Der feh­len­de Fami­li­en­na­me – und die Wahl des deut­schen Ehe­na­mens­sta­tuts

Wäh­len Ehe­gat­ten als Ehe­na­mens­sta­tut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deut­sche Recht, kann der aus­län­di­sche Ehe­gat­te, der bis­lang nur Eigen­na­men geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hier­von zum Fami­li­en­na­men und die übri­gen zu Vor­na­men bestim­men; einen mehr­glied­ri­gen Fami­li­en­na­men lässt das deut­sche Namens­recht grund­sätz­lich nicht zu.

Der feh­len­de Fami­li­en­na­me – und die Wahl des deut­schen Ehe­na­mens­sta­tuts

Ein aus­län­di­scher Ehe­gat­te, der bis­lang nur Eigen­na­men geführt hat, kann nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hier­von zum Fami­li­en­na­men und die übri­gen zu Vor­na­men bestim­men, wenn die Ehe­gat­ten als Ehe­na­mens­sta­tut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB deut­sches Recht gewählt haben; einen mehr­glied­ri­gen Fami­li­en­na­men lässt das deut­sche Namens­recht indes grund­sätz­lich nicht zu.

Gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB unter­liegt der Name einer Per­son dem Recht des Staa­tes, dem sie ange­hört. Nach Absatz 2 Satz 1 die­ser Norm kön­nen Ehe­gat­ten bei oder nach der Ehe­schlie­ßung gegen­über dem Stan­des­amt ihren künf­tig zu füh­ren­den Namen wäh­len, nach dem Recht eines Staa­tes, dem einer der Ehe­gat­ten ange­hört (Nr. 1) oder nach deut­schem Recht, wenn einer von ihnen sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat (Nr. 2).

Abs. 2 EGBGB begrün­det kein Namens­wahl­recht, son­dern ermög­licht ledig­lich die Rechts­wahl. Damit wird den Ehe­gat­ten eine kol­li­si­ons­recht­li­che Wahl­frei­heit zuguns­ten eines der zur Wahl ste­hen­den Sach­rech­te hin­sicht­lich des zu füh­ren­den Ehe­na­mens ein­ge­räumt 1. Das Wahl­recht ist grund­sätz­lich auf das Ehe­na­mens­sta­tut begrenzt, erfasst also nicht wei­te­re, dem Per­so­nal­sta­tut nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB unter­fal­len­de Namens­tei­le 2.

Wäh­len die Ehe­gat­ten – wie hier – deut­sches Recht zum Ehe­na­mens­sta­tut, fin­det § 1355 BGB Anwen­dung. Gemäß des­sen Absatz 2 kön­nen die Ehe­gat­ten den Geburts­na­men oder den zur Zeit der Erklä­rung über die Bestim­mung des Ehe­na­mens geführ­ten Namen der Frau oder des Man­nes zum Ehe­na­men bestim­men. Dabei meint der "geführ­te Name" in Abgren­zung zum Geburts­na­men ins­be­son­de­re den durch Hei­rat erwor­be­nen Namen 3.

Nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB kann eine Per­son, die einen Namen nach einem anwend­ba­ren aus­län­di­schen Recht erwor­ben hat und deren Name sich fort­an nach deut­schem Recht rich­tet, durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt aus dem Namen Vor- und Fami­li­en­na­men bestim­men. Die Anglei­chungs­er­klä­rung nach Art. 47 EGBGB setzt nach Absatz 1 einen Sta­tu­ten­wech­sel zum deut­schen Recht vor­aus; es han­delt sich um eine namens­recht­li­che Sach­norm des deut­schen Rechts, deren Tat­be­stand einen Aus­lands­be­zug auf­weist 4.

Abs. 2 EGBGB eröff­net dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten ein Namens­wahl­recht in dem Umfang, wie es nötig ist, um die gewünsch­te Namens­füh­rung zu errei­chen und dabei zu ver­hin­dern, dass die Qua­li­tät der Namen meh­re­ren sich wider­spre­chen­den Sach­rech­ten unter­steht 5. Damit kor­re­spon­die­rend fin­det eine Anglei­chung des Namens nach Art. 47 Abs. 1 EGBGB nur inso­weit statt, wie es das deut­sche Ehe­na­mens­recht vor­aus­setzt.

Gilt nach einer Rechts­wahl – wie hier – deut­sches Ehe­na­mens­recht, ist es dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten dem­ge­mäß zu ermög­li­chen, sei­nen Namen in die von § 1355 BGB vor­aus­ge­setz­te Namens­sys­te­ma­tik ein­zu­pas­sen.

Für die Reich­wei­te des durch das Ehe­na­mens­sta­tut eröff­ne­ten Bestim­mungs­rechts ist des­halb auf die Vor­aus­set­zun­gen und die Rechts­fol­gen des § 1355 BGB abzu­stel­len. Dabei ist der Wech­sel des Namens­sta­tuts dem § 1355 BGB zeit­lich und gedank­lich vor­ge­la­gert. Da gemäß § 1355 Abs. 2 BGB der Geburts­na­me jedes Ehe­gat­ten – hier also auch der der Betrof­fe­nen – zum Ehe­na­men bestimmt wer­den kann, setzt die Wahl des Namens den­knot­we­nig das Bestehen eines Geburts­na­mens vor­aus. § 1355 Abs. 2 BGB baut mit­hin sys­te­ma­tisch auf der dem deut­schen Namens­recht zugrun­de­lie­gen­den Ein­tei­lung in Vor- und Fami­li­en­na­men auf und setzt sie vor­aus 6. Zur Rechts­fol­ge hat die getrof­fe­ne Wahl, dass der Ehe­gat­te, des­sen Name nicht Ehe­na­me wird, durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt dem Ehe­na­men sei­nen Geburts­na­men oder den zur Zeit der Erklä­rung über die Bestim­mung des Ehe­na­mens geführ­ten Namen vor­an­stel­len oder anfü­gen kann (§ 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB). Auch das setzt vor­aus, dass Vor­na­me und Geburts­na­me ein­deu­tig bestimmt sind.

Des­halb ist es dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten gemäß Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 EGBGB zu ermög­li­chen, nach einer Rechts­wahl zuguns­ten des deut­schen Rechts aus sei­nen bis­he­ri­gen Eigen­na­men Vor- und Fami­li­en­na­men zu bestim­men und sodann statt des bestimm­ten Fami­li­en­na­mens den Fami­li­en­na­men des Ehe­gat­ten anzu­neh­men 7.

Die­ses Ergeb­nis steht auch in Ein­klang mit den gesetz­ge­be­ri­schen Erwä­gun­gen zu Art. 47 EGBGB.

Der inter­na­tio­nal­pri­vat­recht­li­che Grund­satz der Anglei­chung wur­de von der Recht­spre­chung ent­wi­ckelt, um Wider­sprü­che, Lücken und Span­nun­gen zu über­win­den, die sich erge­ben kön­nen, wenn auf­grund des deut­schen Kol­li­si­ons­rechts die Nor­men aus­län­di­schen mate­ri­el­len Rechts im Inland anzu­wen­den sind; die Anglei­chung erfolgt dadurch, dass auf der Grund­la­ge der so genann­ten Funk­ti­ons­äqui­va­lenz eine modi­fi­zier­te Anwen­dung der Rechts­norm im Inland vor­ge­nom­men wird 8.

In der Geset­zes­be­grün­dung zum Per­so­nen­stands­rechts­re­form­ge­setz heißt es zu Art. 47 EGBGB, dass sich das Pro­blem der namens­recht­li­chen Anglei­chung in vie­len Kon­stel­la­tio­nen und nicht nur bei einem Wech­sel des Namens­sta­tuts durch Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit stel­le. So könn­ten zum Bei­spiel aus­län­di­sche Ehe­gat­ten nach Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB bei der Bestim­mung ihres Ehe­na­mens deut­sches Recht wäh­len, wenn einer von ihnen sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land habe. Art. 47 EGBGB sol­le nun­mehr für alle Fäl­le, bei denen deut­sches Namens­recht gel­te, der Name aber nach einem anwend­ba­ren aus­län­di­schen Recht erwor­ben sei oder auf die­sem beru­he, die Mög­lich­keit eröff­nen, durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt eine für das deut­sche Namens­recht pas­sen­de Namens­form zu wäh­len 9.

Durch die Bestim­mung von Vor­na­me und Fami­li­en­na­me aus den Eigen­na­men der Betrof­fe­nen wird zudem nicht über Gebühr in das indo­ne­si­sche Recht ein­ge­grif­fen. Abge­se­hen davon, dass es nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts ohne­hin an einer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Namens­rechts fehlt, ver­lie­ren die­se ihre Eigen­schaft als Eigen­na­men nicht dadurch, dass sie gemäß dem in Deutsch­land bestehen­den Sys­tem in Vor­na­men und Nach­na­men unter­glie­dert wer­den.

Da sich bereits aus dem Vor­ste­hen­den ergibt, dass es dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art ermög­licht wer­den muss, neben dem Vor­na­men auch einen Fami­li­en­na­men zu bestim­men, kommt es auf den vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 10 ergän­zend her­an­ge­zo­ge­nen § 1355 Abs. 5 BGB und die damit ein­her­ge­hen­de Streit­fra­ge, ob das nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB gewähl­te Recht auch für die Namens­füh­rung nach einer Schei­dung bin­dend ist 11, nicht an.

Zu beach­ten ist jedoch, dass nach deut­schem Namens­recht grund­sätz­lich nicht meh­re­re Eigen­na­men zum Fami­li­en­na­men bestimmt wer­den kön­nen; die­ses lässt einen mehr­glied­ri­gen Fami­li­en­na­men im Regel­fall nicht zu 12. Nur aus­nahms­wei­se kann der Fami­li­en­na­me in zwei­glied­ri­ger Form bestimmt wer­den, etwa wenn infol­ge eta­blier­ter Ver­wal­tungs­pra­xis oder fak­ti­scher Namens­füh­rung im All­tag bereits eine ent­spre­chen­de "Ver­fes­ti­gung" ein­ge­tre­ten ist und sich ein "ech­ter Dop­pel­na­me" gebil­det hat 13. Im Übri­gen sind alle Eigen­na­men gleich­wer­tig, wes­halb jeder von ihnen als Fami­li­en­na­me geeig­net ist. Dem Namens­trä­ger ist daher frei­zu­stel­len, wel­chen er als Fami­li­en­na­men bestimmt 14.

Aller­dings ist die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he 15, wonach die Betrof­fe­ne aus ihren Eigen­na­men gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB Vor- und Geburts­na­men bestim­men kann, im Ergeb­nis von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den. Die Ehe­gat­ten haben gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB eine Rechts­wahl dahin­ge­hend getrof­fen, dass sich das Ehe­na­mens­sta­tut nach deut­schem Recht, also § 1355 BGB, rich­ten und dass zum Ehe­na­men gemäß § 1355 Abs. 2 BGB der Fami­li­en­na­me des deut­schen Ehe­manns bestimmt wer­den soll. Zudem hat die Betrof­fe­ne gegen­über dem Stan­des­amt eine ent­spre­chen­de form­ge­rech­te Erklä­rung gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EGBGB abge­ge­ben.

Jedoch hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 15 die Bestim­mung zwei­er Eigen­na­men der Betrof­fe­nen zu Geburts­na­men als zuläs­sig erach­tet, ohne sich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen, dass nach deut­schem Namens­recht grund­sätz­lich nur ein Fami­li­en­na­me zu füh­ren ist. Etwai­ge Aus­nah­me­tat­be­stän­de hat das Ober­lan­des­ge­richt weder fest­ge­stellt noch sind sol­che Umstän­de ersicht­lich.

Die Betrof­fe­ne hat ein Wahl­recht, wel­chen ihrer Eigen­na­men sie zum Geburts­na­men bestim­men will. Zu des­sen Aus­übung ist der Betrof­fe­nen Gele­gen­heit zu geben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2014 – XII ZB 101/​14

  1. Erman/​Hohloch BGB 14. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 25; Bamberger/​Roth/​Mäsch BGB 3. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 40[]
  2. Erman/​Hohloch BGB 14. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 26; Bamberger/​Roth BGB 3. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 39; Staudinger/​Hepting/​Hausmann BGB [2013] Art. 10 EGBGB Rn. 263[]
  3. Palandt/​Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1355 Rn. 4 mwN[]
  4. Palandt/​Thorn BGB 73. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 2[]
  5. Hep­ting StAZ 2008, 161, 165 f.; Krö­mer StAZ 2013, 130, 131 f.[]
  6. Krö­mer StAZ 2013, 130, 132; Hep­ting StAZ 2008, 161, 166[]
  7. juris­PK-BGB/Ja­nal 7. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 18; Krö­mer StAZ 2013, 130, 132; Hep­ting StAZ 2008, 161, 165 f.; sie­he auch OLG Frank­furt Fam­RZ 2012, 370, 371; a.A. Hen­rich StAZ 2007, 197, 203, der aller­dings zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Eigen­na­men des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten im Ehe­re­gis­ter als Vor­na­men ein­zu­tra­gen sind[]
  8. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 XII ZB 180/​12 , Fam­RZ 2014, 741 Rn.19 mwN[]
  9. BT-Drs. 16/​1831 S. 79[]
  10. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 29.01.2014 – 11 Wx 73/​13, StAZ 2014, 334[]
  11. vgl. NK-BGB/­Man­kow­ski 2. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 89 mwN zum Mei­nungs­stand; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.06.2007 XII ZB 17/​04 Fam­RZ 2007, 1540[]
  12. Staudinger/​Hausmann/​Hepting BGB [2013] Art. 47 EGBGB Rn. 40; NK-BGB/­Man­kow­ski 2. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 22; Hen­rich StAZ 2007, 197, 198; Hep­ting StAZ 2008 161, 167 f.; juris­PK-BGB/Ja­nal 7. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 5; Münch­Komm-BGB/­Birk 5. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 27[]
  13. Hep­ting StAZ 2008, 161, 167 f.[]
  14. Hep­ting StAZ 2008, 161, 167[]
  15. OLG Karls­ru­he, a.a.O.[][]