Der gewerb­li­che Miet­ver­trag als Fami­li­en­sa­che

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal "im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung" weit aus­zu­le­gen. Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen (ein­schließ­lich gewerb­li­cher Miet­ver­trä­ge), die die Ehe­leu­te unter­ein­an­der geschlos­sen haben, kön­nen sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein.

Der gewerb­li­che Miet­ver­trag als Fami­li­en­sa­che

Für die Prü­fung, ob der zur Ent­schei­dung anste­hen­de Ver­fah­rens­ge­gen­stand eine bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­keit oder eine Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 17 a Abs. 6 GVG dar­stellt, kommt es nicht allein auf den Vor­trag der Klä­ger­sei­te, son­dern eben­falls auf das Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen der Gegen­sei­te an.

Aller­dings wird auch die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es für die Fra­ge der Zustän­dig­keit aus­schließ­lich auf den Vor­trag des Klä­gers bzw. Antrag­stel­lers ankom­men soll 1.

Es darf jedoch nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass es mit dem Grund­satz der Gleich­wer­tig­keit ("Waf­fen­gleich­heit") der Par­tei­en und dem Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG regel­mä­ßig nicht ver­ein­bar wäre, wenn das Gericht im Rah­men der Prü­fung der Zuläs­sig­keit des Rechts­we­ges den Sach­vor­trag des Beklag­ten nicht zur Kennt­nis näh­me und sei­ne Zustän­dig­keit allein auf der Grund­la­ge eines schlüs­si­gen, aber bestrit­te­nen und nicht bewie­se­nen Klä­ger­vor­trags bejah­te 2.

Hin­zu kommt, dass sich gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG die Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts nicht allein aus dem gel­tend gemach­ten Anspruch ergibt, son­dern erst aus dem Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe, also letzt­lich aus einer Gesamt­be­trach­tung. Dar­aus folgt, dass die Dar­le­gung der Tat­be­stands­merk­ma­le der anspruchs­be­grün­den­den Norm nicht zwin­gend Aus­kunft über die mög­li­che Zuord­nung als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gibt. Woll­te man allein auf den Vor­trag des Klä­gers abstel­len, so hät­te es die­ser in der Hand, durch Vor­ent­hal­ten ent­spre­chen­den Vor­tra­ges zum Zusam­men­hang im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG den Rechts­weg zu den Zivil­ge­rich­ten vor­zu­ge­ben, ohne dass die Gegen­sei­te die Mög­lich­keit hät­te, dar­auf Ein­fluss zu neh­men.

Sofern die Gegen­sei­te – wie hier der Beklag­te – ein­wen­det, die Ansprü­che stün­den in einem sol­chen Zusam­men­hang, hat der Klä­ger bzw. Antrag­stel­ler die­sen Vor­trag zu wider­le­gen. Blei­ben die für die zur Begrün­dung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit maß­geb­li­chen Tat­sa­chen strei­tig, hat der Klä­ger die­se zu bewei­sen 3.

Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen Ver­fah­ren, die Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe betref­fen, sofern nicht die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te gege­ben ist oder das Ver­fah­ren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a bis k ZPO genann­ten Sach­ge­bie­te, das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach ande­ren Vor­schrif­ten um eine Fami­li­en­sa­che han­delt. Miet­sa­chen wer­den von die­sem – abschlie­ßen­den – Aus­nah­me­ka­ta­log nicht umfasst.

Mit § 266 FamFG hat der Gesetz­ge­ber den Zustän­dig­keits­be­reich der Fami­li­en­ge­rich­te deut­lich erwei­tert ("Gro­ßes Fami­li­en­ge­richt"). Damit sol­len bestimm­te Zivil­rechts­strei­tig­kei­ten, die eine beson­de­re Nähe zu fami­li­en­recht­lich gere­gel­ten Rechts­ver­hält­nis­sen auf­wei­sen oder die in engem Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung eines sol­chen Rechts­ver­hält­nis­ses ste­hen, eben­falls Fami­li­en­sa­chen wer­den. Ord­nungs­kri­te­ri­um dabei ist nach der Geset­zes­be­grün­dung allein die Sach­nä­he des Fami­li­en­ge­richts zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand. Im Inter­es­se aller Betei­lig­ten soll es dem Fami­li­en­ge­richt mög­lich sein, alle durch den sozia­len Ver­band von Ehe und Fami­lie sach­lich ver­bun­de­nen Rechts­strei­tig­kei­ten zu ent­schei­den 4.

In den Fäl­len des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG muss ein Zusam­men­hang mit Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe bestehen. Auf die­se Wei­se soll ins­be­son­de­re die ver­mö­gens­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts (soge­nann­tes Neben­gü­ter­recht) den Fami­li­en­ge­rich­ten zuge­wie­sen wer­den 5. Dabei hat der Begriff des Zusam­men­hangs nach der Geset­zes­be­grün­dung eine inhalt­li­che wie eine zeit­li­che Kom­po­nen­te 6.

Mit der in § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­ge­nom­me­nen For­mu­lie­rung "im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung" gehen aller­dings nicht leicht zu beant­wor­ten­de Abgren­zungs­fra­gen ein­her, die von der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nicht ein­heit­lich beant­wor­tet wer­den 7.

Ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang liegt vor, wenn das Ver­fah­ren vor allem die wirt­schaft­li­che Ent­flech­tung der (vor­ma­li­gen) Ehe­gat­ten betrifft 8.

Im Hin­blick auf die gewünsch­te mög­lichst umfas­sen­de Zustän­dig­keit der Fami­li­en­ge­rich­te ist der Begriff des Zusam­men­hangs mit der Been­di­gung der ehe­li­chen Gemein­schaft groß­zü­gig zu beur­tei­len 9. § 266 Abs. 1 FamFG ist anwend­bar, wenn der Rechts­streit durch die bezeich­ne­ten fami­li­en­recht­li­chen Ver­hält­nis­se nicht unwe­sent­lich mit­ge­prägt ist. Aus­zu­schei­den sind die Fäl­le, in denen der fami­li­en­recht­li­che Bezug völ­lig unter­ge­ord­net ist, so dass eine Ent­schei­dung durch das Fami­li­en­ge­richt sach­fremd erscheint 10. Ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang ist vor allem bei nahe­lie­gen­den und häu­fig vor­kom­men­den Fol­gen oder Begleit­erschei­nun­gen der Been­di­gung einer Ehe gege­ben 11. Der erfor­der­li­che inhalt­li­che Zusam­men­hang kann recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Art sein. Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe müs­sen jeden­falls in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht für die gel­tend gemach­te Rechts­fol­ge ursäch­lich sein. Dass die Ansprü­che ihren Grund unmit­tel­bar in der Ehe haben oder aus die­sem Rechts­ver­hält­nis her­rüh­ren, ist für eine Zustän­dig­keit nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nicht erfor­der­lich.

Inwie­weit zwi­schen den (geschie­de­nen) Ehe­gat­ten bestehen­de Miet­strei­tig­kei­ten sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen sein kön­nen, ist strei­tig 12.

Der Bun­des­ge­richts­hof folgt der wohl über­wie­gen­den Mei­nung. Da (gewerb­li­che) Miet­ver­hält­nis­se nicht unter eine der in § 266 Abs. 1 FamFG genann­ten Spe­zi­al­zu­stän­dig­kei­ten fal­len, kön­nen auch die­se Rechts­ver­hält­nis­se als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen zu qua­li­fi­zie­ren sein, wenn der erfor­der­li­che Zusam­men­hang im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gege­ben ist. Des­halb schei­det eine pau­scha­le Zuord­nung die­ser Rechts­ver­hält­nis­se zu den all­ge­mei­nen Zivil­ge­rich­ten aus.

Im vor­lie­gen­den Fall besteht zwi­schen den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Miet­zins­an­sprü­chen und der Tren­nung bzw. Schei­dung der Par­tei­en ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.

Für die Prü­fung der Zustän­dig­keit ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts nicht allein auf den Vor­trag der Klä­ge­rin abzu­stel­len, der sich auf die Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch auf gewerb­li­chen Miet­zins beschränkt. Weil die Zustän­dig­keit begrün­den­den Tat­sa­chen hier nicht gleich­zei­tig not­wen­di­ge Tat­be­stands­merk­ma­le des Anspru­ches sind (soge­nann­te dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen), bedarf es auch der Wür­di­gung des Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gens des Beklag­ten, um fest­stel­len zu kön­nen, ob ein Zusam­men­hang im vor­ge­nann­ten Sin­ne besteht. Einer Beweis­erhe­bung bedarf es im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht, weil bereits nach dem unstrei­ti­gen Vor­trag der Par­tei­en die Zustän­dig­keit der Fami­li­en­ge­rich­te gege­ben ist.

Danach haben die Par­tei­en das Miet­ver­hält­nis wäh­rend ihrer Ehe geschlos­sen. Das Miet­ob­jekt befin­det sich in dem Haus, das den Par­tei­en auch als Ehe­woh­nung gedient hat. Unbe­scha­det der von der Klä­ge­rin bestrit­te­nen Behaup­tung des Beklag­ten, dass der Sohn der Par­tei­en in die streit­ge­gen­ständ­li­che Ein­lie­ger­woh­nung ein­ge­zo­gen sei, hat die­ser nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin jeden­falls die Mög­lich­keit (gehabt), das von dem Beklag­ten gemie­te­te Büro "stun­den­wei­se" zu benut­zen – und zwar sowohl vor als auch nach der Tren­nung der Par­tei­en. Die Klä­ge­rin macht Miet­zah­lun­gen für die Zeit ab Sep­tem­ber 2009 gel­tend, also dem Jahr, in dem sich die Par­tei­en getrennt haben. Schließ­lich ist das Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen.

Aus alle­dem ergibt sich ein sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Miet­zins­for­de­rung und Tren­nung bzw. Schei­dung der Ehe. Die Gel­tend­ma­chung der Mie­te fällt mit der Tren­nung der Par­tei­en zusam­men 13. Bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags sind die Miet­zins­for­de­run­gen bzw. die ent­spre­chen­den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen im Zuge­winn­aus­gleich der Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen, was zwar nicht für sich genom­men, aber in der Zusam­men­schau mit den ande­ren Umstän­den für einen inhalt­li­chen Zusam­men­hang spricht. Zudem kann bei einer etwai­gen Zuwei­sung der Ehe­woh­nung die Nut­zung der Ein­lie­ger­woh­nung auch durch das gemein­sa­me Kind – von Bedeu­tung sein. Fer­ner lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass tren­nungs- bzw. schei­dungs­be­ding­te Kon­flik­te den ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der – im Haus der Klä­ge­rin befind­li­chen – Miet­sa­che als unzu­mut­bar erschei­nen las­sen.

Da bereits nach dem unstrei­ti­gen Vor­trag der Par­tei­en von einem sach­li­chen Zusam­men­hang im Sin­ne des § 266 FamFG aus­zu­ge­hen ist, kommt es auf den Ein­wand des Beklag­ten, wonach er auf die im Eigen­tum der Klä­ge­rin ste­hen­de Immo­bi­lie, die sowohl als Ehe­woh­nung als auch als Miet­ob­jekt dien­te, Kre­dit­zah­lun­gen geleis­tet habe, nicht an. Auf­grund sei­ner Zustän­dig­keit wird sich das Fami­li­en­ge­richt aber auch die­sen Fra­gen mit ent­spre­chen­der Sach­kom­pe­tenz anneh­men kön­nen.

Zwi­schen den gel­tend gemach­ten Miet­zins­for­de­run­gen und der Tren­nung bzw. Schei­dung besteht schließ­lich ersicht­lich auch ein zeit­li­cher Zusam­men­hang, wes­halb die Streit­fra­ge, ob ein Zusam­men­hang im Sin­ne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG auch in zeit­li­cher Hin­sicht gege­ben sein muss 14, hier kei­ner Beant­wor­tung bedarf.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2012 – XII ZB 652/​11

  1. OLG Stutt­gart Beschluss vom 10.01.2011 13 W 69/​10 – juris Rn. 1; Zöller/​Lorenz ZPO 29. Aufl. § 266 FamFG Rn. 7; Prütting/​Helms/​Heiter FamFG 2. Aufl. § 266 Rn. 17[]
  2. vgl. BGHZ 183, 49 = NJW 2010, 873 Rn. 18 f.[]
  3. vgl. BGHZ 183, 49 = NJW 2010, 873 Rn. 18[]
  4. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 07.09.2007, BT-Drucks. 16/​6308 S. 168 f.[]
  5. BT-Drucks. 16/​6308 S. 169, 263[]
  6. BT-Drucks. 16/​6308 S. 262[]
  7. dazu näher Wever FF 2012, 427, 431 ff.[]
  8. OLG Stutt­gart Fam­RZ 2011, 1420; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2012, 1410, 1411[]
  9. Wever FF 2012, 427, 432; ders. Fam­RZ 2011, 413; s. auch Horndasch/​Viefhues/​Boden/​Cremer FamFG 2. Aufl. § 266 Rn. 13 "im Zwei­fel für das Fami­li­en­ge­richt"[]
  10. OLG Stutt­gart Fam­RZ 2011, 1420[]
  11. OLG Frank­furt Fam­RZ 2011, 1421, 1422; Prütting/​Helms/​Heiter FamFG 2. Aufl. § 266 Rn. 48[]
  12. dafür Prütting/​Helms/​Heiter FamFG 2. Aufl. § 266 Rn. 54; Hei­ne­mann MDR 2009, 1026, 1027 f.; ders. – auch für gewerb­li­che Miet­ver­hält­nis­se – in Rahm/​Künkel Hand­buch Fami­li­en- und Fami­li­en­ver­fah­rens­recht [Stand: Okto­ber 2012] I 5 B Rn. 37, 39 und 40; ders. FamRB 2012, 81, 82; Wever Fam­RZ 2010, 237; ders. Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 5. Aufl. Rn. 26 a; ders. – nun­mehr dif­fe­ren­zie­rend – FF 2012, 427, 433; aA [bezüg­lich gewerb­li­cher Miet­ver­hält­nis­se] Hahne/​Munzig/​Schlünder Beck­OK FamFG § 266 Rn. 15 [Stand: 1.09.2012]; Brink­mann IMR 2012, 127[]
  13. s. dazu auch Hei­ne­mann FamRB 2012, 81, 82; Rahm/​Künkel/​Heinemann Hand­buch Fami­li­en- und Fami­li­en­ver­fah­rens­recht [Stand: Okto­ber 2012] I 5 B Rn. 37, wonach es ein deut­li­che­res Indiz kaum geben dürf­te[]
  14. zum Streit­stand Wever FF 2012, 427, 432 mwN[]