Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus in der Unter­halts­be­rech­nung

Soweit bei der Bemes­sung des unter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­mens bereits berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen abge­zo­gen wur­den, spricht nichts dage­gen, den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus – wie es die Süd­deut­schen Leit­li­ni­en vor­se­hen – all­ge­mein mit einem Zehn­tel zu berück­sich­ti­gen. Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus ist auch dann in die Unter­halts­be­rech­nung ein­zu­stel­len, wenn er allein beim Unter­halts­be­rech­tig­ten anfällt, etwa weil der Unter­halts­pflich­ti­ge bereits Rent­ner ist.

Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus in der Unter­halts­be­rech­nung

Bei der Bedarfs­be­mes­sung nach der Quo­ten­me­tho­de ist nach stän­di­ger bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Erwerbs­an­reiz sowohl beim Unter­halts­pflich­ti­gen als auch beim Unter­halts­be­rech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen. Danach wider­spricht es dem Halb­tei­lungs­grund­satz nicht, zuguns­ten eines erwerbs­tä­ti­gen Betei­lig­ten von einer strikt hälf­ti­gen Auf­tei­lung in maß­vol­ler Wei­se abzu­wei­chen, um den mit einer Berufs­aus­übung ver­bun­de­nen höhe­ren Auf­wand zu berück­sich­ti­gen und zugleich einen Anreiz zur Erwerbs­tä­tig­keit zu schaf­fen. Dass dem Unter­halts­be­rech­tig­ten eben­falls ein Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus von sei­nem Ein­kom­men zuge­bil­ligt wird, ist durch den Halb­tei­lungs­grund­satz und der die­sem zugrun­de­lie­gen­den glei­chen Teil­ha­be von Unter­halts­be­rech­tig­tem und Unter­halts­pflich­ti­gem gerecht­fer­tigt [1].

Ist ein Betei­lig­ter nicht erwerbs­tä­tig, ent­fällt der Gesichts­punkt eines Erwerbs­an­rei­zes als Recht­fer­ti­gung für die Min­de­rung der Unter­halts­quo­te des Berech­tig­ten. Nichts Ande­res gilt, wenn er auf län­ge­re Zeit aus dem Erwerbs­le­ben aus­ge­schie­den ist und Kran­ken­geld bezieht [2].

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Erwerbs­an­reiz allein dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zugu­te­kommt, weil der Ver­pflich­te­te über Ren­ten­ein­künf­te ver­fügt, für die ihm kein Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus zuteil wird.

Aller­dings wird die Berech­ti­gung eines Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus inzwi­schen ver­ein­zelt in Fra­ge gestellt.

Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus sei für die Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt nicht im Gesetz ver­an­kert. Er sei vom Bun­des­ge­richts­hof aus der vor 1977 gel­ten­den Recht­spre­chung über­nom­men wor­den, die auf dem Leit­bild der Haus­frau­en­ehe gefußt habe und die dadurch einen allein­ver­die­nen­den Pflich­ti­gen bei Zah­lung von Ehe­gat­ten­un­ter­halt habe ent­las­ten wol­len. Leit­bild der Ehe sei heu­te jedoch die Dop­pel­ver­die­ner­ehe mit zeit­wei­li­ger Über­nah­me der Fami­li­en­ar­beit bei Geburt der Kin­der. Spä­tes­tens seit der "Sur­ro­gats­lö­sung" des Bun­des­ge­richts­hofs, die die Gleich­wer­tig­keit von Fami­li­en­ar­beit und Berufs­tä­tig­keit betont habe, sei der Ansatz eines Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus zur Quo­tie­rung des Ehe­gat­ten­un­ter­halts über­holt. Rech­ne­risch bevor­zu­ge er immer den Bes­ser­ver­die­nen­den, obwohl aus Gleich­be­hand­lungs­grund­sät­zen der Arbeits­an­reiz für den Pflich­ti­gen und den Berech­tig­ten nicht unter­schied­lich hoch aus­fal­len dür­fe. Schließ­lich ver­sto­ße er auch gegen den vom Gesetz­ge­ber bei der Unter­halts­rechts­re­form 2008 als eines der wesent­li­chen Zie­le her­aus­ge­stell­ten Ver­ein­fa­chungs­grund­satz. Die durch die Aus­übung der Berufs­tä­tig­keit ent­stan­de­nen Kos­ten wür­den in aus­rei­chen­dem Umfang (gege­be­nen­falls durch eine Pau­scha­le) berück­sich­tigt. Ein dar­über­hin­aus­ge­hen­der Abzug des Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus zum Arbeits­an­reiz sei wegen der wech­sel­sei­ti­gen Oblie­gen­hei­ten, sich leis­tungs­fä­hig zu hal­ten bzw. den Bedarf im Rah­men der Eigen­ver­ant­wor­tung selbst zu decken, nicht erfor­der­lich. Es gebe zudem kei­nen Grund, den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus in den ein­zel­nen Ober­lan­des­ge­richts­be­zir­ken pau­schal in unter­schied­li­cher Höhe anzu­set­zen. Eine ein­heit­li­che Lösung wer­de sich nur fin­den las­sen, indem er gene­rell abge­schafft wer­de [3].

Dem­ge­gen­über wen­den die Ober­lan­des­ge­rich­te einen Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus durch­ge­hend an. Die Düs­sel­dor­fer Tabel­le und die Leit­li­ni­en der Ober­lan­des­ge­rich­te sehen einen Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus von einem Sieb­tel bzw. von einem Zehn­tel (Süd­deut­sche Leit­li­ni­en) vor. Auch in der Lite­ra­tur wird ein Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus ganz über­wie­gend für gerecht­fer­tigt gehal­ten. Auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sol­le es beim Abzug eines zusätz­li­chen Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen auch neben pau­scha­len berufs­be­ding­ten Aus­la­gen blei­ben. Aller­dings sei eine Her­ab­set­zung des Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus auf ein Zehn­tel gebo­ten, wenn er sich nur noch auf die Hono­rie­rung der Arbeits­leis­tung beschrän­ke [4]. Eben­so hat sich der 22. Deut­sche Fami­li­en­ge­richts­tag für die Bei­be­hal­tung des Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus als "aner­kann­tes Instru­men­ta­ri­um der Unter­halts­be­rech­nung" aus­ge­spro­chen [5].

Die­se Kri­tik ist nicht geeig­net, die – in eige­ner Ver­ant­wor­tung des Tatrich­ters erfol­gen­de [6] – Berück­sich­ti­gung eines Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus grund­sätz­lich in Zwei­fel zu zie­hen. Aller­dings ist zutref­fend, dass der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus inso­weit sei­ne Berech­ti­gung ver­liert, als die mit der Berufs­aus­übung ver­bun­de­nen höhe­ren Auf­wen­dun­gen ent­we­der bei Selbst­stän­di­gen von vorn­her­ein im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung oder bei Nicht­selbst­stän­di­gen (pau­schal mit 5 % oder kon­kret) berück­sich­tigt wer­den. Des­halb hat es der Bun­des­ge­richts­hof schon in einer frü­he­ren Ent­schei­dung, in der die tat­säch­li­chen berufs­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen vor­weg abge­zo­gen waren, gebil­ligt, einen gerin­ge­ren Bonus abzu­set­zen [7]. Es spricht indes auch nichts dage­gen, den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus – wie es die Süd­deut­schen Leit­li­ni­en vor­se­hen – all­ge­mein auf ein Zehn­tel zu bemes­sen [8].

Zwar ver­weist die Gegen­mei­nung zu Recht dar­auf, dass sowohl der Unter­halts­pflich­ti­ge als auch der Unter­halts­be­rech­tig­te ohne­hin gehal­ten sind, im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten erwerbs­tä­tig zu sein. Das ändert aber nichts dar­an, dass die Aus­übung einer Berufs­tä­tig­keit regel­mä­ßig zu einer per­sön­li­chen Mehr­be­las­tung des Erwerbs­tä­ti­gen führt, die nicht allein mit der Abgel­tung berufs­be­ding­ter Auf­wen­dun­gen kom­pen­siert wird und die auch unter­halts­recht­lich hono­riert wer­den kann. Der Hin­weis der Gegen­auf­fas­sung auf die "Sur­ro­gats­lö­sung" des Bun­des­ge­richts­hofs bei Aus­übung der Fami­li­en­ar­beit in der Ehe stellt den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus eben­falls nicht in Fra­ge [9]. Schließ­lich steht auch der Ver­ein­fa­chungs­ge­dan­ke der Unter­halts­rechts­re­form von 2008 der Bei­be­hal­tung des Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus nicht ent­ge­gen. Es ent­spricht lang­jäh­ri­ger gericht­li­cher und anwalt­li­cher Pra­xis, den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus in die Unter­halts­be­rech­nung ein­zu­pfle­gen, ohne dass es hier­bei zu nen­nens­wer­ten Schwie­rig­kei­ten gekom­men ist.

Soweit ein­ge­wen­det wird, der Bun­des­ge­richts­hof habe im Rah­men einer Bedarfs­er­mitt­lung nach den kon­kre­ten Ver­hält­nis­sen ent­schie­den, eige­nes Erwerbs­ein­kom­men des Unter­halts­be­rech­tig­ten sei zur Ermitt­lung der Bedürf­tig­keit nicht gekürzt um einen Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus, son­dern in vol­lem Umfang auf den Bedarf anzu­rech­nen [10], fin­det die­se Recht­spre­chung auf die – hier­mit nicht ver­gleich­ba­re – Bedarfs­er­mitt­lung nach Quo­ten kei­ne Anwen­dung. Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof in der genann­ten Ent­schei­dung bereits aus­ge­führt, dass außer­halb der Bedarfs­er­mitt­lung nach Quo­ten der Abzug eines Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus auf Sei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung der Ehe­gat­ten nicht gerecht­fer­tigt ist [11].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2019 – XII ZB 3/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2010 XII ZR 197/​08 FamRZ 2011, 192 Rn. 25 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 19.11.2008 XII ZR 129/​06 FamRZ 2009, 307 Rn. 15 mwN[]
  3. Wendl/​Dose/​Siebert Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 10. Aufl. § 4 Rn. 781; s. auch Ger­hardt FamRZ 2013, 834[]
  4. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 10. Aufl. § 1 Rn. 131[]
  5. The­se 3 des Arbeits­krei­ses 16 des 22. Deut­schen Fami­li­en­ge­richts­ta­ges Brüh­ler Schrif­ten zum Fami­li­en­recht Bd.20 S. 117[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.2004 XII ZB 92/​03 FamRZ 2004, 1867, 1868[]
  7. BGH, Urteil vom 16.04.1997 XII ZR 233/​95 FamRZ 1997, 806, 807 mwN[]
  8. so auch Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 10. Aufl. § 1 Rn. 131; mit guten Grün­den eine ent­spre­chen­de bun­des­ein­heit­li­che Hand­ha­bung for­dernd: The­sen 6 und 8 des Arbeits­krei­ses 16 des 22. Deut­schen Fami­li­en­ge­richts­ta­ges Brüh­ler Schrif­ten zum Fami­li­en­recht Bd.20 S. 118[]
  9. vgl. schon BGH, Beschluss vom 08.09.2004 XII ZB 92/​03 FamRZ 2004, 1867, 1868[]
  10. BGH, Urteil vom 10.11.2010 XII ZR 197/​08 FamRZ 2011, 192 Rn. 26 ff.[]
  11. BGH, Urteil vom 10.11.2010 XII ZR 197/​08 FamRZ 2011, 192 Rn. 29 mwN[]