Der fehlende Familienname – und die Wahl des deutschen Ehenamensstatuts

Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen bestimmen; einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu.

Der fehlende Familienname - und die Wahl des deutschen Ehenamensstatuts

Ein ausländischer Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, kann nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen bestimmen, wenn die Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht gewählt haben; einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht indes grundsätzlich nicht zu.

Gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem sie angehört. Nach Absatz 2 Satz 1 dieser Norm können Ehegatten bei oder nach der Eheschließung gegenüber dem Standesamt ihren künftig zu führenden Namen wählen, nach dem Recht eines Staates, dem einer der Ehegatten angehört (Nr. 1) oder nach deutschem Recht, wenn einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (Nr. 2).

Abs. 2 EGBGB begründet kein Namenswahlrecht, sondern ermöglicht lediglich die Rechtswahl. Damit wird den Ehegatten eine kollisionsrechtliche Wahlfreiheit zugunsten eines der zur Wahl stehenden Sachrechte hinsichtlich des zu führenden Ehenamens eingeräumt1. Das Wahlrecht ist grundsätzlich auf das Ehenamensstatut begrenzt, erfasst also nicht weitere, dem Personalstatut nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterfallende Namensteile2.

Wählen die Ehegatten – wie hier – deutsches Recht zum Ehenamensstatut, findet § 1355 BGB Anwendung. Gemäß dessen Absatz 2 können die Ehegatten den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes zum Ehenamen bestimmen. Dabei meint der “geführte Name” in Abgrenzung zum Geburtsnamen insbesondere den durch Heirat erworbenen Namen3.

Nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB kann eine Person, die einen Namen nach einem anwendbaren ausländischen Recht erworben hat und deren Name sich fortan nach deutschem Recht richtet, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt aus dem Namen Vor- und Familiennamen bestimmen. Die Angleichungserklärung nach Art. 47 EGBGB setzt nach Absatz 1 einen Statutenwechsel zum deutschen Recht voraus; es handelt sich um eine namensrechtliche Sachnorm des deutschen Rechts, deren Tatbestand einen Auslandsbezug aufweist4.

Abs. 2 EGBGB eröffnet dem ausländischen Ehegatten ein Namenswahlrecht in dem Umfang, wie es nötig ist, um die gewünschte Namensführung zu erreichen und dabei zu verhindern, dass die Qualität der Namen mehreren sich widersprechenden Sachrechten untersteht5. Damit korrespondierend findet eine Angleichung des Namens nach Art. 47 Abs. 1 EGBGB nur insoweit statt, wie es das deutsche Ehenamensrecht voraussetzt.

Gilt nach einer Rechtswahl – wie hier – deutsches Ehenamensrecht, ist es dem ausländischen Ehegatten demgemäß zu ermöglichen, seinen Namen in die von § 1355 BGB vorausgesetzte Namenssystematik einzupassen.

Für die Reichweite des durch das Ehenamensstatut eröffneten Bestimmungsrechts ist deshalb auf die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des § 1355 BGB abzustellen. Dabei ist der Wechsel des Namensstatuts dem § 1355 BGB zeitlich und gedanklich vorgelagert. Da gemäß § 1355 Abs. 2 BGB der Geburtsname jedes Ehegatten – hier also auch der der Betroffenen – zum Ehenamen bestimmt werden kann, setzt die Wahl des Namens denknotwenig das Bestehen eines Geburtsnamens voraus. § 1355 Abs. 2 BGB baut mithin systematisch auf der dem deutschen Namensrecht zugrundeliegenden Einteilung in Vor- und Familiennamen auf und setzt sie voraus6. Zur Rechtsfolge hat die getroffene Wahl, dass der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen kann (§ 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB). Auch das setzt voraus, dass Vorname und Geburtsname eindeutig bestimmt sind.

Deshalb ist es dem ausländischen Ehegatten gemäß Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 EGBGB zu ermöglichen, nach einer Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts aus seinen bisherigen Eigennamen Vor- und Familiennamen zu bestimmen und sodann statt des bestimmten Familiennamens den Familiennamen des Ehegatten anzunehmen7.

Dieses Ergebnis steht auch in Einklang mit den gesetzgeberischen Erwägungen zu Art. 47 EGBGB.

Der internationalprivatrechtliche Grundsatz der Angleichung wurde von der Rechtsprechung entwickelt, um Widersprüche, Lücken und Spannungen zu überwinden, die sich ergeben können, wenn aufgrund des deutschen Kollisionsrechts die Normen ausländischen materiellen Rechts im Inland anzuwenden sind; die Angleichung erfolgt dadurch, dass auf der Grundlage der so genannten Funktionsäquivalenz eine modifizierte Anwendung der Rechtsnorm im Inland vorgenommen wird8.

In der Gesetzesbegründung zum Personenstandsrechtsreformgesetz heißt es zu Art. 47 EGBGB, dass sich das Problem der namensrechtlichen Angleichung in vielen Konstellationen und nicht nur bei einem Wechsel des Namensstatuts durch Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit stelle. So könnten zum Beispiel ausländische Ehegatten nach Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB bei der Bestimmung ihres Ehenamens deutsches Recht wählen, wenn einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe. Art. 47 EGBGB solle nunmehr für alle Fälle, bei denen deutsches Namensrecht gelte, der Name aber nach einem anwendbaren ausländischen Recht erworben sei oder auf diesem beruhe, die Möglichkeit eröffnen, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt eine für das deutsche Namensrecht passende Namensform zu wählen9.

Durch die Bestimmung von Vorname und Familienname aus den Eigennamen der Betroffenen wird zudem nicht über Gebühr in das indonesische Recht eingegriffen. Abgesehen davon, dass es nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ohnehin an einer konkreten Ausgestaltung des Namensrechts fehlt, verlieren diese ihre Eigenschaft als Eigennamen nicht dadurch, dass sie gemäß dem in Deutschland bestehenden System in Vornamen und Nachnamen untergliedert werden.

Da sich bereits aus dem Vorstehenden ergibt, dass es dem ausländischen Ehegatten in Fällen der vorliegenden Art ermöglicht werden muss, neben dem Vornamen auch einen Familiennamen zu bestimmen, kommt es auf den vom Oberlandesgericht Karlsruhe10 ergänzend herangezogenen § 1355 Abs. 5 BGB und die damit einhergehende Streitfrage, ob das nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB gewählte Recht auch für die Namensführung nach einer Scheidung bindend ist11, nicht an.

Zu beachten ist jedoch, dass nach deutschem Namensrecht grundsätzlich nicht mehrere Eigennamen zum Familiennamen bestimmt werden können; dieses lässt einen mehrgliedrigen Familiennamen im Regelfall nicht zu12. Nur ausnahmsweise kann der Familienname in zweigliedriger Form bestimmt werden, etwa wenn infolge etablierter Verwaltungspraxis oder faktischer Namensführung im Alltag bereits eine entsprechende “Verfestigung” eingetreten ist und sich ein “echter Doppelname” gebildet hat13. Im Übrigen sind alle Eigennamen gleichwertig, weshalb jeder von ihnen als Familienname geeignet ist. Dem Namensträger ist daher freizustellen, welchen er als Familiennamen bestimmt14.

Allerdings ist die Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe15, wonach die Betroffene aus ihren Eigennamen gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB Vor- und Geburtsnamen bestimmen kann, im Ergebnis von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die Ehegatten haben gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB eine Rechtswahl dahingehend getroffen, dass sich das Ehenamensstatut nach deutschem Recht, also § 1355 BGB, richten und dass zum Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 2 BGB der Familienname des deutschen Ehemanns bestimmt werden soll. Zudem hat die Betroffene gegenüber dem Standesamt eine entsprechende formgerechte Erklärung gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EGBGB abgegeben.

Jedoch hat das Oberlandesgericht Karlsruhe15 die Bestimmung zweier Eigennamen der Betroffenen zu Geburtsnamen als zulässig erachtet, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass nach deutschem Namensrecht grundsätzlich nur ein Familienname zu führen ist. Etwaige Ausnahmetatbestände hat das Oberlandesgericht weder festgestellt noch sind solche Umstände ersichtlich.

Die Betroffene hat ein Wahlrecht, welchen ihrer Eigennamen sie zum Geburtsnamen bestimmen will. Zu dessen Ausübung ist der Betroffenen Gelegenheit zu geben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2014 – XII ZB 101/14

  1. Erman/Hohloch BGB 14. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 25; Bamberger/Roth/Mäsch BGB 3. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 40 []
  2. Erman/Hohloch BGB 14. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 26; Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 39; Staudinger/Hepting/Hausmann BGB [2013] Art. 10 EGBGB Rn. 263 []
  3. Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1355 Rn. 4 mwN []
  4. Palandt/Thorn BGB 73. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 2 []
  5. Hepting StAZ 2008, 161, 165 f.; Krömer StAZ 2013, 130, 131 f. []
  6. Krömer StAZ 2013, 130, 132; Hepting StAZ 2008, 161, 166 []
  7. jurisPK-BGB/Janal 7. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 18; Krömer StAZ 2013, 130, 132; Hepting StAZ 2008, 161, 165 f.; siehe auch OLG Frankfurt FamRZ 2012, 370, 371; a.A. Henrich StAZ 2007, 197, 203, der allerdings zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eigennamen des ausländischen Ehegatten im Eheregister als Vornamen einzutragen sind []
  8. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 XII ZB 180/12 , FamRZ 2014, 741 Rn.19 mwN []
  9. BT-Drs. 16/1831 S. 79 []
  10. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2014 – 11 Wx 73/13, StAZ 2014, 334 []
  11. vgl. NK-BGB/Mankowski 2. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 89 mwN zum Meinungsstand; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.06.2007 XII ZB 17/04 FamRZ 2007, 1540 []
  12. Staudinger/Hausmann/Hepting BGB [2013] Art. 47 EGBGB Rn. 40; NK-BGB/Mankowski 2. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 22; Henrich StAZ 2007, 197, 198; Hepting StAZ 2008 161, 167 f.; jurisPK-BGB/Janal 7. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 5; MünchKomm-BGB/Birk 5. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 27 []
  13. Hepting StAZ 2008, 161, 167 f. []
  14. Hepting StAZ 2008, 161, 167 []
  15. OLG Karlsruhe, a.a.O. [] []