Der freie Wil­le zur Betreu­ung

Wann ist ein Betrof­fe­ner noch fähig, einen frei­en Wil­len über die Ein­rich­tung einer Betreu­ung zu bil­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Der freie Wil­le zur Betreu­ung

Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt einen Betreu­er, wenn ein Voll­jäh­ri­ger auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann. Gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen darf ein Betreu­er aller­dings nicht bestellt wer­den (§ 1896 Abs. 1 a BGB).

Ob der Betrof­fe­ne in der Lage ist, einen frei­en Wil­len hin­sicht­lich der Ein­rich­tung der Betreu­ung zu bil­den, bedarf einer eige­nen tatrich­ter­li­chen Prü­fung. Denn die Bestel­lung eines Betreu­ers gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen ver­letzt sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG1.

Die Prü­fung, ob ein frei­er Wil­le ent­ge­gen­steht, ist auch dann vor­zu­neh­men, wenn die Betreu­ung für den Betrof­fe­nen objek­tiv vor­teil­haft wäre2. Denn jeder hat das Recht, sein Leben nach sei­nen frei gebil­de­ten Vor­stel­lun­gen zu gestal­ten, soweit nicht Rech­te Drit­ter oder ande­re mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­te Rechts­gü­ter betrof­fen sind (Art. 2 Abs. 1 GG). Ist Letz­te­res nicht der Fall, hat der Staat nicht das Recht, den zur frei­en Wil­lens­be­stim­mung fähi­gen Betrof­fe­nen zu erzie­hen, zu bes­sern oder zu hin­dern, sich selbst zu schä­di­gen. Eine Betreu­er­be­stel­lung gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen stellt einen Ein­griff in die Wür­de des Betrof­fe­nen dar, der zu unter­las­sen oder zu besei­ti­gen ist3.

Der Begriff der frei­en Wil­lens­be­stim­mung im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat4, im Kern deckungs­gleich. Die bei­den ent­schei­den­den Kri­te­ri­en sind dabei die Ein­sichts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen und des­sen Fähig­keit, nach die­ser Ein­sicht zu han­deln.

Ein­sichts­fä­hig­keit im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 a BGB setzt die Fähig­keit des Betrof­fe­nen vor­aus, im Grund­satz die für und wider eine Betreu­er­be­stel­lung spre­chen­den Gesichts­punk­te zu erken­nen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Dabei dür­fen jedoch kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen an die Auf­fas­sungs­ga­be des Betrof­fe­nen gestellt wer­den. Auch der an einem Gebre­chen im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 BGB lei­den­de Betrof­fe­ne kann in der Lage sein, einen frei­en Wil­len zu bil­den und ihn zu äußern. Erfor­der­lich ist sein Ver­ständ­nis, dass ein gesetz­li­cher Ver­tre­ter bestellt wird, der eigen­stän­di­ge Ent­schei­dun­gen in den ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­be­rei­chen tref­fen kann. Der Betrof­fe­ne muss dabei Grund, Bedeu­tung und Trag­wei­te einer Betreu­ung intel­lek­tu­ell erfas­sen kön­nen.

Die Ein­sichts­fä­hig­keit in den Grund der Betreu­ung setzt den­knot­wen­dig vor­aus, dass der Betrof­fe­ne sei­ne Defi­zi­te wenigs­tens im Wesent­li­chen zutref­fend ein­schät­zen kann. Nur dann ist es ihm näm­lich mög­lich, die für und gegen eine Betreu­ung spre­chen­den Umstän­de gegen­ein­an­der abzu­wä­gen5.

Hand­lungs­fä­hig­keit als wei­te­re Vor­aus­set­zung der frei­en Wil­lens­be­stim­mung liegt vor, wenn der Betrof­fe­ne imstan­de ist, nach der gewon­ne­nen Erkennt­nis zu han­deln, also die sich dar­aus erge­ben­den Schlüs­se in Bezug auf die Ein­rich­tung einer Betreu­ung umzu­set­zen.

Den krank­heits­be­ding­ten Man­gel des frei­en Wil­lens hat das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Gericht fest­zu­stel­len. Die tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob der Tatrich­ter die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen voll­stän­dig und feh­ler­frei fest­ge­stellt und gewür­digt hat, von ihm Rechts­be­grif­fe ver­kannt oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt wur­den und er die all­ge­mein aner­kann­ten Maß­stä­be berück­sich­tigt und rich­tig ange­wandt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Febru­ar 2014 – XII ZB 577/​13

  1. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 XII ZB 526/​10 Fam­RZ 2011, 630 Rn. 4; BVerfG Fam­RZ 2010, 1624 Rn. 43 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2012 XII ZB 502/​11 Fam­RZ 2012, 869 Rn.19 []
  3. BT-Drs. 15/​2494 S. 28 []
  4. BGH, Beschluss vom 09.02.2001 XII ZB 526/​10 Fam­RZ 2011, 630 Rn. 7 []
  5. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 XII ZB 526/​10 Fam­RZ 2011, 630 Rn. 8 []