Der ins Blaue behauptete Mehrverkehr – und die Kosten der Vaterschaftsfeststellung

Hatte der als Vater festgestellte Mann keine konkreten Anhaltspunkte für einen Mehrverkehr der Mutter, kann die Billigkeitsabwägung gebieten, ihm die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der Aufwendungen der Kindesmutter aufzuerlegen.

Der ins Blaue behauptete Mehrverkehr – und die Kosten der Vaterschaftsfeststellung

Ist – wie hier nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG – die Kostenentscheidung in das Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts gestellt, ist das Beschwerdegericht nicht befugt, die getroffene Entscheidung durch eine eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen. Die Überprüfung des Beschwerdegerichts beschränkt sich auf Ermessensfehler in Gestalt von Ermessensnichtgebrauch, Ermessensfehlgebrauch und Ermessensüberschreitung1.

Vorliegend hat das Amtsgericht zur Begründung seiner Kostenentscheidung lediglich auf § 81 FamFG Bezug genommen. Es ist daher nicht erkennbar, von welchen Tatsachen es sich bei seiner Entscheidung hat leiten lassen. Das ist ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs. Da die Voraussetzungen für eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 S. 2+3 FamFG nicht vorliegen, entscheidet das Oberlandesgericht gemäß § 69 Abs. 1 S. 1 FamFG in der Sache unter Ausübung seines eigenen Ermessens selbst.

Nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG hat das Gericht einen weiten Ermessensspielraum, welcher Beteiligte welche Kosten zu tragen hat. Dabei kommt gleichermaßen in Betracht, die Kosten einem Beteiligten ganz aufzuerlegen, sie zwischen den Beteiligten aufzuteilen, die Kosten gegeneinander aufzuheben oder eine Kostenregelung zu treffen, die zwischen den Gerichtskosten und den Aufwendungen der Beteiligten differenziert bis hin zur Entscheidung, von der Erhebung von Kosten ganz oder teilweise abzusehen. Eine Einschränkung des Ermessens kann sich aus § 81 Abs. 2 FamFG ergeben, wonach in den dort aufgeführten Fällen die Kosten einem Beteiligten ganz oder teilweise auferlegt werden sollen2.

Hiernach ist in jedem Verfahren eine Billigkeitsabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu treffen. Ein hiervon unabhängiges Regel-Ausnahme-Verhältnis ist mit der vom Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsfreiheit der Gerichte bei Kostenentscheidungen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht vereinbar3.

Das Maß des Obsiegens und Unterliegens ist zwar ein Gesichtspunkt, der bei der Kostenentscheidung nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG berücksichtigt werden kann, doch ist zu beachten, dass Abstammungsverfahren nach der Neugestaltung in §§ 169 ff. FamFG als Antragsverfahren ausgestaltet sind, die nicht mehr als streitige Verfahren geführt werden. Daher kann das Maß des Obsiegens und Unterliegens nicht mehr allein für die Kostenentscheidung maßgebend sein, wenn weitere Umstände vorliegen, die Einfluss auf die Kostenverteilung haben können. Hier kommt insbesondere in Betracht, inwieweit ein Beteiligter Anlass für die Durchführung des Verfahrens gegeben hat4.

Für den Fall des eingeräumten Mehrverkehrs im Empfängniszeitraum ist es daher nicht als billigem Ermessen entsprechend anzusehen, dem festgestellten Kindesvater die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil er vor Kenntnis des Abstammungsgutachtens über seine Vaterschaft nicht sicher sein konnte, so dass ihm die urkundliche Anerkennung der Vaterschaft nicht zuzumuten war5.

Vorliegend hat der Kindsvater zwar eingewandt, er könne nicht sicher sein, der Kindsvater der Antragstellerin zu sein und “müsse” dies bestreiten. Dabei hat er sich darauf berufen, dass die Kindesmutter zahlreiche Wochenenden ohne ihn verbracht habe und die Beziehung unmittelbar nach Bekanntwerden der Schwangerschaft beendet habe.

Demgegenüber hat die Kindesmutter vorgetragen, bald nachdem sie dem Kindsvater die Schwangerschaft mitgeteilt habe, sei es vermehrt zu Streit gekommen, in dessen Verlauf sie von ihm bedroht worden sei. Er habe auch unterstellt, nicht der Vater zu sein. Aufgrund dieser Situation habe sie die Beziehung dann beendet. Der Kindsvater hat eine Bedrohung der Kindesmutter in Abrede genommen.

In der Gesamtschau dieser Situation hatte der Kindsvater keinen Anlass, an seiner Vaterschaft zu zweifeln. Die abstrakte Möglichkeit des Mehrverkehrs besteht grundsätzlich bei jeder Schwangerschaft, so dass der Umstand, dass die Kindesmutter zahlreiche Wochenenden ohne den Kindsvater verbrachte, zu keinen Zweifeln Anlass gibt, solange er nicht andere Anhaltspunkte für Mehrverkehr hatte.

Solche ergeben sich insbesondere nicht aus der kurze Zeit nach Bekanntwerden der Schwangerschaft von der Kindesmutter herbeigeführten Beendigung der Beziehung. Der Kindsvater ist der Darstellung der Kindesmutter nur insoweit entgegen getreten, dass er sie nicht bedroht habe. Dass es zu Streitigkeiten gekommen ist und diese für die Kindesmutter der Anlass zur Beendigung der Beziehung waren, hat der Kindsvater dagegen nicht in Abrede genommen.

Er hatte daher keinen konkreten Anlass, an seiner Vaterschaft zu zweifeln und es war ihm daher zuzumuten, seine Vaterschaft urkundlich nach §§ 1594 Abs. 1, 1597 BGB anzuerkennen, was kostenfrei möglich ist und wozu er von der Antragstellerin aufgefordert worden war. Da er diese Möglichkeit nicht ergriffen hat, entspricht es der Billigkeit, ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Hiervon waren auch nicht die außergerichtlichen Kosten auszunehmen. Das Oberlandesgericht hält an seiner Rechtsprechung, wonach es in Abstammungssachen grundsätzlich der Billigkeit entspricht, dass jeder Beteiligte seine eigenen Aufwendungen selbst trägt6 insoweit nicht mehr fest, als dies Fallkonstellationen betrifft, in denen der im gerichtlichen Verfahren als Vater festgestellte Mann keine konkreten Anhaltspunkte für einen Mehrverkehr der Kindesmutter hatte7.

Auch wenn die Schwelle des groben Verschuldens im Sinne von § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG vorliegend nicht erreicht sein dürfte – es handelt sich nicht um ein vorwerfbares Verhalten, wenn der Kindsvater zwar Anlass hatte, die Vaterschaft urkundlich anzuerkennen, er aber die sich aus der Einholung eines Abstammungsgutachtens ergebende Sicherheit vorzog, so ist die Tatsache, dass es ihm zumutbar war, das gerichtliche Verfahren durch die Anerkennung der Vaterschaft durch eine Urkunde zu vermeiden, gleichwohl im Rahmen des dem Oberlandesgericht eingeräumten Ermessens zu würdigen. In dieser Konstellation wäre es nicht verständlich, warum die Kindesmutter ihre notwendigen Aufwendungen im Verfahren selbst zu tragen hätte, denn sie hatte – anders als der Kindsvater – keine Möglichkeit, das gerichtliche Verfahren zu vermeiden.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 12. Mai 2014 – 15 UF 9/14

  1. BGH FamRZ 2007, 893, 895 []
  2. BGH FamRZ 2014, 744 Rn. 11 []
  3. BGH FamRZ 2014, 744 Rn. 13 []
  4. BGH FamRZ 2014, 744 Rn. 16 f. []
  5. BGH FamRZ 2014, 744 Rn. 17 []
  6. OLG Celle FamRZ 2010, 1840, 1841; weitere Nachweise bei Keske/Schwonberg in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 4. Auflage 2014, § 183 Rn. 16a []
  7. so auch: OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1966 Rn. 5; OLG Oldenburg FamRZ 2012, 733 Rn. 5 []