Der Her­aus­ga­be­an­spruch eines Ehe­gat­ten an der Ehe­woh­nung – nach Rechts­kraft der Scheidung

Der aus dem Eigen­tum fol­gen­de Her­aus­ga­be­an­spruch eines Ehe­gat­ten ist auch nach Rechts­kraft der Schei­dung nicht zuläs­si­ger­wei­se als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durch­setz­bar, solan­ge der Anwen­dungs­be­reich des § 1568 a BGB und damit das Ehe­woh­nungs­ver­fah­ren nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eröff­net ist1.

Der Her­aus­ga­be­an­spruch eines Ehe­gat­ten an der Ehe­woh­nung – nach Rechts­kraft der Scheidung

Ob es sich (noch) um eine Ehe­woh­nung im Sin­ne des § 1568 a BGB han­delt, ist nach der Situa­ti­on im Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ehe­schei­dung und nicht bezo­gen auf den Zeit­punkt der die Woh­nung betref­fen­den Ent­schei­dung zu beur­tei­len. Der Anspruch auf Über­las­sung der Ehe­woh­nung gemäß § 1568 a Abs. 1 und 2 BGB erlischt ein Jahr nach Rechts­kraft der Ehe­schei­dung, wenn er nicht vor­her rechts­hän­gig gemacht wor­den ist.

Danach ist ein auf § 985 BGB gestütz­te Her­aus­ga­be­ver­lan­gen nicht durch § 1568 a BGB aus­ge­schlos­sen und daher im Fami­li­en­streit­ver­fah­ren zulässig.

Aller­dings ist der aus dem Eigen­tum fol­gen­de Her­aus­ga­be­an­spruch eines Ehe­gat­ten auch nach Rechts­kraft der Schei­dung nicht zuläs­si­ger­wei­se als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durch­setz­bar, solan­ge der Anwen­dungs­be­reich des § 1568 a BGB und damit das Ehe­woh­nungs­ver­fah­ren nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eröff­net ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass wäh­rend der Zeit des Getrennt­le­bens ein auf § 985 BGB gestütz­tes Ver­lan­gen eines Ehe­gat­ten gegen den ande­ren auf Her­aus­ga­be der Ehe­woh­nung unzu­läs­sig ist. Denn Ehe­woh­nungs­sa­chen nach § 1361 b BGB unter­fal­len den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der §§ 200 ff. FamFG, die sich erheb­lich von den für Ver­fah­ren auf Eigen­tums­her­aus­ga­be als sons­ti­gen Fami­li­en­sa­chen im Sin­ne des § 266 Abs. 1 FamFG ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen unter­schei­den. Für Letzt­ge­nann­te gel­ten gemäß §§ 112 Nr. 3, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung und deren Bestim­mun­gen über das Ver­fah­ren vor den Land­ge­rich­ten ent­spre­chend. Der beson­de­re Schutz, den das Gesetz dem räum­lich-gegen­ständ­li­chen Bereich der Ehe und damit auch für Ehe­woh­nun­gen sowohl mate­ri­ell-recht­lich durch § 1361 b BGB als auch ver­fah­rens­recht­lich durch §§ 200 ff. FamFG gewähr­leis­ten will, führt inso­weit zu einer mate­ri­ell-recht­li­chen und ver­fah­rens­recht­li­chen Sperr­wir­kung unter den getrennt­le­ben­den Ehe­gat­ten gegen­über Her­aus­ga­be­an­sprü­chen aus ande­rem Rechts­grund2. Eine Umdeu­tung eines unzu­läs­si­gen Antrags auf Eigen­tums­her­aus­ga­be in einen Antrag auf Ehe­woh­nungs­zu­wei­sung kommt wegen der ent­ge­gen­ste­hen­den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Anspruchs­geg­ners nicht in Betracht3.

Dabei hängt die Qua­li­fi­zie­rung als Ehe­woh­nung bis zur Rechts­kraft der Schei­dung nicht davon ab, dass noch bei­de Ehe­gat­ten in der Woh­nung leben. Sie behält ihren Cha­rak­ter als Ehe­woh­nung viel­mehr wäh­rend der gesam­ten Tren­nungs­zeit. Das folgt geset­zes­sys­te­ma­tisch nicht nur aus den Rege­lun­gen in § 1568 a Abs. 2 bis 5 BGB; ins­be­son­de­re der gegen­ständ­li­che Schutz von Ehe und Fami­lie erfor­dert, dass für den gewi­che­nen Ehe­gat­ten selbst nach län­ge­rer Abwe­sen­heit noch die Mög­lich­keit besteht, in die Ehe­woh­nung zurück­zu­keh­ren, falls etwa Belan­ge des Kin­des­wohls dies erfor­der­lich machen. Inso­weit muss wäh­rend der Tren­nungs­zeit eine Abän­de­rung (§ 48 Abs. 1 FamFG) oder eine erst­ma­li­ge Zuwei­sung mög­lich sein, wel­che den Fort­be­stand als Ehe­woh­nung vor­aus­setzt4.

Für den Zeit­raum ab Rechts­kraft der Schei­dung gilt im Hin­blick auf die Sperr­wir­kung für Her­aus­ga­be­an­sprü­che aus ande­rem Rechts­grund nichts ande­res, solan­ge ein Über­las­sungs­an­spruch nach § 1568 a BGB iVm §§ 200 ff. FamFG gel­tend gemacht wer­den kann.

Gemäß § 1568 a Abs. 1 BGB kann ein Ehe­gat­te ver­lan­gen, dass ihm der ande­re Ehe­gat­te anläss­lich der Schei­dung die Ehe­woh­nung über­lässt, wenn er auf deren Nut­zung unter Berück­sich­ti­gung des Wohls der im Haus­halt leben­den Kin­der und der Lebens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten in stär­ke­rem Maße ange­wie­sen ist als der ande­re Ehe­gat­te oder die Über­las­sung aus ande­ren Grün­den der Bil­lig­keit ent­spricht. Ist jedoch einer der Ehe­gat­ten allein oder gemein­sam mit einem Drit­ten Eigen­tü­mer (oder ander­wei­tig ding­lich Berech­tig­ter) des Grund­stücks, auf dem sich die Ehe­woh­nung befin­det, so kann der ande­re Ehe­gat­te die Über­las­sung nach § 1568 a Abs. 2 BGB nur ver­lan­gen, wenn dies not­wen­dig ist, um eine unbil­li­ge Här­te zu ver­mei­den. Besteht kein Miet­ver­hält­nis über die Ehe­woh­nung, so kann gemäß § 1568 a Abs. 5 Satz 1 BGB sowohl der Ehe­gat­te, der Anspruch auf die Über­las­sung hat, als auch die zur Ver­mie­tung berech­tig­te Per­son bin­nen Jah­res­frist ab Rechts­kraft der Ehe­schei­dung (§ 1568 a Abs. 6 BGB) die Begrün­dung eines Miet­ver­hält­nis­ses zu orts­üb­li­chen Bedin­gun­gen verlangen.

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Die Ansprü­che auf Über­las­sung der Ehe­woh­nung und Begrün­dung eines Miet­ver­hält­nis­ses sind gemäß § 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG Ehe­woh­nungs­sa­chen, für die – eben­so wie für Ehe­woh­nungs­sa­chen bei Getrennt­le­ben im Sin­ne des § 1361 b BGB – die beson­de­ren Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der §§ 200 ff. FamFG gel­ten. Aus den glei­chen Grün­den wie wäh­rend der Tren­nungs­zeit sind daher auch im Anwen­dungs­be­reich des § 1568 a BGB Her­aus­ga­be­an­sprü­che aus ande­rem Rechts­grund mate­ri­ell-recht­lich und ver­fah­rens­recht­lich gesperrt.

Ob es sich (noch) um eine Ehe­woh­nung im Sin­ne des § 1568 a BGB han­delt, ist nach der Situa­ti­on im Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ehe­schei­dung und nicht bezo­gen auf den Zeit­punkt der die Woh­nung betref­fen­den Ent­schei­dung zu beur­tei­len5. Soweit der BGH-Recht­spre­chung zur frü­he­ren Haus­rats­ver­ord­nung Abwei­chen­des ent­nom­men wer­den könn­te6, hält der Bun­des­ge­richts­hof hier­an für die gegen­wär­ti­ge Rechts­la­ge nicht fest.

Die Bestim­mung des § 1568 a BGB ist durch das Gesetz zur Ände­rung des Zuge­winn­aus­gleichs- und Vor­mund­schafts­rechts vom 06.07.20097 mit Wir­kung zum 1.09.2009 ein­ge­führt wor­den. Zusam­men mit der Rege­lung des § 1568 b BGB zu den Haus­halts­ge­gen­stän­den und mit den ver­fah­rens­recht­li­chen Geset­zes­än­de­run­gen hat sie die Haus­rats­ver­ord­nung ersetzt. Die­se sah für die Zeit ab Rechts­kraft der Schei­dung ein gericht­li­ches Zuwei­sungs­ver­fah­ren für die Ehe­woh­nung vor, in dem der Rich­ter Rechts­ver­hält­nis­se nach bil­li­gem Ermes­sen gestal­te­te (§ 2 Haus­rats­VO). An des­sen Stel­le sind nun zivil­recht­li­che Anspruchs­grund­la­gen getre­ten, die in dem in §§ 200 ff. FamFG nor­mier­ten Ver­fah­ren nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers schnell, zweck­mä­ßig und ein­fach durch­ge­setzt wer­den kön­nen8.

Wäh­rend § 1 Abs. 1 Haus­rats­VO mit den Wor­ten „Kön­nen sich die Ehe­gat­ten anläss­lich der Schei­dung nicht eini­gen“ ledig­lich die Gestal­tungs­kom­pe­tenz des Rich­ters eröff­ne­te, knüpft der Anspruch in § 1568 a Abs. 1 BGB nun tat­be­stand­lich dar­an an, dass die Über­las­sung anläss­lich der Schei­dung ver­langt wer­den kann, wenn bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Damit legt das Gesetz bereits sei­nem Wort­laut nach nahe, dass für den Anspruch der Zeit­punkt der Schei­dung mate­ri­ell-recht­lich maß­geb­lich ist9. Nur mit die­sem Ver­ständ­nis ist zudem der hin­rei­chen­de Bezug zur Nut­zung wäh­rend der Ehe­zeit, die mit Rechts­kraft der Schei­dung endet, her­ge­stellt. Letzt­lich wird so eine prak­ti­ka­ble und rechts­si­che­re Bestim­mung der Eigen­schaft als Ehe­woh­nung ermög­licht, die naht­los an die Getrennt­le­bens­zeit anschließt und den Anwen­dungs­be­reich des § 1568 a BGB immer dann eröff­net, wenn es sich bei den Räu­men auch wäh­rend des Getrennt­le­bens um die Ehe­woh­nung gehan­delt hat10.

Die Fra­ge, ob die Ehe­woh­nung mit Rechts­kraft der Schei­dung als sol­che ent­wid­met wird und die­se Eigen­schaft damit ver­liert11, oder ob es hier­für einer – ggf. nach der Schei­dung erfol­gen­den – end­gül­ti­gen Auf­ga­be durch einen der (dann ehe­ma­li­gen) Ehe­gat­ten bedarf12, kann für die Anwend­bar­keit des § 1568 a BGB daher dahin­ste­hen. Auch wenn man der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung folg­te, wäre der Zeit­punkt der Rechts­kraft der Schei­dung maß­geb­lich. Eine Ehe­woh­nungs­sa­che muss daher nicht aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den zwin­gend im Schei­dungs­ver­bund13, son­dern kann auch erst nach Rechts­kraft der Schei­dung anhän­gig gemacht werden.

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Die Sperr­wir­kung des § 1568 a BGB ist im Ergeb­nis aber durch § 1568 a Abs. 6 BGB zeit­lich begrenzt. Denn ein Jahr nach Rechts­kraft der Ehe­schei­dung erlö­schen nicht nur die Ansprü­che auf Ein­tritt in ein Miet­ver­hält­nis oder auf sei­ne Begrün­dung, son­dern auch die­je­ni­gen auf Über­las­sung der Ehe­woh­nung, wenn sie nicht vor­her rechts­hän­gig gemacht wor­den sind.

Die­se Wir­kung des § 1568 a Abs. 6 BGB auch auf den Über­las­sungs­an­spruch aus § 1568 a Abs. 1 und 2 BGB ist aller­dings umstritten.

Nach einer Auf­fas­sung ist § 1568 a Abs. 6 BGB für die Über­las­sungs­an­sprü­che aus § 1568 a Abs. 1 und 2 BGB nicht ein­schlä­gig. Denn die Vor­schrift erfas­se nach ihrem Wort­laut allein Ansprü­che hin­sicht­lich eines Miet­ver­hält­nis­ses. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung lägen schon man­gels plan­wid­ri­ger Rege­lungs­lü­cke nicht vor. Nach der gesetz­li­chen Vor­ga­be müs­se nicht jede Über­las­sung miet­ver­trag­lich abge­si­chert wer­den. Zudem die­ne die Bestim­mung allein dem Schutz von Dritt­be­tei­lig­ten und Kin­des­wohl­grün­de stün­den einer zeit­li­chen Begren­zung ent­ge­gen14.

Dem­ge­gen­über ver­tre­ten Tei­le von Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die Mei­nung, dass die Jah­res­frist des § 1568 a Abs. 6 BGB auch für die Über­las­sungs­an­sprü­che gilt. Der Über­las­sungs­an­spruch bestehe „anläss­lich der Schei­dung“ und somit nur in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit die­ser, und die zeit­li­che Begren­zung sei erfor­der­lich, um vom Gesetz­ge­ber nicht gewoll­te, miet­ver­trag­lich nicht abge­si­cher­te dau­er­haf­te Gebrauchs- und Nut­zungs­über­las­sun­gen zu ver­mei­den. Zudem wer­de ande­ren­falls die in § 1568 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB gere­gel­te Kopp­lung zwi­schen Über­las­sungs­an­spruch und Miet­ver­hält­nis auf­ge­ho­ben. Außer­dem schaf­fe die Jah­res­frist Rechts­klar­heit15.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die zuletzt genann­te Auf­fas­sung für zutreffend.

Zwar trifft § 1568 a Abs. 6 BGB sei­nem Wort­laut nach kei­ne Rege­lung für die Ansprü­che des Ehe­gat­ten auf Über­las­sung der Ehe­woh­nung nach § 1568 a Abs. 1 und 2 BGB, indem er anord­net, dass in den Fäl­len der Absät­ze 3 und 5 der Anspruch auf Ein­tritt in ein Miet­ver­hält­nis oder auf sei­ne Begrün­dung ein Jahr nach Rechts­kraft der End­ent­schei­dung in der Schei­dungs­sa­che erlischt, wenn er nicht vor­her rechts­hän­gig gemacht wor­den ist. Viel­mehr bezieht er sich damit allein auf den Ein­tritt des Ehe­gat­ten, dem die Woh­nung über­las­sen wird, an Stel­le des ande­ren Ehe­gat­ten in das Miet­ver­hält­nis bzw. auf die Fort­füh­rung des ursprüng­lich von bei­den Ehe­gat­ten ein­ge­gan­ge­nen Miet­ver­hält­nis­ses durch die­sen (Absatz 3) sowie die Neu­be­grün­dung eines Miet­ver­hält­nis­ses über die Ehe­woh­nung (Absatz 5).

Gleich­wohl führt das von § 1568 a Abs. 6 BGB ange­ord­ne­te Erlö­schen der auf das Miet­ver­hält­nis bezo­ge­nen Ansprü­che aus § 1568 a Abs. 3 und 5 BGB nach Ablauf der Jah­res­frist in Anbe­tracht von Sinn und Zweck der Rege­lung und des sys­te­ma­ti­schen Gesamt­zu­sam­men­hangs dazu, dass dann auch der aus § 1568 a Abs. 1 oder 2 BGB fol­gen­de Über­las­sungs­an­spruch nicht mehr gel­tend gemacht wer­den kann.

Mit der Bestim­mung woll­te der Gesetz­ge­ber Ehe­gat­ten, die sich wäh­rend der Tren­nungs­zeit vor der Schei­dung nicht über die Ehe­woh­nung haben eini­gen kön­nen, Maß­stä­be für die Lösung eines Kon­flikts geben16. Im Inter­es­se der Rechts­klar­heit sieht die gesetz­li­che Rege­lung als Rechts­fol­ge aus­schließ­lich die Begrün­dung oder Fort­füh­rung eines Miet­ver­hält­nis­ses vor. Nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers soll­te auch in den Fäl­len, in denen der nach § 1568 a Abs. 2 BGB zur Über­las­sung ver­pflich­te­te Ehe­gat­te allein ding­lich Berech­tig­ter an der Ehe­woh­nung ist, der Abschluss eines Miet­ver­trags gemäß § 1568 a Abs. 5 BGB der Regel­fall sein17.

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Zwar soll § 1568 a Abs. 6 BGB nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en als Schutz­vor­schrift zuguns­ten Drit­ter den glei­chen Zweck erfül­len wie § 12 Haus­rats­VO; mehr als ein Jahr nach Rechts­kraft der Schei­dung darf nicht mehr gegen den Wil­len eines Dritt­be­tei­lig­ten in sei­ne Rech­te ein­ge­grif­fen wer­den18. Gemäß § 12 Haus­rats­VO durf­te der Rich­ter dann, wenn der Antrag auf Aus­ein­an­der­set­zung über die Ehe­woh­nung spä­ter als ein Jahr nach Rechts­kraft des Schei­dungs­ur­teils gestellt wur­de, in die Rech­te des Ver­mie­ters oder eines ande­ren Dritt­be­tei­lig­ten nur ein­grei­fen, wenn die­ser ein­ver­stan­den war. Die Bestim­mung regel­te mit­hin allein den Son­der­fall des Ein­griffs in Rech­te Drit­ter19, wäh­rend die Haus­rats­ver­ord­nung im Übri­gen kei­ne Frist für den Antrag auf Rege­lung der Rechts­ver­hält­nis­se an der Ehe­woh­nung nach § 1 Abs. 1 Haus­rats­VO vorsah.

Anders als § 12 Haus­rats­VO ent­hält § 1568 a Abs. 6 BGB sei­nem Wort­laut nach aber kei­ne Beschrän­kung auf die Rech­te Drit­ter. Viel­mehr unter­fal­len der Bestim­mung ins­be­son­de­re auch sämt­li­che Ansprü­che auf Begrün­dung eines Miet­ver­hält­nis­ses nach § 1568 a Abs. 5 BGB. Erfasst sind mit­hin unter ande­rem die wech­sel­sei­tig bestehen­den Ansprü­che zwi­schen dem Ehe­gat­ten, der die Über­las­sung ver­lan­gen kann, und dem zur Über­las­sung ver­pflich­te­ten Eigen­tü­mer-Ehe­gat­ten, ohne dass es inso­weit einer Dritt­be­tei­li­gung bedarf20. Genau dies ent­spricht dem vom Gesetz­ge­ber all­ge­mein in Ehe­woh­nungs­sa­chen ver­folg­ten und etwa auch in § 1361 Abs. 4 BGB umge­setz­ten Ziel, nach Ablauf bestimm­ter Fris­ten recht­li­che Klar­heit zu schaf­fen21.

Aus dem glei­chen Grund kann nicht ange­nom­men wer­den, dass § 1568 a Abs. 6 BGB ent­ge­gen sei­nem Wort­laut auf den Anspruch des zur Über­las­sung Ver­pflich­te­ten aus § 1568 a Abs. 5 BGB nicht anwend­bar ist22, auch wenn die­ser erst im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens Auf­nah­me in § 1568 a Abs. 5 Satz 1 BGB fand, um den ding­lich Berech­tig­ten aus­rei­chend abzu­si­chern23.

Dann muss aber § 1568 a Abs. 6 BGB auch die Mög­lich­keit des zur Über­las­sung Berech­tig­ten zeit­lich begren­zen, sei­nen Anspruch gel­tend zu machen. Ande­ren­falls könn­te er – bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen und jeden­falls in den Gren­zen der Ver­jäh­rung nach § 195 BGB – auch nach Ablauf der Jah­res­frist Über­las­sung bean­spru­chen, obwohl dem ver­pflich­te­ten Eigen­tü­mer-Ehe­gat­ten die Mög­lich­keit genom­men wäre, die vom Gesetz­ge­ber für erfor­der­lich gehal­te­ne Absi­che­rung die­ses Über­las­sungs­ver­hält­nis­ses mit­tels Miet­ver­trags durch­zu­set­zen. Dar­über hin­aus kann sich der Über­las­sungs­an­spruch des § 1568 a Abs. 2 BGB nicht nur gegen den ande­ren Ehe­gat­ten, son­dern auch gegen einen gemein­sam mit die­sem ding­lich Berech­tig­ten rich­ten, der kei­nen recht­li­chen Bezug zu dem aus der Ehe her­rüh­ren­den Rechts­ver­hält­nis hat und daher erst recht des von § 1568 a Abs. 6 BGB beab­sich­tig­ten Schut­zes bedarf.

Für die Ehe­woh­nung, die die Ehe­gat­ten als Mie­ter nutz­ten, folgt die zwin­gen­de Kopp­lung des Über­las­sungs­an­spruchs nach § 1568 a Abs. 1 BGB an die Jah­res­frist des § 1568 a Abs. 6 BGB bereits ohne wei­te­res aus der gesetz­li­chen Rege­lung. Gemäß § 1568 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB tritt der Ehe­gat­te, dem die Woh­nung über­las­sen wird, näm­lich mit der Rechts­kraft im Woh­nungs­zu­wei­sungs­ver­fah­ren an Stel­le des zur Über­las­sung ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten in ein von die­sem ein­ge­gan­ge­nes Miet­ver­hält­nis ein oder setzt ein von bei­den ein­ge­gan­ge­nes Miet­ver­hält­nis allein fort. Die­ser sich gegen den Ver­mie­ter als Drit­ten rich­ten­de Anspruch erlischt jedoch mit Ablauf der Jah­res­frist, wodurch zugleich ein gegen­über dem Ehe­gat­ten bestehen­der Über­las­sungs­an­spruch ent­wer­tet wird. Denn die an den Über­las­sungs­an­spruch inso­weit zwin­gend geknüpf­te schuld­recht­li­che Rechts­fol­ge fällt weg, so dass der Anspruch letzt­lich ins Lee­re geht. Dem wei­chen­den (Mit-)Mieter wäre auch nicht zumut­bar, Miet­ver­trags­par­tei zu blei­ben, aber dem ande­ren Ehe­gat­ten die allei­ni­ge Nut­zung gewäh­ren zu müssen.

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Es ent­spricht mit­hin in vol­lem Umfang der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on, dass das Erlö­schen des auf Abschluss oder Fort­füh­rung eines Miet­ver­hält­nis­ses gerich­te­ten Anspruchs auch zum Erlö­schen des die­sen Anspruch bedin­gen­den, in § 1568 a Abs. 1 und 2 BGB nor­mier­ten Über­las­sungs­an­spruchs des Ehe­gat­ten führt.

Für die­ses Ergeb­nis strei­tet zudem nicht nur das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel kla­rer Rechts­ver­hält­nis­se bin­nen über­schau­ba­rer Frist, son­dern eben­so der Sinn und Zweck der Bestim­mung, nicht miet­ver­trag­lich gere­gel­te Nut­zungs­ver­hält­nis­se nach Mög­lich­keit zu ver­mei­den. Auch Belan­ge des Kin­des­wohls ste­hen die­sem Geset­zes­ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen. Denn der Zeit­raum von einem Jahr ab Rechts­kraft der Schei­dung ist jeden­falls aus­rei­chend, um eine gege­be­nen­falls nach Ablauf der Tren­nungs­zeit noch erfor­der­li­che gericht­li­che Klä­rung zu beantragen.

Schließ­lich spre­chen auch Grün­de der Prak­ti­ka­bi­li­tät und der Rechts­si­cher­heit in erheb­li­chem Umfang dafür, dass die Jah­res­frist des § 1568 a Abs. 6 BGB mit­tel­bar den Über­las­sungs­an­spruch erfasst. Die Frist ver­langt von den Ehe­gat­ten, die recht­li­chen Ver­hält­nis­se betref­fend die Ehe­woh­nung zeit­nah zur Schei­dung zu klä­ren, ohne dass dies stets im Schei­dungs­ver­bund erfol­gen müss­te. Für den ding­lich berech­tig­ten Eigen­tü­mer ist damit klar gere­gelt, ab wann er unter Beru­fung auf sein Eigen­tum Her­aus­ga­be ver­lan­gen kann, ohne – wie der vor­lie­gen­de Fall exem­pla­risch zeigt – der Unsi­cher­heit aus­ge­setzt zu sein, dass dies auch vie­le Jah­re nach rechts­kräf­ti­ger Schei­dung noch auf­grund der Sperr­wir­kung des § 1568 a BGB bereits ver­fah­rens­recht­lich schei­tern könnte.

Zudem trägt eine kla­re zeit­li­che Gren­ze dem Umstand Rech­nung, dass sich die Recht­fer­ti­gung des mit § 1568 a BGB ver­bun­de­nen Ein­griffs in das Eigen­tums­grund­recht des Art. 14 GG aus der Funk­ti­on der Woh­nung als Lebens­mit­tel­punkt der Fami­lie ablei­tet und inso­weit eine im Hin­blick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG ver­fas­sungs­ge­mä­ße Sozi­al­bin­dung des Eigen­tums vor­liegt24. Von dem Ehe­gat­ten, der auch nach rechts­kräf­ti­ger Been­di­gung der Ehe das Eigen­tum des ande­ren Ehe­gat­ten für eige­ne Wohn­zwe­cke – sowie ggf. Wohn­zwe­cke der gemein­sa­men Kin­der – in Anspruch neh­men will, kann eine zügi­ge Klä­rung ver­langt wer­den. Er hat die Mög­lich­keit, gemäß § 1568 a Abs. 5 BGB den Abschluss eines – gege­be­nen­falls auch befris­te­ten – Miet­ver­trags zu erwir­ken und dadurch eine gesi­cher­te, auch die Belan­ge des Kin­des­wohls berück­sich­ti­gen­de Rechts­po­si­ti­on zu erlan­gen. Nicht zuletzt dient eine sol­che Klä­rung außer­dem der nach Rechts­kraft der Schei­dung wün­schens­wer­ten ver­zö­ge­rungs­frei­en Ent­flech­tung der Ver­mö­gens­sphä­ren bei­der Ehegatten.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Jah­res­frist des § 1568 a Abs. 6 BGB längst ver­stri­chen, ohne dass die Ehe­frau Ansprü­che aus § 1568 a BGB gericht­lich gel­tend gemacht hat. Damit ist der Ehe­mann ver­fah­rens­recht­lich nicht gehin­dert, sei­nen auf das Eigen­tum gestütz­ten Her­aus­ga­be­an­spruch als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gericht­lich zu verfolgen.

Ohne Erfolg wen­det sich die Ehe­frau dage­gen, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen des Her­aus­ga­be­an­spruchs des Ehe­man­nes nach § 985 BGB bejaht hat. Der Ehe­frau steht kein Recht zum Besitz im Sin­ne des § 986 BGB zu.

Ein Recht zum Besitz des ding­lich nicht an der Ehe­woh­nung berech­tig­ten Ehe­gat­ten gegen­über dem Eigen­tü­mer-Ehe­gat­ten kann zum einen aus dem durch eine gericht­li­che Rege­lung gemäß § 1568 a BGB iVm §§ 200 ff. FamFG begrün­de­ten Nut­zungs­recht fol­gen. Die­ses wird dann schuld­recht­lich regel­mä­ßig auf einem Miet­ver­trag beru­hen. Aus­nahms­wei­se – wenn näm­lich weder der aus § 1568 a Abs. 2 BGB berech­tig­te noch der ver­pflich­te­te Ehe­gat­te die Begrün­dung eines Miet­ver­hält­nis­ses ver­langt hat – ergibt sich das Recht zum Besitz aus dem durch die gericht­li­che Ent­schei­dung begrün­de­ten sons­ti­gen Nut­zungs­ver­hält­nis. Zum ande­ren kön­nen die Ehe­gat­ten aber außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens eine schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung über die Nut­zung der Ehe­woh­nung getrof­fen haben, die dem Nicht­ei­gen­tü­mer-Ehe­gat­ten ein Recht zum Besitz ver­schafft. Die­se kann wie­der­um in einem Miet­ver­hält­nis, aber auch in einem sons­ti­gen Nut­zungs­ver­hält­nis – etwa einer Lei­he – bestehen.

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Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung

Bei­des hat die hier­für dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Ehe­frau im vor­lie­gen­den Fall nicht gel­tend gemacht.

Soweit die Ehe­frau – in ande­rem recht­li­chen Zusam­men­hang – gel­tend macht, das Wohl der mit der Ehe­frau in der Woh­nung leben­den Kin­der sei zu berück­sich­ti­gen, lässt sich dar­aus kei­ne rechts­er­heb­li­che Ein­wen­dung gegen den Her­aus­ga­be­an­spruch des Ehe­man­nes gemäß § 985 BGB ablei­ten. Unab­hän­gig davon, dass der Ein­wand rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens aus § 242 BGB dem Anspruch aus Eigen­tum ohne­hin regel­mä­ßig nicht mit Erfolg ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann25, fehlt es hier­zu an tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen eben­so wie an einer dar­auf bezo­ge­nen Ver­fah­rens­rüge im Sin­ne von § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG iVm §§ 559 Abs. 1 Satz 2, 551 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Glei­ches gilt für die in der Beschwer­de­ent­schei­dung als Vor­trag der Ehe­frau erwähn­ten, nicht näher spe­zi­fi­zier­ten und von der Ehe­frau nicht the­ma­ti­sier­ten „unab­seh­ba­ren Fol­gen“ für den Gesund­heits­zu­stand der Ehe­frau, die mit einer Woh­nungs­räu­mung ver­bun­den seien.

Schließ­lich ist für den Bun­des­ge­richts­hof im Ergeb­nis recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Ehe­frau nicht nur zur Her­aus­ga­be, son­dern auch zur Räu­mung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Woh­nung ver­pflich­tet wur­de. Aller­dings ist der Anspruch aus § 985 BGB auf Her­aus­ga­be, nicht aber auf Räu­mung im Sin­ne des § 546 BGB gerich­tet26. Die vor­lie­gen­de Ten­orie­rung ist jedoch dahin aus­zu­le­gen, dass die Ehe­frau ihre in der Woh­nung befind­li­chen Möbel und sons­ti­gen Gegen­stän­de zu ent­fer­nen hat. Die­ser Anspruch des Ehe­man­nes ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB27.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 243/​20

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss BGHZ 212, 133 = FamRZ 2017, 22[]
  2. BGH, Beschluss BGHZ 212, 133 = FamRZ 2017, 22 Rn. 10 f. mwN[]
  3. BGH, Beschluss BGHZ 212, 133 = FamRZ 2017, 22 Rn. 28[]
  4. BGH, Beschluss BGHZ 212, 133 = FamRZ 2017, 22 Rn. 13 mwN[]
  5. vgl. BeckOGK/​Erbarth [Stand: 1.12.2020] BGB § 1568 a Rn. 13; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Cirullies FamFG 3. Aufl. § 200 Rn. 15; Erb­arth NZFam 2019, 963, 965 und NJW 2019, 1169, 1172; Johannsen/​Henrich/​Althammer/​Dürbeck Fami­li­en­recht 7. Aufl. § 1568 a BGB Rn. 3; im Ergeb­nis eben­so OLG Frank­furt NZFam 2019, 960, 962; aA Erman/​Preisner BGB 16. Aufl. § 1568 a Rn. 3; vgl. zum Mei­nungs­streit auch Götz NZFam 2017, 433, 435[]
  6. vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.09.1993 – XII ZR 43/​92 , FamRZ 1994, 98, 101[]
  7. BGBl. I S. 1696[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​10798 S. 12, 21[]
  9. vgl. Erb­arth NZFam 2019, 963, 965[]
  10. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 212, 133 = FamRZ 2017, 22 Rn. 13[]
  11. so BeckOGK/​Erbarth [Stand: 1.12.2020] BGB § 1568 a Rn. 13; Erb­arth NJW 2019, 1169, 1172 und NZFam 2019, 963, 965; Gern­hu­ber/­Coes­ter-Walt­jen Fami­li­en­recht 7. Aufl. § 29 Rn. 14; Staudinger/​Weinreich BGB [2018] § 1568 a Rn. 17; vgl. auch OLG Karls­ru­he FamRZ 2020, 410, 411[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.09.1993 – XII ZR 43/​92 FamRZ 1994, 98, 101; und vom 12.06.2013 – XII ZR 143/​11 , FamRZ 2013, 1280 Rn. 8; eben­so etwa OLG Bran­den­burg FamRZ 2020, 406, 407; Beck­OK BGB/​Neumann [Stand: 1.02.2021] § 1568 a Rn. 7; Götz NZFam 2017, 433, 436; vgl. auch MünchKommBGB/​Wellenhofer 8. Aufl. § 1568 a Rn. 14[]
  13. so aber OLG Frank­furt FamRZ 2020, 414, 416[]
  14. vgl. OLG Bran­den­burg FamRZ 2020, 406, 408; OLG Frank­furt FamRZ 2020, 414, 416; Bahrenfuss/​von Milc­zew­ski FamFG 3. Aufl. § 200 Rn. 13; Beck­OK BGB/​Neumann [Stand: 1.02.2021] § 1568 a Rn. 43; BeckOGK/​Erbarth [Stand: 1.12.2020] BGB § 1568 a Rn. 59 ff.; Erb­arth NZFam 2017, 132 und NZFam 2019, 963, 965; Kogel FamRZ 2020, 413; MünchKommBGB/​Wellenhofer 8. Aufl. § 1568 a Rn. 64; Neu­mann FamRB 2019, 52[]
  15. vgl. OLG Karls­ru­he FamRZ 2020, 410, 412; OLG Hamm Beschluss vom 27.02.2018 – 9 UF 211/​17 23; OLG Bam­berg FamRZ 2017, 703, 704 f.; Erman/​Preisner BGB 16. Aufl. § 1568 a Rn. 24; Johannsen/​Henrich/​Althammer/​Dürbeck Fami­li­en­recht 7. Aufl. § 1568 a BGB Rn. 70; juris­PK-BGB/­Brei­den­stein 9. Aufl. § 1568 a Rn. 101; Palandt/​Götz BGB 80. Aufl. § 1568 a Rn. 25; PWW/​Weinreich BGB 15. Aufl. § 1568 a Rn. 35; Schulz/​Hauß/​Wunderlin Fami­li­en­recht 3. Aufl. § 1568 a BGB Rn. 17; Staudinger/​Weinreich BGB [2018] § 1568 a Rn. 110; wohl auch FA-Fam­R/­Wein­reich 5. Aufl. Kap. 8 Rn. 418; Gran­del/Stock­man­n/­K­los­ter-Har­z/­Schön­ber­ger SWK FamR 2013 „Woh­nungs­zu­wei­sung nach Schei­dung“ Rn. 25; Uecker NJW 2017, 1688 f.[]
  16. BT-Drs. 16/​10798 S. 21; BR-Drs. 635/​08 S. 43[]
  17. BT-Drs. 16/​10798 S. 22; BR-Drs. 635/​08 S. 44[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/​10798 S. 23; BR-Drs. 635/​08 S. 48[]
  19. vgl. etwa Staudinger/​Weinreich BGB [2004] § 1 Haus­rats­VO Rn. 45[]
  20. vgl. BT-Drs. 16/​10798 S. 22[]
  21. vgl. Staudinger/​Weinreich BGB [2018] § 1568 a Rn. 110[]
  22. so aber Palandt/​Götz BGB 80. Aufl. § 1568 a Rn. 24[]
  23. vgl. BT-Drs. 16/​13027 S. 7 f. als Reak­ti­on auf BR-Drs. 635/​08 [Beschluss] S. 8 und BR-Drs. 635/​1/​08 S. 9 f.[]
  24. vgl. BVerfG FamRZ 1991, 1413; 2006, 1596, 1597[]
  25. vgl. etwa BGH Urteil vom 19.06.2012 – II ZR 241/​10 – MDR 2012, 1156 Rn. 12 mwN[]
  26. BGH, Urtei­le BGHZ 197, 235 = NJW 2013, 1881 Rn. 21; und vom 10.12.2014 – XII ZR 136/​12 , NJW-RR 2015, 433 Rn. 16 mwN[]
  27. vgl. etwa BGH Urtei­le vom 28.01.2011 – V ZR 147/​10 , NJW 2011, 1069 Rn. 24 und BGHZ 110, 313 = NJW 1990, 2058, 2059[]

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