Der Name eines Ägypters

Ein ägyptischer Staatsangehöriger, in dessen Geburtseintrag neben dem Vornamen nur noch die Namen des Vaters, Großvaters und Urgroßvaters angegeben sind (Namenskette/Eigennamen) kann nach ägyptischem Recht durch formlose Erklärung gegenüber den Behörden des Heimatsstaats wählen, ob das dritte oder vierte Glied der Namenskette als Familienname gelten soll. Die Namenswahl ist bei der Eintragung in deutsche Personenstandsregister zu übernehmen. Die Namenswahl führt nicht dazu, dass die nicht als Familiennamen gewählten Teile der Namenskette wegfallen; diese sind vielmehr als dem Vornamen gleichstehende Zwischennamen einzutragen.

Der Name eines Ägypters

Bei einem ägyptischen Staatsangehörigen unterliegt sein Name dem dort geltenden Recht (Artikel 10 Absatz 1 EGBGB). Daran hat sich auch durch die Eheschließung mit einer Deutschen nichts geändert. Wie sich im vorliegenden Fall aus den zur Eheschließung vorgelegten Unterlagen ergibt, hat der Betroffene die in Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB vorgesehene Erklärung abgegeben, seinen Namen nach dem Heimatrecht, also dem ägyptischen Recht, führen zu wollen.

Der Betroffene ist nach ägyptischem Recht befugt, den von ihm aus der Namenskette gewählten Namen als Familienname zu führen.

Artikel 38 des ägyptischen ZGB1 bestimmt, dass jede Person einen Vor- und einen Zunamen habe und der Zuname eines Mannes auf seine Kinder übergehe. Diese seit 1949 geltende gesetzliche Regelung stimmt allerdings mit der Namenstradition und der tatsächlichen Rechtsanwendung nicht überein. Aus der vorgelegten Auskunft der Botschaft Kairo aus dem Jahre 1989, deren Inhalt durch die aktuelle Rechtsauskunft des Max-Planck-Instituts bestätigt wird, bestehen die Namen in Ägypten traditionell aus einer Kette aus drei oder vier Gliedern, die aus dem Vornamen des Neugeborenen und in aufsteigender Linie aus den (Vor-) Namen der väterlichen Vorfahren gebildet wird, wobei in jeder Generation ein Name aus der Kette entfällt (vgl. auch OLG Hamm, OLGZ 1978, 129). Dabei bildet sich kein Familienname, der unverändert von Generation zu Generation weitergegeben werden könnte.

Eine abschließende gesetzliche Regelung des ägyptischen Rechts zu der Frage, welcher Teil des in einer Geburtsurkunde eingetragenen – nach traditionellem Muster gebildeten – Namens als Familienname anzusehen ist, wenn ein Bedarf für die Verwendung eines Familiennamens besteht, existiert nicht. Das besondere Namensgesetz, das Artikel 39 ZGB an sich vorsieht, ist bisher nicht erlassen worden.

Nach der Rechtsauskunft des Max-Planck-Instituts entspricht es der ägyptischen Rechtspraxis, dass als Familienname das vorletzte oder das letzte Glied einer Namenskette verwendet wird, wenn hierfür im Rechtsverkehr ein Bedürfnis besteht. Der Betroffene habe insoweit ein Wahlrecht, das formlos ausgeübt werden könne. Für die Richtigkeit dieser Rechtsauskunft spricht, dass das ägyptische Generalkonsulat die Befugnis des Betroffenen bestätigt hat, den Namen “Sh.” als Familienname zu führen; von einem Wahlrecht des Betroffenen wird auch in der Literatur unter Hinweis auf eine frühere Auskunft der Deutschen Botschaft Kairo berichtet2.

Soweit die Konsularabteilung der ägyptischen Botschaft Berlin in einem Schreiben an die Stadt Nürnberg vom 10. Oktober 2005 die Auskunft erteilt hat, die deutschen Behörden könnten, um den Vorgaben des deutschen Rechts zu entsprechen, den letzten Namen der im Pass eingetragenen Namenskette als Familienname nutzen, steht dies hierzu nicht im Widerspruch; diese Lösung ist vielmehr dann sinnvoll, wenn der Namensträger eine Wahl nicht getroffen hat.

Dass der Betroffene die nach dem ägyptischen Recht vorgesehene formlose Wahl des Familiennamens vorgenommen hat, ergibt sich aus der Bescheinigung des Generalkonsulats Frankfurt, nach der der Name “Sh.” als Familienname genutzt werden könne. Diese zeigt, dass der Betroffene jedenfalls gegenüber dem Konsulat die Erklärung abgegeben hat, den dritten Namen der Kette als Familiennamen nutzen zu wollen; die Wahl des dritten Namens entspricht auch einer im Herkunftsland (auch) verbreiteten Praxis2.

Die Wahl eines Familiennamen durch den Betroffenen hat allerdings nicht zur Folge, dass die übrigen Bestandteile der Namenskette aus den ägyptischen Urkunden ersatzlos entfallen und lediglich noch der Vorname und der Familienname in das Heiratsregister einzutragen wären3. Das ergibt sich im Umkehrschluss aus der in Artikel 47 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 EGBGB getroffenen Regelung, die es erlaubt, dass der Namensträger nach einer Einbürgerung Namensbestandteile ablegt, die das deutsche Recht nicht vorsieht4. Da die Zwischennamen nach deutschem Verständnis den Vornamen näher stehen als die Familiennamen – nach der geschilderten arabischen Rechtstradition handelt es sich nicht um einheitliche, von Generation zu Generation weitergegebene Namensbestandteile5 -, sind sie in den deutschen Registern wie Vornamen einzutragen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 3. Dezember 2012 – 11 Wx 2/12

  1. vgl. deutsche Übersetzung bei Bergmann/Ferid, Stand der 178. EL, S. 44 []
  2. Jauß StAZ 2001, 303 [] []
  3. vgl. hierzu auch OLG Hamm, OLGZ 1978, 129 []
  4. vgl. zur Eintragung von Zwischennamen nach marokkanischem Recht auch BGH, Beschluss vom 26. 5. 1971 – IV ZB 22/70, NJW 1971, 1521 []
  5. vgl. auch Gundrum StAZ 1973, 149 []