Der nach altem Recht nicht befrist­ba­re Unter­halts­an­spruch

Dass der Unter­halts­pflich­ti­ge mit der Her­ab­set­zung gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF eines nach altem Recht nicht befrist­ba­ren Unter­halts­an­spruchs – hier Anspruch auf Alters­un­ter­halt – aus­ge­schlos­sen war, steht einer Her­ab­set­zung und/​oder Befris­tung des Unter­halts nach § 1578 b BGB nicht ent­ge­gen.

Der nach altem Recht nicht befrist­ba­re Unter­halts­an­spruch

Der durch die Ehe­schlie­ßung beding­te Weg­fall eines aus einer frü­he­ren Ehe her­rüh­ren­den Unter­halts­an­spruchs stellt kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil im Sin­ne von § 1578 b BGB dar.

Mit die­ser Begrün­dung bejah­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Abän­de­rung eines 2003 über den nach­ehe­li­chen Unter­halt geschlos­se­nen Ver­gleichs:

Die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 323 Abs. 2 ZPO aF fin­det nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf Ver­glei­che kei­ne Anwen­dung. Die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs rich­tet sich allein nach mate­ri­ell­recht­li­chen Kri­te­ri­en1. Dabei ist – vor­ran­gig gegen­über einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge – durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob und mit wel­chem Inhalt die Par­tei­en eine bin­den­de Rege­lung hin­sicht­lich einer mög­li­chen Her­ab­set­zung bzw. Befris­tung getrof­fen haben2.

Die Par­tei­en haben sich letzt­ma­lig im Jahr 2003 über den nach­ehe­li­chen Unter­halt ver­stän­digt. Ob die­ser Ver­gleich eine bin­den­de Rege­lung hin­sicht­lich einer mög­li­chen Begren­zung des Unter­halts­an­spruchs der Beklag­ten (Her­ab­set­zung bzw. Befris­tung) ent­hält, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht geprüft und dem­ge­mäß die gebo­te­ne Aus­le­gung des Ver­gleichs unter­las­sen. Hier­auf kommt es für das Revi­si­ons­ver­fah­ren indes nicht ent­schei­dend an. Denn selbst wenn eine sol­che Aus­le­gung zu dem Ergeb­nis gelang­te, dass die Par­tei­en eine spä­te­re Begren­zung des Unter­halts hät­ten aus­schlie­ßen wol­len, wäre eine Her­ab­set­zung bzw. Befris­tung nun­mehr nach § 313 iVm § 1578 b BGB eröff­net. Von daher kommt es auch nicht auf die Fra­ge an, ob der Bun­des­ge­richts­hof die – grund­sätz­lich dem Tatrich­ter oblie­gen­de – Aus­le­gung des Ver­gleichs hier aus­nahms­wei­se selbst vor­neh­men könn­te3.

Haben sich Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­tra­ges gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert und hät­ten die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, so kann Anpas­sung des Ver­tra­ges ver­langt wer­den, soweit einem Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann, § 313 Abs. 1 BGB.

Sofern die Par­tei­en in ihrem Ver­gleich aus dem Jah­re 2003 im Hin­blick auf die damals gel­ten­de Rechts­la­ge eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs auf Dau­er aus­schlie­ßen woll­ten, stell­te – wovon das Beru­fungs­ge­richt zu Recht aus­ge­gan­gen ist – die Ände­rung des Unter­halts­rechts zum 1.01.2008 eine schwer­wie­gen­de Ver­än­de­rung der Ver­trags­grund­la­ge dar, da nun­mehr der Anspruch auf Alters­un­ter­halt erst­mals einer Befris­tung zugäng­lich war.

Glei­ches gilt, soweit die Par­tei­en in dem Ver­gleich die Mög­lich­keit einer spä­te­ren Her­ab­set­zung aus­schlie­ßen woll­ten.

Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht aus­ge­führt, dass sich die recht­li­chen Ver­hält­nis­se – bezo­gen auf die Mög­lich­keit der Her­ab­set­zung – nicht wesent­lich geän­dert haben. Eine Her­ab­set­zung des Unter­halts­ma­ßes war gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF schon nach altem Recht mög­lich, wobei die danach maß­geb­li­chen Abwä­gungs­kri­te­ri­en weit­ge­hend deckungs­gleich sind mit den in der Nach­fol­ge­vor­schrift des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB spe­zi­fi­zier­ten Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten4. Die mit BGH, Urteil vom 12.04.20065 voll­zo­ge­ne Recht­spre­chungs­än­de­rung betraf ledig­lich Fäl­le des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts, in denen statt auf das Kri­te­ri­um der Ehe­dau­er nun­mehr vor­ran­gig auf das Vor­lie­gen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le abzu­stel­len war6. Dem­ge­gen­über stand die Dau­er der hier zu beur­tei­len­den, kin­der­los geblie­be­nen Ehe von rund neun Jah­ren einer Her­ab­set­zung des Unter­halts­be­darfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF schon nach altem Recht nicht ent­ge­gen7.

Jedoch hat der Gesetz­ge­ber mit § 1578 b BGB den Bestand der bis dahin einer Befris­tung nicht zugäng­li­chen nach­ehe­li­chen Unter­halts­tat­be­stän­de nicht nur hin­sicht­lich der Dau­er, son­dern auch bezo­gen auf die Höhe des Unter­halts einer Revi­si­on unter­zo­gen. Nicht nur dass die­se erst­mals befris­tet wer­den kön­nen, mit § 1578 b Abs. 3 BGB hat der Gesetz­ge­ber zudem aus­drück­lich die Mög­lich­keit geschaf­fen, Her­ab­set­zung und Befris­tung zu kom­bi­nie­ren8. Damit kann die Her­ab­set­zung im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung von nun an nicht mehr iso­liert betrach­tet wer­den, son­dern muss immer auch im Lich­te einer kumu­la­tiv oder aber auch alter­na­tiv mög­li­chen Befris­tung gese­hen wer­den. Dadurch bekom­men die jeweils anzu­set­zen­den Maß­stä­be ein ande­res Gewicht. Wäh­rend nach altem Recht die Her­ab­set­zung das ein­zi­ge und damit auch das ein­schnei­dends­te Mit­tel dar­stell­te, um den Unter­halt zu begren­zen, stellt es jetzt das mil­de­re Mit­tel im Ver­hält­nis zur Befris­tung dar.

Bei der sonach gemäß § 313 BGB im Lich­te des § 1578 b BGB vor­zu­neh­men­den Ver­trags­an­pas­sung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts eine Begren­zung des Unter­halts nicht aus­ge­schlos­sen. Viel­mehr lässt die zu tref­fen­de Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen eine Her­ab­set­zung sowie eine anschlie­ßend ein­set­zen­de Befris­tung gebo­ten erschei­nen.

Es fehlt bereits an ehe­be­ding­ten Nach­tei­len, die einer Begren­zung des Unter­halts ent­ge­gen­ste­hen könn­ten. Vor allem stellt der vom Beru­fungs­ge­richt zugrun­de geleg­te Umstand, dass der Ehe­gat­ten­un­ter­halts­an­spruch der Beklag­ten gegen ihren frü­he­ren Ehe­mann wegen der Hei­rat mit dem Klä­ger unter­ge­gan­gen sei, kei­nen sol­chen Nach­teil dar.

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre.

Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung erge­ben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung oder Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil äußert sich in der Regel dar­in, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich nicht die Ein­künf­te erzielt, die er ohne die Ehe und Kin­der­be­treu­ung erzie­len wür­de9.

Gemes­sen hier­an las­sen sich den von den Instanz­ge­rich­ten getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­neh­men.

Das Beru­fungs­ge­richt hat ver­kannt, dass der Weg­fall des Unter­halts­an­spruchs der Beklag­ten gegen ihren ers­ten Ehe­mann – unge­ach­tet der feh­len­den Fest­stel­lun­gen zur Wert­hal­tig­keit des Anspruchs – bezo­gen auf die Ehe der Par­tei­en kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil im Sin­ne von § 1578 b BGB dar­stellt.

Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Rege­lung des § 1578 b BGB viel­mehr einen Aus­gleich der Nach­tei­le bewir­ken, die dadurch ent­ste­hen, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te wegen der Auf­ga­ben­ver­tei­lung in der Ehe, ins­be­son­de­re der Kin­der­be­treu­ung, nach der Schei­dung nicht oder nicht aus­rei­chend für sei­nen eige­nen Unter­halt sor­gen kann10. Zutref­fend weist die Revi­si­on dar­auf hin, dass die Nach­tei­le, die allein durch den Akt der Ehe­schlie­ßung ent­stan­den sind, kei­ne Nach­tei­le sind, die der Unter­halts­be­rech­tig­te auf­grund der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe erlit­ten hat. Viel­mehr tritt der Weg­fall des Unter­halts­an­spruchs aus ers­ter Ehe als vom Gesetz zwin­gend vor­ge­se­he­ne Rechts­fol­ge ein.

Dass die Beklag­te ande­re ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne des § 1578 b BGB erlit­ten hat, ist weder vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich.

Nach den bis­lang getrof­fe­nen Erwä­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts ste­hen einer Begren­zung des Unter­halts eben­so wenig die nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät bzw. der Ver­trau­ens­schutz ent­ge­gen.

§ 1578 b BGB beschränkt sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät. Auch wenn kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vor­lie­gen, ist eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nur bei Unbil­lig­keit eines fort­dau­ern­den Unter­halts­an­spruchs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen begrün­det. Bei der inso­weit gebo­te­nen Bil­lig­keits­ab­wä­gung hat das Fami­li­en­ge­richt das im Ein­zel­fall gebo­te­ne Maß der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät fest­zu­le­gen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB auf­ge­führ­ten Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen sind. Die Ehe­dau­er gewinnt im Rah­men die­ser Bil­lig­keits­ab­wä­gung durch eine wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung an Gewicht, die ins­be­son­de­re durch Auf­ga­be einer eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit wegen der Betreu­ung gemein­sa­mer Kin­der oder der Haus­halts­füh­rung ein­tritt11.

Bereits bei der Prü­fung der Unbil­lig­keit nach § 1578 b BGB ist außer­dem zu berück­sich­ti­gen, ob der Unter­halts­an­spruch titu­liert ist. Denn einem titu­lier­ten oder durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Unter­halt kommt ein grö­ße­rer Ver­trau­ens­schutz zu als einem nicht ver­trag­lich fest­ge­leg­ten oder durch Titu­lie­rung gesi­cher­ten Anspruch. Wie das Gesetz in § 36 Nr. 1 EGZPO klar­stellt, gilt dies bei Unter­halts­ti­teln oder ver­ein­ba­run­gen nach der bis Dezem­ber 2007 bestehen­den Rechts­la­ge in noch stär­ke­rem Maße. Dass die­ser Gesichts­punkt in § 36 Nr. 1 EGZPO geson­dert gere­gelt ist, hin­dert sei­ne Her­an­zie­hung im Rah­men von § 1578 b BGB nicht. Da die Beur­tei­lung der Begren­zung und Befris­tung nach § 1578 b BGB viel­mehr auf einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung beru­hen muss, ist die Berück­sich­ti­gung der Titu­lie­rung im Rah­men des § 1578 b BGB sogar gebo­ten. Dass damit die Zumut­bar­keit nach § 36 Nr. 1 EGZPO bereits in dem inso­weit umfas­sen­de­ren Tat­be­stand des § 1578 b BGB auf­geht, ist unbe­denk­lich, weil bei einem Zusam­men­tref­fen der Abän­de­rung eines Alt­ti­tels mit der Befris­tung den gesetz­li­chen Wer­tun­gen des § 36 Nr. 1 EGZPO bereits im Rah­men der Befris­tung nach § 1578 b BGB in vol­lem Umfang Rech­nung getra­gen ist12.

Die vom Beru­fungs­ge­richt inso­weit vor­ge­nom­me­ne Bil­lig­keits­ab­wä­gung hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung eben­falls nicht stand.

Zwar obliegt die Bil­lig­keits­ab­wä­gung im Rah­men des § 1578 b BGB grund­sätz­lich dem Tatrich­ter. Die­se kann vom Revi­si­ons­ge­richt ledig­lich auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den, ins­be­son­de­re dar­auf, ob das Beru­fungs­ge­richt im Rah­men der Bil­lig­keits­prü­fung maß­ge­ben­de Rechts­be­grif­fe ver­kannt oder für die Ein­ord­nung unter die­se Begrif­fe wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat13. Letz­te­res ist hier der Fall.

Im Ergeb­nis unschäd­lich ist aller­dings, dass das Beru­fungs­ge­richt die nach § 1578 b BGB gebo­te­ne Bil­lig­keits­ab­wä­gung der Sache nach unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes gemäß § 36 EGZPO durch­ge­führt hat, anstatt letz­te­ren im Rah­men der Abwä­gung nach § 1578 b BGB zu berück­sich­ti­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat bei sei­ner Abwä­gung maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass die Beklag­te auf­grund ihres Alters zusätz­li­che Ein­künf­te nicht mehr erzie­len kön­ne und zudem auf­grund ihres schlech­ten Gesund­heits­zu­stan­des in ihren Mög­lich­kei­ten, ihren Lebens­stan­dard einem nied­ri­ge­ren Ein­kom­mens­ni­veau anzu­pas­sen, erheb­lich ein­ge­schränkt sei. Die­se beson­de­ren, durch Krank­heit und hohes Alter erheb­lich erschwer­ten Lebens­um­stän­de der Beklag­ten las­sen es nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts gerecht­fer­tigt erschei­nen, ihrem Ver­trau­en auf den unbe­fris­te­ten Fort­be­stand des Unter­halts­an­spruchs ein höhe­res Gewicht bei­zu­mes­sen als dem Inter­es­se des durch die lang­jäh­ri­ge Unter­halts­zah­lung belas­te­ten Klä­gers, aus sei­ner Ver­pflich­tung ent­las­sen zu wer­den.

Die vor­er­wähn­ten Gesichts­punk­te, die bezo­gen auf Gesund­heit und Alter jeden­falls auch dem Bereich der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät zuzu­ord­nen sind, recht­fer­ti­gen für sich genom­men kei­ne lebens­lan­ge Lebens­stan­dard­ga­ran­tie, wie sie sich als Kon­se­quenz des Beru­fungs­ur­teils in der Sache erge­ben hät­te. Bei sei­ner Abwä­gung hat das Beru­fungs­ge­richt – im Gegen­satz zum Amts­ge­richt – nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass der Klä­ger bei einer nur rund neun Jah­re lan­gen Ehe und einem Zusam­men­le­ben von ledig­lich rund fünf Jah­ren über einen Zeit­raum von zwan­zig Jah­ren Unter­halts­zah­lun­gen in nicht gerin­ger Höhe an die Beklag­te erbracht hat14. Hin­zu kommt, dass aus der Ver­bin­dung der Par­tei­en kei­ne Kin­der her­vor­ge­gan­gen sind. Dabei ist auch die zuneh­men­de Ent­flech­tung der wirt­schaft­li­chen und per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se der geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu beach­ten, die um so gewich­ti­ger wird, je wei­ter die Schei­dung zurück­liegt, und dem­entspre­chend das Maß der geschul­de­ten nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät begrenzt15. Einer Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts steht nach der – inso­weit aller­dings erst nach dem Beru­fungs­ur­teil ver­öf­fent­lich­ten – Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung auch nicht ent­ge­gen, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te dadurch mög­li­cher­wei­se sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig wür­de16.

Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wäre dem Ver­trau­en der Beklag­ten viel­mehr mit einer stu­fen­wei­sen Her­ab­set­zung und Befris­tung, wie sie etwa das Amts­ge­richt vor­ge­nom­men hat, hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Eine unbe­fris­te­te Unter­halts­ver­pflich­tung, so wie sie das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­spro­chen hat, erscheint dem­ge­gen­über unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de für den unter­halts­ver­pflich­te­ten Klä­ger unzu­mut­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Novem­ber 2011 – XII ZR 47/​10

  1. BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 12 f. mwN
  2. vgl. BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 13 mwN
  3. vgl. dazu BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 15 ff., 17
  4. BGH, Urtei­le vom 29.06.2011 XII ZR 157/​09, Fam­RZ 2011, 1721 Rn.20 und vom 08.06.2011 XII ZR 17/​09, Fam­RZ 2011, 1381 Rn. 21
  5. XII ZR 240/​03, Fam­RZ 2006,1006
  6. BGH, Urteil vom 29.09.2010 XII ZR 205/​08, Fam­RZ 2010, 1884 Rn. 23
  7. vgl. BGH, Urteil vom 28.03.1990 XII ZR 64/​89, Fam­RZ 1990, 857, 858 f.
  8. BT-Drucks. 16/​1830 Sei­te 19
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.10.2010 XII ZR 202/​08, Fam­RZ 2010, 1971 Rn.19 und vom 20.10.2010 XII ZR 53/​09, Fam­RZ 2010, 2059 Rn. 22
  10. BT-Drucks. 16/​1830 S. 18
  11. BGH, Urteil vom 02.03.2011 XII ZR 44/​09, Fam­RZ 2011, 713 Rn. 21 ff.
  12. BGH, Urteil vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09, Fam­RZ 2010, 1414 Rn. 32
  13. BGH, Urteil vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09, Fam­RZ 2010, 1637 Rn. 47
  14. vgl. dazu die Aus­füh­run­gen in dem amts­ge­richt­li­chen Urteil vom 12.11.2009
  15. BGH, Urteil vom 08.06.2011 XII ZR 17/​09, Fam­RZ 2011, 1381 Rn. 36
  16. BGH, Urtei­le vom 30.03.2011 – XII ZR 63/​09, Fam­RZ 2011, 875 Rn. 21; und vom 02.03.2011 – XII ZR 44/​09, Fam­RZ 2011, 713 Rn. 26 jeweils mwN