Der gericht­lich gebil­lig­te Ver­gleich zum Umgangs­recht – und die Beschwer­de

Ein gericht­lich gebil­lig­ter Ver­gleich (§ 156 Abs. 2 FamFG) ist mit der Beschwer­de nach §§ 58 ff. FamFG anfecht­bar.

Der gericht­lich gebil­lig­te Ver­gleich zum Umgangs­recht – und die Beschwer­de

Aller­dings ist strei­tig, ob ein Beschluss, mit dem die ein­ver­nehm­li­che Rege­lung zum Umgang des Kin­des nach § 156 Abs. 2 FamFG gericht­lich gebil­ligt wird, über­haupt anfecht­bar ist 1. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ist die Anfecht­bar­keit zu beja­hen.

Nach § 58 Abs. 1 FamFG fin­det die Beschwer­de gegen die im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen End­ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te statt. Zum Teil wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die gericht­li­che Bil­li­gung nach § 156 Abs. 2 FamFG sei kei­ne End­ent­schei­dung. Es genü­ge daher, ins Pro­to­koll auf­zu­neh­men, dass der Ver­gleich auf Vor­schlag bzw. mit Bil­li­gung des Gerich­tes geschlos­sen wor­den sei und dass anschlie­ßend ein Hin­weis auf die Voll­streck­bar­keit des Ver­gleichs nach § 89 Abs. 2 FamFG pro­to­kol­liert wer­de; dem­entspre­chend sei der gericht­lich gebil­lig­te Ver­gleich nicht anfecht­bar. Die wohl über­wie­gen­de Auf­fas­sung geht hin­ge­gen davon aus, dass die gericht­li­che Bil­li­gung durch End­ent­schei­dung in Form eines Beschlus­ses erfol­gen muss, die auch den Hin­weis auf die Voll­streck­bar­keit nach § 89 Abs. 2 FamFG ent­hält. Der gericht­lich gebil­lig­te Ver­gleich wäre damit kon­se­quen­ter­wei­se gemäß § 58 FamFG durch Beschwer­de zum OLG anfecht­bar 2.

Der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm zuzu­stim­men. Eine End­ent­schei­dung i. S. der §§ 38, 58 FamFG liegt vor, wenn mit ihr der Ver­fah­rens­ge­gen­stand ganz oder teil­wei­se erle­digt wird. Dies aber ist bei der gericht­li­chen Bil­li­gung eines Ver­glei­ches nach § 156 Abs. 2 FamFG der Fall. Denn erst durch die gericht­li­che Bil­li­gung wird der Ver­gleich gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu einem voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Titel. Nur durch sie wird das Umgangs­ver­fah­ren als Amts­ver­fah­ren, über des­sen Rege­lungs­ge­gen­stand die Eltern weder mate­ri­ell noch ver­fah­rens­recht­lich ver­fü­gen kön­nen, erle­digt 3. Dem­zu­fol­ge hat der Beschluss nach § 156 Abs. 2 FamFG nicht ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche, son­dern viel­mehr kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung. Die gericht­li­che Bil­li­gungs­ent­schei­dung hat auch des­halb nicht ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Wir­kung, weil ihr eine mate­ri­el­le Kin­des­wohl­prü­fung zugrun­de liegt; denn nach § 156 Abs. 2 S. 2 bil­ligt das Gericht die Umgangs­re­ge­lung (nur dann), wenn sie dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht (sog. nega­ti­ve Kin­des­wohl­prü­fung). Durch die Bil­li­gung wird fer­ner durch das Gericht fest­ge­stellt, dass das erfor­der­li­che Ver­fah­ren ein­ge­hal­ten wur­de, ins­be­son­de­re die erfor­der­li­chen Anhö­run­gen erfolgt sind. Dafür, dass die gericht­li­che Bil­li­gung eine rechts­mit­tel­fä­hi­ge End­ent­schei­dung ist, spricht schließ­lich auch, dass in ihr zur Rege­lung des Umgangs, wie er vor­lie­gend geschlos­sen wur­de, eine Beleh­rung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG auf­zu­neh­men ist, deren Unter­las­sen mit der Beschwer­de nach §§ 58 ff. FamFG anfecht­bar ist 4. Es ist nicht ein­zu­se­hen, war­um die die­ser Beleh­rung zugrun­de lie­gen­de (Haupt-)Entscheidung nicht eben­falls anfecht­bar sein soll.

Ein gericht­lich gebil­lig­ter Ver­gleich nach § 156 Abs. 2 FamFG kann des­halb mit der Begrün­dung ange­foch­ten wer­den, dass der Ver­gleich dem Kin­des­wohl wider­spricht, ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter nicht oder nicht wirk­sam zuge­stimmt hat oder der Ver­gleich nicht hin­rei­chend bestimmt ist.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 7. August 2014 – 10 UF 115/​14

  1. beja­hend Ham­mer Fam­RZ 2011, 1268; Cirul­lies ZKJ 2011, 448; ver­nei­nend OLG Nürn­berg Fam­RZ 2011, 1533; Münch­Komm-Schu­mann, FamFG, § 156 Rn. 27[]
  2. vgl. zum Mei­nungs­stand: Schlün­der Fam­RZ 2012, 9, 12; Ham­mer Fam­RZ 2011, 1268, 1271; Cirul­lies ZKJ 2011, 448, 450[]
  3. zutr. Ham­mer, a.a.O.[]
  4. so BVerfG Fam­RZ 2011, 957[]