Der mit sei­ner Unter­brin­gung dann doch nicht mehr Ein­ver­stan­de­ne

Hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt der Geneh­mi­gung sei­ner Unter­brin­gung zuge­stimmt, dann aber gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss Beschwer­de ein­ge­legt und damit zu erken­nen gege­ben, dass er mit der Unter­brin­gung nicht (mehr) ein­ver­stan­den ist, hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren.

Der mit sei­ner Unter­brin­gung dann doch nicht mehr Ein­ver­stan­de­ne

Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist. Nach Erlass der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung vor­ge­tra­ge­ne Tat­sa­chen oder eine Ände­rung der Sach­la­ge erfor­dern nur dann kei­ne erneu­te Anhö­rung, wenn die­se Tat­sa­chen oder die Ände­rung offen­sicht­lich für die Ent­schei­dung uner­heb­lich sind 1.

Eine geän­der­te Tat­sa­chen­grund­la­ge, die eine erneu­te Anhö­rung erfor­der­lich wer­den lässt, ist auch gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne durch die Ein­le­gung der Beschwer­de zu erken­nen gibt, dass er an sei­nem frü­he­ren Ein­ver­ständ­nis nicht mehr fest­hält. Denn die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne mit einer Unter­brin­gung ein­ver­stan­den ist, stellt für die Ent­schei­dung der Geneh­mi­gung regel­mä­ßig einen wesent­li­chen Gesichts­punkt dar.

Gemes­sen hier­an hät­te das Land­ge­richt hier den Betrof­fe­nen erneut anhö­ren müs­sen. Der Betrof­fe­ne hat­te wäh­rend der Anhö­rung durch das Amts­ge­richt einer Unter­brin­gung aus­drück­lich zuge­stimmt. Mit der Ein­le­gung der Beschwer­de hat er jedoch zu erken­nen gege­ben, dass er mit der Unter­brin­gung nicht (mehr) ein­ver­stan­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Juli 2019 – XII ZB 108/​19

  1. BGH, Beschluss vom 12.07.2017 XII ZB 350/​16 Fam­RZ 2017, 1668 Rn.19 mwN[]