des Zuge­winns teil­wei­se ange­foch­te­nen Beschluss hat das Amts­ge­richt ‑Fami­li­en­ge­richt- Frei­burg die Ehe geschie­den sowie aus­ge­spro­chen, dass ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht statt­fin­de, der Antrag der Ehe­frau in der Fol­ge­sa­che Güter­recht wer­de zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung führ­te es aus, dass bei­de Ehe­ver­trä­ge wirk­sam sei­en. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de der Ehe­frau sa das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, soweit es um den Aus­kunfts­an­spruch über den Bestand des Anfangs- und End­ver­mö­gens und um den nicht durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich geht, als begründet:

Der Ehe­frau ste­hen die gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­an­sprü­che über den Bestand des Anfangs- und End­ver­mö­gens nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB zu, wobei es sich bei dem im Antrag genann­ten Stich­tag des 19.12.2013 zum Anfangs­ver­mö­gen um einen offen­sicht­li­chen Schreib­feh­ler han­delt, gemeint ist der 19.12.2003, der Zeit­punkt der Hei­rat der Betei­lig­ten. Bereits der ers­te Ehe- und Erb­ver­trag aus dem Jah­re 2004, in dem der gesetz­li­che Güter­stand aus­ge­schlos­sen wor­den ist, ist nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig. Des­sen Nich­tig­keit ergreift nach § 139 BGB auch den 2013 geschlos­se­nen zwei­ten Ehe- und Erbvertrag.

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über nach­ehe­li­chen Unter­halt, Zuge­winn- und Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen grund­sätz­lich der ver­trag­li­chen Dis­po­si­ti­on der Ehe­gat­ten. Die Dis­po­ni­bi­li­tät der Schei­dungs­fol­gen darf aller­dings nicht dazu füh­ren, dass der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen belie­big unter­lau­fen wer­den kann1.

Im Pri­vat­rechts­ver­kehr haben die Gerich­te näm­lich die Wirk­kraft der Grund­rech­te als ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dun­gen durch die Kon­kre­ti­sie­rung der zivil­recht­li­chen Gene­ral­klau­seln zu schüt­zen. Die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Pri­vat­au­to­no­mie setzt vor­aus, dass die Bedin­gun­gen der Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen auch tat­säch­lich gege­ben sind. Maß­geb­li­ches Instru­ment zur Ver­wirk­li­chung frei­en und eigen­ver­ant­wort­li­chen Han­delns in Bezie­hung zu ande­ren ist der Ver­trag, mit dem die Ver­trags­part­ner selbst bestim­men, wie ihre indi­vi­du­el­len Inter­es­sen zuein­an­der in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht wer­den. Der zum Aus­druck gebrach­te über­ein­stim­men­de Wil­le der Ver­trags­par­tei­en lässt des­halb in der Regel auf einen durch den Ver­trag her­ge­stell­ten sach­ge­rech­ten Inter­es­sen­aus­gleich schlie­ßen, den der Staat grund­sätz­lich zu respek­tie­ren hat. Ist jedoch auf Grund einer beson­ders ein­sei­ti­gen Auf­bür­dung von ver­trag­li­chen Las­ten und einer erheb­lich unglei­chen Ver­hand­lungs­po­si­ti­on der Ver­trags­part­ner ersicht­lich, dass in einem Ver­trags­ver­hält­nis ein Part­ner ein sol­ches Gewicht hat, dass er den Ver­trags­in­halt fak­tisch ein­sei­tig bestim­men kann, ist es Auf­ga­be des Rechts, auf die Wah­rung der Grund­rechts­po­si­tio­nen bei­der Ver­trags­part­ner hin­zu­wir­ken, um zu ver­hin­dern, dass sich für einen Ver­trags­teil die Selbst­be­stim­mung in eine Fremd­be­stim­mung ver­kehrt. Dies gilt auch für Ehe­ver­trä­ge, mit denen Ehe­leu­te ihre höchst­per­sön­li­chen Bezie­hun­gen für die Zeit ihrer Ehe oder danach regeln. Art. 6 Abs. 1 GG gibt ihnen hier­bei das Recht, ihre jewei­li­ge Gemein­schaft nach innen in ehe­li­cher und fami­liä­rer Ver­ant­wort­lich­keit und Rück­sicht frei zu gestal­ten. Aller­dings setzt der Schutz der staat­li­chen Ord­nung, der für Ehe und Fami­lie in Art. 6 Abs. 1 GG aus­drück­lich ver­bürgt ist, eine gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung der Ehe vor­aus. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die ehe­li­che und fami­liä­re Frei­heits­sphä­re ihre ver­fas­sungs­recht­li­che Prä­gung auch durch Art. 3 Abs. 2 GG erfährt. Ver­fas­sungs­recht­lich geschützt ist des­halb eine Ehe, in der Mann und Frau in gleich­be­rech­tig­ter Part­ner­schaft zuein­an­der ste­hen. Der Staat hat infol­ge­des­sen der Frei­heit der Ehe­gat­ten, mit Hil­fe von Ver­trä­gen die ehe­li­chen Bezie­hun­gen und wech­sel­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten zu gestal­ten, dort Gren­zen zu set­zen, wo der Ver­trag nicht Aus­druck und Ergeb­nis gleich­be­rech­tig­ter Lebens­part­ner­schaft ist, son­dern eine auf unglei­chen Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen basie­ren­de ein­sei­ti­ge Domi­nanz eines Ehe­part­ners wider­spie­gelt. Es ist Auf­ga­be der Gerich­te, in sol­chen Fäl­len gestör­ter Ver­trags­pa­ri­tät über die zivil­recht­li­chen Gene­ral­klau­seln zur Wah­rung beein­träch­tig­ter Grund­rechts­po­si­tio­nen eines Ehe­ver­trags­part­ners den Inhalt des Ver­tra­ges einer Kon­trol­le zu unter­zie­hen und gege­be­nen­falls zu kor­ri­gie­ren. Auch die Ehe­schlie­ßungs­frei­heit steht einer sol­chen Inhalts­kon­trol­le nicht ent­ge­gen2.

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Ein Ehe­gat­te muss des­halb nicht eine evi­dent ein­sei­ti­ge und durch die indi­vi­du­el­le Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nicht gerecht­fer­tig­te Las­ten­ver­tei­lung hin­neh­men, soweit dies für ihn unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des ande­ren Ehe­gat­ten und sei­nes Ver­trau­ens in die Gel­tung der getrof­fe­nen Abre­de – bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Wesens der Ehe – unzu­mut­bar erscheint. Die Belas­tun­gen des einen Ehe­gat­ten wer­den dabei umso schwe­rer wie­gen und die Belan­ge des ande­ren Ehe­gat­ten umso genaue­rer Prü­fung bedür­fen, je unmit­tel­ba­rer die ver­trag­li­che Abbe­din­gung gesetz­li­cher Rege­lun­gen in den Kern­be­reich des Schei­dungs­fol­gen­rechts ein­greift. Im Rah­men der Wirk­sam­keits­kon­trol­le ist zu prü­fen, ob die Ver­ein­ba­rung schon im Zeit­punkt ihres Zustan­de­kom­mens offen­kun­dig zu einer der­art ein­sei­ti­gen Las­ten­ver­tei­lung für den Schei­dungs­fall führt, dass ihr – und zwar los­ge­löst von der künf­ti­gen Ent­wick­lung der Ehe­gat­ten und ihrer Lebens­ver­hält­nis­se – wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten die Aner­ken­nung der Rechts­ord­nung ganz oder teil­wei­se mit der Fol­ge einer Anwend­bar­keit der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zu ver­sa­gen ist. Erfor­der­lich ist dabei eine Gesamt­wür­di­gung, die auf die indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se bei Ver­trags­schluss abstellt, ins­be­son­de­re auf die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten, den geplan­ten oder bereits ver­wirk­lich­ten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Aus­wir­kun­gen auf die Ehe­gat­ten und auf die Kin­der. Sub­jek­tiv sind die von den Ehe­gat­ten mit der Abre­de ver­folg­ten Zwe­cke sowie die sons­ti­gen Beweg­grün­de zu berück­sich­ti­gen, die den begüns­tig­ten Ehe­gat­ten zu sei­nem Ver­lan­gen nach der ehe­ver­trag­li­chen Gestal­tung ver­an­lasst und den benach­tei­lig­ten Ehe­gat­ten bewo­gen haben, die­sem Ver­lan­gen zu ent­spre­chen1.

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Der ers­te Ehe- und Erb­ver­trag vom 17.03.2004 hält einer Wirk­sam­keits­kon­trol­le am dar­ge­leg­ten Maß­stab des § 138 Abs. 1 BGB nicht stand.

Dabei kann vor­lie­gend dahin ste­hen, ob nicht bereits die hier zu beur­tei­len­den Ein­zel­re­ge­lun­gen des Ehe­ver­trags bei iso­lier­ter Betrach­tung nach § 138 Abs. 1 BGB als nich­tig zu erach­ten sind, da jeden­falls der Ehe­ver­trag vom 17.03.2004 bei einer Gesamt­be­trach­tung als nich­tig anzu­se­hen ist.

Zunächst bestehen auch hin­sicht­lich ein­zel­ner Rege­lun­gen Anzei­chen für eine objek­tiv ein­sei­ti­ge Las­ten­ver­tei­lung für den Schei­dungs­fall, die durch den geplan­ten Zuschnitt der Ehe nicht gerecht­fer­tigt und durch kei­ner­lei Vor­tei­le für die Ehe­frau aus­ge­gli­chen sind.

Die Ver­ein­ba­rung der Güter­tren­nung und damit der Aus­schluss des Zuge­winn­aus­gleichs ist bei iso­lier­ter Betrach­tung aller­dings nicht zu bean­stan­den. Der Zuge­winn­aus­gleich wird vom Kern­be­reich des Schei­dungs­fol­gen­rechts nicht umfasst; er erweist sich ehe­ver­trag­li­cher Gestal­tung am wei­tes­ten zugäng­lich. Schon im Hin­blick auf die­se nach­ran­gi­ge Bedeu­tung des Zuge­winn­aus­gleichs im Sys­tem des Schei­dungs­fol­gen­rechts wird ein Aus­schluss die­ses Güter­stan­des für sich genom­men regel­mä­ßig nicht sit­ten­wid­rig sein3.

Frag­lich erscheint aber eine objek­ti­ve Benach­tei­li­gung der Ehe­frau hin­sicht­lich der zum nach­ehe­li­chen Unter­halt getrof­fe­nen Abre­de der Beteiligten.

Einer­seits wird mit dem grund­sätz­li­chen Aus­schluss nach­ehe­li­chen Unter­halts für den Fall, dass die Ehe vor Ablauf von drei Jah­ren geschie­den wird, ein Rechts­ge­dan­ken auf­ge­nom­men, der sich auch in § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB fin­det. Ande­rer­seits fehlt die Wah­rung der in die­ser Vor­schrift beson­ders geschütz­ten Kin­des­be­lan­ge4. Viel­mehr wird in der Ver­ein­ba­rung auch der Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1570 BGB für die­sen Fall voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen, obwohl die Ehe­frau bei Ver­trags­schluss durch die Erzie­hung eines Kin­des gebun­den war, gemein­sa­mer Nach­wuchs, wie der Ehe­mann bei der Anhö­rung durch das Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­räumt hat, durch­aus zur Dis­kus­si­on stand und bei der damals 39-jäh­ri­gen Ehe­frau, soweit vor­ge­tra­gen, auch nicht aus­zu­schlie­ßen war und die­se über­dies als Aus­län­de­rin, die zunächst in einem Sprach­kurs ihre Deutsch­kennt­nis­se ver­tief­te, zunächst kein eige­nes Erwerbs­ein­kom­men erwar­ten konnte.

Das­sel­be gilt auch hin­sicht­lich des zumin­dest poten­ti­ell zeit­lich bis zu einer Ein­bür­ge­rung der Ehe­frau befris­te­ten Aus­schlus­ses des Versorgungsausgleichs.

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­spricht der grund­ge­setz­li­chen Gewähr­leis­tung des Art. 6 Abs. 1 GG, nach der zum Wesen der Ehe die grund­sätz­lich glei­che Berech­ti­gung bei­der Part­ner gehört, die sich auch auf die ver­mö­gens­recht­li­chen Bezie­hun­gen der Ehe­leu­te nach Auf­lö­sung der Ehe aus­wirkt. Da die Leis­tun­gen der Ehe­gat­ten, die sie im Rah­men der von ihnen in gemein­sa­mer Ent­schei­dung getrof­fe­nen Arbeits- und Auf­ga­ben­zu­wei­sung erbrin­gen, als gleich­wer­tig anzu­se­hen sind, haben bei­de Ehe­gat­ten grund­sätz­lich auch Anspruch auf glei­che Teil­ha­be am gemein­sam Erwirt­schaf­te­ten, das ihnen zu glei­chen Tei­len zuzu­ord­nen ist. Dies ent­fal­tet sei­ne Wir­kung auch nach Tren­nung und Schei­dung5. Des­halb ist der Ver­sor­gungs­aus­gleich dem Kern­be­reich der Schei­dungs­fol­gen zuzu­ord­nen, so dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich als vor­weg­ge­nom­me­ner Alters­un­ter­halt einer ver­trag­li­chen Gestal­tung nur begrenzt offen steht (§ 6 VersAus­glG). Ein Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs kann daher nach § 138 Abs. 1 BGB schon für sich genom­men unwirk­sam sein, wenn er dazu führt, dass ein Ehe­gat­te kom­pen­sa­ti­ons­los auf­grund des bereits beim Ver­trags­schluss geplan­ten (oder zu die­sem Zeit­punkt schon ver­wirk­lich­ten) Zuschnitts der Ehe über kei­ne hin­rei­chen­de Alters­si­che­rung ver­fügt und die­ses Ergeb­nis mit dem Gebot ehe­li­cher Soli­da­ri­tät schlecht­hin unver­ein­bar erscheint6.

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Ob damit die erfor­der­li­che ein­sei­ti­ge Benach­tei­li­gung der Ehe­frau vor­liegt und außer­dem bezüg­lich die­ser Ein­zel­re­ge­lun­gen auch die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer Nich­tig­keit nach § 138 Abs. 1 BGB gege­ben sind, kann hier dahin stehen.

Selbst wenn die ehe­ver­trag­li­chen Ein­zel­re­ge­lun­gen zu den Schei­dungs­fol­gen bei iso­lier­ter Betrach­tungs­wei­se den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit jeweils für sich genom­men nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, kann sich ein Ehe­ver­trag im Rah­men einer gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung als ins­ge­samt sit­ten­wid­rig erwei­sen, wenn das objek­ti­ve Zusam­men­wir­ken aller in dem Ver­trag ent­hal­te­nen Rege­lun­gen erkenn­bar auf die ein­sei­ti­ge Benach­tei­li­gung eines Ehe­gat­ten abzielt7.

Hier ziel­te der objek­ti­ve Gehalt der Gesamt­re­ge­lung erkenn­bar auf eine sol­che ein­sei­ti­ge Benach­tei­li­gung der Ehe­frau und aus­schließ­li­che Begüns­ti­gung des Ehe­manns als dem wirt­schaft­lich Stär­ke­ren mit dem allei­ni­gen Ein­kom­men und der damit nur ihm mög­li­chen Ver­mö­gens­bil­dung, zumin­dest in den Anfangs­jah­ren der gemein­sam ver­brach­ten Ehezeit.

Nur der Ehe­mann hat­te zum dama­li­gen Zeit­punkt ein zudem erheb­li­ches und gesi­cher­tes Ein­kom­men. Letz­te­res ergibt sich schon dar­aus, dass er zu Beginn der Ehe, inso­weit sei­nen Anga­ben fol­gend, über Geld­ver­mö­gen in Höhe von etwa 25.000 EUR sowie ver­schie­de­ne Autos und eine Werk­statt­aus­rüs­tung ver­füg­te, wäh­rend er nun­mehr aus­weis­lich sei­ner hier vor­ge­leg­ten Aus­kunft aus dem Tren­nungs­un­ter­halts­ver­fah­ren über 2 Häu­ser mit ins­ge­samt 7 Miet­ver­trags­par­tei­en ver­fügt. Er war und ist, wie er sei­ner künf­ti­gen Ehe­frau im Jah­re 2002 mit­teil­te, Kraft­fahr­zeug­me­cha­ni­ker­meis­ter und übte die­se Tätig­keit selb­stän­dig im Han­del und Repa­ra­tu­ren aus und war außer­dem tätig als in einem Indus­trie­be­trieb ange­stell­ter Con­trol­ler im Qualitätswesen.

Die Ehe­frau war damals ohne Ein­kom­men. Erst im Jah­re 2010 änder­te sich ihre beruf­li­che Situation.

Damit dien­te die güter­recht­li­che Rege­lung ganz ein­sei­tig den Inter­es­sen des Ehemanns.

Nicht ein­mal gemein­sa­mer Nach­wuchs soll­te bei Schei­dung inner­halb von 3 Jah­ren zuguns­ten der Ehe­frau, die nicht nur kein eige­nes Ein­kom­men hat­te, son­dern zudem allei­ne einen 5‑jährigen Sohn zu unter­hal­ten hat­te, unter­halts­recht­lich bedeut­sam sein.

Nur der Ehe­mann konn­te in den Anfangs­jah­ren der Ehe mit dem Erwerb von Ver­sor­gungs­an­rech­ten rech­nen, weil nur er (abhän­gig) erwerbs­tä­tig war. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich war bis zur Ein­bür­ge­rung der Ehe­frau, die von den Ehe­leu­ten dis­ku­tiert, aber wegen des, wie die Ehe­frau erläu­tert hat, damit ver­bun­de­nen Ver­lus­tes der weiß­rus­si­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit und damit einer visums­frei­en Ein­rei­se nach Weiß­russ­land nicht ver­wirk­licht wor­den ist, auf unab­seh­ba­re Zeit aus­ge­schlos­sen. Die ver­trag­li­che Erbein­set­zung stell­te in Anbe­tracht der nicht aus­drück­li­chen ander­wei­ti­gen Bestim­mung im Sin­ne von §§ 2279, 2077 BGB für den gera­de pro­ble­ma­ti­schen Fall der Schei­dung kei­ne aus­rei­chend siche­re Kom­pen­sa­ti­on dar, erst recht nicht die im Ver­trag für den Fall der Schei­dung vor­ge­se­he­ne ein­zi­ge Ein­mal­zah­lung in Höhe von 2.000 €.

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Aller­dings kennt das Gesetz kei­nen unver­zicht­ba­ren Min­dest­ge­halt an Schei­dungs­fol­gen zuguns­ten des berech­tig­ten Ehe­gat­ten, so dass auch aus dem objek­ti­ven Zusam­men­spiel ein­sei­tig belas­ten­der Rege­lun­gen nur dann auf die wei­ter erfor­der­li­che ver­werf­li­che Gesin­nung des begüns­tig­ten Ehe­gat­ten geschlos­sen wer­den kann, wenn die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass sich in dem unaus­ge­wo­ge­nen Ver­trags­in­halt eine auf unglei­chen Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen basie­ren­de ein­sei­ti­ge Domi­nanz die­ses Ehe­gat­ten und damit eine Stö­rung der sub­jek­ti­ven Ver­trags­pa­ri­tät wider­spie­gelt. Eine ledig­lich auf die Ein­sei­tig­keit der Las­ten­ver­tei­lung gegrün­de­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die sub­jek­ti­ve Sei­te der Sit­ten­wid­rig­keit lässt sich bei fami­li­en­recht­li­chen Ver­trä­gen nicht auf­stel­len. Ein unaus­ge­wo­ge­ner Ver­trags­in­halt mag zwar ein gewis­ses Indiz für eine unter­le­ge­ne Ver­hand­lungs­po­si­ti­on des belas­te­ten Ehe­gat­ten sein. Gleich­wohl wird das Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit in der Regel nicht gerecht­fer­tigt sein, wenn sonst außer­halb der Ver­trags­ur­kun­de kei­ne ver­stär­ken­den Umstän­de zu erken­nen sind, die auf eine sub­jek­ti­ve Impa­ri­tät, ins­be­son­de­re infol­ge der Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge, sozia­ler oder wirt­schaft­li­cher Abhän­gig­keit oder intel­lek­tu­el­ler Unter­le­gen­heit, hin­deu­ten könn­ten8. Sol­che Umstän­de sind dann zu beja­hen, wenn sich die Ehe­gat­ten beim Ver­trags­schluss nicht als „gleich star­ke Ver­hand­lungs­part­ner“ gegen­über­stan­den, der Ehe­ver­trag viel­mehr erkenn­bar auf einer gra­vie­ren­den wirt­schaft­li­chen wie sozia­len Impa­ri­tät der Ehe­gat­ten beruht3.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Ehe­frau, auch wenn sie aus der Posi­ti­on einer ver­hei­ra­te­ten Ehe­frau agie­ren konn­te, als neu zuge­reis­te Aus­län­de­rin, die in ihrer Hei­mat eine lukra­ti­ve Arbeits­stel­le mit schon erreich­ter Zusa­ge einer guten Alters­ver­sor­gung auf­ge­ge­ben hat­te, dem Ehe­mann deut­lich unter­le­gen. Auch wenn sie über ein gutes deut­sches Sprach­ver­ständ­nis ver­füg­te, wie der Ehe­mann vor­trägt, war sie von ihrem Ehe­mann wirt­schaft­lich und in per­sön­li­cher Hin­sicht voll­kom­men abhän­gig. Als ein­kom­mens­lo­se und gegen­über ihrem 5‑jährigen Sohn allein unter­halts­pflich­ti­ge Mut­ter war sie auch wegen des Kin­des, dem gegen­über der Ehe­mann in kei­ner Wei­se ver­pflich­tet war, auf den guten Wil­len ihres Man­nes ange­wie­sen. Sie muss­te sich auf mög­li­chen gemein­sa­men Nach­wuchs ein­stel­len und in einem frem­den Land zurecht­fin­den, zunächst ohne Aner­ken­nung ihrer erwor­be­nen beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on. Damit hat sich der Ehe­mann der pre­kä­ren Situa­ti­on sei­ner Ehe­frau voll­kom­men ver­schlos­sen und ein­sei­tig und nicht schutz­wür­dig allei­ne sei­ne ver­mö­gens­recht­li­chen Inter­es­sen für den Fall der Schei­dung zu wah­ren gesucht.

Infol­ge der Gesamt­nich­tig­keit des ers­ten Ehe- und Erb­ver­tra­ges vom 17.03.2004 ist nach § 139 BGB auch der zwei­te Ehe- und Erb­ver­trag vom 15.03.2013 unwirk­sam. Die bei­den Ver­trä­ge bil­den schon inhalt­lich ein ein­heit­li­ches Rechts­ge­schäft. Dass der 2. Ehe- und Erb­ver­trag auch ohne den nich­ti­gen Teil vor­ge­nom­men wor­den wäre, macht kei­ne Sei­te, ins­be­son­de­re nicht der hier­von begüns­tig­te Ehe­mann geltend.

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Stufenklage und die Verjährungshemmung beim Zugewinnausgleich

Der Anspruch auf Aus­kunft über unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen, wel­che der Ehe­mann nach Ein­tritt des Güter­stan­des gemacht hat, ist nicht begrün­det. Nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB kann der Ehe­gat­te Aus­kunft über das Ver­mö­gen ver­lan­gen, soweit es für die Berech­nung des Anfangs- und End­ver­mö­gens maß­geb­lich ist. Damit umfasst der Tat­be­stand auch Aus­künf­te zu ver­mö­gens­be­zo­ge­nen Vor­gän­gen, wie sie von § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst wer­den. Aller­dings besteht die­ser Anspruch grund­sätz­lich nur dann, wenn der Aus­kunfts­be­rech­tig­te kon­kre­te Tat­sa­chen vor­trägt, die ein unter § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB fal­len­des Han­deln nahe­le­gen, zumin­dest dann, wenn nicht nur Aus­kunft für die Zeit nach der Tren­nung begehrt wird9. Dazu fehlt jeg­li­cher Vor­trag der aus­kunfts­be­rech­tig­ten Ehefrau.

Des­glei­chen ist der Antrag, den Wert „aller unter vor­ste­hen­der Zif­fer I.“ – gemeint Nr. 1 – bezeich­ne­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de mit­zu­tei­len, zurück­zu­wei­sen, und zwar bereits als unzu­läs­sig, weil völ­lig unklar ist, um wel­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de es gehen soll. Der Antrag ist unbe­stimmt und nicht voll­stre­ckungs­fä­hig formuliert.

Der Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleich ist aus den dar­ge­leg­ten Grün­den nicht wirk­sam erfolgt, wes­halb der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­zu­füh­ren ist.

Das Ver­fah­ren war des­halb, soweit es die wei­te­ren Anträ­ge des per Stu­fen­an­trag gel­tend gemach­ten Anspruchs auf Zuge­winn­aus­gleich anbe­langt, auf Antrag der Ehe­frau in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 117 Abs. 2 FamFG, 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO10 an das Fami­li­en­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, das­sel­be gilt zur Wah­rung des Ver­bun­des nach §§ 142, 137 FamFG hin­sicht­lich des Aus­spruchs zum Versorgungsausgleich.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 31. März 2021 – 5 UF 125/​20

  1. BGH vom 17.01.2018 – XII ZB 20/​17[][]
  2. BVerfG vom 06.02.2001 – 1 BvR 12/​92[]
  3. BGH vom 09.07.2008 – XII ZR 6/​07[][]
  4. vgl. BGH vom 09.07.2008 – XII ZR 6/​07; vgl. ins­ge­samt BGH vom 31.10.2012 – XII ZR 129/​10[]
  5. BVerfG vom 02.05.2006 – 1 BvR 1275/​97; BVerfG vom 26.05.2020 – 1 BvL 5/​18[]
  6. vgl. BGH vom 29.01.2014 – XII ZB 303/​13[]
  7. vgl. BGH vom 20.03.2019 – XII ZB 310/​18[]
  8. BGH vom 27.05.2020 – XII ZB 447/​19[]
  9. vgl. BGH vom 15.08.2012 – XII ZR 80/​11[]
  10. vgl. BGH vom 22.05.1981 – I ZR 34/​79[]

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