Der nicht erwünsch­te Betreuer

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen darf nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Aus­wahl eines Betreu­ers vom Vor­schlag des voll­jäh­ri­gen Betreu­ten abge­wi­chen wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut1 der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Der nicht erwünsch­te Betreuer

Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist grund­sätz­lich die Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, die der Betrof­fe­ne wünscht. Ein sol­cher Vor­schlag, der Aus­fluss des grund­recht­lich geschütz­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts ist2, erfor­dert weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit. Viel­mehr genügt, dass der Betrof­fe­ne sei­nen Wil­len oder Wunsch kund­tut, eine bestimm­te Per­son sol­le sein Betreu­er wer­den. Auch die Moti­va­ti­on des Betrof­fe­nen ist für die Fra­ge, ob ein betreu­ungs­recht­lich beacht­li­cher Vor­schlag vor­liegt, ohne Bedeu­tung3.

Die Vor­schrift des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrich­ter bei der Aus­wahl des Betreu­ers kein Ermes­sen ein. Der Wil­le des Betrof­fe­nen kann nur dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son sei­nem Wohl zuwi­der­läuft. Dies setzt vor­aus, dass sich auf­grund einer umfas­sen­den Abwä­gung aller rele­van­ten Umstän­de Grün­de von erheb­li­chem Gewicht erge­ben, die gegen die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son spre­chen. Es muss die kon­kre­te Gefahr bestehen, dass der Vor­ge­schla­ge­ne die Betreu­ung des Betrof­fe­nen nicht zu des­sen Wohl füh­ren kann oder will4.

Nach § 1897 Abs. 5 Satz 1 BGB ist, wenn der Betrof­fe­ne nie­man­den als Betreu­er vor­ge­schla­gen hat, bei der Aus­wahl des Betreu­ers auf die ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen des Betrof­fe­nen, ins­be­son­de­re auf des­sen per­sön­li­che Bin­dun­gen Rück­sicht zu neh­men. Die­se Rege­lung gilt auch dann, wenn der Betrof­fe­ne einen nahen Ange­hö­ri­gen als Betreu­er benannt hat. Denn der nahe Ange­hö­ri­ge wird nach Maß­ga­be die­ser Vor­schrift „erst recht“ zum Betreu­er zu bestel­len sein, wenn der Betrof­fe­ne ihn aus­drück­lich als Betreu­er sei­ner Wahl benannt hat, mag der Betrof­fe­ne auch bei der Benen­nung nicht oder nur ein­ge­schränkt geschäfts­fä­hig gewe­sen sein. In Wür­di­gung der in § 1897 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB getrof­fe­nen Wert­ent­schei­dun­gen wird ein naher Ange­hö­ri­ger des Betrof­fe­nen, der zum Betrof­fe­nen per­sön­li­che Bin­dun­gen unter­hält und den der Betrof­fe­ne wie­der­holt als Betreu­er benannt hat, des­halb bei der Betreu­er­aus­wahl beson­ders zu berück­sich­ti­gen sein und nur dann zuguns­ten eines Berufs­be­treu­ers über­gan­gen wer­den kön­nen, wenn gewich­ti­ge Grün­de des Wohls des Betreu­ten sei­ner Bestel­lung ent­ge­gen­ste­hen5.

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Soweit es um die Eig­nung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son geht, müs­sen die vom Gericht zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefähr­den­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukunft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis erge­ben6. Die Annah­me einer sol­chen kon­kre­ten Gefahr beruht auf einer Pro­gno­se­ent­schei­dung des Gerichts, für die die­ses sich natur­ge­mäß auf Erkennt­nis­se stüt­zen muss, die in der – nähe­ren oder auch wei­ter zurück­lie­gen­den – Ver­gan­gen­heit wur­zeln7.

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines Betrof­fe­nen unge­eig­net ist, rich­tet sich danach, ob sie die aus der Betreu­ung fol­gen­den Anfor­de­run­gen (vgl. § 1901 BGB) vor­aus­sicht­lich nicht erfül­len kann. Die­se Pro­gno­se muss sich jeweils auf die aus der kon­kre­ten Betreu­ung erwach­sen­den Auf­ga­ben bezie­hen und zu der Ein­schät­zung füh­ren, dass die als Betreu­er in Aus­sicht genom­me­ne Per­son das Amt nicht zum Wohl des Betrof­fe­nen (§ 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB) füh­ren wird. Dafür kön­nen unter ande­rem ihre intel­lek­tu­el­len und sozia­len Fähig­kei­ten, ihre psy­chi­sche und kör­per­li­che Ver­fas­sung, die per­sön­li­chen Lebens­um­stän­de – etwa räum­li­che Nähe zum Betrof­fe­nen, beruf­li­che Aus­las­tung oder finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se, bereits bestehen­de fami­liä­re oder sons­ti­ge Bezie­hun­gen zum Betrof­fe­nen, aber auch beson­de­re Kennt­nis­se oder Ein­stel­lun­gen zu für die Betreu­ungs­füh­rung rele­van­ten Fra­gen von Bedeu­tung sein8.

Die vom Tatrich­ter vor­zu­neh­men­de Beur­tei­lung der Eig­nung einer Per­son als Betreu­er ist rechts­feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung ver­kennt, rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet oder bei der Sub­sum­ti­on wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt9.

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Die­ses ist hier jedoch nicht der Fall. Nach der gebo­te­nen10 Kon­fron­ta­ti­on des ‑von der Betrof­fe­nen als Betreu­er gewünsch­ten- Ehe­manns mit den gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fen hat die­ser bestä­tigt, dass er der Auf­fas­sung sei, die Betrof­fe­ne wer­de sich zuhau­se viel woh­ler füh­len, da es schließ­lich ihr eige­nes Zuhau­se sei. Eine Unter­ver­sor­gung, die zu dem Kran­ken­haus­auf­ent­halt geführt habe, bestritt er und wies dar­auf hin, dass schließ­lich er selbst den Not­arzt geru­fen hat­te. Dass die Instanz­ge­rich­te dadurch bestä­tigt sahen, dem Ehe­mann feh­le trotz des von ihm bekun­de­ten Bemü­hens wei­ter­hin das Ver­ständ­nis für die pfle­ge­ri­schen Bedürf­nis­se der Betrof­fe­nen, wes­halb er die Betreu­ung nicht zu deren Wohl füh­ren kön­ne, ist aus Rechts­grün­den nicht zu beanstanden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2021 – XII ZB 289/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.05.- XII ZB 553/​17 , FamRZ 2018, 1192[]
  2. Jur­ge­leit in Jur­ge­leit, Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1897 BGB Rn. 28[]
  3. BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – XII ZB 242/​19 , FamRZ 2020, 1300 Rn. 26 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – XII ZB 242/​19 , FamRZ 2020, 1300 Rn. 27[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 390/​16 , FamRZ 2017, 1779 Rn. 12[]
  6. BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – XII ZB 242/​19 , FamRZ 2020, 1300 Rn. 27 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 553/​17 , FamRZ 2018, 1192 Rn. 13[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 390/​16 , FamRZ 2017, 1779 Rn.20 mwN[]
  9. BGH, Beschluss vom 14.03.2018 – XII ZB 589/​17 , FamRZ 2018, 945 Rn. 15 mwN[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 390/​16 , FamRZ 2017, 1779 Rn. 13[]

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