Der feh­ler­haf­te Ver­sor­gungs­aus­gleich im Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Blo­ße Rechen- oder Rechts­an­wen­dungs­feh­ler im Aus­gangs­ver­fah­ren eröff­nen nicht die Abän­de­rungs­mög­lich­keit nach § 51 VersAus­glG. Bei der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Aus­gangs­ver­fah­ren über­se­he­ne, ver­ges­se­ne oder ver­schwie­ge­ne Anrech­te kön­nen nicht im Wege des Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach § 51 VersAus­glG nach­träg­lich aus­ge­gli­chen wer­den.

Der feh­ler­haf­te Ver­sor­gungs­aus­gleich im Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Anrech­te, die dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung nach §§ 9 bis 19 VersAus­glG unter­fal­len, kön­nen nicht Gegen­stand von Aus­gleichs­an­sprü­chen nach der Schei­dung nach §§ 20 ff. VersAus­glG sein. Den Vor­schrif­ten zu den Aus­gleichs­an­sprü­chen nach der Schei­dung nach §§ 20 ff. VersAus­glG kommt kei­ne gene­rel­le Auf­fang­funk­ti­on für im Aus­gangs­ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich über­se­he­ne, ver­schwie­ge­ne oder ver­ges­se­ne Anrech­te zu.

§ 51 VersAus­glG lässt die nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung von in der Aus­gangs­ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­ges­se­nen oder ver­schwie­ge­nen Anrech­ten nicht zu.

Nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert das Gericht eine Ent­schei­dung über einen öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, die nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht ergan­gen ist, bei einer wesent­li­chen Wert­än­de­rung ab, indem es die in den Aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­te nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG teilt.

Durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung sind die bis­he­ri­gen Abän­de­rungs­mög­lich­kei­ten erheb­lich ein­ge­schränkt wor­den. Nach dem frü­he­ren Recht konn­ten gericht­li­che Ent­schei­dun­gen zum öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach § 10 a VAHRG in wei­tem Umfang abge­än­dert wer­den. Ein Fort­be­stehen der Ände­rungs­vor­schrift des § 10 a VAHRG hät­te aber zur Fol­ge gehabt, dass mit der dar­in ange­ord­ne­ten Total­re­vi­si­on der Aus­gangs­ent­schei­dung die im Übri­gen außer Kraft gesetz­ten frü­he­ren Vor­schrif­ten zum Ver­sor­gungs­aus­gleich über einen lan­gen Zeit­raum neben dem neu­en Recht wei­ter anzu­wen­den gewe­sen wären. Um dies zu ver­mei­den, hat sich der Gesetz­ge­ber mit § 51 VersAus­glG für eine Über­gangs­vor­schrift ent­schie­den, die im Fal­le einer nach frü­he­rem Recht ergan­ge­nen Aus­gangs­ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich eine „Total­re­vi­si­on“ nach neu­em Recht anord­net [1]. Anders als nach dem bis­he­ri­gen § 10 a VAHRG sind nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 51 VersAus­glG bei der Abän­de­rungs­ent­schei­dung aber nur die­je­ni­gen Anrech­te zu berück­sich­ti­gen, die auch in der Aus­gangs­ent­schei­dung nach altem Recht in die Aus­gleichs­bi­lanz ein­be­zo­gen wur­den. Im Aus­gangs­ver­fah­ren unbe­rück­sich­tigt geblie­be­ne Anrech­te kön­nen hin­ge­gen nicht in die Abän­de­rungs­ent­schei­dung ein­flie­ßen [2].

Dass sich die durch § 51 Abs. 1 VersAus­glG ange­ord­ne­te „Total­re­vi­si­on“ nach neu­em Recht auf die­je­ni­gen Anrech­te beschrän­ken soll, die auch in der abzu­än­dern­den Aus­gangs­ent­schei­dung erfasst waren, beruht auf einer bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers. Anrech­te, deren Ein­be­zie­hung erst das neue Recht ermög­licht, sol­len nach der Geset­zes­be­grün­dung eben­so außer Betracht blei­ben wie eine Ver­sor­gung, die bei der Aus­gangs­ent­schei­dung über­se­hen wur­de, weil die­se auch damals nicht „Ver­fah­rens­ge­gen­stand“ gewe­sen sei­en [3].

Mit der Rege­lung des § 51 Abs. 1 VersAus­glG hat sich der Gesetz­ge­ber dafür ent­schie­den, die bis­her in wei­tem Umfang bestehen­den Abän­de­rungs­mög­lich­kei­ten nach § 10 a VAHRG ein­zu­schrän­ken. Nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG war eine Abän­de­rung for­mell und mate­ri­ell rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dun­gen zur Ver­wirk­li­chung des mate­ri­ell rich­ti­gen Aus­gleich­s­er­geb­nis­ses nicht nur bei nach­träg­li­chen und unvor­her­seh­ba­ren Ver­än­de­run­gen der Anrech­te mög­lich. Viel­mehr genüg­te auch das Vor­lie­gen blo­ßer Feh­ler der Aus­gangs­ent­schei­dung wie Rechen- und Metho­den­feh­ler, unge­nü­gen­de Berech­nungs­grund­la­gen, eine feh­ler­haf­te Bestim­mung der Ehe­zeit oder unrich­ti­ge Aus­künf­te der Ver­sor­gungs­trä­ger für eine Durch­bre­chung der Rechts­kraft [4]. Auch im Aus­gangs­ver­fah­ren ver­ges­se­ne oder ver­schwie­ge­ne Anrech­te waren in die im Abän­de­rungs­ver­fah­ren neu auf­zu­stel­len­de Ver­sor­gungs­bi­lanz auf­zu­neh­men, damit bereits zum Zeit­punkt der Aus­gangs­ent­schei­dung bestehen­de Feh­ler nicht fort­ge­schrie­ben wür­den [5].

Im Zuge der Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs war es ein Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, die Vor­aus­set­zun­gen für ein Abän­de­rungs­ver­fah­ren bes­ser auf die all­ge­mei­nen Regeln der Rechts­kraft­durch­bre­chung abzu­stim­men. Die­ses Ziel hat der Gesetz­ge­ber sowohl in § 51 VersAus­glG für Ent­schei­dun­gen über den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, die nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht ergan­gen sind, als auch in §§ 225, 226 FamFG für Ent­schei­dun­gen, die nach dem ab dem 1.09.2009 gel­ten­den Recht erlas­sen wur­den, ver­folgt und umge­setzt. Zwar soll­te aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den auch wei­ter­hin die Mög­lich­keit bestehen, gericht­li­che Ent­schei­dun­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich abzu­än­dern, wenn sich die Anrech­te der Ehe­gat­ten nach der Schei­dung aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls wesent­lich ver­än­dert haben. Es soll­te aber kein über die Mög­lich­keit des regu­lä­ren Rechts­mit­tel­ver­fah­rens hin­aus­ge­hen­des geson­der­tes Abän­de­rungs­ver­fah­ren für eine blo­ße Kor­rek­tur von Feh­lern der Aus­gangs­ent­schei­dung vor­ge­se­hen wer­den [6].

Anders als die Rechts­be­schwer­de meint, ist es nicht mög­lich, § 51 VersAus­glG über die gesetz­li­che Rege­lung hin­aus­ge­hend auch auf im Aus­gangs­ver­fah­ren ver­schwie­ge­ne oder ver­ges­se­ne Anrech­te ent­spre­chend anzu­wen­den. Wegen der bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für eine Ein­schrän­kung der bis­he­ri­gen Abän­de­rungs­mög­lich­kei­ten fehlt es hier­für an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke [7].

Ein schuld­recht­li­cher Aus­gleich des im Aus­gangs­ver­fah­ren ver­ges­se­nen oder ver­schwie­ge­nen Anrechts nach §§ 25, 20 VersAus­glG kommt nicht in Betracht.

Gemäß § 20 Abs. 1 VersAus­glG hat die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son einen Anspruch gegen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son auf Zah­lung des Aus­gleichs­werts als Ren­te (schuld­recht­li­che Aus­gleichs­ren­te), wenn die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son eine lau­fen­de Ver­sor­gung aus einem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht bezieht.

Aus dem offe­nen Wort­laut des Geset­zes wird von Tei­len der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur der Schluss gezo­gen, dass in der Aus­gangs­ent­schei­dung über­se­he­ne, ver­ges­se­ne oder ver­schwie­ge­ne Anrech­te als „noch nicht aus­ge­gli­che­ne Anrech­te“ im Sin­ne des § 20 Abs. 1 VersAus­glG schuld­recht­lich aus­ge­gli­chen wer­den könn­ten [8]. Dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich kom­me eine gene­rel­le Auf­fang­funk­ti­on zu, so dass auch ein eigent­lich im Wert­aus­gleich bei der Schei­dung zu tei­len­des Anrecht Gegen­stand von sub­si­diä­ren Aus­gleichs­an­sprü­chen nach der Schei­dung sein kön­ne [9]. Der spä­te­re schuld­recht­li­che Aus­gleich kön­ne den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung inso­weit ergän­zen, als ein Anrecht über­haupt nicht im Wert­aus­gleich geteilt wor­den sei [10]. Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich ste­he daher einem spä­te­ren schuld­recht­li­chen Aus­gleich nicht ent­ge­gen [11].

Eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung des § 20 VersAus­glG ist mit dem vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten Sys­tem des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht in Ein­klang zu brin­gen. Der Gesetz­ge­ber beschreibt es als eines der wesent­li­chen Zie­le der Struk­tur­re­form, die nach bis­he­ri­gem Recht nach der Schei­dung erfor­der­li­chen Ver­fah­ren zum schuld­recht­li­chen und zum ver­län­ger­ten schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich wegen der damit für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten ver­bun­de­nen Nach­tei­le so weit wie mög­lich ent­behr­lich zu machen. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich soll so weit wie mög­lich abschlie­ßend im Wert­aus­gleich bei der Schei­dung gere­gelt wer­den [12]. Dem­entspre­chend unter­lie­gen gemäß § 9 Abs. 1 VersAus­glG dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG alle Anrech­te, es sei denn die Ehe­gat­ten haben den Aus­gleich nach den §§ 6 bis 8 VersAus­glG gere­gelt oder die Aus­gleichs­rei­fe der Anrech­te nach § 19 VersAus­glG fehlt. Ledig­lich in den Fäl­len, in denen eine Tei­lung der Anrech­te zum Zeit­punkt der Schei­dung aus den vor­ge­nann­ten Grün­den nicht mög­lich ist, bleibt noch ein Anwen­dungs­be­reich für den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich. Der Gesetz­ge­ber sieht hier aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung eine prak­ti­sche Bedeu­tung vor allem für die­je­ni­gen Anrech­te, die nicht aus­gleichs­reif im Sin­ne des § 19 Abs. 2 VersAus­glG sind. Fer­ner sei denk­bar, dass sich die Ehe­leu­te gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VersAus­glG dar­auf einig­ten, den Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht durch den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung durch­zu­füh­ren, son­dern Aus­gleichs­an­sprü­chen nach der Schei­dung vor­zu­be­hal­ten, weil dies ihrer Inter­es­sen­la­ge bes­ser ent­spre­che. Eine wei­te­re Fall­grup­pe nicht aus­ge­gli­che­ner Anrech­te im Sin­ne des § 20 Abs. 1 VersAus­glG stell­ten die­je­ni­gen Ver­sor­gun­gen dar, bei denen sich ein Anrecht de fac­to in einen unver­fall­ba­ren und einen ver­fall­ba­ren Bestand­teil spal­te [12]. Mit die­ser bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung, die auch in § 9 Abs. 1 VersAus­glG Ein­gang gefun­den hat, hat der Gesetz­ge­ber deut­lich gemacht, dass der schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich nur für die­je­ni­gen Anrech­te in Fra­ge kommt, die im Zeit­punkt der Schei­dung aus recht­li­chen Grün­den nicht aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Bereits im Zeit­punkt der Schei­dung ent­schei­det sich somit, ob ein Anrecht im Wege des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG oder im Wert­aus­gleich nach der Schei­dung nach § 20 VersAus­glG aus­zu­glei­chen ist. Alle Anrech­te, die im Zeit­punkt der Ehe­schei­dung aus­gleichs­reif sind, sind soweit kei­ne abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung der Ehe­gat­ten vor­liegt grund­sätz­lich allein im Wert­aus­gleich bei der Schei­dung aus­zu­glei­chen. Sie unter­lie­gen von vor­ne­her­ein nicht dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich [13]. Der schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich kann damit bereits auf­grund des neu­en Sys­tems des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht als Auf­fang­re­ge­lung ver­stan­den wer­den [14], mit deren Hil­fe jeg­li­che mate­ri­el­le Feh­ler des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung beho­ben wer­den kön­nen.

Außer­dem wür­de ein spä­te­rer Aus­gleich von in der Aus­gangs­ent­schei­dung über­se­he­nen, ver­ges­se­nen oder ver­schwie­ge­nen Anrech­ten im Wege des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach §§ 20 ff. VersAus­glG zu einer Umge­hung des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels füh­ren, die Abän­de­rungs­mög­lich­keit von Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dun­gen bes­ser auf die all­ge­mei­nen Regeln der Rechts­kraft­durch­bre­chung abzu­stim­men.

Gegen­stand des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens sind alle bei Ehe­zei­t­en­de vor­han­de­nen und dem Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich unter­fal­len­den Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten und anrech­te der Ehe­gat­ten. Aus der Natur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens als Amts­er­mitt­lungs­ver­fah­ren folgt, dass sämt­li­che vor­han­de­ne Anrech­te Gegen­stand des Ver­fah­rens wer­den, unab­hän­gig davon, ob sie von den Ehe­gat­ten mit­ge­teilt oder ver­schwie­gen wer­den.

Zu dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht ist der Bun­des­ge­richts­hof davon aus­ge­gan­gen, dass im Ver­fah­ren über den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach Ermitt­lung der bei­der­sei­ti­gen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten grund­sätz­lich ein ein­ma­li­ger Aus­gleich durch­zu­füh­ren ist. Wur­de hier­bei unter Ver­stoß gegen § 12 FGG eine Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nicht ermit­telt und dem­zu­fol­ge nicht in den Aus­gleich ein­be­zo­gen, lag kei­ne Teil­ent­schei­dung, son­dern eine feh­ler­haf­te Ent­schei­dung vor [15]. Zwar hat das Fami­li­en­ge­richt dann objek­tiv unvoll­stän­dig über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung ent­schie­den. Von einer Teil­ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich kann aber nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn in der Ent­schei­dung oder in den Begleit­um­stän­den zum Aus­druck kommt, dass das Gericht über einen Teil des Ver­fah­rens­ge­gen­stands vor­ab ent­schei­den und den Rest spä­ter regeln will. Ist sich das Gericht dage­gen nicht bewusst, dass es den Ver­sor­gungs­aus­gleich unvoll­stän­dig regelt, son­dern will es aus sei­ner Sicht den Ver­sor­gungs­aus­leich ins­ge­samt ent­schei­den, so bleibt kein Raum für eine spä­te­re ergän­zen­de Ent­schei­dung [16].

Hier­an hat sich auch nach der Ein­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zum 1.09.2009 nichts geän­dert. Nach Ermitt­lung der bei- der­sei­ti­gen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten führt das Gericht nach § 9 Abs. 1 VersAus­glG den Wert­aus­gleich der Anrech­te bei der Schei­dung durch, es sei denn, die Ehe­gat­ten haben den Aus­gleich nach den §§ 6 bis 8 VersAus­glG gere­gelt oder die Aus­gleichs­rei­fe der Anrech­te nach § 19 VersAus­glG fehlt. Wird hier­bei eine dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung grund­sätz­lich unter­fal­len­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft feh­ler­haft nicht aus­ge­gli­chen, weil sie dem Gericht nicht bekannt war oder von die­sem über­se­hen wur­de, liegt eben­so wie nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge eine feh­ler­haf­te Ent­schei­dung und kei­ne Teil­ent­schei­dung vor. Die feh­ler­haf­te Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich erwächst mit Ablauf der Beschwer­de­frist in for­mel­le wie in mate­ri­el­le Rechts­kraft [17]. In mate­ri­el­le Rechts­kraft erwächst die Ent­schei­dung dabei nicht nur inso­weit, als Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten tat­säch­lich aus­ge­gli­chen wer­den, son­dern auch mit dem Inhalt, dass kei­ne wei­te­ren im Zeit­punkt der Schei­dung aus­gleichs­rei­fen Anrech­te im Sin­ne des § 9 Abs. 1 VersAus­glG aus­zu­glei­chen sind.

Ein spä­te­rer schuld­recht­li­cher Aus­gleich eines Anrechts, wel­ches feh­ler­haft nicht im Wert­aus­gleich bei der Schei­dung aus­ge­gli­chen wur­de, wür­de damit unter Durch­bre­chung der Rechts­kraft zu einer Kor­rek­tur der Aus­gangs­ent­schei­dung füh­ren [18] und die Ziel­set­zung des § 51 VersAus­glG unter­lau­fen.

Die Ein­schrän­kung der Abän­de­rungs­mög­lich­kei­ten bei Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dun­gen, die nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht ergan­gen sind, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Es ver­stößt nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot (Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG Rechts­staats­prin­zip iVm Art. 2 Abs. 1 GG), wenn das Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz kei­ne dem bis­he­ri­gen § 10 a VAHRG ent­spre­chen­de Abän­de­rungs­mög­lich­keit zur nach­träg­li­chen Erfas­sung von bei der Aus­gangs­ent­schei­dung ver­ges­se­nen oder ver­schwie­ge­nen Anrech­ten vor­sieht.

Eine Rechts­norm ent­fal­tet dann Rück­wir­kung, wenn der Beginn ihres zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reichs nor­ma­tiv auf einen Zeit­punkt fest­ge­legt ist, der vor dem Zeit­punkt liegt, zu dem die Norm recht­lich exis­tent, das heißt gül­tig gewor­den ist [19]. Das Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz ist zum 1.09.2009 in Kraft getre­ten. Eine Rück­wir­kung im vor­ge­nann­ten Sin­ne liegt für Ver­fah­ren, die wie hier nach dem 1.09.2009 ein­ge­lei­tet wor­den sind, nicht vor.

Zwar führt die Anwen­dung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zu einer Ver­än­de­rung einer bereits vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes bestehen­den ver­fah­rens­recht­li­chen Abän­de­rungs­mög­lich­keit. Wäh­rend die Ehe­frau nach frü­he­rer Rechts­la­ge über § 10 a VAHRG die Abän­de­rung einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich auch dann hät­te errei­chen kön­nen, wenn im Aus­gangs­ver­fah­ren ein­zel­ne Anrech­te ver­ges­sen oder ver­schwie­gen wor­den waren, ist ihr dies nun­mehr ver­wehrt. Die­se Aus­wir­kun­gen beru­hen jedoch nicht auf einer Rück­erstre­ckung des zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reichs des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes, son­dern dar­auf, dass das Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz auch Rege­lun­gen für die Abän­de­rung oder Anpas­sung von nach altem Recht ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich tref­fen will und damit not­wen­di­ger­wei­se auch an in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Umstän­de anknüpft.

Aber auch für Geset­ze, die auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht abge­schlos­se­ne Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft ein­wir­ken, kön­nen sich, obgleich sie grund­sätz­lich zuläs­sig sind, aus dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes je nach Lage der Ver­hält­nis­se ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen erge­ben. Hier­bei ist zwi­schen dem Ver­trau­en auf den Fort­be­stand des Rechts­zu­stands nach der bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Rege­lung und der Bedeu­tung des gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens für das Wohl der All­ge­mein­heit abzu­wä­gen. Der Ver­trau­ens­schutz geht aller­dings nicht so weit, den Betrof­fe­nen vor jeder Ent­täu­schung zu bewah­ren [20].

Durch die vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes ist der Ehe­frau hier zwar die Mög­lich­keit genom­men wor­den, eine nach­träg­li­che Ände­rung der rechts­kräf­ti­gen Aus­gangs­ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich her­bei­zu­füh­ren. Aller­dings ste­hen dem gewich­ti­ge Inter­es­sen der All­ge­mein­heit gegen­über, denen der Gesetz­ge­ber den Vor­rang ein­räu­men durf­te.

Eines der Zie­le des Gesetz­ge­bers bei der Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs war es, die Abän­de­rungs­vor­schrif­ten bes­ser auf die all­ge­mei­nen Regeln der Rechts­kraft­durch­bre­chung abzu­stim­men. Nach­dem auch bei ande­ren rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen nicht die Mög­lich­keit für die nach­träg­li­che Kor­rek­tur von mate­ri­el­len Feh­lern der Aus­gangs­ent­schei­dung besteht, soll­te auch im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren über die Mög­lich­keit des regu­lä­ren Rechts­mit­tel­ver­fah­rens hin­aus kein all­ge­mei­nes, die Rechts­kraft durch­bre­chen­des Kor­rek­tur­ver­fah­ren vor­ge­se­hen wer­den [21]. Die grund­sätz­li­che Rechts­be­stän­dig­keit rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dun­gen folgt aus dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit, wel­ches wie­der­um ein wesent­li­cher Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips ist [22]. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, durch § 51 VersAus­glG dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit mehr Gewicht gegen­über der abso­lu­ten Feh­ler­kor­rek­tur bei Ent­schei­dun­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­räu­men, ist des­we­gen ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich [23].

Auch ein Ver­stoß gegen den von Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Halb­tei­lungs­grund­satz ist nicht gege­ben.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts recht­fer­tigt sich die hälf­ti­ge Auf­tei­lung des Ver­sor­gungs­ver­mö­gens aus der aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG fol­gen­den glei­chen Berech­ti­gung der Ehe­gat­ten am in der Ehe erwor­be­nen Ver­mö­gen. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­spricht der grund­ge­setz­li­chen Gewähr­leis­tung des Art. 6 Abs. 1 GG, nach der zum Wesen der Ehe die grund­sätz­lich glei­che Berech­ti­gung bei­der Part­ner gehört, die sich auch auf die ver­mö­gens­recht­li­chen Bezie­hun­gen der Ehe­leu­te nach Auf­lö­sung der Ehe aus­wirkt. Da die Leis­tun­gen der Ehe­gat­ten, die sie im Rah­men der von ihnen in gemein­sa­mer Ent­schei­dung getrof­fe­nen Arbeits- und Auf­ga­ben­zu­wei­sung erbrin­gen, als gleich­wer­tig anzu­se­hen sind, haben bei­de Ehe­gat­ten grund­sätz­lich auch Anspruch auf glei­che Teil­ha­be am gemein­sam Erwirt­schaf­te­ten, das ihnen zu glei­chen Tei­len zuzu­ord­nen ist. Dies ent­fal­tet sei­ne Wir­kung auch nach Tren­nung und Schei­dung [24]. Die ehe­zeit­be­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­wer­te sind so gleich­mä­ßig zwi­schen den Ehe­leu­ten auf­zu­tei­len, dass jeder Ehe­gat­te die Hälf­te der in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­mö­gens­wer­te erhält. Nur wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich wirk­lich zu einer glei­chen Auf­tei­lung des Erwor­be­nen führt, ist der Halb­tei­lungs­grund­satz gewahrt [25].

Mit der Aus­ge­stal­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs durch das Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz hat der Gesetz­ge­ber dem Halb­tei­lungs­grund­satz Gel­tung ver­schafft, indem er wei­ter­hin die grund­sätz­lich hälf­ti­ge Tei­lung der in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te zwi­schen den Ehe­gat­ten vor­sieht (vgl. § 1 Abs. 1 VersAus­glG). Der Gesetz­ge­ber hat fer­ner mit dem Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG für noch nach bis­he­ri­gem Recht ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich hin­rei­chen­de Vor­keh­run­gen dafür getrof­fen, dass dem Halb­tei­lungs­grund­satz auch bei nach­träg­li­chen Ver­än­de­run­gen der wäh­rend der Ehe erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten genügt wird und die durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­ge­be­nen Maß­stä­be zur grund­sätz­li­chen Abän­der­bar­keit von rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich in der­ar­ti­gen Fäl­len [26] beach­tet.

Im Inter­es­se der von der Schei­dung betrof­fe­nen Ehe­gat­ten soll die ver­mö­gens­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mög­lichst umfas­send und abschlie­ßend im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Schei­dung gere­gelt wer­den [27]. Damit geht ein­her, dass Anwart­schaf­ten und Anrech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich auf­ge­teilt wer­den, die soweit nicht schon der Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten ist vor­läu­fig errech­net sind und deren end­gül­ti­ger Wert noch nicht sicher fest­steht. Bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls kön­nen sich Abwei­chun­gen sowohl auf­grund tat­säch­li­cher Ent­wick­lun­gen als auch aus Ände­run­gen des für den Wert einer Ver­sor­gung maß­geb­li­chen Rechts erge­ben [28]. Dies kann nach­träg­lich zu grund­rechts­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen füh­ren, wenn das Ziel einer Halb­tei­lung des Werts der wäh­rend der Ehe erwor­be­nen Anrech­te ver­fehlt wird. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es daher zur Ver­mei­dung von unge­recht­fer­tig­ten Här­ten von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten, dass der Gesetz­ge­ber Abän­de­rungs­vor­schrif­ten vor­sieht, die es ermög­li­chen, nach­träg­lich ein­ge­tre­te­nen grund­rechts­wid­ri­gen Aus­wir­kun­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu begeg­nen [29].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Vor­schrift des § 51 VersAus­glG, die eine Abän­de­rung einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich vor­sieht, wenn eine wesent­li­che Wert­än­de­rung eines in die Aus­gangs­ent­schei­dung ein­be­zo­ge­nen Anrechts auf­grund von recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit vor­liegt. Hin­ge­gen ist der Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen nicht gehal­ten, Abän­de­rungs­mög­lich­kei­ten nach dem Ein­tritt der Rechts­kraft auch in den Fäl­len vor­zu­se­hen, in denen blo­ße Feh­ler der Aus­gangs­ent­schei­dung zu einem mate­ri­ell unrich­ti­gen Aus­gleich­s­er­geb­nis füh­ren. Die Ver­let­zung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes steht in die­sen Fäl­len nicht in inne­rem Zusam­men­hang mit dem Risi­ko einer nach­träg­li­chen Ver­än­de­rung der bei der Schei­dung aus­ge­gli­che­nen Anrech­te, son­dern beruht auf einer feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung [30]. Inso­weit steht es dem Gesetz­ge­ber wie aus­ge­führt frei, den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit vor den Grund­satz einer abso­lu­ten Feh­ler­kor­rek­tur zu stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juli 2013 – XII ZB 340/​11

  1. BT-Drucks. 16/​10144 S. 88 f.[]
  2. OLG Olden­burg, FamRZ 2013, 1042, 1043; OLG Nürn­berg Beschluss vom 25.03.2013 7 UF 227/​13 juris Rn. 14; Münch­Komm-BGB/­Dörr 6. Aufl. § 51 VersAus­glG Rn. 12; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 51 VersAus­glG Rn. 2; Schwab/​Hahne/​Holzwarth Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. VI Rn. 587; Borth, FamRZ 2012, 337, 338; Holz­warth in Fest­schrift Hah­ne 2012 S. 407, 413; Götsche/​Rehbein/​Breuers/​Götsche Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht § 51 VersAus­glG Rn. 25, 29; Hauß NJW 2013, 1761, 1763[]
  3. BT-Drucks. 16/​10144 S. 89[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 12.10.1988 – IVb ZB 80/​86, FamRZ 1989, 264, 265; vom 03.03.1993 – XII ZB 93/​91, FamRZ 1993, 796, 797 und vom 13.12.1995 – XII ZB 95/​93, FamRZ 1996, 282, 283 f. unter Hin­weis auf den dama­li­gen gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len, mit § 10 a VAHRG auch den Weg für eine Berich­ti­gung feh­ler­haf­ter Ent­schei­dun­gen zu öff­nen[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 03.03.1993 – XII ZB 93/​91, FamRZ 1993, 796, 797 und vom 13.12.1995 – XII ZB 95/​93, FamRZ 1996, 282, 283[]
  6. Abschluss­be­richt der Kom­mis­si­on „Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs“ S. 98 f.; BT-Drucks. 16/​10144 S. 96 zu § 225 FamFG; vgl. auch Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 996[]
  7. eben­so FAFamR/​Gutdeutsch/​Wagner 9. Aufl. Kap. 7 Rn. 353; vgl. auch OLG Mün­chen, FamRZ 2012, 380[]
  8. OLG Mün­chen, FamRZ 2012, 380; Berg­ner NJW 2012, 3757, 3758 f.; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 20 Rn. 21; Holz­warth in Fest­schrift Hah­ne 2012 S. 407, 413; FAKommFamR/​Wick 5. Aufl. § 20 Rn. 4a; Münch­Komm-BGB/­Glock­ner 6. Aufl. § 20 VersAus­glG Rn. 26[]
  9. Holz­warth in Fest­schrift Hah­ne 2012 S. 407, 413; FAKommFamR/​Wick 5. Aufl. § 20 Rn. 4a; zwei­felnd Strohal Fam­FR 2012, 490[]
  10. Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 20 Rn. 21; Holz­warth in Fest­schrift Hah­ne 2012 S. 407, 413[]
  11. FAKomm-Fam­R/­Wick 5. Aufl. § 20 Rn. 4a; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 20 Rn. 21[]
  12. BT-Drucks. 16/​10144 S. 63[][]
  13. eben­so Göt­sche FamRB 2012, 122, 123; Götsche/​Rehbein/​Breuers/​Götsche Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht vor §§ 2026 VersAus­glG Rn. 5 und § 20 VersAus­glG Rn. 4; Hoppenz/​Hoppenz Fami­li­en­sa­chen 9. Aufl. § 20 VersAus­glG Rn. 1; Borth in Fest­schrift Hah­ne 2012 S. 371, 378; vgl. zur frü­he­ren Rechts­la­ge auch BGH, Beschluss vom 28.10.1992 – XII ZB 114/​91, FamRZ 1993, 304, 305[]
  14. OLG Olden­burg, FamRZ 2013, 1042, 1044; OLG Nürn­berg Beschluss vom 25.03.2013 – 7 UF 227/​13; Borth in Fest­schrift Hah­ne 2012 S. 371, 378 f.; ders., FamRZ 2012, 337, 338[]
  15. BGH, Beschluss vom 23.09.1987 – IVb ZB 107/​85, FamRZ 1988, 276, 277 mwN[]
  16. BGH, Beschluss vom 23.09.1987 – IVb ZB 107/​85, FamRZ 1988, 276, 277[]
  17. vgl. zur frü­he­ren Rechts­la­ge BGH, Beschluss vom 12.10.1988 – IVb ZB 80/​86, FamRZ 1989, 264[]
  18. aA FAKommFamR/​Wick 5. Aufl. § 20 Rn. 4a; Holz­warth in Fest­schrift Hah­ne 2012 S. 407, 413[]
  19. BVerfG NJW 1983, 2757 und NJW 1984, 2567[]
  20. BVerfG NJW 1984, 2567 mwN[]
  21. BT-Drucks. 16/​10144 S. 96 unter Bezug­nah­me auf den Abschluss­be­richt der Kom­mis­si­on „Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs“, S. 98 f.[]
  22. BVerfG NJW 1963, 851[]
  23. vgl. eben­so OLG Koblenz Beschluss vom 23.11.2012 13 UF 592/​12 juris Rn. 17; OLG Olden­burg, FamRZ 2013, 1042, 1044; zwei­felnd Borth, FamRZ 2012, 337, 339[]
  24. vgl. BVerfG, FamRZ 1980, 326, 333 und, FamRZ 2006, 1000[]
  25. BVerfG, FamRZ 1993, 161, 162 und, FamRZ 2006, 1000 mwN[]
  26. BVerfG, FamRZ 1980, 326, 334 f.;, FamRZ 1993, 161, 162 f.[]
  27. vgl. BVerfG, FamRZ 1980, 326, 334; zur Rechts­la­ge ab dem 1.09.2009 vgl. Abschluss­be­richt der Kom­mis­si­on „Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs“ S. 33 f.[]
  28. vgl. BVerfG, FamRZ 1993, 161[]
  29. BVerfG, FamRZ 1980, 326, 334 f.[]
  30. eben­so Borth in Fest­schrift Hah­ne 2012 S. 371, 377[]