Der gehör­lo­se Betreu­te – und die Kos­ten eines Gebär­den­dol­met­schers

Die Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Gebär­den­dol­met­schers für die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit einem gehör­lo­sen Betreu­ten sind mit der Pau­schal­ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG abge­gol­ten. Der Berufs­be­treu­er kann daher die Bei­ord­nung eines Gebär­den­dol­met­schers zum Zwe­cke einer spä­te­ren Kos­ten­er­stat­tung nicht ver­lan­gen.

Der gehör­lo­se Betreu­te – und die Kos­ten eines Gebär­den­dol­met­schers

Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der Betreu­er für sei­ne Tätig­keit eine Ver­gü­tung, wenn das Gericht bei der Bestel­lung des Betreu­ers fest­stellt, dass die Betreu­ung berufs­mä­ßig geführt wird. Hat das Gericht die­se Fest­stel­lung getrof­fen und ist der Betreu­te mit­tel­los im Sin­ne von § 1836 d BGB, kann der Berufs­be­treu­er die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung aus der Staats­kas­se ver­lan­gen, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG. Die Höhe der Ver­gü­tung bestimmt sich nach dem zu ver­gü­ten­den Zeit­auf­wand (§ 5 VBVG) und dem nach § 4 Abs. 1 VBVG maß­geb­li­chen Stun­den­satz. Mit die­sen Stun­den­sät­zen sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG auch die anläss­lich der Betreu­ung ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen sowie anfal­len­de Umsatz­steu­er mit abge­gol­ten. Nur die geson­der­te Gel­tend­ma­chung von Auf­wen­dun­gen im Sin­ne des § 1835 Abs. 3 BGB bleibt dane­ben mög­lich (§ 4 Abs. 2 Satz 2 VBVG).

Nach § 1901 Abs. 1 BGB umfasst die Betreu­ung alle Tätig­kei­ten, die erfor­der­lich sind, um die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten recht­lich zu besor­gen. Zu die­sen durch die Bestel­lung über­nom­me­nen Pflich­ten des Betreu­ers zählt als eine mit dem über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­kreis unab­ding­bar ver­knüpf­te Neben­pflicht1 auch die per­sön­li­che Kon­takt­auf­nah­me zu dem Betreu­ten (vgl. § 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB). Die Kos­ten, die dem Betreu­er hier­durch ent­ste­hen, sind anläss­lich der Füh­rung der Betreu­ung ent­stan­den und daher durch die Ein­be­zie­hung des Auf­wen­dungs­er­sat­zes in die Pau­schal­ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG abge­gol­ten2. Benö­tigt ein Betreu­er für die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Betreu­ten einen Dol­met­scher, stel­len die Kos­ten für des­sen Beauf­tra­gung eben­falls Auf­wen­dun­gen i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG dar, die von der Pau­schal­ver­gü­tung des Betreu­ers erfasst wer­den und daher nicht geson­dert gel­tend gemacht wer­den kön­nen3.

Das gilt auch dann, wenn im Ein­zel­fall dem Betreu­er durch die Beauf­tra­gung eines Dol­met­schers so hohe Kos­ten ent­ste­hen, dass sich sei­ne Ver­gü­tung, die er in die­sem Betreu­ungs­ver­fah­ren erhält, erheb­lich redu­ziert. § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG regelt den Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Berufs­be­treu­ers abschlie­ßend. Eine geson­der­te Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen nach § 1835 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Berufs­be­treu­er dane­ben nicht ver­lan­gen4. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Ein­füh­rung der Pau­schal­ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern in den §§ 4, 5 VBVG ein Ver­gü­tungs­sys­tem schaf­fen, das einer­seits eine ein­fa­che und streit­ver­mei­den­de Abrech­nung der Betreu­er­ver­gü­tung ermög­licht, ande­rer­seits den Berufs­be­treu­ern jedoch eine aus­kömm­li­che Ver­gü­tung für ihre Tätig­keit gewährt5. Dabei hat sich der Gesetz­ge­ber in ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Wei­se6 für ein Ver­gü­tungs­sys­tem auf der Grund­la­ge einer Misch­kal­ku­la­ti­on ent­schie­den, das zwangs­läu­fig dazu führt, dass die gesetz­lich fest­ge­leg­te Ver­gü­tung in ein­zel­nen Fäl­len nicht leis­tungs­äqui­va­lent ist7. Bei Berufs­be­treu­ern, die regel­mä­ßig mehr als zehn Betreu­un­gen füh­ren (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG), wer­den die­se Fäl­le durch sol­che aus­ge­gli­chen, bei denen die Pau­scha­le den erbrach­ten Leis­tungs- und Auf­wen­dungs­um­fang über­steigt8.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Betrof­fe­ne gehör­los ist und die Betreue­rin daher um die Bei­ord­nung eines Dol­met­schers für die Gebär­den­spra­che ersucht hat.

Zutref­fend ist das Beschwer­de­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass sich ein sol­cher Anspruch nicht aus § 10 Abs. 2 des Geset­zes zur Gleich­stel­lung behin­der­ter Men­schen des Lan­des Schles­wig-Hol­stein Lan­des­be­hin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz (LBGG) vom 16.12 20029 her­lei­ten lässt. Zwar sieht § 10 Abs. 2 Satz 4 und 5 LBGG vor, dass hör­be­hin­der­ten Men­schen auf Kos­ten des Trä­gers der öffent­li­chen Ver­wal­tung eine Gebär­den­sprach­dol­met­sche­rin oder ein Gebär­den­sprach­dol­met­scher oder eine ande­re geeig­ne­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe bereit­ge­stellt wer­den soll, wenn dies zur Wahr­neh­mung eige­ner Rech­te uner­läss­lich ist. Die­se Rege­lung bezieht sich jedoch nur auf die Kom­mu­ni­ka­ti­on gehör­lo­ser Men­schen mit Ver­wal­tungs­be­hör­den des Lan­des Schles­wig-Hol­stein. Vor­lie­gend geht es dage­gen um die Fra­ge, wer die Kos­ten für die not­wen­di­ge Ein­schal­tung eines Gebär­den­dol­met­schers zu tra­gen hat, um die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen der Betreue­rin und dem Betrof­fe­nen zu ermög­li­chen. Dafür gibt die Bestim­mung nichts her.

Auch gebie­tet im vor­lie­gen­den Fall das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ent­hal­te­ne Ver­bot einer Dis­kri­mi­nie­rung behin­der­ter Men­schen nicht die Bei­ord­nung eines Gebär­den­dol­met­schers für die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Betreue­rin mit dem Betrof­fe­nen. Unab­hän­gig davon, dass die Betreue­rin nicht Trä­ge­rin die­ses Grund­rechts ist und es daher frag­lich erscheint, ob sie sich über­haupt auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG beru­fen kann, führt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung jeden­falls nicht zu einem Ver­stoß gegen das in die­ser Vor­schrift ent­hal­te­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot zuguns­ten behin­der­ter Men­schen.

Durch die Ableh­nung des Antrags der Betreue­rin auf Bei­ord­nung eines Gebär­den­dol­met­schers erfährt der Betrof­fe­ne indes kei­ne Benach­tei­li­gung, die ihre Ursa­che gera­de in sei­ner Behin­de­rung hat.

Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist ver­letzt, wenn ein behin­der­ter Mensch eine nach­tei­li­ge Ungleich­be­hand­lung im Ver­gleich zu Nicht­be­hin­der­ten erfährt10. Eine Benach­tei­li­gung kann sich auch durch einen Aus­schluss von Ent­fal­tungs- und Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten durch die öffent­li­che Gewalt erge­ben, wenn die­ser nicht durch eine auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne För­der­maß­nah­me kom­pen­siert wird11.

Gemes­sen hier­an liegt ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht vor. Dabei bedarf es hier kei­ner Ent­schei­dung, inwie­weit im Ver­fah­ren zur Betreu­er­be­stel­lung das Gericht dafür Sor­ge tra­gen muss, dass der Betrof­fe­ne trotz sei­ner kör­per­li­chen Ein­schrän­kun­gen sei­ne Ver­fah­rens­rech­te ange­mes­sen wahr­neh­men kann und ob hier­zu vom Betreu­ungs­ge­richt wie gesche­hen ein Gebär­den­dol­met­scher, etwa für die Anhö­rung nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG, ein­zu­schal­ten ist. Vor­lie­gend geht es allein um die Ver­stän­di­gungs­mög­lich­keit des gehör­lo­sen Betrof­fe­nen mit sei­ner Betreue­rin, weil die­se die Kos­ten für den erfor­der­li­chen Gebär­den­dol­met­scher nicht aus ihrer Ver­gü­tung bestrei­ten will. Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt nicht von Fäl­len, in denen der Betrof­fe­ne die deut­sche Spra­che nicht beherrscht und der Betreu­er nicht bereit ist, zu den per­sön­li­chen Unter­re­dun­gen mit dem Betreu­ten auf eige­ne Kos­ten einen Fremd­spra­chen­dol­met­scher bei­zu­zie­hen oder der Betreu­er von per­sön­li­chen Gesprä­chen mit dem Betrof­fe­nen des­halb absieht, weil ihm die dadurch ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen, etwa für Rei­se­kos­ten, im Hin­blick auf sei­ne Ver­gü­tung zu hoch erschei­nen. Die Behin­de­rung des Betrof­fe­nen ist daher in die­sem Zusam­men­hang nicht von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Sei­ne Situa­ti­on ent­spricht im Wesent­li­chen der eines nicht behin­der­ten Men­schen, des­sen Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem für ihn bestell­ten Betreu­er dadurch ein­ge­schränkt ist, dass die­ser nicht bereit ist, ent­ge­gen der Ver­gü­tungs­re­ge­lung in § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG die hier­mit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen zu tra­gen. Des­halb hat das Beschwer­de­ge­richt durch sei­ne Ent­schei­dung den Betrof­fe­nen nicht schlech­ter gestellt als einen Nicht­be­hin­der­ten in glei­cher Lage. Eine Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung kann daher in dem ange­grif­fe­nen Beschluss nicht gese­hen wer­den.

Fehlt es im vor­lie­gen­den Fall an einer Benach­tei­li­gung des Betrof­fe­nen auf­grund sei­ner Behin­de­rung, ergibt sich ein Anspruch der Betreue­rin auf Bei­ord­nung eines Gebär­den­dol­met­schers auch nicht aus Art. 12 des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen – UN-BRK – vom 21.12 200812, für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten am 26.03.200913.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. März 2014 – XII ZB 346/​13

  1. Jurgeleit/​Maier Betreu­ungs­recht 3. Aufl. § 1901 BGB Rn. 21 []
  2. vgl. BT-Drs. 15/​4874 S. 31 []
  3. OLG Schles­wig Fam­RZ 2009, 1180, 1181 f.; OLG Frank­furt Fam­RZ 2009, 1008 f.; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Sep­tem­ber 2011] § 4 VBVG Rn. 51; HK-BUR/Lüt­gens [2005] § 4 VBVG Rn. 10; Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 45; Palandt/​Götz BGB 73. Aufl. Anh. zu § 1836 § 4 VBVG Rn. 21; Jürgens/​Jürgens Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 1 []
  4. Knit­tel Betreu­ungs­recht [Sep­tem­ber 2011] § 4 VBVG Rn. 51; Jürgens/​Jürgens Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 1; Palandt/​Götz BGB 73. Aufl. Anh. zu § 1836 § 4 VBVG Rn. 21 []
  5. BT-Drs. 15/​2494 S. 31 []
  6. vgl. BVerfG Fam­RZ 2009, 1123 Rn. 6 []
  7. vgl. BVerfG Fam­RZ 2011, 1642 Rn. 22; BVerfG Fam­RZ 2007, 622, 625 []
  8. vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.10.2013 XII ZB 667/​12 Fam­RZ 2013, 1967 Rn. 15 []
  9. GVOBl.2002 S. 264 []
  10. vgl. BVerfG NJW 1999, 1853, 1855 []
  11. vgl. BVerfG NJW 2011, 2035 Rn. 55 mwN []
  12. BGBl. II 2008 S. 1419 ff. []
  13. BGBl. II 2009 S. 812 []