Der Heilerziehungspfleger als Berufsbetreuer – und seine Vergütung

Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind auch solche Fachkenntnisse, die den Umgang mit und das Verständnis für die besondere Situation von psychisch Kranken und Behinderten fördern, wie sie etwa durch die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger vermittelt werden1.

Der Heilerziehungspfleger als Berufsbetreuer – und seine Vergütung

Ob ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG in der hier maßgeblichen bis zum 26.07.2019 geltenden Fassung (§ 12 VBVG) die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, unterliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungsgesetze verletzt und die allgemeinen Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat2.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG a.F. beträgt der Stundensatz eines Berufsbetreuers 33, 50 €, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind. Dies ist hier der Fall:

Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG a.F. sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen3.

Solche Kenntnisse sind im Hinblick darauf, dass es sich bei der Betreuung um eine rechtliche Betreuung handelt, regelmäßig Rechtskenntnisse. Darüber hinaus sind angesichts der Pflichten des Betreuers, auf den Willen des Betreuten einzugehen, um seine Wünsche zu erkennen und ihnen weitgehend zu entsprechen (§ 1901 Abs. 2, Abs. 3 BGB), auch Fachkenntnisse, die den Umgang mit und das Verständnis für die besondere Situation von psychisch Kranken und Behinderten fördern, als für die Betreuung nutzbar anzusehen4. Ebenso sind Fachkenntnisse, die die Betreuung für einen Aufgabenbereich erleichtern, wie medizinische Kenntnisse für den Aufgabenbereich der Gesundheitssorge und wirtschaftliche Kenntnisse im Bereich der Vermögenssorge, für die Betreuung nutzbar5.

Dabei ist nicht notwendig, dass diese Fachkenntnisse für die Führung der Betreuung erforderlich sind; und vom Betreuer konkret genutzt werden; vielmehr ist die potentielle Nützlichkeit der Fachkenntnisse ausreichend6.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG a.F. rechtfertigen besondere betreuungsrelevante Kenntnisse eines Betreuers einen höheren Stundensatz jedoch nur, wenn sie durch eine abgeschlossene Lehre oder vergleichbare Ausbildung erworben wurden. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet ist und dadurch das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht. Erforderlich ist daher, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Wissen, das durch Lebenserfahrungen, Fortbildungen oder Berufspraxis erworben wurde, führt ebenso wenig zu einer erhöhten Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG a.F. wie betreuungsrelevante Kenntnisse, die gleichsam nur am Rande der Ausbildung vermittelt wurden7.

Hiervon ausgehend hat im hier entschiedenen Fall das Landgericht Arnsberg zu Unrecht die dem Betreuer durch die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger vermittelten Kenntnisse als nicht betreuungsrelevant bewertet8:

Zwar ist das Landgericht Arnsberg im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass durch die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG a.F. vermittelt werden, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen.

Zu Unrecht hat das Landgericht indessen angenommen, dass diese Fachkenntnisse einen erhöhten Stundensatz des Berufsbetreuers nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG a.F. nur in den Fällen rechtfertigen könnten, in denen auch die Gesundheitssorge zum Aufgabenkreis des Betreuers gehöre. Dies nimmt nicht ausreichend in den Blick, dass die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger nach den in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts ein umfangreiches Wissen speziell über Behinderung, Pflege, Erziehung, Förderung und Begleitung solcher Personengruppen vermittelt, die von Behinderung bedroht oder (mehrfach) behindert sind. Danach handelt es sich um Fachkenntnisse, die den Umgang mit und das Verständnis für die besondere Situation von psychisch Kranken und Behinderten fördern und mithin als für die Betreuung nutzbar anzusehen sind.

Die angefochtene Entscheidung konnte danach keinen Bestand haben. Da unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, konnte der Bundesgerichtshof in der Sache selbst entscheiden – und gestand dem Heilerziehungspfleger als Berufsbetreuer den Stundensatz von 33, 50 € zu.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – XII ZB 143/19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 319/11 NJW-RR 2012, 1475[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2020 – XII ZB 530/19 , FamRZ 2020, 787 Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2020 – XII ZB 530/19 , FamRZ 2020, 787 Rn. 10 mwN; vgl. auch BT-Drs. 13/7158 S. 14 f.[]
  4. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 319/11 , NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 319/11 , NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 461/10 10 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2020 – XII ZB 530/19 , FamRZ 2020, 787 Rn. 11 mwN[]
  8. LG Arnsberg, Beschluss vom 06.03.2019 – I-5 T 10/19[]

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