Der mit erwei­ter­tem Auf­ga­ben­kreis beauf­trag­ten Ver­fah­rens­bei­stan­des des Kin­des

Die Über­tra­gung des erwei­ter­ten Auf­ga­ben­krei­ses nach § 158 Abs. 4 S. 3, Abs. 7 S. 3 FamFG auf den berufs­mä­ßig täti­gen Ver­fah­rens­bei­stand dient vor­ran­gig der Klä­rung, dass die­ser Anspruch auf die erhöh­te Ent­gelt­pau­scha­le von 550 € je Kind hat. Weder bedarf es einer abschlie­ßen­den gericht­li­chen Fest­le­gung, mit wel­chen kon­kre­ten Bezugs­per­so­nen der Ver­fah­rens­bei­stand Gesprä­che füh­ren soll, noch ist der Ver­fah­rens­bei­stand im Rah­men sei­ner eigen­stän­di­gen Ermitt­lung der Kin­des­in­ter­es­sen auf Gesprä­che mit in dem Bestel­lungs­be­schluss etwa bezeich­ne­ten Bezugs­per­so­nen beschränkt.

Der mit erwei­ter­tem Auf­ga­ben­kreis beauf­trag­ten Ver­fah­rens­bei­stan­des des Kin­des

Hier­bei ist zum einen zu berück­sich­ti­gen, dass § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG nach der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der ver­gü­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu sehen ist (BT-Drucks. 16/​6308, S. 240). Wer­den dem berufs­mä­ßig täti­gen Ver­fah­rens­bei­stand die Auf­ga­ben des erwei­ter­ten Auf­ga­ben­krei­ses nach § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG über­tra­gen, erhält er den Anspruch auf die erhöh­te Ent­gelt­pau­scha­le von 550 € je Kind (§ 158 Abs. 7 S. 3 FamFG), ande­ren­falls ist er auf die Gel­tend­ma­chung der Pau­scha­le von 350 € je Kind nach § 158 Abs. 7 S. 2 FamFG beschränkt.

Zwar hat das Gericht im Rah­men der Bestel­lung des Ver­fah­rens­bei­stan­des Art und Umfang von des­sen Beauf­tra­gung kon­kret fest­zu­le­gen und die Beauf­tra­gung zu begrün­den (§ 158 Abs. 4 S. 4 FamFG). Eine genaue Fest­le­gung der­je­ni­gen Per­so­nen, mit denen der Ver­fah­rens­bei­stand zwecks Mit­wir­kung am Zustan­de­kom­men einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung Gesprä­che füh­ren soll, ist hier­bei jedoch nicht erfor­der­lich, zumal eine der­ar­ti­ge Dif­fe­ren­zie­rung auf den Ver­gü­tungs­an­spruch kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen hat.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 28. Febru­ar 2013 – 10 UF 12/​13