Der geeig­ne­te Betreu­er

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB fol­gen­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann 1.

Der geeig­ne­te Betreu­er

Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreu­er eine natür­li­che Per­son zu bestel­len, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen recht­lich zu besor­gen und ihn in dem hier­für erfor­der­li­chen Umfang per­sön­lich zu betreu­en. Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB fol­gen­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann. Die­se Pro­gno­se muss sich jeweils auf die aus der kon­kre­ten Betreu­ung erwach­sen­den Auf­ga­ben bezie­hen und zu der Ein­schät­zung füh­ren, dass die als Betreu­er in Aus­sicht genom­me­ne Per­son das Amt zum Wohl des Betrof­fe­nen füh­ren wird. Dafür kön­nen unter ande­rem ihre intel­lek­tu­el­len und sozia­len Fähig­kei­ten, ihre psy­chi­sche und kör­per­li­che Ver­fas­sung, die per­sön­li­chen Lebens­um­stän­de – etwa räum­li­che Nähe zum Betrof­fe­nen, beruf­li­che Aus­las­tung oder finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se –, bereits bestehen­de fami­liä­re oder sons­ti­ge Bezie­hun­gen zum Betrof­fe­nen, aber auch beson­de­re Kennt­nis­se oder Ein­stel­lun­gen zu für die Betreu­ungs­füh­rung rele­van­ten Fra­gen von Bedeu­tung sein. Weil es sich um eine recht­li­che Betreu­ung han­delt, wer­den jedoch regel­mä­ßig nicht Spe­zi­al­wis­sen oder außer­ge­wöhn­li­che Fer­tig­kei­ten nötig sein, son­dern es wird in der Regel aus­rei­chen, wenn der Betreu­er sich erfor­der­li­chen­falls fach­kun­di­ger Hil­fen bedie­nen kann. Jeden­falls aber bedarf es der posi­ti­ven Fest­stel­lung der Eig­nung, die nicht durch pau­scha­le Annah­men auf der Grund­la­ge eines Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses ersetzt wer­den kann 2.

Die vom Tatrich­ter vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Eig­nung einer Per­son als Betreu­er kann gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den. Sie ist recht­lich feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung ver­kennt, rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet oder bei der Sub­sum­ti­on wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt 3.

Gemes­sen hier­an war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die vom Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­ne; und vom Land­ge­richt bestä­tig­te Betreu­er­aus­wahl nicht zu bean­stan­den. Das gilt sowohl hin­sicht­lich der Gesund­heits­sor­ge als auch für die übri­gen Auf­ga­ben­be­rei­che.

Dage­gen, dass das Land­ge­richt die Ehe­frau als geeig­net ange­se­hen hat, die Gesund­heits­sor­ge, die ersicht­lich im Mit­tel­punkt des Streits zwi­schen ihr und ihrem Sohn steht, zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus­zu­üben, ist rechts­be­schwer­de­recht­lich nichts zu erin­nern.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de steht eine von ihr ein­ge­wand­te Inter­es­sen­kol­li­si­on der Eig­nung der Ehe­frau nicht ent­ge­gen. Die Behaup­tung, die Ehe­frau wol­le die lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men letzt­lich aus eigen­nüt­zi­gen Moti­ven voll­zie­hen, fin­det in den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kei­ne Grund­la­ge.

Eben­so geht der Ein­wand fehl, wonach die Ehe­frau gesund­heit­lich nicht für die Über­nah­me der Betreu­ung geeig­net sei. In rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ist das Land­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit dem Amts­ge­richt viel­mehr zu dem Ergeb­nis gelangt, dass der Ehe­frau die Eig­nung auch inso­weit nicht fehlt.

Die Ehe­frau hat nach ihrem Sui­zid­ver­such auf eige­ne Initia­ti­ve hin beim Amts­ge­richt vor­ge­spro­chen. Nach den – vom Land­ge­richt in Bezug genom­me­nen – Fest­stel­lun­gen des Amts­rich­ters hat sie "anschau­lich deut­lich gemacht" wie sehr das Ver­fah­ren "an ihren Ner­ven gezerrt habe". Das Gericht hat dabei die Über­zeu­gung gewon­nen, dass die Ehe­frau gleich­wohl die nöti­ge kör­per­li­che und psy­chi­sche Kraft habe, ihr Amt zum Woh­le des Betrof­fe­nen aus­zu­üben. Wenn die Instanz­ge­rich­te in die­ser Situa­ti­on von der Ein­ho­lung eines – für die Fest­stel­lung der Eig­nung des Betreu­ers gemäß § 280 FamFG ohne­hin nicht vor­ge­se­he­nen – Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens abse­hen, liegt das noch im – einer Kon­trol­le durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt ent­zo­ge­nen – tatrich­ter­li­chen Ermes­sen. Eben­so wenig muss­te das Land­ge­richt, das der Ein­schät­zung des Amts­ge­richts gefolgt ist, die Ehe­frau hier­zu noch­mals per­sön­lich anhö­ren.

Zwar weist die Rechts­be­schwer­de zu Recht dar­auf hin, dass dem Betreu­er hin­sicht­lich der Ent­schei­dung über einen mög­li­chen Behand­lungs­ab­bruch gemäß §§ 1901 a, 1904 BGB eine her­aus­ra­gen­de Rol­le für das wei­te­re Gesche­hen zukommt. Jedoch ist die­se Fra­ge hier nicht ver­fah­rens­ge­gen­ständ­lich. Es ist nicht über eine Geneh­mi­gung der – von der Ehe­frau beab­sich­tig­ten – Ein­stel­lung lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men nach § 1904 BGB zu ent­schei­den, son­dern allein die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob der Betreu­er dazu geeig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten so zu besor­gen, wie es des­sen Wohl ent­spricht, § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die­se Fra­ge hat das Land­ge­richt in rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se bejaht.

Schließ­lich ist von Rechts wegen nichts dage­gen zu erin­nern, dass das Land­ge­richt die Ehe­frau statt des Soh­nes zur Betreue­rin bestellt hat.

Schlägt der Voll­jäh­ri­ge nie­man­den vor, der zum Betreu­er bestellt wer­den kann, so ist bei der Aus­wahl des Betreu­ers gemäß § 1897 Abs. 5 BGB auf die ver­wandt­schaft­li­chen und sons­ti­gen per­sön­li­chen Bin­dun­gen des Voll­jäh­ri­gen, ins­be­son­de­re auf die Bin­dun­gen zu Eltern, zu Kin­dern, zum Ehe­gat­ten und zum Lebens­part­ner, sowie auf die Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten Rück­sicht zu neh­men.

Dabei steht dem Tatrich­ter bei der Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren geeig­ne­ten Per­so­nen ein Ermes­sen zu. Die Aus­wahl­ent­schei­dung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur ein­ge­schränkt dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie rechts­feh­ler­haft ist. Das ist der Fall, wenn der Tatrich­ter sich des ihm zuste­hen­den Ermes­sens nicht bewusst ist, nicht alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt, von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch macht oder die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrei­tet. Hin­ge­gen sind Ange­mes­sen­heit und Zweck­mä­ßig­keit der Aus­wahl einer Nach­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen. Aus­rei­chend ist inso­fern, dass die vom Tat­sa­chen­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­wahl mög­lich ist, auch wenn sie nicht zwin­gend erscheint oder eine ande­re Aus­wahl eben­so nahe- oder sogar näher­ge­le­gen hät­te 4.

Gemes­sen hier­an ist die Aus­wahl­ent­schei­dung des Land­ge­richts nicht zu bean­stan­den.

Das gilt zunächst für die Ent­schei­dung, die Ehe­frau als Betreue­rin für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­sor­ge zu bestel­len.

Im Rah­men sei­nes Aus­wahler­mes­sens durf­te das Land­ge­richt die Gesund­heits­be­treu­ungs­voll­macht jeden­falls inso­weit berück­sich­ti­gen, als der Betrof­fe­ne dar­in sei­ner Ehe­frau ersicht­lich mehr Ver­trau­en als sei­nem Sohn geschenkt hat. Außer­dem ist es auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt die Ehe­frau eher in der Lage gese­hen hat, den Inter­es­sen des Betrof­fe­nen Gel­tung zu ver­schaf­fen, als ihr Sohn.

Eben­so wenig ist rechts­be­schwer­de­recht­lich etwas dage­gen zu erin­nern, dass das Land­ge­richt die Ehe­frau auch als Betreue­rin für die wei­te­ren Auf­ga­ben­be­rei­che bestellt hat. Der Umstand, dass sich die Gesund­heits­be­treu­ungs­voll­macht nur zur Gesund­heits­sor­ge ver­hält, nicht aber zu den übri­gen Auf­ga­ben­be­rei­chen, hin­sicht­lich derer die Ehe­frau eben­falls zur Betreue­rin bestellt wor­den ist, stellt den vom Land­ge­richt hier­aus gezo­ge­nen Schluss auf ein beson­de­res Nähe­ver­hält­nis unter den Ehe­leu­ten nicht in Fra­ge. Dass die Ehe­frau zur Über­nah­me auch die­ser Auf­ga­ben­be­rei­che (Rege­lung aller behörd­li­chen, ver­si­che­rungs- und sozi­al­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Rege­lung der Haus- und Grund­stücks­an­ge­le­gen­hei­ten und Ver­mö­gens­sor­ge, soweit kei­ne Kon­to­voll­mach­ten vor­lie­gen) nicht in der Lage wäre, ist weder vor dem Hin­ter­grund der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ersicht­lich noch von der Rechts­be­schwer­de ein­ge­wandt.

Des­halb konn­te im vor­lie­gen­den Streit­fall dahin­ste­hen, ob dem Umstand, dass der Betrof­fe­ne sei­ner Ehe­frau die Gesund­heits­vor­sor­ge­voll­macht erteilt hat, zugleich ein Betreu­er­vor­schlag im Sin­ne des § 1897 Abs. 4 BGB ent­nom­men wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Novem­ber 2017 – XII ZB 90/​17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.09.2015 XII ZB 53/​15 Fam­RZ 2015, 2165[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.09.2015 XII ZB 53/​15 Fam­RZ 2015, 2165 Rn. 15 ff. mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.09.2015 XII ZB 53/​15 Fam­RZ 2015, 2165 Rn. 18 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 30.09.2015 XII ZB 53/​15 Fam­RZ 2015, 2165 Rn. 25 mwN[]